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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ EU sichert Hilfe für Wiederaufbau zu ++

Stand: 09.03.2023 18:57 Uhr

Die EU-Entwicklungsminister haben betont, den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu wollen. Laut den litauischen Geheimdiensten kann Russland den Krieg gegen die Ukraine weitere zwei Jahre fortsetzen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet einem Medienbericht zufolge nicht mit einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine. Er sehe "im Augenblick leider keine Bereitschaft" zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin", zitieren die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft den Kanzler in einem Vorabbericht. Er bleibe aber "mit Russland im Gespräch". Die Ukraine wiederum müsse "selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist".

Russland belegt 144 Personen aus den drei baltischen Staaten mit Sanktionen. Betroffen seien Regierungsvertreter, Journalisten, Abgeordnete und andere öffentliche Personen aus Estland, Litauen und Lettland, die Moskau als "feindlich gesinnt" gegenüberstünden, teilt das russische Außenministerium mit.

Die drei Länder, die Mitglieder der Europäischen Union und der Nato sind, zählen zu den stärksten Kritikern des russischen Einmarsches in der Ukraine.

Die dänische Polizei hat die Insel Christiansö in der Ostsee nach einer Jacht abgesucht, die nach Medienberichten für die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream genutzt worden sein konnte. Es gehe um eine Jacht, die vergangenen September an der Insel festgemacht habe und wer an Bord gewesen sei, sagte der Chef der Inselbehörde, Soren Thiim Andersen, der Nachrichtenagentur Reuters.

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. "Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa.

Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO haben beide Länder die Gespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder erstmals wieder in Brüssel, wie aus NATO-Kreisen bestätigt wurde. An dem Treffen nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Der sogenannten Norderweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz zustimmen. Inzwischen fehlt nur noch das Ja aus der Türkei und Ungarn.

Nach jahrzehntelanger Neutralität hatten Schweden und Finnland im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine die Aufnahme beantragt. Die Türkei blockiert die Aufnahme der beiden Länder. Schweden wirft sie vor, unzureichend gegen «Terrororganisationen» vorzugehen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Aus Ungarn wird mit einem baldigen Ja gerechnet.

Die russische Regierung wirft der Europäischen Union vor, den Wunsch nach gemeinsamen Untersuchungen im Fall der zerstörten Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu verweigern. Die EU ignoriere jegliche Gespräche über die Notwendigkeit einer Untersuchung der Explosionen in der Nord-Stream-Gaspipeline, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Russland hat wiederholt darum gebeten, an den Ermittlungen zu den Explosionen teilnehmen zu dürfen. Bei diesen waren drei der vier Pipelines zerstört worden, die Gas aus Russland unter der Ostsee nach Westeuropa brachten oder bringen sollten. Der Vorfall wird von den USA, Deutschland sowie skandinavischen EU-Staaten untersucht.

Die EU-Entwicklungsminister haben bei einem Treffen in Stockholm betont, den Wiederaufbau der Ukraine sowohl kurz- als auch langfristig durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen zu wollen. „Der Wiederaufbau hat bereits begonnen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Stockholm. „Wir unterstützen die Zivilbevölkerung, wir versuchen, das Stromnetz wieder aufzubauen.“

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die fortgesetzte Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Bachmut mit strategischen Gründen gerechtfertigt. "Jeder Tag der Verteidigung der Stadt gibt uns Zeit für die Schaffung von Reserven und die Vorbereitung künftiger Offensiven", sagte der Generaloberst nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew.

Im Kampf um die "Festung" Bachmut im Gebiet Donezk verliere die russische Söldnertruppe Wagner ihre kampffähigsten Einheiten. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Monaten umkämpft. Inzwischen ist sie fast vollständig zerstört. Bachmut habe eine wichtige Rolle im allgemeinen Verteidigungssystem, sagte Syrskyj.

Nach den monatelangen Kämpfen ist die Stadt mit ehemals gut 70.000 Einwohnern von einer Einschließung durch russische Truppen bedroht. Heute sollen dort nur noch etwa 5000 Zivilisten ausharren.

Russland ist nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste in der Lage, seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen.

"Wir schätzen, dass die Ressourcen, die Russland heute zur Verfügung stehen, ausreichen würden, um noch zwei Jahre lang einen Krieg mit der gleichen Intensität wie heute zu führen", sagte Oberst Elegijus Paulavicius von Militärgeheimdienst des baltischen EU- und NATO-Landes bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde.

