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Krieg gegen die Ukraine ++ Frankreich will Mirage-Kampfjets an Ukraine liefern ++

Stand: 06.06.2024 23:18 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine Mirage 2000-Kampfjets zugesagt. Die Ukraine hat eine Teilevakuierung mehrerer Städte und Ortschaften in der Region Donezk angeordnet. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Frankreich will der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage 2000-5 überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Um wie viele Jets es sich genau handeln soll, teilte Macron nicht mit. Bis Ende des Jahres sollten ukrainische Piloten für den Einsatz in Mirage-Kampfjets in Frankreich ausgebildet werden.

Macron sagte außerdem die Ausbildung von weiteren 4.500 ukrainischen Soldaten in Frankreich zu. Er bekräftigte seine Bereitschaft, auch französische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. "Da sollte es kein Tabu geben", betonte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 80. Jahrestag des D-Days der Ukraine die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zugesagt. "Wir werden nicht nachlassen", sagte Macron bei der internationalen Gedenkfeier am Omaha Beach. Als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj namentlich begrüßte, erhob sich ein großer Teil des Publikums und applaudierte lange anhaltend.

"Wir wissen, dass die Freiheit ein Kampf ist, der jeden Morgen aufs Neue geführt werden muss", sagte Macron mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der französische Präsident rief zum Mut auf "angesichts derer, die Grenzen gewaltsam verschieben wollen". 

Ukraines Präsident Selenskyj kam mit seiner Frau Olena zum Gedenken an den D-Day in der Normandie vor 80 Jahren.

Angesichts der verstärkten Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben ukrainische Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften verlegen zu lassen. Der Gouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, nannte in seiner am Donnerstag über Online-Netzwerke verbreiteten Ankündigung unter anderem die Kleinstadt Lyman, das Dorf Prohres und weitere Ortschaften nahe der Front. "Die Sicherheitslage in der Region verschlechtert sich ständig und die Intensität des Beschusses nimmt zu", schreibt er. Die Teilevakuierung sei eine "wichtige Entscheidung mit dem vorrangigen Ziel, die Leben unserer Kinder zu retten". Filaschkin zufolge wurden am Mittwoch bereits 217 Menschen verlegt, darunter 61 Kinder.

In der Ukraine ist ein ehemaliger Soldat wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er habe über den Messenger Signal Kontakt zu einem "Vertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB" aufgenommen und Standorte von Soldaten und militärischer Ausrüstung in den Regionen Charkiw und Mykolajiw weitergegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Charkiw mit. Russland habe diese Informationen gebraucht, um gezielte Luftangriffe auszuführen. Der Ex-Soldat habe seine Schuld voll und ganz eingestanden.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben vor der Küste der Krim einen russischen Schlepper zerstört. Vom Geheimdienst veröffentlichte Bilder zeigten eine mutmaßliche Drohne, die sich schnell einem Schiff auf einem Gewässer nähert, bevor die Verbindung abbricht. Der Name des getroffenen Schiffs sei entweder "Saturn" oder "Proteus", hieß es. Der Angriff erfolgte demnach im Panske-See, einer Lagune im Nordwesten der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff, indem es zu einem Video von tanzenden Soldaten schrieb: "Ein weiteres russisches Schiff zerstört - ein weiterer Tanz der Kämpfer, um zu feiern."

80 Jahre nach der Landung der Alliierten in der Normandie mahnt US-Präsident Joe Biden, der Kampf der damaligen Soldaten sei nicht vorbei. "Der Kampf zwischen Diktatur und Freiheit endet nicht. Hier in Europa sehen wir ein krasses Beispiel", sagte Biden mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine. Die Demokratie sei heute stärker gefährdet als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Er versicherte, man werde weiter zu der Ukraine stehen. "Wir werden uns nicht beugen, wir können uns den Tyrannen nicht ergeben", sagt Biden in Colleville-sur-Mer.

Wegen angeblicher Spionage ist ein französischer Wissenschaftler in Moskau festgenommen worden. Das staatliche Ermittlungskomitee teilte am Donnerstag mit, der Mann habe versucht, an Informationen über Militär und Militärtechnik in Russland zu gelangen. Dazu habe der Franzose mehrfach Moskau besucht und sich mit russischen Staatsbürgern getroffen. Ein Gericht werde über Untersuchungshaft entscheiden, hieß es in einer Mitteilung.

Die NATO will nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen. "Die NATO hat keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu entsenden", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Zudem bestehe aus Sicht des Verteidigungsbündnisses "keine unmittelbare militärische Bedrohung gegen irgendeinen NATO-Mitgliedstaat". 

