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Nahost-Krieg ++ USA drohen Israel mit Konsequenzen ++

Stand: 24.03.2024 22:58 Uhr

Die US-Regierung schließt Konsequenzen im Fall einer israelischen Militäroffensive in der Stadt Rafah nicht aus. Israels Armee hat einen neuen Militäreinsatz in Chan Yunis begonnen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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In die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine befristete Feuerpause und die Freilassung von Geiseln ist offenbar etwas Bewegung gekommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu signalisiere ihre Bereitschaft, die Rückkehr der aus dem nördlichen Gazastreifen vertriebenen Palästinenser im Rahmen der Gespräche zuzulassen, sagte ein israelischer Vertreter, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Damit könnte Israel einer Kernforderung der Hamas nachkommen. "Wir sind jetzt bereit, über die Rückkehr eines Teils der Vertriebenen zu sprechen", sagte der israelische Vertreter. In den israelischen Medien wird spekuliert, dass das Angebot auf Frauen und Kinder beschränkt sei, um Bewaffnete auszuschließen.

Israel erlaubt es nach den Worten des Chefs des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA nicht mehr, dass die Organisation humanitäre Konvois in den von einer besonders schlimmen Notlage betroffenen Norden des Gazastreifens schickt. UNRWA werde daran gehindert, lebensrettende Hilfe nach Nord-Gaza zu bringen, schrieb Philippe Lazzarini auf der Plattform X, vormals Twitter. Die zuständige israelische Behörde habe UNRWA am selben Tag darüber informiert, dass sie künftig keine Lebensmittel-Konvois der Organisation in den Norden von Gaza genehmigen werde. "Das ist empörend, diese Einschränkung muss aufgehoben werden", schrieb er.

Die für die Koordinierung der Nothilfe zuständige israelische Militärbehörde Cogat bestreitet immer wieder, die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu behindern. Sie beschuldigt die UN-Organisationen, bei der Verteilung der Güter im Gazastreifen zu versagen. Diese verweisen wiederum darauf, dass den Konvois der notwendige Schutz fehlt.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in Ägypten abermals für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln geworben. "Wenn man sich den Gazastreifen anschaut, scheint es fast als würden die vier Reiter des Krieges, des Hungers, der Eroberung und des Todes darüber hinweggaloppieren", sagte Guterres.

Er traf heute in der neuen administrativen Hauptstadt Ägyptens außerhalb von Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri zusammen, der morgen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen wird. Guterres hatte am Samstag auch die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen besucht. Dort sprach er mit Blick auf die lange Schlange der wartenden Lastwagen mit Hilfslieferungen von einem "moralischen Skandal".

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres (links) gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri nach dem Treffen östlich von Kairo.

Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, James Elder, berichtet von einer katastrophalen Lage im Gazastreifen. "Es ist einfach furchtbar und es wird jeden Tag schlimmer", sagte er im Gespräch mit tagesschau24. "Es war eine sehr, sehr schwierige Nacht mit sehr schwerem Beschuss. Man liegt im Bett und hat das Gefühl in einem Sarg zu liegen - und Kinder müssen da Nacht für Nacht durch."

Die Menschen im Süden hätten kaum noch Optionen. Sie seien erschöpft und hätten kaum Wasser und Essen. Andere Städte seien zerstört. "Chan Yunis ist geradezu vernichtet. So was habe ich in 20 Jahren nicht gesehen", so Elder.

Die US-Regierung schließt Konsequenzen im Fall einer israelischen Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nicht aus. "Ich schließe nichts aus", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview auf die entsprechende Frage einer Journalistin. "Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre", sagte Harris weiter. Details zu möglichen Konsequenzen der US-Regierung nannte die 59-Jährige nicht. Man werde einen Schritt nach dem anderen gehen, betonte sie. Die US-Position zu einer Bodenoffensive sei aber klar. 

