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Krieg gegen die Ukraine ++ Langfristig deutsche Truppen in der Slowakei ++

Stand: 27.07.2022 02:20 Uhr

Außenministerin Baerbock hat der Slowakei die langfristige Stationierung deutscher Soldaten zugesagt. Der türkische Präsident Erdogan reist im August zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Putin nach Russland. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog. Danke für Ihr Interesse!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. "Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren", so Selenskyj.

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. "Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. "Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt."

Die USA hatten zuletzt erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hieß es. Putin war zuletzt für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist.

Nach der Lockerung der Transitbeschränkungen durch die EU ist der erste Zug mit zuvor sanktionierten Gütern in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad eingetroffen. "Der angekommene Zug besteht aus 60 Waggons mit Zement", teilte Dmitri Lyskow, der Pressesekretär des Kalingrader Gouverneurs Anton Alichanow, mit. Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen rund 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Litauen hatte im Juni den Transit von Gütern, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, zwischen Kernrussland und Kaliningrad gestoppt und damit schwere Spannungen ausgelöst.

Der staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat den Zahlungsausfall bei der Bedienung mehrerer Euroanleihen erklärt. Der Konzern habe vom Ministerkabinett keine Erlaubnis erhalten, die Schulden zu tilgen, teilte Naftogaz in einer Mitteilung mit. Auf den Firmenkonten sei jedoch genügend Geld vorhanden. Konkret geht um die Rückzahlung von Euroanleihen (und deren Zinsen), die in diesem Jahr fällig werden, sowie um Zinszahlungen für Euroanleihen mit einem Fälligkeitsdatum 2024. Ausgefallen sind demnach Zahlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag in Euro.

Die "Financial Times" hatte vor zwei Wochen berichtet, Naftogaz habe die Inhaber von Anleihen im Wert von umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro um Zahlungsaufschub gebeten. Die ukrainische Regierung verpflichtete die Naftogaz-Manager am vergangenen Donnerstag "wegen unzufriedenstellender Arbeit", sich für alle Vorgänge eine Zustimmung des Ministerkabinetts einzuholen. Naftogaz ist als eines der größten ukrainischen Unternehmen in der Förderung, Verarbeitung und im Transport von Erdgas und Erdöl tätig. Es ist der erste Zahlungsausfall eines ukrainischen Staatskonzerns seit dem russischen Angriff vor fünf Monaten.

Die Ukraine hofft auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar. Entsprechende Beratungen liefen mit dem Fonds, sagt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Kyrylo Schewtschenko der Nachrichtenagentur Reuters während eines Aufenthalts in London. "Der IWF war während des Krieges immer ein Partner der Ukraine", sagte er. "Ich hoffe, das Programm kann in diesem Jahr anlaufen."

Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. "Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint", als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er "brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit", sagte Johnson in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.

Selenskyj habe großen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Slowakei eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zugesichert. "Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht", sagte sie nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. "Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage." 

Patriot-Flugabwehrsysteme und etwa 300 Bundeswehrsoldaten waren nach Beginn des Ukraine-Kriegs ab Mitte März in der Slowakei stationiert worden. Zudem schickte die Bundeswehr im April weitere rund 300 Soldaten in einen multinationalen Gefechtsverband in das an die Ukraine grenzende Land. Baerbock sagte, derzeit seien 640 Soldaten dort stationiert. 

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Das russische Kartellamt hat den US-Technologiekonzern Google LLC wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (35 Millionen Euro) verurteilt. "Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung", begründete die Behörde am Dienstag der Agentur Interfax zufolge ihre Entscheidung.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für einen Rückgriff auf die Kohle statt einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für die Energiesicherheit im Winter aus. "Die Kohlekraftwerke, die sowieso in der Netzreserve sind, zu nutzen, scheint mir das geringere Übel zu sein", sagt sie dem Sender Phoenix laut redaktioneller Fassung. Kohlekraftwerke produzierten auch Wärme "und die brauchen wir gerade für die Industrie oder auch den Heizbereich". Vor allem müsse jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst schnell vorangebracht werden.