Russland werde unter Präsident Wladimir Putin "zunehmend totalitär", hieß es weiter in dem Bericht. Der Krieg in der Ukraine untergrabe aber "die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Regimes". Die Misserfolge auf dem Schlachtfeld, weitere Mobilisierungen und eine Verschlechterung der Wirtschaftslage könnten negative Folgen für dessen Stabilität haben.

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers wieder am Stromnetz, nachdem es infolge russischer Angriffe am Morgen von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen war.

"Die Spezialisten von Ukrenergo haben die Energieversorgung des Kernkraftwerks Saporischschja wiederhergestellt, welche durch die heutigen Raketenangriffe unterbrochen wurde", teilte der Betreiber Ukrenergo im Onlinedienst Telegram mit. Das AKW lief vorübergehend mit Hilfe von Diesel-Generatoren.

Der Betreiber eines Hafens in Wiek auf der Ostsee-Insel Rügen ist nach eigener Aussage im Januar von Ermittlern des Bundes befragt worden - möglicherweise im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.

Es sei um Schiffsankünfte im September vergangenen Jahres gegangen, sagte René Redmann, der zu den Betreibern des Jachthafens im Norden der Insel gehört, Nachrichtengentur dpa. Befragt worden seien seine Kollegen, er selbst sei persönlich nicht dabei gewesen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts sagte auf Anfrage, das BKA äußere sich grundsätzlich nicht zu Ermittlungsverfahren, und verwies an den Generalbundesanwalt.

Die Hilfsorganisation Save the Children hat vor einer Verschärfung des weltweiten Hungers gewarnt, wenn das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert wird.

"Es ist ein Rettungsanker für Millionen von Kindern, die an Hunger leiden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das für Kinder in aller Welt katastrophale Folgen haben", erklärte die Leiterin der Abteilung für humanitäre Beratung und Politik beim Kinderhilfswerk, Nana Ndeda.

Millionen von Jungen und Mädchen weltweit seien durch die aktuelle Nahrungsmittelkrise bereits durch Hunger akut bedroht, betonte Ndeda. "Weitere Unterbrechungen der Nahrungsmittellieferungen und Preissteigerungen könnten die Situation dramatisch verschlimmern."

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf die Ukraine als Reaktion auf Gefechte in der russischen Grenzregion Brjansk gerechtfertigt. "Als Antwort auf die am 2. März vom Kiewer Regime organisierten Terrorakte im Gebiet Brjansk haben die russischen Streitkräfte einen massiven Racheschlag geführt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine als "kompliziert" bezeichnet. Als Grund nannte Lawrow Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. "Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert", sagte er in Moskau. 

Das Abkommen wurde im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Im November wurde das Abkommen um vier Monate verlängert. Es verlängert sich am 18. März automatisch, solange Moskau oder Kiew nicht widersprechen.

Polen hat angekündigt, ein Zentrum für die "Instandhaltung und Reparatur" der Kampfpanzer aufzubauen, die bereits an die Ukraine geliefert worden seien oder bald ausgeliefert würden. Hierüber sei er im Austausch mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak vor Journalisten. 

Es sei insbesondere schwierig, Ersatzteile für die nun ausgelieferten Panzer zu finden, da deren Produktion vor 20 Jahren eingestellt worden sei. Polen sei aber bereit, die Produktion wiederaufzunehmen, dies werde "natürlich in Zusammenarbeit mit den Deutschen" geschehen.

Polen hat nach eigenen Angaben wie angekündigt inzwischen zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die in Deutschland hergestellten Panzer vom Typ Leopard 2A4 seien Warschaus Beitrag zu einem Kampfpanzer-Bataillon, die dazu gehörigen Panzer von Polens Verbündeten würden "sehr bald" ausgeliefert, so Blaszczak.

Der Kreml hat die Berichte über eine angeblich pro-ukrainische Gruppierung hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines unglaubwürdig genannt. "Was den pro-ukrainischen "Doktor Evil" betrifft, der das alles organisiert haben soll, so ist das schwer zu glauben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen, fügte er hinzu.

Peskow erneuerte vielmehr den Vorwurf gegenüber den USA und Großbritannien. "Sie sehen, dass die Angelsachsen, über die wir von Anfang an geredet haben, geschäftig werden. Sie haben viele Unannehmlichkeiten in den Beziehungen mit den Deutschen wegen des Terroranschlags, das ist offensichtlich", sagte Peskow.

Russland greift die Ukraine weiter massiv an. Um dagegenhalten zu können, braucht die Ukraine dringend gut ausgebildete Soldaten an der Front. Die Rekrutierungen im Land laufen auf Hochtouren - doch nicht alle wollen an der Front kämpfen. Über soziale Netzwerke warnen die Ukrainer sich gegenseitig, wo die Armee die Dokumente der Einwohner überprüft.

