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Krieg gegen die Ukraine + Selenskyj: China kann Weg zu Frieden beschleunigen +

Stand: 16.04.2024 22:22 Uhr

Der ukrainische Präsident hofft, dass China sich bei einer Konferenz in der Schweiz für ein Ende des Kriegs einsetzen wird. Der US-Kongress könnte demnächst über ein neues Hilfspaket für die Ukraine abstimmen. Der Liveblog zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den NATO-Ukraine-Rat für eine bessere Verteidigung des Luftraums seines Landes nach israelischem Vorbild einberufen. Die Ukraine werde dabei den Antrag auf Lieferung von Flugabwehrsystemen und Raketen stellen, sagte er in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Auch die Menschen in der Ukraine hätten einen Anspruch auf Schutz vor Terror, sagte Selenskyj mit Blick auf die Luftverteidigung in Israel, die iranische Luftschläge am Wochenende erfolgreich abgewehrt hatte. Die Ukraine beklagt immer wieder schwere Schäden nach heftigem Beschuss durch Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart.

Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat mit Litauen den Bau einer Munitionsfabrik in dem baltischen Staat vereinbart. Die litauische Regierung und der Konzern unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Errichtung einer Produktionsstätte für Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 Millimeter. "Dies wird die größte Verteidigungsinvestition aller Zeiten in Litauen sein", sagte der litauische Wirtschaftsminister Ausrine Armonaite. Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas erklärte, der Krieg in der Ukraine zeige die Bedeutung einer unabhängigen Munitionsversorgung "als integralen Bestandteil der nationalen Sicherheit und Verteidigung". 

Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant für Litauen. Unter anderem hat das NATO-Land Panzerhaubitzen des Typs PzH 2000 gekauft, die Geschosse des Kalibers 155 Millimeter nutzen. Rheinmetall beabsichtigt nach eigenen Angaben auch den Bau von mindestens vier Fabriken in der Ukraine. Kiew braucht dringend Munition, um sich der russischen Invasion entgegenzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein umstrittenes Gesetz für eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht im Krieg gegen Russland unterschrieben. Das sogenannte Mobilisierungsgesetz, das auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht wurde, soll in einem Monat in Kraft treten. Damit soll es leichter werden, Männer zu finden, die für einen Einzug zum Militärdienst in Frage kommen. Viele Männer haben sich der Wehrpflicht entzogen, indem sie Kontakt mit den Behörden gemieden haben.

Die Ukraine hat derzeit Probleme dabei, den russischen Vormarsch aufzuhalten. Die ukrainischen Soldaten haben eine geringere Truppenstärke und verfügen über weniger Waffen als das russische Militär. Das unterzeichnete Gesetz wurde im Vergleich zum ursprünglichen Textentwurf abgeschwächt. Nicht mehr enthalten ist eine Klausel, derzufolge eine Rotation für Soldaten vorgesehen wäre, die 36 Monate lang Kampfdienst geleistet haben. Behördenangaben zufolge soll ein getrenntes Gesetz zur Rotation in den kommenden Monaten vorbereitet werden. Dass es dabei eine Verzögerung gibt, hat Angehörige von Soldaten verärgert, die seit zwei Jahren ohne Unterbrechung kämpfen. Selenskyj hatte im Dezember mitgeteilt, dass das ukrainische Militär bis zu 500.000 weitere Soldaten mobilisieren wolle.

Zum Abschluss seines Besuchs in China hat Bundeskanzler Olaf Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. "Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet".

Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz.

Der russische Angriffskrieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz. Es gebe eine breite Unterstützung, diplomatische "Gesprächsprozesse" voranzubringen. "Ich halte das für einen Fortschritt, der notwendig ist, denn neben der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Verbündeten geht es eben auch um die Frage der Diplomatie, und das ist das, was gegenwärtig im Mittelpunkt steht."

China könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Weg zum Frieden in der Ukraine beschleunigen. Dies könne gelingen, indem China bei der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz eine "aktive Rolle" einnehme, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. "Ich bin überzeugt, dass der erste globale Friedensgipfel in der Schweiz den Weg eröffnen kann zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", schrieb Selenskyj weiter. "Die aktive Rolle Chinas kann sicherlich unseren Fortschritt auf diesem Weg beschleunigen."

Zugleich dankte der ukrainische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz für Deutschlands Führungsrolle. Der Kanzler hatte kurz zuvor seinen dreitägigen Besuch in China beendet und dabei den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, die für Mitte Juni in der Schweiz geplante Konferenz zu unterstützen.

