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Krieg gegen die Ukraine ++ Serie von Explosionen bei Luhansk gemeldet ++

Stand: 28.05.2024 00:10 Uhr

Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet Explosionen bei Luhansk im Osten der Ukraine. Spanien hat der Ukraine im Rahmen eines Sicherheitsabkommen Militärhilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf Luhansk ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen. Der Angriff sei mit Streumunition erfolgt, erklärte der russische Statthalter Leonid Pasetschnik auf Telegram. Angaben zu etwaigen Opfern würden noch geprüft. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew lag zunächst nicht vor. Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mindestens drei Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete gestartet. Dabei wurden insbesondere Treibstofflager ins Visier genommen. Luhansk liegt in dem von Russland eroberten Teil der Ostukraine.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine investiert Polen in moderne US-Marschflugkörper im Wert von 677 Millionen Euro. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Raketen auf weit von der Frontlinie entfernte Ziele abfeuern zu können", erklärte das polnische Verteidigungsministerium. Mit dem Waffenkauf will Warschau demnach seine Verteidigungskapazitäten zur Abwehr einer möglichen russischen Bedrohung stärken.

Die Raketen sollen eine Reichweite von rund 1.000 Kilometern haben. Die Luft-Boden-Flugkörper vom Typ JASSM (Joint Air-to-Surface Standoff Missile) sollen demnach zwischen 2026 und 2030 geliefert werden. Polen verfügt bereits über JASSM-Raketen mit einer Reichweite von 370 Kilometern, die zum Beispiel von F-16-Kampfjets eingesetzt werden.

Die russische Nachrichtenagentur RIA hat eine Serie von Explosionen in Luhansk gemeldet. Ukrainische Kriegsblogger veröffentlichen ihrerseits ein Bild, auf dem ein großes Feuer in der von Russland kontrollierten Stadt im Osten der Ukraine zu sehen sein soll. Eine Bestätigung der Angaben liegt nicht vor.

Bei einem russischen Angriff sind in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs in der Ortschaft Snihuriwka seien "ein Junge ein Mädchen im Alter von 17 Jahren", erklärte der Gouverneur von Mykolajiw, Vitaly Kim, im Onlinedienst Telegram.

Die Ukraine hat den Weg für den baldigen Besuch französischer Militärausbilder an ihren Ausbildungszentren freigemacht. Er habe die entsprechenden Unterlagen unterzeichnet, erklärt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Die Ausbilder sollten sich nun "mit der Infrastruktur und dem Personal" der Zentren vertraut machen können. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte am 26. Februar bei einer Konferenz in Paris, westliche Truppen könnten der Regierung in Kiew durch Ausbildung innerhalb der Ukraine unterstützen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Dresden bekräftigt, dass die Europäer die Ukraine so lange wie nötig unterstützen müssen. "Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit in Europa", sagt er in einer Rede vor der Frauenkirche. Auch Deutschland oder Frankreich seien nicht mehr sicher, wenn in der Ukraine das Recht des Stärkeren siegen sollte. "Es geht in der Ukraine wirklich um unseren Frieden und unsere Sicherheit."

Der frühere slowakische Ministerpräsident Igor Matovic und Mitglieder seiner politischen Bewegung Slovensko haben in Kiew mehr EU-Unterstützung für die Ukraine gefordert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt, dem Maidan, zeigten sie ein Dutzende Meter langes Plakat. "EU, wach auf! Hilf der Ukraine jetzt, Leben zu verteidigen!", hieß es darauf. Die Aktion ziele darauf, Europa vor der Wahl zum EU-Parlament im Juni wachzurütteln, sagte Matovic.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Auch andere Länder machten Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach dem Treffen von einer "hitzigen Debatte". Diplomaten zufolge liegen wegen Ungarn insgesamt mehr als neun Milliarden Euro für Kiew auf Eis.

Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind nach einem veröffentlichten Beschluss der Außenminister russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren.

Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow.

