Krieg gegen die Ukraine ++ Belgien will 30 F-16-Kampfjets liefern ++
Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Maschinen sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Russische Behörden melden die Abwehr einer Drohne nahe Moskau. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.
- Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
- Ukraine und Belgien unterzeichnen Sicherheitsabkommen
- Belgien will 30 F-16-Kampfflugzeuge liefern
- Russische Behörden melden Abwehr einer Drohne nahe Moskau
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USA lehnt Einsatz amerikanischer Waffen gegen Russland ab
Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben.
Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen."
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen ermöglichen.
Selenskyj: Welt darf des Kriegs nicht überdrüssig werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Welt aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskriegs auf sein Land keine Müdigkeit einkehren zu lassen, da dies Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen würde.
"Es ist sehr wichtig für die Ukrainer, dass die Welt nicht überdrüssig wird (...) angesichts des vom Aggressor ausgelösten Kriegs", sagte Selenskyj bei einem Besuch in Portugal. Andernfalls werde es "keine Gerechtigkeit geben" und die Welt "von Menschen wie Putin verändert werden", betonte der ukrainische Präsident.
Prager Ukraine-Treffen: Erste Granatenlieferung in den nächsten Tagen
Spitzenpolitiker aus fünf europäischen NATO-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der EU.
Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland.
Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Unterstützung beim Transport der Artilleriegranaten. Unter den Teilnehmern in Prag waren auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina sowie Vertreter der USA.
Macron will Ukraine Abschuss von Zielen in Russland ermöglichen
Die Ukraine kann auch westliche Waffen für den Angriff auf russische Stellungen in Russland benutzen, von denen aus das Land angegriffen wird. Das haben Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam klargestellt.
"Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut", sagte Scholz. Er wies Medienberichte zurück, dass Deutschland dies für gelieferte Waffensysteme untersage. Entsprechende Erklärungen habe es niemals gegeben "und wird es auch nicht geben." Nach Auffassung der Bundesregierung ist es angegriffenen Staaten erlaubt, auch Ziele in dem Angreiferstaat zu beschießen. Die bisherige Vereinbarung mit der Ukraine habe "praktisch gut funktioniert", sagte Scholz.
Macron sprach sich in der gemeinsamen Pressekonferenz aber für eine Ausweitung der bisher möglichen Angriffe aus. Er präsentierte eine Karte, auf der eingezeichnet war, von wo aus die Ukraine angegriffen wird, teilweise von Stellungen weit in Russland. Wenn man sich an die bisherigen Regeln halte, sei die Ukraine nicht in der Lage, diese Basen zu treffen. "Was wir uns wünschen, ist die Möglichkeit zu haben, diese Raketenabschussanlagen treffen zu können. Ich glaube nicht, dass das zu einer Eskalation beitragen würde", sagte er.
Streit in spanischer Regierungskoalition über Militärhilfen
In der spanischen Regierungskoalition gibt es Streit über die Militärhilfe für die Ukraine. Die Chefin der Linkspartei Sumar, Yolanda Díaz, kritisierte die "sehr hohen Summen", die Ministerpräsident Pedro Sánchez der Ukraine zugesagt hatte.
Sánchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Montag ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, dass militärische Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro beinhaltet. Diese Summe geht weit über die bisherige militärische Unterstützung Spaniens hinaus. "Das sind sehr hohe Summen", kritisierte Díaz, die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin ist, im Fernsehsender TVE. Sie warf Sánchez und seinen Sozialisten, die in der Koalition für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig sind, einen "Mangel an Transparenz" vor.
"Wir haben gestern aus der Presse erfahren, dass diese Milliarde Euro für Waffen für die Ukraine bestimmt war", fügte Díaz hinzu. "Verteidigungspolitik ist für das Land sehr wichtig und die Menschen haben ein Recht auf eine öffentliche Debatte." Spanischen Medienberichten zufolge hatte das Kabinett die Ukraine-Hilfe zwar abgesegnet, den genauen Verwendungszweck der Mittel aber nicht festgelegt.
Nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges die Waffenlieferungen an die Ukraine beobachtet, hat Spanien der Ukraine bisher 330 Millionen Euro an Militärhilfe zugesagt. Das ist im europäischen Vergleich wenig.