China kommt durch seine engen Beziehungen zu Russland eine Schlüsselrolle in dem Konflikt zu. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland zu keiner Zeit verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft noch vertieft.

In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges 2022 nach Angaben der Behörden etwa 37.000 Menschen verschwunden. "Fast 37.000 Personen werden vermisst: Kinder, Zivilisten und Soldaten", teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Online-Netzwerk Facebook mit. "Diese Zahlen könnten noch viel höher sein", fügte er hinzu. Die Zählung laufe noch.

Die Einschätzung der Anzahl der Vermissten ist schwierig, da Russland fast 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt hält. Zudem wurden viele Ukrainer von der russischen Armee verschleppt. Lubinez schrieb, er gehe davon aus, dass etwa 1.700 Ukrainer in Russland "illegal festgehalten" werden und etwa 20.000 Kinder ins Nachbarland verschleppt wurden.

Wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. 

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben des litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda am 6. Mai zu einem Truppenbesuch in das baltische EU- und NATO-Land reisen. Dort wolle Scholz die ersten in Litauen stationierten Soldaten der deutschen Bundeswehr-Brigade besuchen, sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge. 

Deutschland will bis 2027 einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband fest in Litauen stationieren. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von etwa 4.800 Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können. Ein Vorkommando mit rund 20 Soldaten war Anfang vergangener Woche in Vilnius eingetroffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren. 

Das Mobilisierungsgesetz soll dem entgegenwirken. Zum einen sieht es härtere Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Zum anderen soll die Einberufungsprozedur erleichtert werden, indem ein digitales System eingeführt wird. Einen Tag vor der Verabschiedung durch das Parlament war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben.

Der Ukraine fehlen nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj dringend Abwehrraketen, um die Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung durch Russland zu verhindern. In einem Interview mit dem US-Sender PBS verwies Selenskyj auf das Kohlekraftwerk Trypilska in der Region Kiew, das am 11. April durch russische Raketen zerstört wurde. "Da kamen elf Raketen angeflogen. Wir zerstörten die ersten sieben. Die vier weiteren zerstörten Trypilska - warum? Weil es null Raketen gab. Wir hatten keine Raketen mehr, um Trypilska zu verteidigen", sagte Selenskyj dem Sender. 

Russland bombardiert seit dreieinhalb Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung; derzeit sind etwa eine Million Menschen ohne Strom. Nächtliche Stürme sorgten in der Ukraine zusätzlich dafür, dass viele Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten wurden. Das Energieministerium in Kiew teilte mit, in vier Regionen des Landes seien insgesamt 173 Ortschaften ohne Strom. Am stärksten sei die zentral gelegene Region Dnipropetrowsk betroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.

Scholz bat Xi nach eigenen Angaben bei dem Treffen in Peking, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu dringen. "Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz auf X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet".

Russland hat ablehnend auf die französische Initiative zu einer Waffenruhe während der Olympischen Spiele in Paris reagiert. Offiziell habe Moskau noch keine solche Anfrage erhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In der Vergangenheit seien Präsident Wladimir Putin öfter solche Fragen gestellt worden "Sowohl der Präsident als auch unsere Militärs haben darauf hingewiesen, dass das Kiewer Regime in der Regel solche Ideen und Initiativen für Versuche nutzt, sich umzugruppieren oder wiederzubewaffnen", sagte Peskow. Das mache es schwierig, solche Initiativen zu befürworten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag erklärt, sein Land werde auf einen olympischen Frieden hinarbeiten. Er hoffe bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine auch auf die diplomatische Unterstützung Chinas. Es ist nicht der erste Vorstoß Macrons für eine Feuerpause während Olympia. Vor einem Monat hatte Kremlchef Putin noch angedeutet, dass eine solche Waffenruhe möglich sei. Russland werde aber von der Lage auf dem Schlachtfeld ausgehen, sagte er da. Die Sommerspiele finden vom 26. Juli bis 11. August in Paris statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut einen Mangel an Munition beklagt - insbesondere für Artilleriesysteme und die Flugabwehr. Die ukrainische Armee habe eine Artillerie-Granate gegen zehn russische. "Können wir so standhalten?", fragte der Staatschef in einem vom US-amerikanischen Sender PBS veröffentlichten Interview.

Es sei notwendig, bei der Artillerie zumindest ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen, um dem russischen Druck weiter zu widerstehen. Dabei warnte der Präsident vor den Folgen des Ausbleibens US-amerikanischer Militärhilfen. "Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben", unterstrich Selenskyj im Hinblick auf das seit Monaten durch republikanische Kongressabgeordnete blockierte Unterstützungspaket.