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) hat sich wegen des erneuten Ausfalls der regulären Stromversorgung im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja alarmiert gezeigt. IAEA-Chef Rafael Grossi wies vor dem IAEA-Gouverneursrat in Wien darauf hin, dass dies bereits das sechste Mal sei, dass Europas größtes Atomkraftwerk wegen des Krieges auf Notversorgung durch Dieselgeneratoren umstellen müsse. "Jedes Mal würfeln wir. Und wenn wir das immer wieder tun, dann wird uns eines Tages das Glück verlassen", warnte Grossi. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei höchste Zeit, eine Sicherheitszone rund um das Kraftwerk einzurichten. Er werde seine entsprechenden Bemühungen fortsetzen, sagte Grossi.

In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat es der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge einen Anschlagsversuch auf einen Anführer der Separatisten gegeben. Lokale Sicherheitsdienste in dem von Moskau unterstützten Separatistengebiet hätten das Vorhaben vereitelt, berichtete Ria Nowosti. Die Agentur zitierte Sicherheitsbeamte mit der Aussage, das Attentat sei von den ukrainischen Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden.

Transnistrien ist wirtschaftlich wie militärisch von Russland abhängig und wurde bislang von keinem anderen Staat anerkannt. Völkerrechtlich gehört es weiterhin zur Republik Moldau.

Der Handel über deutsche Seehäfen hat sich im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine merklich verschoben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hat Schweden Russland als wichtigsten Seehandelspartner abgelöst. Russland stürzte im Ranking auf Platz sieben ab. Stark an Bedeutung gewonnen haben zudem die USA, die mittlerweile der wichtigste Lieferant fossiler Energieträger auf dem Seeweg sind.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den massiven russischen Raketenangriff auf sein Land verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen. "Es war eine schwere Nacht", schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben zufolge feuerte Russland insgesamt 81 Raketen ab.

Landesweit habe es Einschläge und "leider auch Verletzte und Tote" gegeben. Die Russen seien zu "ihrer kläglichen Taktik" zurückgekehrt, schrieb Selenskyj. Die Okkupanten könnten "nur die Zivilbevölkerung terrorisieren." Das sei alles, wozu sie fähig seien - werde ihnen aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, so der 45-Jährige. Ukrainische Behörden meldeten am Morgen allein für die Region Lwiw fünf Tote.

Die Slowakei muss laut Einschätzung ihres Verteidigungsministers Jaroslav Nad eine Entscheidung über die Entsendung von Kampfflugzeugen des Typs MiG 29 in die Ukraine treffen. Polen habe demnach seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, in dieser Angelegenheit gemeinsam zu handeln, so Nad zudem. "Ich denke, es ist an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen", schrieb er auf Facebook. "Menschen sterben in der Ukraine, wir können ihnen wirklich helfen, da ist kein Platz für slowakische Politik."

Bei der jüngsten russischen Angriffswelle sind ukrainischen Angaben zufolge im Westen des Landes mehrere Menschen getötet worden. In der Region Lwiw sei im Ort Solotschiw eine Rakete in einem Wohngebiet eingeschlagen, woraufhin ein Feuer ausgebrochen sei, teilte Gouverneur Maksym Kosyzkij auf Telegram mit. Mindestens fünf Menschen seien getötet worden - drei Männer und zwei Frauen, fügte er hinzu.

Zuvor wurde von ukrainischen Behörden gemeldet, infolge der Angriffe seien landesweit mindestens fünf Menschen getötet worden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Munitionsknappheit in der Ukraine als ein Versagen der Partner des von Russland angegriffenen Landes bezeichnet. "Das war abzusehen und man hat nicht reagiert", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Es gehe jetzt darum, die Munitionsknappheit durch Aufbringung aller Vorräte versuchen zu überbrücken und diesem Munitionsmangel Abhilfe zu leisten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bezeichnete die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend. Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow gestern bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden.

Ein Sprecher des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom hat der russischen Nachrichtenagentur Interfax bestätigt, dass das Atomkraftwerk Saporischschja vom regulären Stromnetz getrennt worden ist. Zugleich warf er der ukrainischen Seite vor, die Versorgung ohne erkennbaren Grund gekappt zu haben. Von ukrainischer Seite hatte es geheißen, der Stromausfall sei Folge eines russischen Angriffs.