Scholz will Ukraine-Hilfe auf neue Grundlage stellen
Die westliche Hilfe für die Ukraine soll nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz auf eine "neue Grundlage" gestellt werden. Es sollten etwa im G7-Rahmen neue Wege zur Finanzierung geprüft werden, um weitere Milliarden für die Ukraine zu mobilisieren, sagte Scholz nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg.
USA bereit zu Sanktionsverschärfungen
Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der Regierung in Washington bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten Handel zwischen Russland und China verhindern, der vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle, sagte Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater. Man könne es für die Regierung in Moskau teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen, erklärte er bei einer Veranstaltung der Brookings Institution weiter.
Borrell: "Kein Konsens" über Entsendung von EU-Militärausbildern
Die Europäische Union wird vorerst keine Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Darüber gebe es bisher "keinen Konsens" unter den Mitgliedsländern, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Bisher bilden die Europäer ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet aus. Borrell sagte, die Minister hätten zwar über Forderungen diskutiert, "einen Teil der Ausbildung in der Ukraine zu absolvieren." Dazu gebe es vorerst allerdings "keine gemeinsame europäische Haltung". Die Dinge könnten sich allerdings noch ändern.
Polnischer Außenminister: "Lassen wir Putin raten"
Der polnische Außenminister Radek Sikorski will die Möglichkeit einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausschließen. Die NATO-Länder dürften keine Option vom Tisch nehmen, sagte Sikorski der Zeitung "Gazeta Wyborcza". "Lassen wir Putin raten, was wir tun werden", sagte Sikorski auf die Frage, ob er polnische Truppen in die Ukraine schicken würde. Sikorski sagte, er sei in der Vergangenheit mit seiner Familie in die Ukraine gereist, um Hilfslieferungen zu übergeben. Ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Janusz Sejmej, sagte jedoch am Dienstag polnischen Medien, er habe keine Kenntnis von einer solchen Reise.
Schweden liefert vorerst keine eigenen Gripen-Kampfflugzeuge an die Ukraine
Schweden wird vorerst keine seiner Gripen-Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit dem Beschluss reagiere das skandinavische Land auf eine Bitte von EU-Partnern, zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine vorzuziehen, teilte das schwedische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.
Eine Entsendung von schwedischen Gripen-Kampfjets zu einem "späteren Zeitpunkt" werde nicht ausgeschlossen, erklärte der Sprecher Paal Jonson. Die gleichzeitige Einführung von zwei Kampfjet-Systemen sei aus Sicht der EU-Partner "sehr komplex", führte er aus. Zunächst liege der Fokus auf der Einführung der F-16-Kampfjets in die ukrainische Luftwaffe. Die anderen Länder hätten Stockholm daher gebeten, mit der Entsendung schwedischer Gripen-Kampfjets noch zu warten. Als weiteres Hindernis für eine mögliche Gripen-Lieferung an Kiew nannte Jonson die mangelnde "Verfügbarkeit ukrainischer Piloten".
Putin: "Westen hat Angriffe auf Charkiw provoziert"
Der Westen hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin die jüngste russische Offensive im Großraum der ukrainischen Stadt Charkiw provoziert. Warnungen Russlands, der Ukraine Angriffe auf Ziele im nahegelegenen russischen Belgorod zu untersagen, seien ignoriert worden, sagte Putin. Angriffe dieser Gebiete seien ohnehin nur mit Hilfe westlicher Spezialisten möglich, was ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könne..
Er drohte mit ernsten Konsequenzen, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin. "In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen."
Estland schlägt neues EU-Ziel für Ausbildung ukrainischer Soldaten vor
Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärte Verteidigungsminister Hanno Pevkur bei einem EU-Treffen in Brüssel. Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen.
Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der Einsatz war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann mehrfach angehoben. Die Bundeswehr plant, in diesem Jahr wieder mindestens 10.000 Soldaten zu trainieren.
Niederlande wollen "Patriot"-System für Ukraine sammeln
Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein "Patriot"-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigte in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale "Kernelemente" des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie rief zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine übergeben werden.
Union wirft Pistorius Einknicken bei der Wehrpflicht vor
Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeworfen, Pläne für eine neue Wehrpflicht in Deutschland auf Druck seiner SPD aufzuweichen. "Ohne überhaupt den Versuch gewagt zu haben, die richtige Entscheidung für die Sicherheit Deutschlands zu erreichen, hat der Verteidigungsminister seine vollmundigen Ankündigungen zur Wehrpflicht nicht mal mehr in seiner SPD beworben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Damit schwenkte er auf den Kurs von Kanzler Scholz ein, für den ohnehin nicht die militärische Bedrohung durch Russland, sondern der Personalmangel der Bundeswehr als 'überschaubares Problem' im Fokus steht."