Der Kasseler Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea geht davon aus, dass er in den nächsten zwei bis drei Jahren seine Öl- und Gasförderung in Deutschland bis zu zehn Prozent steigern könnte. Das sagt ein Sprecher dem "Handelsblatt". Zudem könne in Norddeutschland bei einigen Feldern die jährliche Förderung bis 2030 durch zusätzliche Bohrungen um mehr als 20 Prozent erhöht werden.

Wintershall-CEO Mario Mehren hatte zuvor bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Halbjahreszahlen gesagt, dass Wintershall seine Förderaktivitäten in Deutschland ausweiten wolle. Voraussetzung für die zusätzliche Förderung in Deutschland sind politische Genehmigungen.

Die obersten EU-Rechnungsprüfer zweifeln am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. Der Europäische Rechnungshof warnte in einem Bericht davor, dass durch die Strategie "RePower EU" nicht genug Geld mobilisiert werden könnte, um diesen Kraftakt zu stemmen. Die EU-Kommission schätze, dass bis 2027 Investitionen von 210 Milliarden Euro notwendig seien, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen. Es seien aber insgesamt nur weitere 20 Milliarden bereitgestellt worden, über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle.

Die Preise von für die Industrie wichtigen Rohstoffen sind im zweiten Quartal leicht gesunken. Der Rohstoffpreisindex der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sank gegenüber dem Jahresanfang um fünf Prozent auf 185,5 Punkte. "Insgesamt haben sich die Rohstoffmärkte nach einem Schock infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder etwas beruhigt", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Bei einzelnen besonders wichtigen Rohstoffen sehen wir derzeit aber geradezu eine Preisexplosion." So habe sich Lithium gegenüber dem ersten Quartal um zwei Drittel verteuert, gegenüber dem Vorjahresquartal sogar um 640 Prozent. Kobalt verteuerte sich innerhalb eines Jahres um 53 Prozent. "Lithium und Kobalt sind zentrale Rohstoffe für die Produktion von Batteriezellen, beispielsweise von Elektrofahrzeugen. Die weltweite Nachfrage ist enorm und treibt die Preise immer weiter nach oben", erklärte Brossardt.

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am 5. August seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Bei dem Treffen gehe es um "regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats.

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Großteil der Getöteten seien Polen, hieß es. Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite.

Rund fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 150.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 29. Kalenderwoche 149.874 Kinder, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 862 an.

Einige Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Angesichts von Verstimmungen in Polen über die Rolle Deutschlands bei Waffenlieferungen an die Ukraine reist Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Warschau. Vorgesehen sind bei dem Besuch an diesem Mittwoch und Donnerstag unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Oppositionsführer und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, wie ein Fraktionssprecher in Berlin mitteilte. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des offenkundigen Scheiterns des "Ringtausches" halte die Union enge Kontakte zur Führung in Warschau und Vilnius für dringend erforderlich, hieß es aus der Fraktion.

Die Weltwirtschaft wird laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine und der anhaltend hohen Inflation deutlich langsamer wachsen als erwartet. "Auf eine zaghafte Erholung im Jahr 2021 folgten zunehmend düstere Entwicklungen im Jahr 2022", heißt es in der neuen IWF-Prognose zur Weltwirtschaft.

In seiner neuen Prognose rechnet der IWF in diesem Jahr nur noch mit einem globalen Wachstum von 3,2 Prozent. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im April angenommen. Für die Eurozone erwartet der IWF ein um 0,2 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,6 Prozent. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur noch um 1,2 Prozent wachsen - eine deutliche Herabstufung einer Prognose aus dem Mai. Damals hatte der IWF noch ein Wachstum von rund zwei Prozent für 2023 und 2022 prognostiziert.

Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte.

Gestern hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehrbeständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) hält weitere deutliche Einsparungen in Europa für notwendig, um eine größere Energiekrise abzuwenden. "Wir müssen 20 Prozent unseres Gasverbrauchs einsparen", sagte Fatih Birol am Dienstag dem Nachrichtenportal heute.de. Man sei hinter dem Zeitplan. "Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden".

Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen", sagte der neue Chef der Raumfahrtbehörde, Borissow, während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin. "Aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung auf einen europäischen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums als ein "starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter" der EU bezeichnet.

Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte der Grünen-Politiker in einer Sitzung beim EU-Sondertreffens zur Gaskrise in Brüssel. Dies sei nun aber innerhalb von nur fünf Tagen gedreht worden. Viele seien bereit, einen halben Schritt mehr zu gehen, als es eigentlich die nur nationalen Interessen notwendig machten.

Das Koordinierungszentrum (JCC) für die ukrainischen Getreideexporte soll am Mittwoch in Istanbul eröffnet werden. Das teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Am Freitag haben die Vereinten Nationen, die Türkei sowie die Ukraine und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen vorsieht. Danach werden alle Parteien Vertreter beim JCC ernennen, die die Umsetzung des Abkommens überwachen sollen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wird die russische Delegation im Laufe des Tages in der Türkei eintreffen.

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende 2023. Das beschließen die Energieminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden.

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden.

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau noch nicht in Russland eingetroffen. Die russische Führung hoffe aber, dass sie "eher früher als später" installiert werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die gegen Russland verhängten Sanktionen erschwerten die Arbeit an der Pipeline, fügt Peskow hinzu.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich in Moskau auf. Er sei in einem Hotel in der Innenstadt der russischen Hauptstadt abgestiegen, berichteten die Sender RTL und ntv am Montag. Auf die Frage, was er dort mache, sagte der Kanzler demnach: "Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt."

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte gegenüber Reportern: "Soweit wir wissen, ist er in Moskau." Es gebe "kein Treffen als solches, aber wir schließen einen möglichen Kontakt nicht aus", fügte Peskow hinzu.

Auch Schröders Ehefrau So-yeon Schröder-Kim bestätigte seinen Aufenthalt in Moskau dem "Spiegel". Sie sagte dem Blatt: "Er ist nicht im Urlaub, sondern führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau." Laut "Spiegel"-Informationen kam Schröder am Sonntag in Moskau an und reist bereits heute wieder ab. Die Einreise erfolgte über Baku. Kern der Gespräche sollen dem Vernehmen nach Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sein. Unklar ist, mit wem der frühere Bundeskanzler die Gespräche führt.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mehrere Zivilisten im Zuge der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen ums Leben gekommen. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mitteilte. Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Es werde faktisch das gesamte Territorium vom Gegner beschossen. "Es gibt keine Siedlung im Donezker Gebiet, die nicht beschossen wird und die sicher oder relativ sicher ist", sagte er später im TV.

Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurde nach örtlichen Angaben ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet. In der Region seien auch fünf Menschen verletzt worden, hieß es. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Großraum Donezk beschossen.

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Ukraine acht Raketen- und Waffendepots zerstört. Diese hätten sich in der Region Mykolaiw in der Südukraine und in der Region Donezk im Osten befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Die Aussicht auf eine neuerliche Drosselung der Gaslieferungen aus Russland lässt den Erdgaspreis im europäischen Handel deutlich steigen. Am Dienstagvormittag stieg der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im August um rund fünf Prozent auf rund 185 Euro. Kurzzeitig sprang er sogar über 190 Euro pro Megawattstunde, zulezt war das Niveau im März so hoch. Es handelt sich dabei um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der an den Märkten als Richtschnur für die europäischen Gaspreise betrachtet wird.

Nach der Auffassung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt Russland Energie als Waffe ein. "Die russische Führung führt ihren Krieg - das erleben wir jetzt auf brutale Art und Weise - hybrid", sagte Baerbock in Prag bei einem gemeinsamen Statement nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. Deutschland müsse sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten.

Viele Menschen in Tschechien wie in Deutschland sähen gerade mit Besorgnis auf ihre Heizungsanlagen und ihre Energiesicherheit - "aufgrund der Abhängigkeit, die wir in den letzten Jahrzehnten mit Russland hatten." Es sei wichtig, sich von fossilen Lieferungen unabhängig zu machen, so Baerbock. Für einen entsprechenden Notfallplan zeichne sich in der EU eine Einigung ab.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet in der Energiepolitik ein starkes Signal der EU-Länder. Vor der außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieministerinnen und -minister sagte er in Brüssel, es sei ein wichtiges Treffen "in einer Zeit, in der Energiepolitik immer deutlicher Sicherheitspolitik ist".

"Deutschland ist darauf angewiesen, dass Gas aus Norwegen, aus den Niederlanden, aus Belgien kommt. Wir leiten es aber auch weiter an Österreich, die Tschechische Republik, auch die Ukraine wird durch Deutschland mitversorgt. Wir begreifen uns voll als Teil der europäischen Solidarität", erklärte Habeck.

Vertreterinnen und Vertreter von EU-Staaten hatten sich auf einen gemeinsamen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll heute offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einem vollständigen Lieferstopp russischen Gases ergeben könnten.

Aus Sicht der deutschen Industrie kommt auf Deutschland und Europa ein langfristig andauernder Gasmangel zu. "Dieser Testfall für europäische Solidarität muss Putin zeigen, dass die EU im Ernstfall zusammensteht", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, mit Blick auf das Sondertreffen der Energieministerinnen und -minister in Brüssel.

Der geplante EU-Notfallplan sei ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität. Niedermark sagte, die EU-Energieminister sollten dem Plan, der einen Weg durch den Winter aufzeige, unbedingt zustimmen. "Auf Deutschland und Europa kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu." Die ganze Gesellschaft, Unternehmen, staatliche Institutionen und Privathaushalte, müssten Energie einsparen, wo es nur gehe.

Bei ihrem Besuch in Prag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine gute Zusammenarbeit mit Tschechien betont. Der Ringtausch mit Tschechien sei auf einem guten Weg, darüber sei sie froh, sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Statement nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. "Wir müssen nun schauen, dass das so auch mit den anderen Ringtauschen passiert", so Baerbock weiter.

Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers hätten gezeigt, dass es Russland um die völlige Unterwerfung der Ukraine gehe, sagte Baerbock. Umso entschlossener stehe man an der Seite der Menschen, die dort leben. Man unterstütze das Land neben finanzieller Hilfen und Lieferungen von Munition, Ausrüstung und schwerer Waffen auch mit dem klaren Signal, die Ukraine gehöre in die EU.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat die vom russischen Konzern Gazprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung von Gaslieferungen als "politisch motiviert" bezeichnet. Sie wies die Behauptung des Unternehmens zurück, die Lieferung müsse wegen der Wartung einer Turbine verringert werden. "Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt", sagt Simson bei ihrer Ankunft zu einem Treffen der Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

"Das ist ein politisch motivierter Schritt, und darauf müssen wir vorbereit sein. Und genau aus diesem Grund ist die präventive Reduzierung unseres Gasbedarfs eine kluge Strategie." Sie erwarte, dass die Ministerinnen und Minister eine Einigung über den Notfallplan der EU erreichen, der die Länder verpflichtet, ihre jeweilige Gasnachfrage zu drosseln.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Polen überzogene Erwartungen beim vereinbarten Panzer-Ringtausch vorgeworfen. "Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im Interview mit "Zeit Online".

In dem Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutschland sagte den NATO-Partnern im Gegenzug modernes Gerät zu. Es gehe um 20 Panzer im Laufe des Jahres 2023, "weil diese erst bereitgestellt werden müssen", so Strack-Zimmermann.

Von polnischer Seite werde über deutsche Medien Druck erzeugt. "Das ist nicht wirklich hilfreich, zumal hinter den Kulissen durchaus fair miteinander umgegangen wird." Sie forderte zudem erneut direkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Ölpreise haben weiter zugelegt. Am Morgen kostete ein Barrel - umgerechnet 159 Liter - der Sorte Brent 106,67 US-Dollar: 1,52 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der Sorte West Texas Intermediate stieg um 1,42 Dollar auf 98,12 Dollar.

Schon gestern hatten die Erdölpreise zugelegt. Ein Grund war die Verunsicherung wegen der Ankündigung aus Russland, die Erdgaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von Mittwoch an erneut zu reduzieren.

Die Rohölpreise befinden sich schon seit längerem auf hohem Niveau. Aktuell liegen sie etwa 35 Prozent höher als zu Jahresbeginn. Hauptgrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Russland ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Streitkräfte die Region Odessa erneut angegriffen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nannte er nicht.

