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Krieg gegen die Ukraine ++ Neue US-Militärhilfe für die Ukraine ++

Stand: 26.04.2024 23:35 Uhr

Die USA haben ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine zugesagt. Wegen befürchteter russischer Angriffe lässt Kiew zwei Krankenhäuser evakuieren. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El País" bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte.  Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts.

Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen.

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Sein Land wolle Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Munition, Drohnenabwehr und Fahrzeuge.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. "Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im NATO-Bündnis betreffe. Vorwürfe über russische Spionage häuften sich zuletzt.

Mit vermehrten Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine bereitet Russland nach ukrainischen Einschätzungen möglicherweise eine neue Offensive vor. Die Angriffe zielten darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie "Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, verlautete aus ukrainischen Sicherheitskreisen.

Russland hatte zuvor bestätigt, einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert zu haben. 

In Russland ist ein Journalist wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die Armee verhaftet worden. Sergej Mingasow, ein Mitarbeiter der russischen Ausgabe des Magazin "Forbes", werde in Chabarowsk festgehalten, weil er in sozialen Medien Posts über die ukrainische Stadt Butscha verbreitet habe, teilte dessen Anwalt mit.

Mingasow solle am Samstag vor Gericht erscheinen. Im Fall eines Schuldspruchs drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft. In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Invasionstruppen im April 2022 mehr als 400 tote Zivilisten gefunden worden. Viele von ihnen waren offenbar gefoltert worden.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, "dringend" geräumt, "weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt". Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien "eine absolute Lüge".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht. "Kein Teil des besetzten Gebietes der Ukraine sollte für den Besatzer sicher bleiben", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj zum Auftakt des virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.

Selenskyj forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrraketensysteme vom US-Typ "Patriot" und der zugehörigen Raketen. Mit den "Patriots" ließe sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zum Besseren verändern, sagte er.  

Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Umdenken in der Frage, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern sollte. Mit der Entscheidung der USA und Großbritanniens, der Ukraine weitere Marschflugkörper mit größerer Reichweite bereitzustellen, sei "nochmal Bewegung in die Debatte gekommen", sagte Faber zu Reuters TV.

Die britische Regierung hatte diese Woche angekündigt, der Ukraine weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von bis zu 250 Kilometern zu liefern

Wegen geheimdienstlicher Aktivitäten für Russland hat die britische Justiz einen Mann angeklagt. Der 20-Jährige habe in russischem Auftrag Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen, teilte die britische Anklagebehörde CPS mit. Dabei gehe es unter anderem um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März.

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert.

Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. 

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab bei Telegram mit. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben.

Die russische Ausgabe von "Forbes" hat die Festnahme eines ihrer Journalisten gemeldet. Sergej Mingasow werde vorgeworfen, "Fake News" über die russische Armee verbreitet zu haben, berichtet das Magazin auf seiner Website. Es gebe keinen Kontakt zu dem Mitarbeiter. Mingasows Anwalt erklärte, sein Mandant befinde sich in einer Haftanstalt in der Stadt Chabarowsk in Russlands Fernen Osten. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft.

In der Ukraine sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen hätten sich als private Handwerker ausgegeben und seien so in der nordöstlichen Region Charkiw herumgereist, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Dort hätten sie "heimlich die Standorte ukrainischer Truppen und Verteidigungslinien" ausgespäht und an die russische Seite zur Vorbereitung für deren Angriffe weitergegeben. Die Verdächtigen seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, hieß es weiter. Laut SBU droht ihnen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft.

Anlässlich des Jahrestages des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer ähnlichen Bedrohung im eigenen Land gewarnt. "Bereits 785 Tage befindet sich das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen", mahnte Selenskyj bei Telegram. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Russland auszuüben, damit das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme. "Und dass alle atomaren Objekte in der Ukraine sicher vor russischen Angriffen sind", fügte Selenskyj hinzu. Allein das würde die Welt vor einer neuen atomaren Katastrophe bewahren. 

Das russische Militär rückt nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. "Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3.500 Einwohner. Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hieß es in London weiter: "Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben."

In der russischen Stadt Kursk soll durch ukrainischen Beschuss ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starovoit, bei Telegram mit. Durch den Beschuss seien auch Häuser beschädigt worden. Vonseiten der Ukraine gab es keine Bestätigung für den Angriff.

