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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock kritisiert russische Atomübung ++

Stand: 21.05.2024 23:06 Uhr

Außenministerin Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Frankreich und weitere EU-Staaten fordern, bis Ende Juni formale Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in Charkiw. In der der nordöstlichen Region "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig. Die Lage im Osten der Ukraine im Gebiet Donezk nahe der Städte Pokrowsk, Kramatorsk und Kurachowo sei "im Moment extrem schwierig". "Die meisten Gefechte finden derzeit dort statt", sagte Selenskyj weiter.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagte die Grünen-Politikerin am Abend im ZDF-"heute journal" kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. Der russische Präsident versuche, diese Gesellschaft, "die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen", fügte sie hinzu. 

Das russische Verteidigungsministerium hatte heute mitgeteilt, dass die Anfang Mai angekündigte Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte im südlichen Wehrbezirk begonnen habe. Beteiligt daran seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal. Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. 

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die Europäische Union und die Republik Moldau ein Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Moldau habe als "erstes Land" ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnet, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean. Borrell kündigte weitere Partnerschaftsabkommen an. Das Ziel sei, ein Netzwerk mit "befreundeten" Länder zu schaffen, deren Sicherheit zu stärken und etwa eine "engere Zusammenarbeit" in Fragen wie der Cybersicherheit zu ermöglichen.

Die EU machte bislang keine Angaben zum Inhalt des Partnerschaftsabkommens mit Moldau. Nach Angaben aus EU-Kreisen zielt es darauf ab, die Fähigkeit Moldaus zu stärken, "seine Integrität und Unabhängigkeit zu schützen". Moldau hatte im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Bei einem Gipfel im Dezember 2023 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Florierende Beziehungen und prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind für deutsche Banken im Russlandgeschäft längst Vergangenheit. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem darauf folgenden Sanktionswettlauf zwischen dem Westen und Russland müssen die Banken aufpassen, noch mithalten zu können.

Das letzte mit Marschflugkörpern bewaffnete russische Kriegsschiff, das auf der Krim stationiert war, ist nach ukrainischen Angaben bei einem Angriff am Wochenende zerstört worden. Die ukrainischen Verteidigungskräfte hätten in der Nacht zum 19. Mai in Sewastopol - auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim - ein russisches Raketenschiff des Projekts 22800 Tsiklon getroffen, teilt das ukrainische Militär mit. Eine russische Stellungnahme lag bislang nicht vor. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden.

In der Ukraine wollen sich nach Angaben des Justizministeriums Tausende Häftlinge freiwillig der Armee anschließen. Von rund 20.000 in Frage kommenden Gefängnisinsassen hätten 4.500 "Interesse" am Eintritt in die Armee bekundet, sagte Vize-Justizministerin Olena Wysotska. Mehr als 3.000 Häftlinge hätten einen Antrag auf Einberufung in den Militärdienst gestellt.

Das Parlament in Kiew hatte Anfang Mai den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei gemacht, das bestimmten Häftlingen den Zugang zu den Streitkräften ermöglichen soll. Nur Häftlinge, die noch weniger als drei Jahre ihrer Strafe absitzen müssen, können sich freiwillig für die Einberufung zum Militärdienst bewerben. Mobilisierte Häftlinge werden nicht begnadigt, sondern auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am Dienstag eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. "Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. 

Der Ton Moskaus werde auch gegenüber Nachbarländern der Ukraine schärfer, sagte Baerbock. Dies müssten die internationalen Partner und auch Deutschland bei ihren Haushaltsverhandlungen bedenken.

Russland hat den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten. 

In Polen soll eine Kommission den möglichen Einfluss russischer und belarussischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren untersuchen. Eine entsprechende Anordnung habe er erlassen, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Vorsitzender der Kommission werde der Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk.

Entschieden werden soll demnach noch, ob das Gremium 9 oder 13 Mitglieder haben wird. Diese sollen von den Ministerien ernannt werden. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine.

Es ist außerdem eine logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens an Kiew. Von Russland wird es deshalb als Feind betrachtet. Auch die Beziehungen zu dem benachbarten Belarus, einem Verbündeten Moskaus, sind angespannt.

