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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj-Berater: Ukraine "vollkommen unbeteiligt" ++

Stand: 07.03.2023 22:59 Uhr

Die Ukraine weist Mutmaßungen zurück, wonach sie an den Explosionen der Nord-Stream-Pipeline beteiligt gewesen sein könnte. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisiert die Hilfen der Bundesregierung für die Ukraine als unzureichend. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagte Selenskyj. "Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden."

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. "Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders", sagte er bei einer Fragerunde mit Bürgern in Cottbus. Der Krieg sei "mit unglaublichen Verlusten" auf beiden Seiten verbunden, sagte Scholz. Alleine Russland habe zwischen 30.000 bis 40.000 und 100.000 Soldaten verloren.

Scholz sprach sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen. "Wir haben früher mal gesagt: Wir bestellen so eine Waffe und die Munition, und dann 20 Jahre nichts, bis das kaputt ist, und wir bestellen eine neue", sagte er. Nun müsse man aber zu einer kontinuierlichen Produktion kommen und die Bedingungen dafür schaffen.

Die deutschen Recherchen zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines gehen in der Tendenz in dieselbe Richtung wie der Bericht der "New York Times", sagt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg auf tagesschau24. Danach gibt es keine Beweise dafür, dass die ukrainische Regierung für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich wäre, aber es gibt Spuren, die in die Ukraine führen.

Götschenberg war an den Recherchen beteiligt. Nach seinen Angaben schließen die Ermittler auch nicht aus, dass es sich um eine "False Flag"-Operation gehandelt haben könnte - also dass jemand bewusst Spuren gelegt hat, damit sie in die Ukraine führen. "Das könnte bedeuten, dass noch ein ganz anderer Staat seine Hände im Spiel gehabt hätte", so der ARD-Experte.

Mykhailo Podolyak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat Mutmaßungen zurückgewiesen, wonach die Ukraine in die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines involviert gewesen sein könnte. Kiew sei "vollkommen unbeteiligt" und habe keine Informationen darüber, was passiert sei.

Recherchen, an denen unter anderem die ARD beteiligt war, haben weitgehend rekonstruiert, wie und wann die Sprengstoffanschläge vorbereitet wurden. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. "Ohne Zweifel" sei die Ukraine nicht in die Vorgänge um die Pipelines verwickelt, sagte Podolyak. "Es macht nicht den geringsten Sinn."

Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach einer gemeinsamen Recherche des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins "Kontraste", des SWR und der "ZEIT" konnte im Zuge der Ermittlungen weitgehend rekonstruiert werden, wie und wann der Sprengstoffanschlag vorbereitet wurde. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings haben die Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat. 

Eine Regierungssprecherin in Berlin hat mitgeteilt, dass man den jüngsten Bericht bezüglich der Nord-Stream-Explosionen der "New York Times" zur Kenntnis genommen habe. Demnach könnte eine pro-ukrainische Gruppe nach Ansicht von US-Geheimdiensten für den Anschlag im vergangenen Jahr verantwortlich sein.

"Der Generalbundesanwalt ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache. Er hat damit die Hoheit über das Verfahren. Darüber hinaus laufen Untersuchungen in Schweden und Dänemark zu den Explosionen, jeweils unter Federführung der dortigen nationalen Behörden", teilte sie weiter mit.

Zuletzt hätten Schweden, Dänemark und Deutschland vor wenigen Tagen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Untersuchungen liefen und es noch kein Ergebnis gebe.

Das ukrainische Außenministerium hat Vorwürfe dementiert, dass Kiew im vergangenen Monat an einem Sabotageversuch auf einem belarussischen Flugplatz beteiligt gewesen sei.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko behauptete, ukrainische und US-Geheimdienste seien gemeinsam mit in den Drohnenangriff Ende Februar verstrickt gewesen, zu dem sich belarusische Anti-Regierungs-Aktivisten bekannten.

"Es ist klar, dass dies ein weiterer Versuch ist, eine künstliche Bedrohung durch die Ukraine zu schaffen, um die Unterstützung für Russlands Aggression zu rechtfertigen", sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko.

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen.

In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, hieß es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ukraine in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nicht ernst zu nehmen. "Wie und wann der russische Angriffskrieg endet, entscheiden die politische Unterstützung und der kontinuierliche Zustrom an Waffen, Munition und Ersatzteilen", sagte Kiesewetter der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung agiere "halbherzig". Es fehle der politische Wille, die Ukraine so zu unterstützen, "dass sie gewinnen kann".

Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Mangel an Munition. "Schon bei einem Besuch im Oktober 2022 wiesen mich ukrainische Regierungsvertreter darauf hin, wie drängend die Frage der Munition ist", berichtete er. "Russland verschießt pro Tag bis zu 60.000 Artilleriegeschosse, die Ukraine nur ein Zehntel. Die EU-Staaten produzieren etwa 20.000 Granaten pro Monat." Diese "quantitative Unterlegenheit" sei von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell frühzeitig erkannt und angesprochen worden. Sie seien jedoch "in den europäischen Hauptstädten auf taube Ohren" gestoßen.

Insbesondere Deutschland als "eine der größten Rüstungsexportnationen der Welt" habe bisher "die Grammatik des Krieges" nicht verstanden, beklagte Kiesewetter. "Es wurden 2022 weder für bereits an die Ukraine gelieferten Waffensysteme ausreichend Ersatzteile und Munition bestellt, noch entsprechende Aufträge für die eignen Ausrüstung erteilt." Noch heute warte die Industrie darauf, entsprechende Aufträge zu erhalten. Die Ukraine habe aber keine Zeit, warnte Kiesewetter. "Jeder Tag, an dem keine Munition geliefert wird, kostet dort Menschenleben."

Eine pro-ukrainische Gruppe könnte nach Ansicht von US-Geheimdiensten für den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline im vergangenen Jahr verantwortlich sein. Darüber berichtet die "New York Times". Die US-Behörden sollen entsprechende neue Geheimdienstinformationen ausgewertet haben. Demnach gebe es keine Hinweise, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder seine Vertrauten in die Operation involviert gewesen sein könnten. Auch deute nichts darauf hin, dass die Täter im Auftrag der ukrainischen Regierung gehandelt haben.

Im September 2022 wurden durch mehrere Explosionen die Nord Stream-Pipelines, die Gas von Russland nach Deutschland befördern, beschädigt. Wer dahinter steckt, ist bislang ungeklärt. Russland hatte die USA und ihre Verbündeten dafür verantwortlich gemacht.

Wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee hat ein Gericht in Moskau einen Mathematik- und Informatikstudenten zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass meldete, verhängte das Gericht am Dienstag die Strafe gegen den 23-jährigen Dmitri Iwanow von der Moskauer Lomonossow-Universität. Der Student wurde demnach für schuldig befunden, "aus politischem Hass falsche Informationen über die russische Armee" verbreitet zu haben. Dieser Straftatbestand war nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr in Russland eingeführt worden und wurde bereits mehrfach eingesetzt, um Kritikern den Prozess zu machen.

Iwanow hatte im Onlinedienst Telegram kritische Kommentare zum russischen Ukraine-Einsatz veröffentlicht und Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geteilt. Während des Gerichtsverfahrens plädierte er auf nicht schuldig. Das Gesetz, das angebliche Falschinformationen über die russische Armee ahndet, sieht bis zu 15 Jahre Gefängnis für dieses Delikt vor. Tausende Russen, die sich öffentlich kritisch zu dem Konflikt oder Handlungen der russischen Armee in der Ukraine geäußert haben, wurden bereits verurteilt.

Die Rüstungsunternehmen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht von EU-Industriekommissar Thierry Breton schnell in den "Modus der Kriegswirtschaft" wechseln. Das Hochfahren der Produktionskapazitäten sei Grundvoraussetzung für den Erfolg der Hilfe für die Ukraine, sagte Breton vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister zu dem Thema. Um dieses Ziel sicherzustellen, müsse es direkte Unterstützung, feste vertragliche Vereinbarungen und eine regelmäßige Kontrolle der Fortschritte geben.

Bretons Angaben zufolge wird es darum gehen, dafür auch den EU-Haushalt und Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu nutzen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Rüstungsindustrie leichter über die Finanzmärkte an Geld für Investition kommt. Die EU-Verteidigungsminister wollen am Mittwoch bei einem Treffen in Schweden darüber beraten, wie der Ukraine schnell dringend benötigte Artilleriemunition zur Verfügung gestellt werden kann. Zudem soll es darum gehen, wie die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie ausgebaut werden können. "Mitgliedstaaten werden ihre Bestände nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie einen klaren Zeitplan für die Wiederaufstockung haben", sagte Breton.

Angesichts des bald auslaufenden Getreideabkommens ist UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Weg nach Kiew. Der 73-Jährige landete bereits in Polen, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Bei seinem dritten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn soll der UN-Chef am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Deals treffen.

Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Russland hatte ukrainische Ausfuhren im vergangenen Jahr blockiert. Zudem gab es Sanktionen gegen Russland. Beides führte zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger.

Zehn weitere "Leopard 2"-Panzer aus Polen sollen diese Woche in die Ukraine geschickt werden. Das bestätigte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf einer Pressekonferenz. "Vier (Panzer) sind bereits in der Ukraine, weitere zehn werden diese Woche in die Ukraine gehen", so Blaszczak. Polen hatte zugesagt, insgesamt 14 "Leopard 2"-Panzer zu schicken.

