liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine plant Beteiligung an Gasprojekt ++

Stand: 20.01.2024 01:09 Uhr

Die Ukraine will sich an einem Projekt zum Transport von Erdgas aus Griechenland nach Norden beteiligen. Die drei baltischen Staaten haben den Bau neuer Verteidigungsanlagen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vereinbart. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung "Wahnsinn" vorgeworfen und vor möglichen neuen Kriegen in der Welt gewarnt. "Wegen des Wahnsinns der russischen Führung sind alle Nationen der Welt nun mit einer Periode der Unbestimmtheit und Unsicherheit konfrontiert", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft.

Einmal mehr rief Selenskyj die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland mit vereinten Kräften zu schlagen. "Wir haben die Stärke, das normale Leben zu erhalten", sagte er. Die Welt könne das schaffen. "Die Stärke muss gerade jetzt eingesetzt werden, um Russland zu stoppen." Das Land ist auf Waffen- und Munitionslieferungen des Westens für seine Verteidigung angewiesen. Selenskyj dankte einmal mehr den internationalen Verbündeten für die Hilfen. Wichtigstes Ziel sei es, das Land mit allem auszustatten, was es für die Vertreibung der russischen Besatzer brauche.

Die Ukraine, Moldau und die Slowakei beteiligen sich an einem Projekt zum Transport von Erdgas aus Griechenland nach Norden. Sie hätten eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, teilt der griechische Netzbetreiber DESFA mit.

Der so genannte "Vertical Corridor" vereinige bestehende Pipelinenetze und ermögliche auch die Speicherung von Gas in der Ukraine, teilt das moldauische Energieministerium mit. Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Ungarn hatten bereits 2016 vereinbart, ihre Pipeline-Netze zusammenzuschließen. Griechenland plant seinerseits in der Hafenstadt Alexandroupoli ein Terminal zur Einspeisung von per Schiff geliefertem Flüssiggas (LNG) in das Pipelinesystem.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir sind nicht im Krieg gegen Russland, aber unsere Pflicht ist es, seinen Sieg unmöglich zu machen", sagte Macron bei seiner Neujahrsansprache bei den Streitkräften auf dem Marinestützpunkt Cherbourg. "Wir können Russland nicht glauben lassen, es könnte den Krieg gewinnen." Ein russischer Sieg wäre das Ende der europäischen Sicherheit. "Deshalb unterstützen wir die Ukrainer weiter." Dies geschehe über die Ausbildung ukrainischer Soldaten sowie die Lieferung von Militärgütern im Bereich Artillerie, Boden-Luftverteidigung und für Fernschläge.

Russland hat den französischen Botschafter in Moskau wegen der "zunehmenden Verwicklung" Frankreichs in den Ukraine-Konflikt einbestellt. Dem Diplomaten seien "Beweise" dafür vorgelegt worden, erklärte das russische Außenministerium. Zuvor hatte Moskau erklärt, die russische Armee habe einen zwischenzeitlich von "französischen Söldnern" genutzten Stützpunkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine angegriffen. Eine Gruppe von Kämpfern sei getötet worden. Belege für die Angaben legte Moskau nicht vor.

Das französische Außenministerium dementierte, Söldner in der Ukraine zu haben, und sprach von einer "groben Manipulation" Russlands. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag die Lieferung von 40 weiteren Scalp-Marschflugkörpern an die Ukraine angekündigt. Er stellte zudem ein Sicherheitsabkommen mit dem Land in Aussicht. Frankreich rief zuletzt mit anderen Verbündeten außerdem eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt. "Wir brauchen eine starke Verteidigungswirtschaft und auch eine starke Bundeswehr, ein starkes Nato-Bündnis, damit wir gewährleisten können, dass Frieden und Sicherheit in Europa erhalten bleiben und niemand das Territorium der Nato oder unser Land angreift", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch eines Airbus-Werks im bayerischen Manching. "Das bedeutet aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen existieren und vorhanden sind, die wir dazu brauchen." Er hatte schon früher mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Kapazitätsausbau der deutschen Rüstungsfirmen gefordert.

Die baltischen Staaten wollen ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit Hunderten Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. Das Verteidigungsministerium Estlands teilte mit, die Minister der Länder hätten in Riga ein Abkommen unterzeichnet, wonach "Estland, Lettland und Litauen in den kommenden Jahren Verteidigungsanlagen zur Einschränkung der Mobilität bauen wollen". Ziel sei es, "abzuschrecken und sich, falls nötig, gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen". 

Der Mitteilung zufolge soll ein System aus Bunkern und Versorgungslinien angelegt werden. "Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass zusätzlich zu Ausrüstung, Munition und Personal auch physische Verteidigungsanlagen notwendig sind", erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Der Bau der Anlagen soll Medienberichten zufolge 2025 beginnen. Zunächst seien etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant.

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 28 Jahren für die Angeklagte gefordert. Der Staatsanwalt habe das Gericht aufgefordert, die 26-jährige Darja Trepowa schuldig zu sprechen und sie zu 28 Jahren Haft in einer Strafkolonie zu verurteilen, teilte die Justiz in St. Petersburg mit. Die Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, dem Blogger Wladlen Tatarski im April vergangenen Jahres in einem Café in St. Petersburg eine mit einem Sprengsatz präparierte Statue übergeben zu haben. Der Gegenstand war Minuten später explodiert. Durch die Explosion wurde Tatarski getötet, zudem wurden mehr als 30 Anwesende verletzt.