Vier Tage nach einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in Moskau haben Russlands Behörden die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, er habe einen 1983 geborenen russischen Staatsbürger festgenommen, der "auf Befehl ukrainischer Spezialeinheiten" das Auto des übergelaufenen Ex-Agenten Wassili Prosorow in die Luft gesprengt habe.

Nach Angaben des FSB war der Verdächtige im März aus der Ukraine nach Russland gekommen. Er beschaffte sich demnach die Bauteile "für einen ferngesteuerten Sprengsatz, baute ihn zusammen" und platzierte ihn unter dem Auto des Ex-Agenten. Gegen den Mann wird nun wegen versuchten Mordes ermittelt. Prosorow, der den Anschlag am Freitag überlebt hatte, machte auch selbst "das Terrorregime in Kiew" verantwortlich. Er hatte sich im März 2019 nach seiner Emigration nach Russland auf einer Pressekonferenz in Moskau als Überläufer zu erkennen gegeben.

Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz die chinesische Haltung im Ukraine-Krieg verteidigt. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung nach dem Treffen der beiden Regierungschefs. Peking habe "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert".

Eine internationale Friedenskonferenz unterstütze Peking nur, wenn Russland und die Ukraine zu einer Teilnahme bereit seien. Eine in der Schweiz geplante Konferenz war von Moskau bereits abgesagt worden, Chinas Antwort steht noch aus. Das Land gilt als enger Verbündeter Russlands, unter anderem weil Güter geliefert werden sollen, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Die USA haben deswegen bereits Sanktionen gegen Unternehmen aus China verhängt.

Die Ukraine könnte nun doch neue finanzielle Hilfen aus den USA bekommen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte eine entsprechende Abstimmung an. Zuletzt war das Vorhaben von US-Präsident Joe Biden von den Republikanern blockiert worden. Ursprünglich war über ein Paket finanzieller Hilfen abgestimmt worden, wovon auch Israel, Taiwan und andere Länder im Indopazifik profitieren sollten.

Der Republikaner Johnson plant nun, über jeden Teil des ursprünglichen Pakets einzeln abstimmen zu lassen. Es geht um rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, 14 Milliarden Dollar für Israel und weiteres Geld für die indopazifischen Länder. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre, wo die Demokraten Mehrheitsführer sind. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Dieses Geld ist nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.

Kanzler Olaf Scholz hat zu Beginn seines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping angekündigt, dass er über Wege zu einem "gerechten Frieden in der Ukraine" reden will. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russlands haben ganz erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar", sagte Scholz in Peking.

"Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung. Denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der UN, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen." Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden dürfe. "Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", fügte Scholz hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben chinesischer Staatsmedien den chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Beide Politiker hätten sich am Morgen im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking getroffen, meldete der staatliche Fernsehsender CCTV. "Bei meinem Treffen mit Staatspräsident Xi geht es auch darum, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können", schrieb Scholz im Onlinedienst X. "Es ist gut, dass es seit meinem letzten China-Besuch einen intensiven Austausch zwischen unseren Regierungen gibt. Wir haben viele Themen."

Das Treffen von Scholz und Xi erfolgt am letzten Tag der insgesamt drei Tage umfassenden China-Reise von Scholz. Vorgesehen ist heute auch ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang. Scholz will in Peking neben der Ukraine auch Wettbewerbsfragen zur Sprache bringen. Weiteres wichtiges Thema dürfte die Lage im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach dem iranischen Angriff auf Israel seine Verbündeten auf, sein Land mit der gleichen Einigkeit zu unterstützen wie Israel. "Die ganze Welt war Zeuge des Einsatzes der Alliierten am Himmel über Israel und den Nachbarländern", so Selenskyj. Niemand sei in den Krieg hineingezogen worden. "Der europäische Luftraum hätte schon längst das gleiche Schutzniveau erhalten können, wenn die Ukraine von ihren Partnern beim Abfangen von Drohnen und Raketen ähnlich umfassend unterstützt worden wäre." Die Ukraine wolle das mit ihren Partnern besprechen.

Die jüngsten Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine haben das Kraftwerk laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "gefährlich nahe" an einen Atomunfall gebracht. "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer abgebrochen. Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei eine Einigung erzielt worden, "um die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten".

Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen. Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt. "In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das Abkommen platzte", sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht bekannt. Die genannten Staaten lehnten laut Reuters eine Stellungnahme ab.

Bei russischen Raketenangriffen sind laut Ukraine sechs Menschen getötet worden. Bundeskanzler Scholz will bei seinem China-Besuch Pekings Unterstützung für Russland thematisieren. Alle Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.