Die Bundesregierung hat das Video von der mutmaßlichen Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen als "schockierend" bezeichnet. "Wenn das authentisch ist, dann wäre das ein Kriegsverbrechen", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Im Internet war ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform von mutmaßlich russischen Soldaten offenbar mit mehreren Schüssen getötet wird.

Unabhängig von diesem Einzelfall wird die Ukraine aus Deutschland bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen logistisch unterstützt. So habe etwa das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr Material für die forensische Arbeit im Wert von über 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Zudem unterstütze das BKA die Ermittlungen durch die Zeugenbefragung von geflüchteten Ukrainern.

Die belarussische Regierung hat einen vermeintlichen "Terroristen" und mehr als 20 mutmaßliche Komplizen festgenommen. Wie Präsident Alexander Lukaschenko gegenüber der Nachrichtenagentur Belta sagte, sollen die Festgenommenen den ukrainischen und US-amerikanischen Geheimdiensten zugehören und an einem Sabotageakt beteiligt gewesen sein, bei dem vergangenen Monat ein russisches Militärüberwachungsflugzeug mithilfe von Drohnen in die Luft gesprengt wurde.

"Der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Führung der CIA führen hinter verschlossenen Türen eine Operation gegen die Republik Belarus durch", so Lukaschenko. Er fügte hinzu, dass das attackierte Flugzeug "nur oberflächlich" beschädigt worden sei.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass die Eroberung von Bachmut in der Ostukraine den Moskauer Streitkräften ermöglichen würde, weitere Offensivoperationen durchzuführen. "Die Befreiung von Artemowsk geht weiter", sagte Schoigu in einer Fernsehansprache, wobei er den alten Namen aus der Sowjetzeit für Bachmut verwendete.

Die Stadt sei ein wichtiger Knotenpunkt für die Verteidigung der ukrainischen Truppen im Donbass. "Wenn sie unter Kontrolle gebracht wird, können weitere Offensivaktionen tief in die Verteidigungslinien der Ukraine hinein durchgeführt werden", sagte Schoigu.

Die russischen Streitkräfte führen seit Monaten einen intensiven Feldzug, um die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen. Der Fall von Bachmut wäre der erste bedeutende territoriale Vorstoß der russischen Truppen seit letztem Sommer.

Jewgeni Prigoschin, der Anführer der russischen Wagner-Söldnergruppe, die den Kampf um die Stadt anführt, sagte seine Truppen hätten Bachmut "praktisch umzingelt". Wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern mitteilte, habe die Stadt nach seiner Auffassung eher symbolische als strategische Bedeutung.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Britische Geheimdienste haben Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Krieg gegen die Ukraine gewertet. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. "Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen", so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, hieß es von den Briten. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmaßlich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren. Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten.

Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine hat der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven gewarnt. "Großbritannien und seine NATO-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind", teilte der Ausschuss der Nachrichtenagentur PA zufolge mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.

"Russlands Angriff auf die Ukraine sollte für den Westen ein Weckruf sein", sagte der konservative Vorsitzende des Ausschusses, Tobias Ellwood. Zwar habe auch Russland mit Engpässen zu kämpfen - andere Widersacher könnten jedoch ihre Reserven aufrechterhalten oder sogar vergrößern, warnte der Ausschuss.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen, teilte das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten die ukrainischen Verteidiger einzuschließen, hätten allein in der Nähe des Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet.

Der Konflikt in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister Qin Gang von einer "unsichtbaren Hand" gesteuert. Die "unsichtbare Hand" benutze die Ukraine-Krise, "um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen", sagte Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Sie dringe auf eine Verlängerung und Eskalation. "Konflikte, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen... Der Prozess der Friedensgespräche sollte so bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien sollten respektiert werden", bekräftigte Qins die chinesische Position zum Krieg gegen die Ukraine.

"(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das ist absolut inakzeptabel", sagte Qin. Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht, sollte die Volksrepublik Russland todbringende Waffen liefern.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat klargemacht, dass sich die Streitkräfte des Landes nicht aus Bachmut zurückziehen werden. Stattdessen würden sie aufgestockt. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr 308 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein achtjähriger Junge, der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilte der Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, auf Telegram mit.

Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt worden sind. Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt, dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin will Videoaufnahmen untersuchen, die die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen sollen. Die Aufnahmen seien möglicherweise ein Beleg für ein Kriegsverbrechen, teilte Kostin auf Telegram mit. Russland ignoriere systematisch internationale Regeln. Früher oder später werde Moskau für dieses Verhalten eine Bestrafung erhalten.

Zuvor war von einem Internetportal ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform "Ruhm der Ukraine" ruft und dann mutmaßlich mit mehreren Schüssen getötet wird. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.