Laut Angaben ukrainischer Behörden sind bei massiven russischen Raketenangriffen mindestens fünf Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Der Gouverneur der westlichen Region Lemberg, Maksym Kozytskyi, sagte, vier Menschen seien dort getötet worden, nachdem eine Rakete ein Wohngebiet im Bezirk Solotschiwskyj getroffen hatte. Rettungskräfte durchkämmten die Trümmer, unter denen weitere Menschen eingeschlossen sein könnten, so der Beamte. Eine Person sei in der Region Dnipropetrowsk getötet worden. Gouverneur Serhii Lysak fügte hinzu, zwei weitere Menschen seien bei mehreren Einschlägen in der Region verletzt worden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Bezug auf Betreiberangaben meldet, ist das Atomkraftwerk Saporischschja nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten. "Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde infolge von Raketenangriffen unterbrochen", teilte Enerhoatom mit. Die von russischen Truppen besetzte Anlage in der südlichen Stadt Enerhodar werde derzeit über Dieselgeneratoren notversorgt, teilte Enerhoatom auf Telegram mit. Der Kraftstoff reiche für zehn Tage.

Es handele sich bereits um das sechste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr, dass das AKW in den Notbetrieb gehen müsse, hieß es. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sprach auf Facebook von einem "barbarischen, massiven Angriff" der Russen. Neben Saporischschja waren seit den frühen Morgenstunden auch andere Landesteile mit Raketenschlägen überzogen worden, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Die Regionen Odessa und Charkiw berichteten ebenfalls von Angriffen auf Energieanlagen und infolge dessen von Stromausfällen.

Das UN-Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) hat vor "gravierenden Konsequenzen" gewarnt, wenn das am 18. März auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht verlängert wird. Der Direktor des Berliner WFP-Büros, Martin Frick, bezeichnete das Abkommen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als zentralen Baustein, um die globalen Folgen der Ernährungskrise für Millionen Menschen, die hungern, abzufedern. Es habe geholfen, die Preisspirale auf dem Weltmarkt zu stoppen und damit Nahrungsmittelpreise vor allem für arme Menschen stabilisiert. "Konflikte, Klimakrise und Preisexplosion gefährden unser globales Ernährungssystem", sagte Frick.

Russland und die Ukraine hatten sich im Juli 2022 unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei auf die Schwarzmeer-Getreide-Initiative geeinigt. Sie soll trotz des russischen Angriffskrieges den Export von Lebensmitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer sicherstellen. Zugleich sollen Dünger und Lebensmittel aus Russland ausgeführt werden. Das Getreideabkommen war im November um weitere 120 Tage verlängert worden.

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht sowohl die Hauptstadt Kiew als auch mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. In Kiew habe es Explosionen in einem Viertel im Süden der Hauptstadt gegeben, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko in Online-Netzwerken. Rettungskräfte seien unterwegs. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung verteidigt, seine Truppen weiter in der hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zu lassen. Im russischen Angriffskrieg gegen sein Land sei Bachmut von entscheidender strategischer Bedeutung, sagte Selenskyj in einem exklusiven Interview des US-Fernsehsenders CNN. "Nach Bachmut könnten sie weitergehen. Sie könnten nach Kramatorsk gehen, nach Slowjansk", sagte Selenskyj mit Blick auf die russischen Angreifer. Sollte Bachmut fallen, sei den Russen der Weg in andere Landesteile offen, sagte Selenskyj. "Deswegen stehen unsere Jungs dort."

Die Vereinigten Staaten haben bei einem US-Bezirksgericht in New York einen Beschluss zur Beschlagnahmung eines Boeing-Flugzeugs des russischen Ölkonzerns Rosneft erwirkt. Aufgrund von Verstößen gegen Exportkontrollen und Sanktionen gegen Russland könne das Flugzeug im Wert von 25 Millionen Dollar festgesetzt werden, teilte das Justizministerium mit.

Russische Angriffe führen ukrainischen Angaben zufolge in mehreren Gebieten des Landes zu Stromausfällen. Betroffen sind unter anderem die Schwarzmeerhafenstadt Odessa und die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw. Ein massiver Raketenangriff habe eine Energieanlage in der Hafenstadt getroffen, teilte der Gouverneur der Region Odessa auf Telegram mit. Auch Wohngebiete seien getroffen worden, es habe aber keine Verletzten gegeben. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärte, die Stadt und die Region seien von 15 Angriffen getroffen worden, die auch die Infrastruktur beschädigt hätten.

UN-Generalsekretär Guterres hat die Kriegsparteien aufgefordert, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen zu verlängern. NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt vor einer russischen Einnahme Bachmuts.