Trepowa wurde weniger als 24 Stunden nach der Explosion festgenommen. Sie gab bereits nach ihrer Festnahme zu, Tatarski die Statue überreicht zu haben - ging aber nach eigenen Angaben davon aus, dass die Statue nur ein verstecktes Abhörgerät enthielt. Von einer Bombe habe sie nichts gewusst. Diese Aussage wiederholte Trepowa auch vor dem Gericht in St. Petersburg, vor dem sie sich seit November verantworten muss.

Der Anschlag auf Tatarski hatte in Russland für großes Aufsehen gesorgt, insbesondere bei Befürwortern des Kriegs gegen die Ukraine. Moskau beschuldigte den ukrainischen Geheimdienst, in den Anschlag verwickelt zu sein. Die Ukraine erklärte dagegen, es habe sich um eine interne Abrechnung in russisch-nationalistischen Kreisen gehandelt.

Die Ukraine hat den Westen aufgefordert, mehr zur Eindämmung der russischen Waffenproduktion zu tun und Schlupflöcher bei der Lieferung einzelner Komponenten zu schließen. "Einigen Daten zufolge stammen 95 Prozent der kritischen ausländischen Komponenten, die in den in der Ukraine zerstörten russischen Waffen gefunden wurden, aus westlichen Ländern", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

Er verwies dabei auf den von Privatunternehmen getätigten Export von sogenannten Dual-Use-Gütern, deren Bestandteile teils auch für Waffen verwendet werden können. Beweise für seine Angaben nannte Kuleba nicht - die Ukraine zerlegt jedoch regelmäßig niedergegangene russische Raketen und Drohnen, um die Herkunft der einzelnen Teile zu analysieren. 

Nach russischer Darstellung wird es kein neues Abkommen mit der Ukraine über Getreide-Exporte geben. Alternative Routen für die Verschiffung seien mit großem Risiko behaftet, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Russland lehnte es im vergangenen Jahr ab, das von den UN und der Türkei vermittelten Abkommen zu verlängern. Dieses hatte eine sichere Passage von Getreidefrachtern aus der Ukraine über das Schwarze Meer erlaubt.

Nach Protesten zur Unterstützung eines Oppositionellen sind in der russischen Republik Baschkortostan neun Teilnehmer einer Demonstration zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten "an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung" in der Kleinstadt Baimak teilgenommen, erklärte das örtliche Gericht. Die Richter verhängten demnach Gefängnisstrafen zwischen acht und 15 Tagen.

Die nun Verurteilten waren am 17. Januar bei einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude in Baimak festgenommen worden. Mit ihrem Protest wollten sie den lokalen Aktivisten Fail Alsynow unterstützen, der den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert hatte und wegen "Anstachelung zum Hass" zu vier Jahren Haft verurteilt worden war.

Der Entwurf für den Bundesetat für dieses Jahr wird von der Opposition auch mit Blick auf die Ukraine-Hilfen kritisiert. Die Union zweifelt, ob der Haushalt verfassungsrechtlich auf sicherer Basis steht. Ein Knackpunkt: Die geplanten Ausgaben, um Rüstungsgüter zu ersetzen, die Deutschland an die Ukraine geliefert hatte.

Die AfD kritisierte mangelnde Einsparungen im neuen Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Peter Boehringer, forderte daher, keine Rüstungsgüter mehr in die Ukraine zu liefern.

Im vergangenen März hatte Russland angekündigt, im verbündeten Belarus taktische Atomwaffen stationieren zu wollen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird dieser Schritt in einer in Belarus veröffentlichten Militärdoktrin als "eine aufgezwungene Maßnahme zur strategischen Abschreckung" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert in einer Meldung das belarusische Verteidigungsministerium: Demnach ist die Regierung in Minsk bereit, einen Dialog mit den NATO-Staaten wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei jedoch, dass diese "ihre aggressive Rhetorik gegenüber Belarus einstellen".

Aus Sorge um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat sich der SPD-Politiker Johannes Arlt dagegen ausgesprochen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Ich rede auch davon, dass wenn wir die einmal abgegeben haben, dass diese Taurus auch weg sind, diese Marschflugkörper und wir im Moment auch keine Möglichkeit haben, die nachzuproduzieren in einem absehbaren Zeitraum und die in unseren Beständen aufzufüllen oder weitere zu liefern", sagte er dem Deutschlandfunk. Die deutsche Rüstungsindustrie sei noch nicht in der Lage, schnell genug nachzuproduzieren, sodass Deutschland bei einer Lieferung Gefahr laufe, "dass die Lager wirklich leer sind", warnte Arlt.

Die Ukraine drängt bereits seit Längerem auf die Lieferung der Marschflugkörper. Zuletzt hatte der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Union jedoch abgelehnt.

Angaben des ukrainischen Militärs zufolge sollen russische Truppen an den Fronten im Norden und Süden des Landes gestern insgesamt 114 Mal versucht haben vorzurücken. Alle Angriffe seien abgewehrt worden.

Von russischer Seite hingegen hieß es, der eigenen Armee sei es gelungen, ein Dorf in der Region Donezk zurückzuerobern.

In der russischen Oblast Brjansk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexander Bogomas ein Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Das russische Militär habe die Drohne abgeschossen, so Bogomas auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Drohne sei auf Ziele in der Stadt gerichtet gewesen. Nach vorläufigen Angaben gebe es keine Verletzten.

Brjansk grenzt an den Nordosten der Ukraine. Erst gestern hatte die Ukraine ein Ölterminal im rund 800 Kilometer hinter der Front liegenden St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete