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Krieg gegen die Ukraine ++ Geheimdienst will russische Militärs anklagen ++

Stand: 04.01.2023 01:55 Uhr

Der ukrainische Geheimdienst hat angekündigt, zwei russische Militärkommandeure anzuklagen. Mit einem Artillerieangriff hat die Ukraine nach eigenen Angaben russischen Truppen schwere Verluste zugefügt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft nach neuen russischen Raketenschlägen aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken. Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle Russlands vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Russland werde nichts unversucht lassen, um eine Wende in dem Krieg zu erreichen und eine Niederlage zu vermeiden. "Wir müssen dieses Szenario der Russen zerstören", sagte Selenskyj. Russland werde neue Reservisten mobilisieren, die es in den Tod schicke, meinte er. Die Ukraine wiederum müsse die zivilisierte Welt mobilisieren.

Der 44-Jährige verurteilte in seiner Ansprache auch den russischen Raketenschlag gegen das Eisstadion "Altair" in Druschkiwka im Gebiet Donezk, wo auch Kinder trainiert hätten. Die Menschen hätten das Stadion lange als Ort der Freude erlebt. Die Zerstörung sei ein neuer Beweis dafür, dass Russland ein Terrorstaat sei.

In seiner Ansprache dankte Selenskyj besonders Norwegen, das eine "historische Rolle" spiele bei der Verteidigung Europas, weil es alle Absprachen umsetze. Das Land helfe auch, der Ukraine die notwendigen Gasmengen für den Winter bereitzustellen. Selenskyj informierte zudem darüber, dass er bei einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung über die Erfordernisse für das Land im Bereich Verteidigung und Energieversorgung gesprochen habe. Details nannte er nicht.

Der ukrainische Geheimdienst (SBU) hat strafrechtliche Anklagen gegen zwei russische Militärkommandeure angekündigt. Man habe sehr detaillierte Beweise gegen Sergej Kobylasch, den Chef der russischen Fernfliegerkräfte, und Igor Ossipow, der in den ersten Monaten des Krieges die russische Schwarzmeerflotte befehligte, teilte der SBU mit.

Den beiden wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine verletzt und an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung eines Angriffskriegs gegen das Land beteiligt gewesen zu sein. Sollten sie jemals in der Ukraine vor Gericht kommen - was sehr unwahrscheinlich ist -, würde ihnen bei dieser Anklage lebenslange Haft drohen.

Die Ukraine will den Übergang zu grüner Energie angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz beschleunigen. Der Krieg habe die Pläne dafür noch dringlicher gemacht, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung. Man werde das Potenzial der Erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserstoff aktiver nutzen. "Die russischen Angriffe zwingen uns zu einer grundlegenden Reform - dem Aufbau eines dezentralisierten Energiesystems. Es wird weniger anfällig für feindliche Angriffe sein", sagt Schmyhal.

Eine Priorität sei in diesem Jahr, die Voraussetzungen für den Bau von Mini-Stromstationen und kleinen Stromerzeugungsanlagen zu schaffen. Die Regierung konzentriere sich zudem auf die Reparatur von beschädigten Energieanlagen und einen besseren Schutz insbesondere von Atomkraftwerken.

Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das von Russland angegriffene Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht.

Insgesamt erteilte die Ampel-Regierung 2022 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte. Vorläufige Zahlen waren bereits Ende Dezember bekannt geworden.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seinem Büro zufolge dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen langfristige Hilfe zugesagt. Die jüngste Lieferung von mehr als 1000 Luftabwehr-Raketen sei ein Zeichen dafür. Die beiden Männer hätten im Laufe des Tages miteinander gesprochen.

Langfristige Hilfe aus Großbritannien für die Ukraine - das hat der britische Premier Rishi Sunak seinem Büro zufolge dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zugesagt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinem neuen israelischen Amtskollegen Eli Cohen heute zu dessen Ernennung gratuliert. Es war nach israelischen Angaben das erste Gespräch von Außenministern beider Länder seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Im Mai war es zum Eklat gekommen, als Äußerungen Lawrows als antisemitisch kritisiert worden waren. Die beiden Minister hätten "über eine Reihe bilateraler und regionaler Themen gesprochen", teilte das israelische Außenministerium mit.

