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Krieg gegen die Ukraine ++ Anklagen gegen mehr als 1000 russische Soldaten ++

Stand: 27.04.2023 23:29 Uhr

Mehr als 1000 Russen stehen wegen Fahnenflucht oder Verweigerung vor Gericht. Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat die Allianz bereits 230 Panzer an die Ukraine geliefert. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. "Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

Dieses Verbrechen müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte der ukrainische Staatschef. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: "Es wird Strafen für Völkermord geben." An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu deportieren. Selenskyj sprach nun von insgesamt fast 20.000 verschleppten Minderjährigen. Moskau bestreitet das und spricht von Evakuierungen.

Im Fall des kürzlich aufgedeckten Datenlecks von Dokumenten der US-Geheimdienste gehen die Ermittler davon aus, dass der Verdächtige auf weitaus mehr Verschlusssachen zugegriffen hat als bisher bekannt. "Die Informationen, zu denen der Angeklagte Zugang hatte - und auch zugegriffen hat - gehen weit über das hinaus, was bisher im Internet veröffentlicht wurde", heißt es in einem Schreiben der Staatsanwälte.

Die Anklage fordert, Jack Teixeira, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs, im Gefängnis zu behalten. Ihm drohen bei einer Verurteilung mindestens 25 Jahre Gefängnis. Heute erschien Teixeira laut US-Medien zu einem Haftprüfungstermin im US-Bundesstaat Massachusetts vor Gericht. Eine Entscheidung steht noch aus.

Teixeira steht im Verdacht, streng vertrauliche Dokumente in einem geschlossen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Die Verschlusssachen enthalten zum Beispiel Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner.

Moskau hat dem inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich einen anstehenden Besuch des US-Konsulats verweigert, nachdem die USA mehreren russischen Journalisten für eine geplante Reise zum UN-Sicherheitsrat kein Visum ausgestellt hatten.

"Wir haben die US-Botschaft informiert, dass die Anfrage für einen konsularischen Besuch am 11. Mai (...) abgelehnt wurde", teilte das russische Außenministerium mit. "Weitere mögliche Vergeltungsmaßnahmen" würden erarbeitet und der US-Seite mitgeteilt, hieß es weiter.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung Gershkovichs haben die USA nach Angaben aus Regierungskreisen, die heute gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters getätigt wurden, weitere Sanktionen gegen den russischen Geheimdienst FSB verhängt.

Der US-Journalist Gershkovich war im vergangenen Monat in Russland festgenommen worden. Moskau wirft im Spionage vor, was dieser aber zurückweist.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die USA für die verweigerte Einreise der russischen Journalisten scharf kritisiert. "Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen", sagte er am Sonntag. Lawrow sprach von einer "feigen" Entscheidung Washingtons. Russland hatte im April inmitten seiner Militäroffensive in der Ukraine den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen.

Seit Beginn der Mobilmachung in Russland im vergangenen Herbst haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt. "Stand letzte Aprilwoche sind 1064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen", berichtete das unabhängige Portal Mediazona.

Das Medium verweist darauf, dass die Strafen für solche Vergehen nach der Mobilmachung verschärft wurden. Insbesondere seit Anfang März lasse sich ein rapider Anstieg von Verfahren gegen unwillige Mobilisierte beobachten. Im März wurden demnach rund 400 solcher Fälle aufgerollt - die bisher vorliegenden Zahlen für April deuten auf ein ähnlich hohes Ergebnis hin. In über 90 Prozent der Fälle geht es laut Mediazona um das unerlaubte Entfernen von der Truppe.

Zwar ist nur ein kleiner Teil der Urteile zugänglich, aber demnach werden die Rekruten von den Gerichten zumeist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - und können damit wieder an die Front versetzt werden.

Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) fordert den Ausschluss russischer Sportler bei den Paralympics 2024 in Paris und hat wenig Verständnis für das Abrücken einzelner Fachverbände in dieser Frage.

"Solange russische Truppen das Staatsgebiet der Ukraine nicht verlassen haben, wird der DBS alles unternehmen, um ein Startverbot russischer und belarusischer Sportlerinnen und Sportler bei Veranstaltungen im Behindertensport aufrechtzuerhalten", hieß es einer gemeinsamen Positionierung des DBS und des Nationalen Paralympischen Komitees: "Das bezieht ausdrücklich auch die Paralympischen Spiele 2024 in Paris ein."

In einem Wald in Nordpolen sind offiziellen Angaben zufolge die Überreste eines militärischen Flugobjekts gefunden worden. Das Verteidigungs- und das Justizministerium bestätigten entsprechende Medienberichte.

Der Fundort liegt demnach in der Umgebung des Dorfes Zamosc wenige Kilometer von der Stadt Bydgoszcz entfernt. Er ist Hunderte Kilometer hinter Polens Grenzen zur Ukraine, zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad. Es war zunächst unklar, worum es sich bei dem Objekt handelte, woher es kam oder wie lange es dort gelegen hatte.

Laut dem Radiosender RMF FM soll es von einem Test des polnischen Luftabwehrsystems handeln. Zuvor hatte der Sender ohne Angaben von Quellen berichtet, es könne sich um eine mehrere Meter lange Luft-Boden-Rakete handeln.

Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Das sagte Ministerpräsident Denis Schmyhal in Rom bei einer Pressekonferenz. "Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt", berichtete der Politiker, der in dieser Woche für eine Wiederaufbaukonferenz seines Landes nach Italien gereist war.

Denis Schmyhal während der bilateralen Aufbaukonferenz für die Ukraine in Italien.

Kiew sei bis zum Ende des Jahres komplett bereit für die Beitrittsverhandlungen. Trotz des russischen Angriffskrieges werde die Ukraine alle Reformen umsetzen, die für einen EU-Beitritt gefordert werden, kündigte Schmyhal an. Unter anderem seien Antikorruptionsmaßnahmen ergriffen worden, "die völlig funktionieren, wie wir es mit unseren europäischen Partnern vereinbart haben".

In der von Russland besetzten Stadt Melitopol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben der russischen Behörden ein Polizist durch eine Explosion getötet worden. Am Morgen habe sich eine Explosion am Eingang eines Wohnhauses in Melitopol ereignet, erklärte die örtliche Abteilung des russischen Innenministeriums.

Zwei Polizisten seien verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von ihnen sei später seinen Verletzungen erlegen. Der in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet geflohene ukrainische Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, erklärte, der getötete Polizist sei "nicht nur auf die Seite des Feindes übergelaufen", sondern habe auch Kollegen dazu gebracht, "Verräter zu werden".

In Tschechien sind bisher drei der insgesamt 14 "Leopard 2A4"-Kampfpanzer eingetroffen, die Deutschland dem NATO-Partner im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. Nach der Übergabe des ersten Exemplars im Dezember folgten nun zwei weitere Panzer, wie das Verteidigungsministerium in Prag mitteilte.

Die Lieferung wird darüber hinaus einen Bergepanzer "Büffel" auf "Leopard"-Basis umfassen und soll bis zur zweiten Jahreshälfte 2024 abgeschlossen sein. Das Militärmaterial aus Industriebeständen wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt.

Der Westen hat der Ukraine bereits 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel.

"Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern", fügte der Norweger hinzu. Mittlerweile seien schon mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen.

Russland sieht die Beziehungen zu den europäischen Ländern auf dem Tiefpunkt. Sie seien auf dem tiefstmöglichen Stand, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Jede weitere Welle von Ausweisungen russischer Diplomaten verringere den zur Verfügung stehenden Spielraum für die Diplomatie und werde mit entsprechenden Maßnahmen beantwortet.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben europäische Länder zahlreiche russische Diplomaten ausgewiesen. Zuletzt taten dies wieder Schweden, Norwegen und die Republik Moldau, was Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.

Die russische Regierung hat nach dem Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass es bei den eigenen Kriegszielen bleibe.

Russland müsse die Ziele seiner sogenannten "speziellen Militäroperation" erreichen, teilt der Kreml mit. Dennoch begrüße man alle Initiativen, die das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnten.

Xi und Selenskyj hatten am Mittwoch erstmals seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland miteinander gesprochen. China ist in dem Konflikt offiziell neutral, arbeitet aber eng mit Russland zusammen.

Die NATO-Verbündeten haben fast alle versprochenen Fahrzeuge für den Kampf-Einsatz an die Ukraine geliefert, erklärt der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg.

Die Ukraine habe nun die militärischen Fähigkeiten, die sie für die Rückeroberung ihrer Territorien benötige. Seit Wochen wird über eine Offensive der ukrainischen Armee spekuliert.

Bei neuen russischen Angriffen im Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. In der Stadt Mykolajiw schlugen demnach vier Raketen vom Typ Kalibr ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland Terror vor. Die Raketen auf Mykolajiw seien vom Schwarzen Meer aus gezielt auf Privathäuser, ein historisches Gebäude und auf ein Hochhaus abgefeuert worden.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Russland aufgefordert, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine fortzusetzen. "Russland muss seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". Für die Ukraine seien die Einnahmen aus dem Getreidehandel überlebenswichtig. "Das ukrainische Getreide muss dort ankommen, wo es gebraucht wird - nämlich in den Ländern des globalen Südens", so Özdemir.

Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien sowie der CDU machen sich für die Freilassung des in Russland inhaftierten Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa stark. In einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen."

Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei "drakonisch", der "Kern des Putin-Regimes" sei "zutiefst menschenverachtend". Kara-Mursa war am 17. April zu 25 Jahren Haft in einem Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament die sofortige Freilassung von Kara-Mursa gefordert.

Eine ukrainische Gegenoffensive steht nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kurz bevor. "Heute marschieren bereits gut ausgebildete feindliche Einheiten in Bachmut ein ... Eine Gegenoffensive der Ukrainer ist unvermeidlich", sagt Prigoschin in einer Videobotschaft. Seine Streitkräfte würden um jeden Preis vorrücken, um die ukrainische Armee "zu zermalmen".

Separat erklärt der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, dass die russischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden 324 Mal mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern angegriffen hätten. "Die Russen zerstören Gebäude in Bachmut, um unsere Soldaten daran zu hindern, sie als Verteidigungsanlagen zu nutzen." Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zu einer erneuten Gegenoffensive geäußert.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.