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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine stockt Geld für Drohnen deutlich auf ++

Stand: 30.04.2024 23:22 Uhr

Mehrere Millionen Euro investiert die Ukraine in den Bau von Drohnen - ihrer effektivsten Waffe. Beim Angriff auf Odessa verwendete die russische Armee laut ukrainischer Staatsanwaltschaft Streumunition. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte nach einer nicht-öffentlichen Kabinettssitzung ein weiteres Hilfspaket für das angegriffene Land an. Demnach werden den ukrainischen Streitkräfte Flugabwehrgeschütze und unbemannte Überwachungsflugzeuge aus den Beständen der Armee des baltischen EU- und NATO-Landes übergeben. Zudem soll auch andere materielle und technische Ausrüstung an Kiew geliefert werden, teilte Silina auf der Plattform X mit. Dies werde dazu beitragen, die Abwehr von Luftangriffen und Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern.

Die ukrainische Regierung stockt ihre Ausgaben für Drohnen zur Abwehr der russischen Invasion um mehrere Hundert Millionen Euro auf. Ministerpräsident Denys Schmyhal teilte mit, zu diesem Zweck würden zusätzliche 367 Millionen Euro (15,5 Milliarden Hrywnja) zur Verfügung gestellt. "Mit den heute bereitgestellten Mitteln werden 300.000 Drohnen an unsere Sicherheits- und Verteidigungskräfte geliefert werden", sagte er bei einer Kabinettssitzung in Kiew.

Unter dem Druck des seit über zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine die Entwicklung und Produktion von Drohnen verschiedenster Typen rasch ausgebaut. Sie hat mit diesen Waffen in den vergangenen Wochen verstärkt auch das russische Hinterland angegriffen. 

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Das Denkmal besteht aus einer Gruppe von Figuren unter dem sogenannten "Bogen der Völkerfreundschaft". Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk im Jahre 1654 erinnern.

Die Steinfiguren sollen zukünftig in einem Luftfahrtmuseum stehen.

Im Fall der zwei getöteten ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nun wegen zweifachen Mordes. Was konkret zu dieser Einordnung geführt hat, teilte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht mit.

Die beiden Ukrainer im Alter von 23 und 36 Jahren waren am Samstagabend auf dem Gelände eines Einkaufszentrums erstochen worden. Tatverdächtiger ist ein 57 Jahre alter Russe. Nach dpa-Informationen wurde in seiner Wohnung ein Messer sichergestellt, das womöglich die Tatwaffe war. 

Wehrpflichtigen Männern, die aus der Ukraine geflohen sind, wird das Leben zwar mit kürzlich verschärften Wehrerfassungsvorschriften schwerer gemacht. Zur Rückkehr gezwungen werden sollen sie jedoch nicht - trotz fehlender Soldaten in der Ukraine.

"Es wird keine Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben", sagte die für die EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna in einem Kommentar für die Deutsche Welle.

Russland hat eigenen Angaben zufolge sechs ATACMS-Raketen abgeschossen, die die USA der Ukraine geliefert hatten. Die Raketen seien "in den vergangenen 24 Stunden" abgeschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau, ohne den Ort des Abschusses zu nennen. Die Ukraine äußerte sich nicht zu dem Vorfall.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv lehnt eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen "Taurus"-Lieferungen ab. 37 Prozent sprechen sich demnach dafür aus. Die Zahl der Befürworter steigt damit wieder an. Im März waren es laut Forsa-Umfrage nur 28 Prozent gewesen.

Mehrheitlich für eine Taurus-Lieferung sind weiter nur die Anhänger der Grünen (63 Prozent). Die Mehrheit der Anhänger der beiden anderen Ampel-Parteien SPD (52 Prozent) und FDP (63 Prozent) lehnt die Lieferung ab.

Russland hat am Montag bei seinem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. "Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann", teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Dienstag bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden. 

Die Staatsanwaltschaft warf den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

20 Jahre nach dem eigenen EU-Beitritt hat sich Tschechien für baldige neue Erweiterungsrunden ausgesprochen. Dies sei eine "geostrategische Notwendigkeit", sagte der tschechische Präsident Petr Pavel auf einer Europakonferenz in Prag, an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm. "Wenn wir die Westbalkanstaaten, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien zu lange vor der Tür stehen lassen, liefern wir sie Akteuren wie Russland aus, die es mit den Europäern und Europa keineswegs gut meinen", mahnte der Ex-NATO-General Pavel. 

