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Krieg in Nahost ++ Generalstabschef Halevi billigt weitere Kriegspläne ++

Stand: 21.04.2024 22:56 Uhr

Israels Generalstabschef Halevi hat Pläne zur Fortführung des Kriegs gebilligt - dabei geht es auch um einen Einsatz in Rafah. Israels Präsident Netanyahu will härter gegen die Hamas vorgehen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Kriegs gebilligt. Halevi habe "die weiteren Schritte" am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören.

Der israelische Präsident Isaac Herzog warnt die US-Regierung vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschrechtsverletzungen im Westjordanland. Herzog sagt in einem Interview mit "Bild" und anderen Axel-Springer-Medien: "Das wäre ein großer Fehler". Am Freitag hatte US-Außenminister Antony Blinken laut Medienberichten angekündigt, in den kommenden Tagen Strafmaßnahmen gegen eine israelische Armee-Einheit zu verhängen. Israelischen und US-Medien zufolge handelt es sich bei der Einheit um das Netzach-Jehuda-Bataillon, in dem größtenteils ultraorthodoxe Soldaten dienen. Sie sollen vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober an Übergriffen auf alästinenser im Westjordanland beteiligt gewesen sein.

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen. 

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten Angriffe auf Israel für sich. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Lage in Nahost telefoniert. "Der Bundeskanzler unterstrich, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Der Kanzler habe zudem die Entscheidung des EU-Gipfels erläutert, weitere Sanktionen gegen den Iran zu ergreifen. Scholz habe bekräftigt, dass sich die Bundesregierung weiter eng mit den Partnern in der Gruppe der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) und in der EU abstimmen werde.

Auf einem Krankenhausgelände in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 50 Leichen gefunden worden. Die Medienberichte um die Anzahl der Toten variieren. Der arabische Nachrichtensender Aljazeera etwa sprach von 180 Todesopfern.

Laut dem Hamas-Zivilschutz befinden sich unter den Toten Menschen aller Altersgruppen. Einige der Leichen seien nackt gewesen, was auf Folter und Misshandlung durch die israelischen Streitkräfte hindeute. Die Hamas bezeichnete die Entdeckung der Leichen als schreckliches Verbrechen und beschuldigte Israel, die Menschen kaltblütig hingerichtet zu haben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen", sagte Netanyahu in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Es sei der einzige Weg, um die israelischen Geiseln freizubekommen. Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Diskussionen über Erfolg oder Misserfolg des Angriffs auf Israel vergangene Woche zurückgewiesen. "Wie viele Raketen abgefeuert wurden und wie viele ihr Ziel trafen, ist nicht die entscheidende Frage", zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Irna. "Worauf es wirklich ankommt, ist dass der Iran bei diesem Einsatz seine Willenskraft demonstriert hat."

Chamenei lobte die "Erfolge" der Streitkräfte seines Landes und bedankte sich bei ihnen für ihren Einsatz gegen Israel. Darüber hinaus betonte er, dass die jüngsten Ereignisse der Welt den "Ruhm und die Größe" des islamischen Iran verdeutlichten.

Im Westjordanland haben zwei Palästinenser nach Angaben des israelischen Militärs israelische Soldaten angegriffen. Einer von ihnen hätte versucht, auf die Soldaten einzustechen. Der andere hätte geschossen. In beiden Fällen hätten Soldaten das Feuer eröffnet. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters hat nach eigenen Angaben am Ort des Geschehens, eine Kreuzung in der Nähe der palästinensischen Stadt Hebron, eine Leiche gesehen. Von palästinensischer Seite gibt es bislang keine Stellungnahme zu dem Vorfall.

Aus Protest gegen die israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen. Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 450 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Die Familien der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln haben jüdische Israelis dazu aufgerufen, während des Sederabends zu Beginn des Pessach-Festes am Montag einen leeren Stuhl stehen zu lassen. "Der Sederabend rückt näher, und dieses Jahr werden wir einen Stuhl leer lassen müssen", sagte Ofir Angrest am Samstag bei einer wöchentlichen Zusammenkunft der Angehörigen von Geiseln in Tel Aviv mit Hunderten Zuschauern. Der israelische Präsident Isaac Herzog unterstützte die Idee in einem Video im Onlinedienst X.

Israelische Kräfte haben am Samstag bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland vierzehn Palästinenser getötet. Unter den Opfern befinden sich nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsamtes ein bewaffneter Mann und ein 16-jähriger Junge. Es handelt sich um einen der schwersten Vorfälle der vergangenen Monate.

In einem anderen Vorfall ist ein 50-jähriger Krankenwagenfahrer in der Nähe eines Dorfes südlich der Stadt Nablus von israelische Schüssen getötet worden. Er war unterwegs, um Verletzte eines Angriffs durch gewalttätige jüdische Siedler abzuholen.

US-Außenminister Antony Blinken wird in der kommenden Woche zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr China besuchen. Die Reise des Außenministers folgt auf Telefongespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie eine China-Reise der Finanzministerin Janet Yellen. Bei seiner Reise vom 24. bis 26. April werde Blinken seine Besorgnis über die chinesische Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie zum Ausdruck bringen, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter am Samstag. Nach Angaben des US-Vertreters wird Blinken unter anderem auch die Lage im Nahen Osten ansprechen - die USA hoffen demnach, dass China seine guten Beziehungen zum Iran nutzen wird, um das Land zur Zurückhaltung angesichts der eskalierenden Spannungen mit Israel zu ermutigen.

US-Außenminister Blinken reist in Kürze nach China - ein Thema dürfte auch die Lage im Nahen Osten sein.

Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon der Armee erheben will. Premierminister Benjamin Netanyahu schrieb auf der Plattform X: "Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!" Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen.

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft "an unsere gemeinsamen Feinde". 

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den maritimen Korridor angekündigt. "Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die Amerikaner stehen kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza", sagte er im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

In Berlin hat die Polizei eine Kundgebung gegen Israel wegen des Skandierens verbotener Parolen vorübergehend gestoppt. Bei der Demonstration unter dem Motto "Keine Waffen für Israel" hätten am Samstag einige der rund 1.800 Teilnehmer verbotene Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend des selben Tages. Die Einsatzkräfte hätten den Protestzug daher daran gehindert, weiter zu marschieren und bei 31 Teilnehmern die Identität festgestellt.

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für Israel in Höhe von 13 Milliarden Dollar freigegeben. Bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern ist offenbar ein Krankenwagenfahrer getötet worden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.