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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj will Biden, Harris und Trump treffen ++

Stand: 19.09.2024 22:42 Uhr

Präsident Selenskyj reist kommende Woche in die USA, um Präsident Biden und die Kandidaten für dessen Nachfolge zu treffen. Russland hat offenbar ein weiteres Dorf in der Region Donezk erobert. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Die Bundesregierung hat neue Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekanntgegeben. Einer aktualisierten Auflistung der Militärhilfe für die Ukraine zufolge wurden 22 weitere Kampfpanzer des Typs "Leopard 1" geliefert. Dabei handelt es sich um ein gemeinsam mit Dänemark finanziertes Projekt. Die Regierung gibt an, bisher insgesamt 80 dieser Panzer an die Ukraine abgegeben zu haben.

Die Ukraine habe außerdem 22 minenresistete gepanzerte Fahrzeuge und 3 "Gepard"-Flugabwehrpanzer erhalten. Auch unterschiedliche Typen von Aufklärungsdrohnen seien geliefert worden. Deutschland ist bei der Militärhilfe nach den USA der zweitgrößter Unterstützer der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden wird in der kommenden Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington empfangen. Das Treffen sei für nächsten Donnerstag geplant, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj werde sich separat auch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, die als Kandidatin der Demokraten bei der Wahl im November antritt.

Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen ein Treffen mit Biden in Washington in Aussicht gestellt und angekündigt, er wolle dem US-Präsidenten einen "Plan für den Sieg" gegen Russland vorstellen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten kündigte die USA-Reise nun offiziell an. Demnach will Selenskyj zunächst bei der UN-Generalversammlung in New York sprechen und dort am Rande Gespräche führen. Neben der Zusammenkunft mit Biden und Harris in Washington sei auch Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses und mit dem früheren US-Präsidenten und republikanischen Kandidaten Donald Trump geplant.

Bei einem russischen Bombenangriff auf die nordöstliche ukrainische Großstadt Sumy hat es in einem Altenheim Opfer gegeben. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist leider ein Mensch umgekommen und neun wurden verletzt", sagte der Gouverneur der Region im ukrainischen Nachrichtenfernsehen.

Fernsehbilder zeigten Helfer mit alten Menschen in Rollstühlen und auf Tragen. In dem Altenheim befanden sich den Behörden zufolge mehr als 200 teils pflegebedürftige Menschen. Das russische Militär griff in den vergangenen Tage wiederholt Objekte der kritischen Infrastruktur im Gebiet Sumy und dabei insbesondere in der Gebietshauptstadt mittels Raketen, Gleitbomben und Drohnen an.

Ein hochrangiger russischer Abgeordneter hat den Westen vor einem Atomkrieg gewarnt. Ukrainische Angriffe auf Russland mit westlichen Raketen würden zu einem globalen Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen führen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin. Moskau würde dann mit stärkeren Waffen reagieren.

Wolodin gilt als enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin und soll mit der Denkweise in der Kremlspitze vertraut sein. Das Europaparlament hatte zuvor die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben.

Die russische Rüstungsindustrie hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr ihre Produktion vervielfacht. "Dieser Tage arbeiten die Unternehmen der Rüstungsbranche rhythmisch und präzise, tun alles Notwendiges, um den Streitkräften bei der militärischen Spezialoperation moderne Waffen, Technik, Munition und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen", lobte Putin auf einer Sitzung der Militär- und Rüstungskommission in St. Petersburg.

Hätten etwa die russischen Truppen im vergangenen Jahr 140.000 Drohnen bekommen, so würden es in diesem Jahr 1,4 Millionen sein, sagte Putin. Gleichzeitig forderte er eine weitere Steigerung. Putin erklärte, dass bis 2030 im Land noch 48 weitere Produktionsstätten für den Drohnenbau entstehen sollen. Russland müsse auf dem Gebiet vom Ausland unabhängig werden, forderte er.

Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich. 

Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Die Ortschaft Georgijiwka sei eingenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dieses hatte in den vergangenen Wochen immer wieder militärische Erfolge an der Front vermeldet, wo die ukrainischen Truppen offensichtlich massiv unter Druck stehen.

Ziel der russischen Truppen ist derzeit offensichtlich die Eroberung der für die Ukraine logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk, deren Verlust für Kiew ein harter Schlag wäre. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag von einer "sehr schwierigen" Situation an der Front in der Ostukraine gesprochen.

Deutschland will seine Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr um knapp 400 Millionen Euro aufstocken. Das geht aus einem Schreiben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Darin bittet Finanzstaatssekretär Florian Toncar um die Einwilligung in die Sonderausgabe von bis zu 397 Millionen Euro. Das Finanzministerium plant ebenfalls, grünes Licht für den Mehrbedarf zu geben.