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte berichtet, Pistorius habe dem SPD-Präsidium Eckpunkte seiner Pläne vorgestellt und ein Modell, das weitgehend auf Freiwilligkeit und einem Musterungsfragebogen für alle 18-Jährigen basiere. Der Wort "Wehrpflicht" sei nicht gefallen, habe es nach der Sitzung dazu geheißen, schrieb der Spiegel.
Selenskyj: Putin will Friedensgipfel in der Schweiz "zum Scheitern bringen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, den im kommenden Monat anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz verhindern zu wollen. "Putin hat große Angst vor dem Friedensgipfel", sagte Selenskyj bei seinem Besuch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der russische Präsident habe versucht, das internationale Treffen "zum Scheitern zu bringen und tut dies auch weiterhin".
Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern statt. Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben 160 Delegationen eingeladen, Russland nimmt aber nicht an der Konferenz teil. In Brüssel rief Selenskyj nun zur Teilnahme an dem Treffen auf. Sollte etwa US-Präsident Joe Biden nicht kommen, käme das einem "Applaus für Putin" gleich, sagte er. Bislang hat Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Länder, die nicht am Gipfel teilnehmen würden, seien "zufrieden" mit dem Krieg, sagte der ukrainische Präsident.
Dem Treffen in der Schweiz geht vom 13. bis 15. Juni im Nachbarland Italien der G7-Gipfel voran. Daher besteht die Hoffnung, dass viele Staats- und Regierungschefs wie etwa auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich an den Beratungen in der Schweiz teilnehmen.
Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.
Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."
Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung.
Auch Borrell für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Nach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Ukraine-Krieg für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ausgesprochen. Borrell sagte am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dies sei "nach dem Kriegsrecht durchaus möglich und kein Widerspruch". Das Aufheben nationaler Beschränkungen werde immer wichtiger. Er begründete dies unter anderem mit Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew von russischem Staatsgebiet aus.
Borrell sagte unter Anspielung auf Deutschland, einige Länder führten das Argument einer drohenden Eskalation mit Moskau an. "Aber wir müssen das Eskalationsrisiko abwägen mit der Notwendigkeit für die Ukrainer, sich zu verteidigen", betonte der Spanier.
EU-Verteidigungsminister wollen Veto gegen Ukraine-Hilfen überwinden
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel wollen mehrere Länder versuchen, die Einwände Ungarns gegen weitere Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu überwinden. Schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro an Kriegshilfen liegen wegen des Widerstands der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf Eis.
"Wir brauchen all diese kritischen Entscheidungen und es gibt immer noch zu viele Entscheidungen, die nicht getroffen werden", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur vor dem Treffen zu Journalisten. "Die Dringlichkeit ist sehr, sehr akut."
Tschechien: Kiew hat Recht, alle Verteidigungs-Möglichkeiten zu nutzen
Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. "Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle Möglichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen", sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Er halte das "schlicht für logisch". Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbevölkerung zu schützen, betonte der 59-Jährige.
Die weitere Unterstützung der Ukraine sollte am Abend Thema eines Arbeitsessens in Prag sein, zu dem Fiala Vertreter mehrerer NATO-Partnerstaaten sowie den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal eingeladen hat. Erwartet wurden unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda, die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
Ukraine und Belgien unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Die Ukraine und Belgien haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Teil des bilateralen Abkommens im Umfang von fast einer Milliarde Euro ist die zuvor angekündigte Lieferung von 30 F-16-Kampfflugzeugen. Die Kampfjets sollen laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis 2028 geliefert werden. Erste Maschinen sollten "bereits dieses Jahr" ankommen, wie Selenskyj während seines Belgien-Besuchs im Onlinedienst X mitteilte.
Das Abkommen enthalte "mindestens 977 Millionen Euro an belgischer Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr sowie die Zusage Belgiens, unser Land während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens zu unterstützen", schrieb Selenskyj nach der Unterzeichnung des Dokuments mit Ministerpräsident Alexander De Croo. Es sieht nach Selenskyjs Angaben neben den F-16-Maschinen "moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die ukrainische Luftwaffe und Luftverteidigung" sowie Munition, Hilfen bei der Minenräumung und der Soldatenausbildung vor.