Für Äußerungen Lawrows im Mai hatte Kremlchef Wladimir Putin sich nach israelischen Angaben entschuldigt. Lawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt. Moskau begründet den Angriff auf das Nachbarland auch mit einer angeblich erforderlichen "Entnazifizierung".

Bei seiner Antrittsrede gestern hatte der israelische Außenminister auch über den Ukraine-Krieg gesprochen. "Beim Thema Russland-Ukraine ist eines sicher - wir werden uns öffentlich weniger äußern", sagte Cohen. Die humanitäre Hilfe für die Ukraine solle jedoch weitergehen.

Israels früherer Ministerpräsident und Außenminister Jair Lapid hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine mehrfach klar verurteilt. Insgesamt war Israel jedoch eher zurückhaltend, um die Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden. Putin hatte Netanjahu im Dezember als Erster zur Regierungsbildung gratuliert. Während seiner früheren Amtszeiten galt das Verhältnis Netanjahus zu Putin als eng.

In Russland wächst der Unmut über die militärische Führung nach einem ukrainischen Angriff auf eine Kaserne mit mindestens 63 Toten. Der Senator und frühere stellvertretende Außenminister Grigory Karasin forderte eine interne Untersuchung. Der Abgeordnete Sergej Mironow verlangte, die Offiziere zur Verantwortung zu ziehen, die die Unterbringung von Soldaten in einem ungeschütztem Gebäude angeordnet hätten. Mehr zur wachsenden Kritik lesen Sie hier:

Die ukrainische Polizei hat Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen der russischen Armee veröffentlicht: In der Region Charkiw seien nach der Befreiung 25 Folterkammern entdeckt worden. Dort sollen Zivilisten festgehalten und gequält worden sein.

In der russischen Stadt Samara hat es eine Trauerfeier für die Soldaten gegeben, die zu Silvester in einem von Russland besetzten Gebiet der Ukraine bei einem Angriff ukrainischer Truppen getötet wurden. Zu der von regierungsnahen Organisationen abgehaltenen Kundgebung kamen etwa 500 Menschen. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor den Tod von 63 Rekruten eingeräumt. Inoffiziell ist von weit höheren Zahlen die Rede.

Bildern zufolge wurde bei dem Artillerieschlag das Gebäude, in dem die Rekruten untergebracht waren, völlig zerstört. Anschließend gab es in sozialen Netzwerken in Russland Kritik an der eigenen Militärführung. Bei der Trauerfeier in Samara wurden aber weder die Fehler der Generalität noch die Anwesenheit russischer Soldaten in der Ukraine diskutiert. Die Redner sprachen sich vielmehr für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen aus.

Trauerfeier in der russischen Stadt Samara für die zu Silvester ums Leben gekommenen russischen Soldaten in der Ostukraine.

Die "New York Times" will nach Monaten der Recherche ermittelt haben, welches Regiment für das Massaker in Butscha verantwortlich ist. Damals, im April 2022, wurden im Kiewer Vorort 460 tote Ukrainer entdeckt - offenbar ermordet von russischen Besatzern. Den ganzen Text lesen Sie hier:

Ein wesentlicher Durchbruch des russischen Militärs nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist in den kommenden Wochen nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Positionen verstärkt.

Die russischen Angriffe ließen demnach zuletzt nach - nachdem sie Mitte Dezember einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten. "Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten", hieß es in der Mitteilung weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Der Tod Dutzender russischer Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine hat in Russland Kritik an der Militärführung ausgelöst. "Zehn Monate nach Beginn des Krieges ist es gefährlich und kriminell, den Feind als einen Dummkopf zu betrachten, der nichts sieht", sagte Andrej Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Moskauer Stadtparlaments.

Moskau hatte am Montag nach einem ukrainischen Angriff den Tod von 63 Soldaten in der von Russland kontrollierten Stadt Makijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingeräumt. Die ukrainische Armee sprach in einer ersten Reaktion hingegen von knapp 400 Toten. Das russische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, vier Raketen mit hochexplosiven Sprengköpfen hätten einen "temporären Stützpunkt" der russischen Armee in der Stadt Makijiwka getroffen, zwei weitere seien abgeschossen worden. Russischen Kriegsreportern zufolge waren die Soldaten in einer Berufsschule stationiert.

Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär russischen Streitkräften nach eigenen Angaben mit einem Artillerieangriff schwere Verluste zugefügt. Nahe der Ortschaft Tschulakiwka sei ein Treffer gegen feindliche Truppen und Militärtechnik gelungen, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. "Die Verluste des Gegners belaufen sich auf 500 Tote und Verletzte", hieß es. Der Angriff sei bereits in der Silvesternacht erfolgt. Die Angaben des Militärs ließen sich nicht unabhängig prüfen. Beide Konfliktparteien sprechen immer wieder von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Am Montag war bekannt geworden, dass bei einem Angriff in der Silvesternacht eine Unterkunft russischer Soldaten in der Stadt Makijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zerstört wurde. Offiziell räumte das russische Verteidigungsministerium dabei den Tod von 63 Rekruten ein. Kiew bezifferte die gegnerischen Verluste auf 400 Tote und 300 Verletzte. Auch russische Militärblogger sprachen von mehreren Hundert Opfern.

In der NATO droht neuer Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg will ein Teil der Mitglieder das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Es sieht vor, dass sich alle Mitgliedsstaaten der NATO bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

"Einige Verbündete sind entschieden dafür, aus dem gegenwärtigen Zielwert von zwei Prozent einen Mindestwert zu machen", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur dpa. Als Vorsitzender des Nordatlantikrats - der die Mitglieder des Bündnisses koordiniert - werde er nun die Verhandlungen zu dem Thema leiten. Ziel ist es demnach, spätestens beim nächsten regulären Gipfel eine Einigung zu erzielen. Der Gipfel soll am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfinden.

Die Pläne der Bundesregierung für einen Kauf des israelischen Flugabwehrsystems "Arrow 3" kommen laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa voran. Inzwischen gebe es aus den USA eine Freigabe zur Informationsweitergabe an Deutschland, wie die dpa unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet. Dabei gehe es um die Beantwortung technischer Aspekte des Waffensystems, zu dem aus den USA Bauteile zugeliefert werden. Deswegen ist eine Zustimmung der US-Regierung für den Verkauf nötig.

Mit der Freigabe sei ein wesentlicher Meilenstein zur kurzfristigen Beschaffung des Systems erreicht, hieß es. Die Beschaffung des "Arrow"-Systems gehört zu den Rüstungsprojekten, mit denen Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine reagiert.

Eine Eishalle in der Stadt Druschkiwka in der Region Donezk ist bei einem russischen Raketenangriff zerstört worden. Das teilte der ukrainische Eishockey-Club Donbass auf seiner Website mit. Die Halle wurde bislang für nationale und internationale Wettbewerbe sowie Kultur- und Massenveranstaltungen genutzt, heißt es in einer Erklärung. Zuvor war berichtet worden, dass eine Rakete in der Stadt eingeschlagen und zwei Menschen verletzt hatte.

Angesichts der wiederholten Drohnenangriffe auf ukrainische Städte in den vergangenen Tagen warnt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Abnutzungskrieg gegen Russland. Die russische Seite wolle die Menschen in der Ukraine und ihre Verteidiger offensichtlich auf Dauer zermürben, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

"Wir haben Informationen, dass Russland einen langfristigen Angriff von Schahed-Drohnen plant", sagte Selenskyj mit Blick auf die massenhaft eingesetzten Flugroboter aus iranischer Produktion. Russland wolle damit Abnutzung erreichen, "die Erschöpfung unserer Leute, unserer Luftverteidigung, unserer Energie". Die russische Staatsführung wolle ihren Landsleuten zeigen, dass alles nach Plan laufe. "Aber wir müssen und werden alles tun, damit dieses Ziel der Terroristen wie alle anderen scheitert."

Als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine bei weitem intensivere militärische Zusammenarbeit in der EU. "Die EU-Staaten müssen jetzt endlich den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion angehen", sagte Weber der Mediengruppe Bayern. Dabei müsse es gemeinsame EU-Regeln für den Export von Rüstungsgütern geben, damit eine gemeinsame europäische Wehrindustrie entstehe. "Und wir brauchen gemeinsame Projekte wie den Aufbau eines Raketenschutzschirms für die EU. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron sind gerade dabei, eine historisch entscheidende Weichenstellung zu verpassen", sagte Weber.

Die EU will im Februar ihren Ukraine-Gipfel in Kiew abhalten. Die ukrainische Polizei ist nach eigenen Angaben auf 25 Folterkammern im befreiten Charkiw gestoßen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.