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung Israels kritisiert, eine größere Fläche im Westjordanland zu israelischem Staatsland zu erklären. "Wir verurteilen die Ankündigung auf das Schärfste, über 800 Hektar Land in den Palästinensischen Gebieten als israelisches 'Staatsland' zu konfiszieren. Das wäre die größte Aneignung seit über 30 Jahren", teilte das Außenministerium auf X mit. Der Siedlungsbau verletze internationales Recht und "trägt in der äußerst fragilen Lage zu weiteren Spannungen bei". 

Israelischen Medienberichten zufolge hat die Zivilverwaltung Israels 800 Hektar im Westjordanland zu Staatsland erklärt. Dies entspricht etwa einer Fläche von mehr als 1.100 Fußballfeldern. Auf dem Gebiet sollen unter anderem Hunderte Siedlerwohnungen entstehen. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal.

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg von Israel und der militant-islamistischen Hamas ein Einlenken in den Verhandlungen in Katar verlangt. "Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben - für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis", forderte die Grünen-Politikern vor neuerlichen Krisengesprächen in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten.

Das Sterben der Menschen in Gaza und das Leid der mehr als 100 noch immer von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln seien miteinander verwoben, erinnerte Baerbock. "Das Leid muss für alle enden." Die Verhandlungen in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, müssten nun endlich zum Erfolg führen. Angesichts von Unstimmigkeiten zwischen Israel und den USA über die Vorgehensweise im Gaza-Krieg wollte eine israelische Delegation am Wochenende in Doha über eine befristete Waffenruhe und eine Geiselfreilassung verhandeln.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen Militäreinsatz in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, "weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten", hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Der Einsatz habe mit "einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen".

Das israelische Militär soll in der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zwei weitere Kliniken abgeriegelt haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Hilfs- und Partnerorganisation des Deutschen Roten Kreuzes, Palästinensischer Roter Halbmond. Israelische Truppen seien mit Panzern in die Umgebung der Krankenhäuser Al-Amal und Nasser vorgedrungen. Das Klinikpersonal sei schwerem Beschuss ausgesetzt. Rund um die Al-Amal-Klinik würde die israelische Armee Bulldozer einsetzen, um Gebäude zu zerstören.

Wie die Organisation weiter mitteilte, sei einer ihrer Mitarbeiter getötet worden. "Alle unsere Teams befinden sich im Moment in extremer Gefahr und sind völlig bewegungsunfähig", teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit und forderte Israel auf, die vollständige Evakuierung der beiden Krankenhäuser zu ermöglichen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

UN-Generalsekretär António Guterres hat seinen Besuch im Nahen Osten genutzt, um nochmals eindringlich mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen über den Landweg zu fordern. Das sei "der einzig wirksame Weg", um zum einen schwere Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu transportieren und zum anderen die Menge an Hilfslieferungen aufstocken zu können, sagte Guterres in Kairo.

Der Krieg in Nahost habe weltweite Auswirkungen, so Guterres. Er prangerte zudem erneut die "täglichen Angriffe auf die Menschenwürde" der im Gazastreifen lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser an.

Die israelische Armee hat ihren seit etwa einer Woche andauernden Einsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fortgesetzt. Wie das Militär mitteilte, seien dort in dieser Zeit "etwa 480 Terroristen mit Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen" worden. Außerdem seien "Waffen und Terror-Infrastruktur" gefunden worden.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte das militärische Vorgehen in der Klinik am Freitag erneut scharf kritisiert. "Wir wiederholen: Krankenhäuser sind keine Kampfgebiete. Sie müssen in Einklang mit internationalem humanitärem Gesetz geschützt werden", schrieb er beim Kurznachrichtendienst X. Die derzeitige Lage "könnte die Fähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigen, zumindest auf einem minimalen Level zu funktionieren, und Menschen kritischer, lebensrettender Behandlung berauben".