Das NATO-Land Belgien gehört einer Koalition europäischer Verbündeter um die Niederlande und Dänemark an, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt haben. Ukrainische Piloten werden bereits für den Einsatz trainiert. Im Rahmen seines Besuchs will Selenskyj auf dem Militärflugplatz Melsbroek nordöstlich von Brüssel mit Ausbildern zusammenkommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo unterzeichnen das Sicherheitsabkommen im Umfang von fast einer Milliarde Euro. In dem Dokument sagt das NATO-Land Belgien der Ukraine Militärhilfe zu sowie die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens.
SPD- und Unions-Politiker für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich hinter die Forderung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestellt, Einschränkungen für die Ukraine für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. "Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Schwarz verwies auf die massiven russischen Angriffe auf zivile Ziele im ukrainischen Charkiw. "Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil sie nicht über ausreichend Luftabwehr verfügt und der ukrainischen Armee an der Landesgrenze die Hände gebunden sind", kritisierte der SPD-Politiker. Die Ukraine müsse zuschauen, wie Menschen sterben und die Stadt zerschossen wird. "Wir müssen umdenken und die Gedanken des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg aufgreifen, damit die Ukraine auch die Stellungen auf russischem Territorium angreifen kann, von denen aus sie angegriffen wird", verlangte daher Schwarz. "Dieser offensichtliche Schwachpunkt unserer Strategie muss im westlichen Bündnis überdacht werden, zumal völkerrechtlich nichts im Wege steht."
Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul. "Wir sollten klar bleiben: Die Ukraine verteidigt sich auf der Grundlage des Völkerrechts gegen die russische Aggression und darf dazu auch Waffen auf dem Gebiet Russlands einsetzen", sagte der Fraktionsvize der Union im Bundestag. "Westliche Beschränkungen bei der Nutzung von uns gelieferter Waffen helfen nur Russland und sollten sofort aufgehoben werden", forderte er weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt bisher eine Aufhebung der Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ab. Unterstützung dafür erhielt er am Montag von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Polnischer Minister schließt eigene Truppen in Ukraine nicht aus
Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Radoslaw Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen", sagte er in einem Interview. Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärte er nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits erklärt, die Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar.
Belgien will 30 F-16-Kampfflugzeuge liefern
Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet wird, hatte zuvor in Spanien Zusagen zu weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine erhalten.
Russland: Luhansk verstärkt unter ukrainischem Beschuss
Die Ukraine hat nach russischen Angaben den Beschuss der von Russland kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk verstärkt. Die Stadt sei am Montag mehrfach von ukrainischen Raketen angegriffen worden. "Es ist nicht auszuschließen, dass der jüngste Angriff dort stattfand, wo Rettungsteams mit den Folgen des vorherigen Raketenangriffs beschäftigt sind", schrieb der Sonderbotschafter des Außenministeriums, Rodion Miroschnik, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Der russische Gouverneur Leonid Pasetschnik hatte zuvor auf der Social-Media-Plattform berichtet, dass bei einem ukrainischen Raketenangriff mit Streumunition in Luhansk ein Feuer ausgebrochen sei. Informationen über mögliche Opfer würden noch geprüft.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Behörden melden Abwehr einer Drohne nahe Moskau
Russland hat nach eigenen Angaben eine Drohne nahe der Hauptstadt Moskau abgeschossen. Die Drohne sei am Abend in der Stadt Balaschicha im Bezirk Kutschino östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte Regionalgouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Luftabwehr einen "kleinen Ballon" abgeschossen habe. An den Hauptstadtflughäfen Domodedowo und Schukowski gab es nach Angaben russischer Luftfahrtvertreter für etwas mehr als eine halbe Stunde Einschränkungen. Um die Sicherheit der zivilen Flüge zu gewährleisten, habe es "zwischen 20.46 Uhr und 21.20 Uhr vorübergehende Beschränkungen" gegeben, erklärte der Vertreter der Luftfahrtbehörde Rosawiazija, Artjom Korenjako, in den Onlinenetzwerken.
Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen
Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an heute auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.
Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der von Russland angegriffenen Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet Explosionen bei Luhansk im Osten der Ukraine. Spanien hat der Ukraine im Rahmen eines Sicherheitsabkommen Militärhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.