"Diese Länder wollen zum Westen gehören", sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. "Geben wir ihnen diese Chance und nutzen wir die Möglichkeiten, die eine Erweiterung bietet", forderte der liberalkonservative Politiker. Pavel rief die Kandidatenländer auf, sich seriös auf einen künftigen Beitritt vorzubereiten. Dabei könne Tschechien mit seinen Erfahrungen helfen. Zugleich mahnte der Präsident Reformen der EU an. Man müsse sich die Frage stellen, ob Europa besser sein könnte. Die Antwort laute: "mit Sicherheit Ja". 

Vor dem Hintergrund mutmaßlicher Falschinformationen aus Russland zur Europawahl hat die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann Sanktionen gefordert. Die EU müsse "Sanktionen gegen diejenigen russischen Akteure verhängen, die an Desinformationsoperationen beteiligt sind", sagte Lührmann bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Vor der Europawahl sei "eine Reihe von russischen, aber auch chinesischen" Kampagnen unterwegs. In den vergangenen Monaten waren mehrere Netze aufgeflogen, die gezielt Falschinformationen verbreitet hatten.

Die tschechischen Behörden hatten im März über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks um die Internetseite "Voice of Europe" mit Sitz in Prag informiert, das Europaabgeordnete für prorussische Veröffentlichungen bezahlt haben soll. Auf der Seite waren unter anderem die AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron aufgetreten.

Bei einem russischen Luftangriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind lokalen Behördenangaben zufolge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Demnach habe Russland bei der Attacke präzisionsgelenkte Waffen eingesetzt und ein Wohngebäude in der Regionalhauptstadt getroffen.

Bürgermeister Ihor Terechow schrieb bei Telegram von einem Toten und sieben Verletzen.

Der österreichische Erdöl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem russischen Gasfeld ein Schiedsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Das sagte OMV-Chef Alfred Stern zur österreichischen Nachrichtenagentur APA. Es gehe darum, "die vertraglich vereinbarten Rechte der OMV zu wahren".

Der teilstaatliche Konzern mit Sitz in Wien ist an dem westsibirischen Gasfeld Juschno-Russkoje mit knapp 25 Prozent beteiligt, wurde aber per Bescheid von Russland enteignet.

Die OMV habe daraufhin mehrere Schiedsverfahren eingeleitet, sagte Stern. Gazprom wiederum will das verhindern. Der staatliche Gasriese hat russischen Gerichtsunterlagen zufolge ebenfalls Klage gegen die OMV und andere Energieversorger wie CEZ und die slowakische ZSE eingeleitet.

Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen. Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington.

Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustoßen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Beamten zufolge auf fünf, die Zahl der Verletzten auf 32 gestiegen. Zuvor war von vier Toten und 28 Verletzten die Rede gewesen.

Regionalgouverneur Oleh Kiper schrieb auf Telegram, dass zusätzlich zu den bei dem Angriff Getöteten ein Mann an einem Schlaganfall gestorben sei, der auf den Angriff zurückzuführen sei.

In der Ukraine sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen, sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen. Einige seien umgekommen, als sie einen Gebirgsfluss überqueren wollten, andere in den Bergen, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Abend. "Jeden Tag gibt es Versuche, die Grenze illegal zu überqueren", sagte der Sprecher.

"Die meisten dieser Versuche finden außerhalb der Grenzkontrollpunkte an der Grenze zu Moldawien und Rumänien statt. Die größte Zahl mit gefälschten Dokumenten wird an der Grenze zu Polen verzeichnet." Dem Grenzschutz zufolge starben allein 24 Männer bei dem Versuch, den Fluss Tisa an der ukrainischen Grenze zu Rumänien zu überqueren.

Wie das britische Verteidigungsministerium auf seinem X-Account postete, haben die Vereinten Nationen für den Monat März 604 Zivilistinnen und Zivilisten gezählt, die in der Ukraine getötet oder verwundet worden sein sollen. Es handele sich um einen Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ "Skynex", knapp 30.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" und Munition für das System Iris-T an die Ukraine geliefert. Russland verstärkte zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben. Neben der Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen.

Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem des Typs "Patriot" stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe. Weiter wurden 7.500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer "Leopard 2" und 3.000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer "Biber", einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 "Oshkosh". 

Trotz einer Belebung westlicher Rüstungshilfen nach monatelanger Pause benötigt die von Russland angegriffene Ukraine eigenen Angaben zufolge weiter Waffen und Munition. Die täglichen russischen Raketenangriffe, die täglichen Angriffe an der Front könnten gestoppt werden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Aber dazu ist die ukrainische Armee auf ausreichende Unterstützung durch ihre Partner angewiesen."

Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, so Selenskyj weiter. Dabei nannte er vor allem "Patriot"-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter. Im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. "Doch muss der Prozess beschleunigt werden", sagte er.

Durch russische Angriffe sind in Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Polnische Bauern haben alle Blockaden an den Grenzübergängen zur Ukraine geräumt. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.