In dem dreiseitigen, auf heute datierten Schreiben wird die militärische Lage der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland als dramatisch geschildert. Die Lage verschlechtere sich kontinuierlich. Es bestehe die schwerwiegende Gefahr, dass die Ukraine "ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung" den seit zweieinhalb Jahren währenden Krieg verliere.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Freitag in die Ukraine. Bei einem Besuch in Kiew werde sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die europäische Unterstützung für die Energieversorgung des Landes im Winter beraten, erklärte von der Leyen.

Die EU werde weitere 160 Millionen Euro etwa für Reparaturen an beschädigten Stromanlagen bereitstellen. 60 Millionen Euro sind demnach für Heizungen und weitere Ausrüstungen der Unterkünfte für Vertriebene bestimmt. 100 Millionen Euro sollen in die Reparatur etwa von Wärmekraftanlagen und neue Solaranlagen in der Ukraine fließen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat die Partner der Ukraine vor dem Winter zur Unterstützung bei der Energieversorgung aufgerufen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme zu gewährleisten.

Angesichts zunehmender russischer Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze stehe die Energieinfrastruktur des Landes unter großem Druck, teilte die IEA mit. Regelmäßig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung und die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn die Tage kürzer und kälter werden. Die Stromversorgung von Krankenhäusern, Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen könne im Winter noch stärker beeinträchtigt werden und die Wärmeversorgung der ukrainischen Großstädte sei gefährdet, teilte die IEA mit.

Die Partner der Ukraine müssten den Schutz der Energieinfrastruktur vor Angriffen und Cyberattacken verstärken, die Lieferung von Ersatzteilen für Reparaturen, die Dezentralisierung der Stromversorgung beschleunigen sowie die Kapazität für Strom- und Gasimporte aus der Europäischen Union erhöhen, betonte die Energieagentur.

Russland hat über Nacht die Energieinfrastruktur in der nordöstlichen ukrainischen Region Sumy angegriffen. Das teilte der nationale ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo mit. Der Angriff habe zu einem vorübergehenden Stromausfall in der Region geführt.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht sämtliche 42 Drohnen abgeschossen, mit denen das Land von Russland angegriffen worden sei. Außerdem sei eine von vier Raketen abgefangen worden. Insgesamt sei die Luftabwehr in neun ukrainischen Regionen im Einsatz gewesen.

Der Gouverneur der an Russland grenzenden Region Charkiw, Oleh Synjehubow, teilte mit, in dem acht Kilometer von der Front entfernten Ort Kupjansk seien sechs Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden. In der Stadt Charkiw seien zivile Infrastruktur, eine Schule, ein Kindergarten und zehn Wohngebäude beschädigt worden. Aus der Region Tscherkassy werden Schäden an einer Bildungseinrichtung gemeldet.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei russischen Angriffen in der ukrainischen Region Saporischschja hat es ukrainischen Angaben zufolge Tote und Verletzte gegeben. Eine ältere Frau wurde demnach getötet und zwei weitere Frauen verwundet, wie Gouverneur Iwan Fjodorow mitteilte. Die russischen Streitkräfte hätten die Region in den vergangenen 24 Stunden 161 Mal beschossen und dabei Infrastruktureinrichtungen und Wohnhäuser beschädigt, teilte er über die Nachrichtenplattform Telegram mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt den Abschluss eines umfassenden "Siegesplans" für sein Land bekannt. Der Plan soll Frieden in der Ukraine schaffen und das Land stärken, ohne "eingefrorene Konflikte" zu hinterlassen, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache erklärt.

Er wies auf die Notwendigkeit einer endgültigen Lösung des Konflikts hin: "Es gibt keine Alternative zum Frieden, kein Einfrieren des Krieges oder andere Manipulationen, die die russische Aggression nur in eine andere Phase verschieben würden." Konkrete Inhalte des Plans sind bislang nicht bekannt. Als Grundlage dient ein bereits Ende 2022 vorgestellter Friedensplan, der den Abzug aller russischen Truppen und die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 fordert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner zu mehr Tempo bei den versprochenen Lieferungen zur Stärkung der Flugabwehr aufgefordert. "Bis jetzt sind noch nicht alle Versprechen zur Flugabwehr, die beim Gipfel in Washington gemacht worden, umgesetzt", mahnte er in seiner abendlichen Videoansprache. Gerade zu Herbstbeginn sei es jedoch wichtig, eine effiziente Flugabwehr zu haben, sagte er mit Blick auf die systematischen russischen Angriffe gegen die Energie- und Wärmeversorgung.

Im Krieg verletzte Ukrainer sollen laut Innenministerin Faeser weiter in Deutschland medizinisch behandelt werden. Bei russischen Angriffen ist in der Zentralukraine eine Person getötet worden. Der Liveblog zum Nachlesen.