Im Interview mit der Nachrichtenagentur Tass hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass Russland "kein militärisches oder geopolitisches Interesse" daran habe, "NATO-Staaten anzugreifen". Auch wenn die NATO durch die Annäherung ihrer Truppen an Russlands Grenze eine zusätzliche Bedrohung geschaffen habe.

Der Ukraine warf Schoigu erneut vor, für Attacken auf das Atomkraftwerk Saporischschja verantwortlich zu sein. Diese Angriffe könnten "katastrophale Folgen" haben.

Gleichzeitig übte Schoigu erneute Kritik an den USA. Die Vereinigten Staaten trügen dazu bei, den Krieg in die Länge zu ziehen - auch, indem sie beständigen Druck auf internationale Partner ausüben würden.

Bei seinem Besuch in Peking hat US-Außenminister Antony Blinken Bedenken wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die von Blinken geäußerten Vorbehalte hätten "der Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch die Volksrepublik China" gegolten.

Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Zwar sprächen die beiden Seiten wieder mehr miteinander, doch die "negativen Faktoren" im Verhältnis zwischen den USA und China hätten zugenommen, zitierte das chinesische Staatsfernsehen Wang. Der Außenminister prangerte eine "grundlose Unterdrückung" von Chinas Recht, sich zu entwickeln, an.

Spanien wird der Ukraine einige Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot liefern, wie die Zeitung El Pais berichtete. Die Lieferung eines kompletten "Patriot"-Systems habe die Regierung zwar ausgeschlossen, sie wolle aber einige Geschosse bereitstellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht näher bezeichnete Quellen. Das Verteidigungsministerium in Madrid äußerte sich zunächst nicht dazu.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, will das ukrainische Militär aus den USA erhaltene "Abrams"-Panzer vorerst nicht mehr direkt an der Front einsetzen. Das liege unter anderem daran, dass der russische Drohnenkrieg es den Kampfpanzern zu schwer mache, sich unentdeckt fortzubewegen, zitierte die Agentur zwei US-Militärvertreter. Die USA hatten im Januar 2023 eingewilligt, 31 "Abrams"-Panzer in die Ukraine zu schicken

Vor den für heute geplanten Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, im ARD-Morgenmagazin nochmals die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen betont. "Ohne Waffen werden Kriege nicht gewonnen. Ohne Waffen haben wir verloren", betonte Makeiev. Teilweise habe die Ukraine "zu lange auf Unterstützung" warten müssen, was sich auch an der Front bemerkbar mache.

Gleichzeitig dankte Makeiev der Bundesregierung für die Zusage, ein drittes "Patriot"-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern.

Ständiger Beschuss in Charkiw, mangelnde Munition und fehlende Rekruten im Donbass. Ein Überblick über die derzeitige Situation in den beiden Regionen.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj muss wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Laut Gerichtsbeschluss müsste der Politiker rund 1,9 Millionen Dollar an Kaution zahlen, um einer Inhaftierung zu entgehen.

Solskyj soll in der Zeit vor seinem Amtsantritt 2022 an illegalem Erwerb von staatlichem Grund im Wert von insgesamt rund sieben Millionen Dollar beteiligt gewesen sein. Er weist die Anschuldigungen zurück. Solskyj ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird. Er hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, mithilfe von Investitionen aus dem Westen den landeseigenen Rüstungssektor stärken und ausbauen zu können. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in die ukrainische Rüstungsbranche zu investieren, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken.

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert Deutschland auf, Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er verstehe zwar die Sorge vor einer weiteren Eskalation, halte diese aber für unbegründet. "Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt", so Wallace.

Scholz hatte sein Nein zu "Taurus"-Lieferungen wiederholt damit begründet, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden dürften.

Die US-Regierung will Kreisen zufolge langfristige Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg bringen. Dafür soll ein weiteres, umgerechnet rund 5,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen werden, wie das Portal "Politico" und die Nachrichtenagentur AP berichteten. Im Rahmen des Programms sollen an US-Rüstungsunternehmen langfristige Verträge für die Herstellung von Kriegsgerät für die Ukraine vergeben werden, was bedeutet, dass Monate oder sogar Jahre bis zur Lieferung der Güter gehen dürften.

Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein Gesetz für ein Rüstungspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar unterzeichnet. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Diese Rüstungshilfen soll die Ukraine so schnell wie möglich erhalten.

Russlands Präsident Putin plant für Mai einen Staatsbesuch in China - es wäre die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit. Nach einem Angriff auf die ukrainische Region Tscherkassy wurden mehrere Verletzte gemeldet.