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Lage im Nahen Osten ++ Israelische Delegation bei Gesprächen in Doha ++

Stand: 12.01.2025 21:33 Uhr

Bei den Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe ist eine hochrangige israelische Delegation eingetroffen. Botschafter Seibert hat den Geisel-Angehörigen die Solidarität Deutschlands versichert. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Die Bemühungen um eine Freilassung der Geiseln war auch Thema bei einem Telefongespräch zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joe Biden. Biden und Netanjahu hätten über "Fortschritte" bei den Verhandlungen gesprochen, hieß es aus dem Büro von Netanjahu. Netanjahu habe Biden über "das Mandat informiert, das er der Delegation bei den Verhandlungen in Doha gegeben hat, um die Freilassung unserer Geiseln voranzubringen", hieß es weiter in der Mitteilung. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump "für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt". 

Aus dem Weißen Haus hieß es, Biden und Netanjahu hätten über die laufenden Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha und eine Freilassung der Geiseln auf der Basis eines Waffenruhe-Plans gesprochen, den Biden bereits im Mai letzten Jahres vorgestellt hatte.

Der Nationale Sicherheitsberater des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, sieht vorsichtige Chancen auf einen Deal für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung im Nahen Osten. "Wir sind sehr, sehr nah dran", sagte Sullivan dem US-Fernsehsender CNN. "Und doch bedeutet sehr nahe zu sein, dass wir noch weit entfernt sind, denn bevor wir nicht die Ziellinie überquert haben, sind wir noch nicht am Ziel." 

Sie seien nach wie vor entschlossen, jeden Tag im Amt zu nutzen, um diese Sache zu Ende zu bringen, so Sullivan. "Es ist möglich, dass wir es vor dem 20. Januar schaffen, aber ich kann nicht vorhersagen, dass wir es schaffen werden." Biden werde jeden Tag über den Stand der Verhandlungen informiert und werde vermutlich "bald" mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu darüber sprechen.

Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass sich insbesondere die Hamas am Ende nicht bewege, "wie es schon so viele Male passiert ist."  Biden verabschiedet sich am 20. Januar aus dem Weißen Haus und übergibt die Amtsgeschäfte dann an den Republikaner Donald Trump. Derzeit laufen im Golfstaat Katar wieder indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort noch festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.

Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthaber Assad hat Saudi-Arabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, "wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben", sagte der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan in Riad. 

Eine Aufhebung der Sanktionen würde den Menschen in Syrien "Entwicklung und Wiederaufbau" ermöglichen, begründete der Minister die Haltung seines Landes nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Ländern, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

In Katars Hauptstadt Doha ist eine ranghohe israelische Sicherheitsdelegation eingetroffen. Sie soll dort über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen 98 Geiseln sprechen, sagt ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich intensiv um eine Vereinbarung zwischen Israel und der radikalen Hamas, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt.

Gestern hat Netanjahus Büro erklärt, der Delegation gehörten der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, und der im Militär für die Geiselbefreiung zuständige Nitzan Alon an. Am Donnerstag hatten Vertreter Israels und der Palästinenser mitgeteilt, bei den indirekten Verhandlungen habe es Fortschritte gegeben. Über Einzelheiten wurde Stillschweigen vereinbart.

Israelische Sicherheitskräfte haben im Westjordanland nach eigenen Angaben zwei Palästinenser festgenommen, die einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag geplant haben sollen. Die 21 und 25 Jahre alten Männer stünden in Verbindung mit der Terrororganisation Islamischer Dschihad, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der israelischen Polizei, Armee und des Inlandsgeheimdienstes.

Die beiden Männer wurden im Umland von Nablus festgenommen. In ihrem Fahrzeug wurden demnach außer zwei geladenen Gewehren vom Typ M-16 auch Schusswesten, Gesichtsmasken und eine beträchtliche Menge Munition sichergestellt. Nach ersten Vernehmungen der beiden Männer werde davon ausgegangen, dass sie einen Anschlag mit Schusswaffen planten, hieß es.

Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen Deutschlands zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad zugesagt. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung unterstützen.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln versichert, dass das Schicksal der Verschleppten für Deutschland höchste Priorität habe. An allen "politischen und diplomatischen Fronten" werde für die Geiseln gearbeitet, sagte er am Samstagabend auf einer Kundgebung in Tel Aviv. 

Später postete er seinen Redebeitrag auch auf der Plattform X. Alle Geiseln müssten nach Hause zurückkehren - und der Krieg in Gaza, der Hunderttausenden schreckliches Leid bringe, müsse enden, sagte Seibert. "Diese beiden Ziele hängen zusammen und wir müssen zusehen, dass sie so schnell wie möglich erreicht werden."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in Riad zu einer internationalen Syrien-Konferenz eingetroffen. Bei dem Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt soll es um den Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad gehen.

Eingeladen sind zahlreiche ranghoher Vertreter arabischer und westlicher Staaten. Syriens neuer Außenminister Asaad Hassan Al-Schibani war schon Samstagabend in Riad angekommen.

Syriens neue Führung strebt eine Aufhebung westlicher Sanktionen an, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen. Deutschland und Frankreich haben eine mögliche Lockerung in Aussicht gestellt.

Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung im Flüchtlingsviertel Nuseirat im nördlichen Gazastreifen wegen eines bevorstehenden Angriffs zur Evakuierung aufgerufen. Von einem ausgewiesenen Gebiet des Flüchtlingslagers aus seien Raketen auf Israel abgefeuert worden, schrieb ein Armeesprecher auf der Plattform X. Nun stehe ein israelischer Angriff bevor.

Die Zivilbevölkerung solle sich zur eigenen Sicherheit in die ausgewiesene humanitäre Zone zurückziehen. Auf dem Post war das vorgesehene Angriffsgebiet mithilfe einer Grafik gekennzeichnet. Israel kämpft seit dem beispiellosen Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gegen die Terrororganisation im Gazastreifen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Linie in der Debatte über die mögliche Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien gefordert. "Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zurückkehren", sagte er n-tv.de. "Irgendeine Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein."

Der FDP-Chef forderte, "baldmöglichst" die Rückführung von Menschen nach Syrien zu ermöglichen. Es gehe ihm um eine "neue Realpolitik" bei der Einwanderung. Dazu gehörten "Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittstaaten".

Israelische Siedler wollen eigenen Angaben zufolge eine Delegation zur Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Washington schicken. Das teilte der Jescha-Rat, eine Dachorganisation für die Selbstverwaltung israelischer Siedlungen im Westjordanland, auf Facebook mit. Während des Besuchs werde die Delegation einen Brief "als Ausdruck ihrer Wertschätzung übergeben", hieß es weiter.

Der Jescha-Rat sei zu der Veranstaltung eingeladen worden, sagte ihr Vorsitzender Israel Ganz dem rechtsreligiösen Nachrichtenportal Arutz Sheva zufolge.

Bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen sind vier israelische Soldaten getötet worden. Eine Delegation unter der Leitung von Mossad-Chef Barnea wird zu Verhandlungen mit der Hamas reisen. Alle Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.