In Russland ist der ehemalige Kommandeur der 58. Armee, Iwan Popow, wegen des Verdachts auf "groß angelegten Betrug" festgenommen worden. Dies habe ein Militärgericht angeordnet, meldet die staatliche Agentur Tass. Popow hatte im vergangenen Jahr erklärt, er sei entlassen worden, nachdem er der militärischen Führung die Wahrheit über die damals katastrophale Lage an der Front in der Ukraine mitgeteilt habe.

Popow, der russische Invasionstruppen in der Südukraine befehligte, sprach demnach ausdrücklich den Tod russischer Soldaten durch ukrainische Artillerie an und kritisierte, dass es der russischen Armee an geeigneten Waffensystemen und Aufklärungsmöglichkeiten fehle.

Frankreich und weitere EU-Länder drücken bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufs Tempo: Sie forderten bei einem Europaministertreffen in Brüssel, bis Ende Juni formale Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Allerdings bremst Ungarn, das am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im Ministerrat übernimmt.

Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Noël Barrot sagte der Ukraine und dem benachbarten Moldau "Unterstützung auf ihrem Weg zum EU-Beitritt" zu. Noch vor Ende des belgischen Ratsvorsitzes am 30. Juni müsse "die tatsächliche Aufnahme von Verhandlungen" erfolgen, forderte Barrot. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Schwedens, Finnlands und Irlands. Dafür müssten die 27 Mitgliedsländer das Verhandlungsmandat einstimmig beschließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Selenskyj überreichte der Grünen-Politikerin am Dienstag im Präsidialamt in der Hauptstadt Kiew die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben die von Russland kontrollierte ostukrainische Region Luhansk nach Angaben der dortigen Besatzungsverwaltung mit amerikanischen ATACMS-Raketen angegriffen. Der Angriff auf die Stadt Swerdlowsk habe bereits am Montag stattgefunden, teilt Leonid Passetschnik, der von Russland eingesetzte Gouverneur, mit. Acht Menschen seien verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkiw setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort. Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte.

Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten. Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hieß es in London weiter. "Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten."

Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilte das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.

Der Kreml führt den Ruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem stärkeren Konfliktengagement des Westens darauf zurück, dass sich die ukrainischen Truppen an der Front in einer äußerst ungünstigen Lage befänden. Gleichzeitig sei es der Führung in Kiew aber bewusst, dass selbst zunehmende Waffenlieferungen nichts an der Dynamik auf dem Schlachtfeld ändern könnten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Selenskyj hat wiederholt mehr Unterstützung aus dem Westen gefordert. In einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters rief er die westlichen Verbündeten dazu auf, von ihrem Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen.

Die deutschen Jobcenter sehen für Menschen aus der Ukraine meistens gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das geht aus einer veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach werden den Geflüchteten vor dem russischen Angriffs Krieg mehrheitlich arbeitsmarktrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert.

"Berufsausbildung ist in der Ukraine weitaus (hoch-)schulischer geprägt als in Deutschland. Abschlüsse in Berufen, die hierzulande in betrieblicher Ausbildung oder durch Weiterbildung erworben werden, werden in der Ukraine teils an Hochschulen angeboten", sagte die IAB-Forscherin Franziska Schreyer. Auch könnten Berufe in der Ukraine anders als hierzulande oft auf verschiedenen Stufen mit unterschiedlichen Qualifikationsniveaus erlernt werden, beispielsweise im Friseurhandwerk.

Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen. "Dass nach diesem Winter dieser Terror auf die Infrastruktur weitergeht, zeigt, dass der russische Präsident das Land zerstören will, hier das Leben der Menschen zerstören will", sagte die Politikerin beim Besuch eines der größten Kraftwerke der Ukraine. Die Bundesaußenministerin hatte sich in dem bei einem russischen Raketenangriff zerstörten Kraftwerk vom ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko über die angespannte Energieversorgung informieren lassen.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die NATO-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, wies die liberale Politikerin in einem Interview der britischen Financial Times zurück. Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der NATO-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten. 

Der Artikel 5 des NATO-Pakts regelt: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle übrigen gewertet. Die Allianz verteidigt sich dann geschlossen im Verbund. Kallas sagte der Zeitung dazu: "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: Es gilt Artikel 5. Lasst uns (...) Russland bombardieren." So funktioniere das Vorgehen innerhalb der NATO nicht; es gebe keinen Automatismus. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien daher unbegründet.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat europäische Banken aufgefordert, Schlupflöcher zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland zu schließen. Es müsse noch mehr getan werden. Der Fokus müsse stärker auf Versuche gerichtet werden, dass Russland die Sanktionen umgehen wolle.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 28 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Angriffe hätten sich in sieben ukrainischen Regionen ereignet, wie die ukrainische Luftwaffe über Telegram mitteilte.