Bei seinem ersten Besuch in Finnland seit dem Beitritt des nordeuropäischen Landes zur NATO im April 2023 sagte Stoltenberg weiter: "Die Vorstellung, dass es eine Art Countdown bis zum nächsten Krieg gibt, ist falsch." Die NATO bemühe sich um eine "langfristige finanzielle Verpflichtung" der Verbündeten, um die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen zu können. In den vergangenen Monaten habe es "Lücken" und "Verspätungen" bei der Unterstützung gegeben, es sei nötig, "sicherzustellen, dass dies nicht mehr geschieht".

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, forderte die NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Rüstungsproduktion auszuweiten. "Im Hinblick auf militärische Ausrüstung (...) müssen wir mehr herstellen, wir müssen unsere industrielle Basis erweitern", sagte Cavoli bei den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

Die Ukraine hat nach Angaben Russlands Ölanlagen in grenznahen Regionen des Landes mit Drohnen angegriffen. Eine Drohne habe die Raffinerie in Nowoschachtinsk getroffen und ein Feuer ausgelöst, sagte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Das Ausmaß der Schäden ist bislang unklar.

In der Region Belgorod traf nach Angaben des Gouverneurs eine Drohne in der Nacht ein Öllager. Sie habe eine Explosion und ein Feuer in einem der Öltanks verursacht, sagte er. Der Brand sei schnell gelöscht worden. Verletzte habe es nicht gegeben.

Raffinerien, Treibstoffdepots und Ölterminals sind Ziele von immer raffinierteren ukrainischen Drohnenangriffen, die bis tief nach Russland hineinreichen. Sie sind wohl auch eine Reaktion auf die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die weitreichende Stromausfälle verursacht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen. "Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen", erklärte Selenskyi im Onlinedienst X. Er veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska.

Der ukrainische Präsident will am Rande der Gedenkfeiern auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen. Es wird damit gerechnet, dass Macron zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bekannt gibt. Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ist geplant.

Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP werben in einer parteiübergreifenden Initiative für die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte. Diese sollten "im Einklang mit dem Völkerrecht zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Er nannte dabei sowohl militärische Unterstützung wie den Wiederaufbau des Landes und humanitäre Hilfe.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 waren von westlichen Staaten Einlagen der russischen Zentralbank im Volumen rund 300 Milliarden Dollar (276 Milliarden Euro) eingefroren worden. Zinserträge aus diesem Kapital werden bereits von EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine genutzt. Dabei geht es um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 500 Milliarden Dollar geschätzt.

"Wir sollten den Mut haben, Putin zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zippelius. Es müsse auch finanziell das klare Signal geben: "Aggression zahlt sich nicht aus." Allein das Heranziehen der Zinserträge reiche nicht aus, sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. "Russland muss und wird für seine Verbrechen gegen die Ukraine bezahlen", forderte auch der FDP-Abgeordnete Marcus Faber.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag an die Staudammkatastrophe in der Südukraine erinnert. "Vor einem Jahr haben die russischen Besatzer den Damm und die Gebäude des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt", schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. 

Dabei bezeichnete er die Tat als eines der größten Umweltverbrechen der russischen Invasoren seit ihrem Einmarsch. Zehntausende Menschen litten Selenskyj zufolge durch die nach dem Staudammbruch ausgelöste Flutwelle. Die Trinkwasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen wurde unterbrochen.

Am 6. Juni 2023 war der Staudamm am Unterlauf des Flusses Dnipro mutmaßlich durch eine Sprengung zerstört worden. Mehrere Dutzend Menschen ertranken in den Fluten. Im Gebiet Cherson wurden mehrere Hundert Quadratkilometer Land und gut ein Dutzend Ortschaften überschwemmt.

Nach der Warnung des russischen Staatschefs Wladimir Putin vor potenziellen ukrainischen Angriffen auf Russland mit westlichen Waffen legt das Präsidialamt in Moskau nach. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, westliche Länder, die Waffen für solche Attacken lieferten, müssten definitiv mit Konsequenzen rechnen. Putin hatte am Mittwoch angedeutet, Russland könne Waffen in Reichweite bestimmter westlicher Länder stationieren lassen. Wohin russische Waffen nach dieser Drohung geliefert werden könnten, lässt Putin - und nun auch sein Sprecher Peskow - offen.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium scharf kritisiert. "Ihre jüngste Kehrtwende (...) bringt Deutschland in akute Gefahr, und das wissen Sie auch", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag. Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sei die wachsende Gefahr, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein großer europäischer Krieg werde, warnte Wagenknecht.

Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Scholz dagegen für seine Ankündigung gelobt. Es sei richtig, dass Scholz grünes Licht dafür gegeben habe, dass die Ukraine Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören dürfe, sagte die Verteidigungspolitikerin im Bundestag. Die FDP-Politikerin kritisierte einmal mehr eine aus ihrer Sicht zu zögerliche Unterstützung für die Ukraine: "Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug (...) und wir sind für Putin komplett berechenbar", sagte sie.

Kanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen an die Ukraine-Konferenz in der Schweiz Mitte Juni gedämpft. "Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben. Davon sind wir noch weit entfernt, solange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Es gehe darum, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen, dass das Völkerrecht und die UN-Charta gelte. Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Man müsse die Bundeswehr stärken und der Ukraine helfen. Aber es sei "nichts Naives oder Anrüchiges", wenn Bürger sich Sorgen um den Frieden machten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Krieg gegen die Ukraine verteidigt. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt."

Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Zuvor war diesen Schritt bereits die Regierung in den USA gegangen.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen russischen Angriff nahezu komplett abgewehrt. 17 von 18 Drohnen des Typs "Shahed" seien über vier Regionen abgeschossen worden. Der russische Angriff löste demnach einen Brand in einer Infrastruktureinrichtung in der Region Chmelnyzkyj aus, wo eine Drohne abgeschossen wurde. Nach Angaben der örtlichen Behörden gab es keine Verletzten.

Das ukrainische Militär habe außerdem acht Drohnen über der südlichen Region Mykolajiw abgeschossen, wobei nach Angaben des Regionalgouverneurs keine Schäden entstanden. Auch über den Regionen Saporischschja und Cherson wurden Drohnen abgeschossen. Nach Angaben des Militärs griffen die russischen Streitkräfte auch die Region Dnipropetrowsk mit zwei ballistischen Raketen vom Typ "Iskander-M" an.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die russischen Streitkräfte haben einen Kolumbianer gefangen genommen, der an der Seite ukrainischer Soldaten gekämpft haben soll. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium veröffentlichte ein Video, in dem er andere Kolumbianer auffordert, sich nicht dem Krieg anzuschließen.

Im Süden Russlands ist russischen Angaben zufolge die Arbeit in einer Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen worden. Infolge des Angriffs sei in der Raffinerie Nowoschachtinsk ein Feuer ausgebrochen, erklärte der Gouverneur der betroffenen Region Rostow, Wassili Golubew. Die Arbeit sei unterbrochen worden, es gebe keine Opfer.

Die Raffinerie gilt als eine der wichtigsten Ölraffinerien in Südrussland. Sie liegt etwa zehn Kilometer östlich der Grenze und ist regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe. Derweil erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, dass bei einem weiteren Drohnenangriff in der Nacht ein Öltank in Stari Oskol zerstört worden sei. Das Feuer sei schnell gelöscht worden, es gebe keine Opfer.

Der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers KNDS in Deutschland, Ralf Ketzel, sieht sein Unternehmen außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern. "Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht", sagte er dem Internetportal web.de. "Vor zwei Jahren schon hätte man die strategische Entscheidung treffen müssen: Das wird ein mehrjähriger Krieg. Dann könnten wir heute neues Material liefern." Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können.

Jetzt benötigten auch andere NATO-Staaten Material, zum Teil als Ersatz für abgegebenes Gerät, sagte Ketzel. Das gehe zulasten der ukrainischen Streitkräfte, "die derzeit kein überlegenes Gerät haben". Derzeit fertige KNDS zwar auch für die Ukraine direkt. Schneller könnte das Land nach Ansicht Ketzels aber unterstützt werden, wenn andere Staaten entschieden, von ihnen bestellte Panzer an die Ukraine liefern zu lassen.

KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann (KMW), fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2", die Deutschland nach langer Debatte seit Anfang 2023 an Kiew liefert.

Russland plant nach Angaben der USA, Militärübungen in der Karibik durchzuführen. "Im Rahmen der regelmäßigen russischen Militärübungen erwarten wir, dass Russland in diesem Sommer verstärkte Marine- und Luftwaffenübungen in der Nähe der Vereinigten Staaten durchführen wird", sagte ein US-Regierungsvertreter Reportern. Im Herbst solle es dann zu einer " globalen russischen Marineübung" kommen.

Die Übungen würden als Teil der routinemäßigen Marineaktivitäten angesehen. Die USA seien nicht besorgt über die russischen Manöver, die keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten. "Hier geht es darum, dass Russland zeigt, dass es immer noch in der Lage ist, eine gewisse globale Machtprojektion zu erreichen." Dennoch werde die US-Marine die Übungen beobachten.

Russlands Präsident Putin hat vor einem Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in seinem Land gewarnt. Der ukrainische Präsident Selenskyj will bei einem Besuch in Katar Wirtschafts- und Sicherheitsthemen besprechen.