Laut britischen Angaben gibt es "keinen Hinweis" darauf, dass bei einem russischen Angriff auf den Hafen von Odessa am vergangenen Sonntag ein ukrainisches Kriegsschiff sowie Abwehrraketen vor Ort waren. Russland hatte zuvor angegeben, diese mit Hochpräzisionsraketen abgeschossen zu haben.

"Russland wird seine Anstrengungen weiter darauf konzentrieren, die ukrainische Schiffsabwehr zu schwächen und zu zerstören", hieß es im Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die russischen Pläne würden aber regelmäßig misslingen, unter anderem wegen schlechter Planung.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erwägt, bereits stillgelegte, aber noch funktionierende Atomkraftwerke (AKW) wieder ans Netz zu nehmen. Man müsse nicht nur die verbliebenen drei Atommeiler in Deutschland am Netz lassen, sondern weiterdenken, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk.

Es könne Gas eingespart werden, wenn es mit Atomenergie abgedeckt würde. "Lieber alles ans Netz nehmen, was verantwortbar ist, als noch mal ein paar Monate zu rechnen und im Winter dann festzustellen, dass der Strom zu wenig ist." Es müssten alle Potenziale geprüft werden.

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters die Hafeninfrastruktur in der südlichen ukrainischen Region Mykolajiw angegriffen. "Ein massiver Raketenangriff wurde auf den Süden der Ukraine aus Richtung des Schwarzen Meeres und unter Einsatz von Flugzeugen abgefeuert", sagte er dem ukrainischen Staatsfernsehen. Am vergangenen Samstag hat Russland einen weiteren südukrainischen Hafen in Odessa angegriffen und Zweifel an einem Plan zur Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte aufkommen lassen.

In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsk in der ostukrainischen Region Donezk ist der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen, meldet Tass unter Bezug auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht.

Das russische Verteidigungsministerium meldet, russische Truppen hätten ein Depot für in den USA hergestellte Raketenwerfer des Typs HIMARS zerstört. Es habe sich in der westukrainischen Region Chmelnyzkyj befunden. Die Ukraine wiederum gab an, mit Waffen des besagten Systems 50 russische Munitionsdepots zerstört zu haben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt am Nachmittag seine neue Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft vor. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist mit einer erneuten Herabstufung der Prognose zu rechnen. Der IWF hatte bereits im April ein langsameres Wachstum in diesem Jahr erwartet und seine Prognose auf 3,6 Prozent gesenkt.

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten kommen am Dienstag (9.30 Uhr) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Im Fokus steht ein möglicher Lieferstopp von Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten hatten sich zuvor nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Der Notfallplan soll bei dem Treffen offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Österreich sieht sich auf Kurs, sein Gas-Speicherziel bis zum Start der Heizsaison im Winter zu erreichen. "Wir sind auf einem guten Kurs, unser Speicherziel zu erreichen", sagte Energieministerin Leonore Gewessler dem ORF auf die Frage nach der Erreichung des 80-Prozent-Ziels.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sei nicht die zentrale Versorgungsroute für Österreich. Selbst bei der vollständigen Stilllegung von Nord Stream 1 könnte Erdgas weiterhin eingespeichert werden, weil zunehmend nicht-russisches Gas nach Österreich komme und weil das russische Gas über die Ukraine geliefert werde. Ein erster Speicher der OMV habe bereits das 80-Prozent-Ziel erreicht.

Angesichts der angespannten Lage im Energiesektor dringt die Union auf einen Krisengipfel im Kanzleramt. "Die Lage ist sehr ernst. Zur Abwendung eines Energienotstands muss getan werden, was geht", sagte der Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung "Rheinische Post". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine beiden Vizekanzler müssten daher zu einem Gipfel mit den Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden einladen.

"Es ist höchste Zeit dafür." Darüber hinaus sei es notwendig, allen Ministerien der Bundesregierung ein abgestimmtes Energiesparprogramm zu verordnen und das auch für alle Bundesgebäude im ganzen Land umzusetzen. "Bislang ist das Energiesparprogramm der Bundesregierung ein einziger Flickenteppich."

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in der Drosselung der Gaslieferungen "Terror" gegen den Westen. Wegen der Gebietsverluste in der Ostukraine wechselte er den dortigen Befehlshaber aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.