Bei einem Drohnenangriff in der Großstadt Charkiw seien fünf Personen verletzt worden, schrieben der regionale Gouverneur und das ukrainische Innenministerium. Vier Gebäude und 25 Fahrzeuge seien beschädigt worden. Bei einem nachfolgenden Raketenangriff in den frühen Morgenstunden wurden den Angaben zufolge zwei weitere Personen verletzt.

Die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs geworden. Dabei seien in dem Ort Oktjabrski ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden.

In Polen sind nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk neun Personen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Sabotageakten im Auftrag Russlands festgenommen worden. "Zu den Taten gehören Körperverletzung, Brandstiftung und versuchte Brandstiftung", sagte Tusk dem privaten polnischen Fernsehsender TVN. Auch Litauen und Lettland sowie möglicherweise Schweden seien von den Vorgängen betroffen.

Außenministerin Baerbock ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Sie verlangte mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung.

"Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr", forderte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres siebten Solidaritätsbesuches in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.  

Spanien will wie angekündigt bis Ende Juni weitere Kampfpanzer vom älteren Typ "Leopard" 2A4 an die Ukraine liefern. Das habe Verteidigungsministerin Margarita Robles bei der Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe bestätigt, teilte die Regierung in Madrid mit. Man werde die zugesagten Liefertermine einhalten und auch weitere "Patriot"-Flugabwehrraketen und verschiedene Arten von Munition schicken. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte der Ukraine im vorigen Jahr bereits zehn "Leopard" 2A4 geschickt. Im März kündigte sie dann für dieses Jahr die Entsendung von insgesamt 19 weiteren Panzern dieses Typs an. Die ersten zehn wurden bis Ende Juni zugesagt, neun weitere sollen im September folgen.

Ein Kampfpanzer vom Typ "Leopard" 2A4 der spanischen Armee. Bereits 2023 hat Spanien der Ukraine zehn dieser Panzer geschickt.

Eine Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe brachte bezüglich der Anfrage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach neuen "Patriot"-Flugabwehrsystemen keine Fortschritte. Inzwischen sollen zwar rund zehn Staaten die von Deutschland betriebene Suche nach weiteren Elementen der "Patriot"-Flugabwehr unterstützen. Doch Zusagen gibt es allenfalls für weitere Munition und Ersatzteile, nicht für einen weiteren Flugabwehrkomplex. Dennoch lobte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die deutsche Initiative. Zugleich betonte Austin, dass sich die Ukraine auf den "Nahkampf" konzentrieren solle, also die Verteidigung des eigenen Landes gegen die Besatzer.

Bei Raketenangriffen auf die Kleinstadt Swerdlowsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine geriet nach Angaben der Besatzungsbehörden ein Treibstofflager in Brand. Die Ukraine hat die bereits seit 2014 von russischen Kräften besetzte Kleinstadt Swerdlowsk 2016 in Dowschansk umbenannt. Bei dem Raketenangriff wurde nach Angaben ukrainischer Medien auch ein Stützpunkt russischer Truppen getroffen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten starke Rauchwolken, aber auch ein brennendes mehrstöckiges Gebäude im Kasernenstil. Offiziell machten die russischen Behörden vor Ort keine Angaben zu Toten und Verletzten.

Die schweren Kämpfe im Nordosten der Ukraine gehen weiter. Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben den russischen Angriff im Gebiet Charkiw in der Stadt Wowtschansk gestoppt. Die Frontlinie verlaufe derzeit etwa entlang des Flusses Wowtscha, der die nördliche Stadthälfte vom Süden teilt, sagte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dem russischen Militär gelinge es nicht, weiter vorzudringen. "Im Gegenteil, unsere Soldaten versuchen, Haus für Haus, Straße für Straße dieser Siedlung zurückzuerobern." Seinen Angaben nach ist auch der russische Vormarsch weiter westlich ausgebremst worden.

Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten kommt "jede Entscheidung" über militärische Unterstützung seines Landes "etwa ein Jahr zu spät". Russland meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.