Das von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen hat mitgeteilt, dass seit dem 7. Oktober 2023 - dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel - 32.226 Menschen im Gazastreifen getötet worden seien. Mehr als 74.500 Menschen seien in diesem Zeitraum verletzt worden. Die Angaben der Behörde lassen sich nicht von unabhängiger Seite prüfen.

Angaben des US-Militärs zufolge hat die Huthi-Miliz erneut ein Schiff vor der jemenitischen Küste attackiert. Der chinesische Öltanker "Huang Pu", der unter der Flagge Panamas unterwegs war, wurde demnach von insgesamt fünf ballistischen Raketen beschossen. Eines der Geschosse habe das Schiff getroffen, es habe jedoch keine Verletzten gegeben. Ein infolge des Beschusses ausgelöster Brand haben schnell wieder gelöscht werden können, sodass das vom Roten Meer aus in Richtung Indien fahrende Schiff seine Fahrt habe fortsetzen können. Das Zentralkommando des US-Militärs kritisierte, die Huthi hätten die "Huang Pu" angegriffen, "obwohl sie zuvor erklärt hatten, sie würden keine chinesischen Schiffe angreifen".

Seit Kriegsbeginn in Nahost hat das Bundesinnenministerium 147 Menschen aus dem Gazastreifen zugesagt, dass sie in Deutschland aufgenommen werden. Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres bis zum 14. März, wie aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten und CDU-Politikerin Andrea Lindholz hervorgeht. Die Zusage für diese von der Behörde vorgeschlagenen Menschen stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass im Einzelfall keine Erkenntnisse aufträten, die dem entgegenstünden, zitierte die Nachrichtenagentur dpa aus der Antwort des Ministeriums.

Die Aufnahme aus dem Gazastreifen findet demnach grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um zu klären, ob sogenannte Ausschlusstatbestände vorliegen.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant bricht nach Angaben seines Ministeriums an diesem Sonntag nach Washington auf. Bei den Gesprächen mit Israels wichtigstem Verbündeten geht es um eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die USA lehnen eine solche ab, weil sich dort derzeit rund 1,5 Millionen Menschen befinden. 

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben mehr als 60 Katjuscha-Raketen auf eine israelische Raketen- und Artilleriebasis in Yoav und die Kaila-Kaserne abgefeuert. Dies sei eine Antwort auf die israelische "Bombardierung eines Ortes in der Stadt Baalbek", teilte die mit dem Iran und der radikal-islamischen Hamas verbündete Islamisten-Miliz mit.

Die USA haben einem israelischen Insider zufolge einen Vorschlag zum Austausch von Geiseln und Gefangenen vorgelegt. "Während der Verhandlungen traten erhebliche Differenzen in der Frage des Verhältnisses zwischen den freizulassenden Gefangenen und den 40 Geiseln zutage, deren Freilassung zur Diskussion steht", sagte ein israelischer Beamter, der um Anonymität bat. "Die Vereinigten Staaten legten einen Überbrückungsvorschlag auf den Tisch, auf den Israel positiv reagierte." Die Antwort der Hamas stehe noch aus. Der Beamte nannte keine Einzelheiten über den US-Vorschlag.

Bei einem israelischen Luftangriff auf die Umgebung der libanesischen Großstadt Baalbek sind drei Menschen verletzt worden. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, trafen fünf Raketen der israelischen Luftwaffe in der Nacht ein zweistöckiges Gebäude in Al-Osseira am Stadtrand von Baalbek im Osten des Libanon. Die Stadt gilt als Hochburg der mit der Hamas verbündeten islamistischen Hisbollah-Miliz. 

Das von der israelischen Luftwaffe getroffene Gebäude wurde von der Hisbollah genutzt, war jedoch seit einiger Zeit verlassen. Bei den drei Verletzten handelt es sich nach Informationen des AFP-Korrespondenten um Bewohner umliegender Gebäude. Auch der Gouverneur der Region Baalbek, Baschir Chodr, bezifferte die Anzahl der Verletzten auf drei. Die Hisbollah hatte zuvor am Samstag nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstellungen angegriffen.