Zu Begründung der Sanktionen gegen den föderalen Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) heißt es beispielsweise, dieser sei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Polen wird die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Man habe Hinweise, dass der russische Staat auch in Polen in Sabotage eingebunden sei, sagt Außenminister Radoslaw Sikorski. "Wir hoffen, dass die Russische Föderation dies als sehr ernste Warnung versteht."

Polen wirft Russland auch Spionage vor. Die russische Botschaft in Warschau erklärt, sie habe noch keine offizielle Mitteilung zu den Beschränkungen erhalten

Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet.

Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach dem Treffen mit Selenskyj. Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen.

Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, "Leopard 2"-Panzer und Munition liefern. "Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie" beider Länder, sagte er.

Selenskyj bezeichnete das Abkommen als eine "lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit".

Russland und Belarus starten nach Angaben aus Belarus ein gemeinsames Luftwaffenmanöver. Die Flug- und Luftverteidigungsübungen würden vom 27. Mai bis 31. Mai dauern, teilt das Verteidigungsministerium von Belarus mit.

Ein Bundeswehroffizier ist in Düsseldorf wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig. 

Der Hauptmann hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Berufssoldat Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen. Etwa zeitgleich war er in die AfD eingetreten. 

Russland hat im Mai bislang rund 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Madrid. Sein Land habe nicht genügend Geschosse zur Abwehr der russischen Raketen.

Spanien kündigt derweil an, in diesem Jahr der Ukraine Militärausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Das geht aus einem Abkommen beider Länder hervor, das Reuters vorliegt.

Die Europäische Union hat nach tschechischen Angaben die Webseite Voice of Europe und zwei mit ihr in Verbindung stehende Geschäftsleute auf eine EU-weite Sanktionsliste gesetzt. Gegen die Geschäftsleute Viktor Medwedschuk und Artem Marchewskji werde es Einreise-Verbote geben, zudem würden Vermögenswerte eingefroren, teilt das Außenministerium mit. Tschechien hatte bereits im März Sanktionen gegen Voice of Europe mit der Begründung verhängt, die Webseite sei ein Werkzeug russischer Propaganda.

Zuletzt hatten mehrere AfD-Politiker Voice of Europe Interviews gegeben. Gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gibt es zudem Vorwürfe, er habe Geld aus dem Netzwerk erhalten.

Das russische Militär meldet Erfolge an zwei Frontabschnitten in der Ukraine. In der Region Charkiw im Norden des Landes sei das Dorf Iwaniwka eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Seit Wochen treibt die russische Armee eine Offensive in diesem Gebiet voran und konnte mehrere kleine Orte erobern. Im Donbass sei das Dorf Netailowe besetzt worden, erklärt das Ministerium.

Die Ukraine hat ein Ziel rund 1.500 Kilometer hinter den Frontlinien im russischen Hinterland angegriffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Geheimdienstes.

Ziel sei das Frühwarn-Radar "Woronesch M" nahe der Stadt Orsk an der Grenze zu Kasachstan gewesen. Mit diesem Radar-Typ können Raketen oder Flugzeuge in großen Entfernungen geortet werden. Keine Angaben macht der Informant über mögliche Schäden am Radar bei dem am Sonntag ausgeführten Angriff.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher NATO-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagte Stoltenberg in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Stoltenberg begründet den Aufruf mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. "Die Frontlinie und der Grenzverlauf sind mehr oder weniger identisch, und den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können."

Ein Bundeswehroffizier ist wegen Spionage für Russland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig und entsprach damit der Strafforderung der Bundesanwaltschaft. Der Hauptmann hatte am Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt. Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Berufssoldat Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen. Etwa im gleichen Zeitraum war er in die AfD eingetreten. Er habe militärisch sensible Informationen verraten. Hätte der Offizier nicht nur Dienst-, sondern Staatsgeheimnisse verraten, hätte ihm sogar lebenslange Haft gedroht.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Diese sei insbesondere für den Osten der Ukraine gedacht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. "Denn im Osten der Ukraine ist es nach wie vor so: Es fehlt an allem. Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren", sagte sie weiter. Gemeinsam mit den internationalen Akteuren versuche die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe dorthin zu bekommen.

Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagte der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen", sagte Landsbergis.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte "eindringlich an Ungarn, dass es die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich wieder ermöglicht". Europa sei stark, "wenn Europa zusammensteht", fügte sie hinzu.

Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das "Patriot"-Luftabwehrsystem und 19 "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monats angekündigten Hilfspakets für das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung El Pais unter Berufung auf Insider.

Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert. Die neue Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro Sánchez und König Felipe in Madrid treffen soll.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet verteidigt. Er sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht, alles zu machen, was man sich so wünscht."

Wenn Deutschland eigene Waffensysteme beisteuere, müsse man Kontrolle über den Einsatz haben. Darauf habe der Bundeskanzler immer wieder hingewiesen. "Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe, die auf russischem Gebiet eingesetzt wird, trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur. Was wir dann für eine Diskussion haben." 

Die Ukraine will westliche Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet einsetzen, um sich zu verteidigen. Der Kanzler hatte zuletzt jedoch bekräftigt, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen nicht lockern zu wollen.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Orjol ist russischen Angaben zufolge ein Mensch getötet worden. "Eine Drohne ist heute Morgen auf das Gelände einer Tankstelle in der Stadt Liwny gefallen", erklärte Gouverneur Andrej Klytschkow im Onlinedienst Telegram. Drei Menschen seien bei dem Angriff rund 160 Kilometer hinter der Grenze mit der Ukraine verletzt worden. Klytschkow zufolge wurde bei dem Angriff auch ein Verwaltungsgebäude beschädigt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, in der Nacht seien ein Dutzend ukrainischer Drohnen neutralisiert worden, darunter sechs in der Region Orjol. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf russische Grenzgebiete verstärkt, insbesondere auf Energie-Standorte. Kiew will nach eigenen Angaben den Kampf auf russischen Boden tragen, als Vergeltung für die zahlreichen Angriffe auf ukrainisches Territorium.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda ist im Amt bestätigt worden. In einer Stichwahl setzte er sich am Sonntag deutlich gegen seine Herausforderin Ingrida Simonyte durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Nauseda nach Angaben der Wahlkommission auf 74,6 Prozent. Damit kann die Ukraine auf weitere starke Unterstützung aus dem Land bauen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Nauseda zu seiner Wiederwahl. "Sie haben uns in diesen sehr schwierigen Jahren jeden Tag und jede Nacht zur Seite gestanden", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam für Freiheit, Frieden und Sicherheit in der Ukraine, in den baltischen Staaten und in ganz Europa sorgen werden."

Litauen und die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Estland fürchten, auch sie könnten von Russland ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie als Teil der russischen "Einflusssphäre" betrachtet. Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind seit 2004 Teil der EU und der NATO. Litauen gehört bei den Unterstützungszahlungen an die Ukraine mit 1,22 Prozent, gemessen am BIP, zu den drei größten Unterstützern weltweit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. "Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt." 

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Viele westliche Staaten hatten bei ihren Waffenlieferungen wiederholt gefordert, dass diese nur zur Verteidigung auf ukrainischem Gebiet zum Einsatz kommen.

Selenskyj erklärte, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu können. "Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden", sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen.

Wolodymyr Selenskyj wird heute in Madrid mit dem spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez zusammentreffen. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz will dann auch König Felipe VI. Selenskyj empfangen.

Mitte Mai hatte Selenskyj angesichts der russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw einen Spanien-Besuch abgesagt. Erwartet worden war für jenes Treffen ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Nach dem Besuch in Spanien wird Selenskyj in Portugal erwartet.

Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft sind bei russischem Beschuss in der Region Donezk drei Menschen ums Leben gekommen. Zivilisten seien in Siwersk im Norden der Region und weiter südlich in Krasnohoriwka und Tschassiw Jar getötet worden. Die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw erklärt, dass auch in der Nähe der Stadt Tschuhujiw ein Zivilist getötet worden sei.

Frankreichs Präsident Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Kanzler Scholz sieht derzeit keinen Anlass, das Einsatzgebiet westlicher Waffen auszuweiten.