Ilja Jaschin, freigekommener russischer Oppositionspolitiker, spricht bei einer Veranstaltung im Berliner Mauerpark.
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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml-Kritiker für Solidarität mit Gefangenen ++

Stand: 08.08.2024 08:51 Uhr

Der russische Oppositionspolitiker Jaschin hat zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. SPD-Chef Klingbeil verteidigt die Stationierungspläne für US-Raketen in Deutschland gegen Kritik. Die Entwicklungen im Liveblog.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kämpfen russische Truppen im Bezirk Sudscha aktiv gegen ukrainische Einheiten. Auch mehrere pro-russische MIlitärblogger sprachen von anhaltenden Kämpfen. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Kursk sei die Situation derzeit "stabil und unter Kontrolle". Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Rund 3000 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen ins russische Gebiet Kursk ist in der Region der Ausnahmezustand verhängt und der Schutz für das dortige Atomkraftwerk erhöht worden. "Die Region Kursk ist weiterhin mit einer schwierigen operativen Situation in den Grenzgebieten konfrontiert", teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebiets Kursk, Alexej Smirnow, bei Telegram mit. Er leite einen Operationsstab, der rund um die Uhr arbeite.

Im benachbarten Gebiet Orjol traf unterdessen eine erste Gruppe von evakuierten Einwohnern des russischen Grenzgebiets ein. Angaben des russischen Gesundheitsministeriums zufolge wurden durch ukrainischen Beschuss im Kursker Gebiet mehr als 30 Menschen verletzt. Davon seien mindestens 19 zur Behandlung in Krankenhäuser eingeliefert worden. Unter den Verletzten ist auch der bekannteste Kriegskorrespondent des russischen Fernsehens, Jewgeni Poddubnyj. Das Staatsfernsehen meldete, er werde in einem örtlichen Krankenhaus behandelt. Medienberichten zufolge erlitt er infolge eines Drohnenangriffs starke Verbrennungen.

Eine Woche nach seiner Freilassung bei dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg hat der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu Solidarität mit den verbliebenen politischen Gefangenen in seiner Heimat aufgerufen. "Es gibt Menschen, die wir gemeinsam retten müssen, hier und jetzt", sagte Jaschin vor Exil-Russen in Berlin.

Der Bundesregierung dankte der Kreml-Kritiker erneut für ihren Einsatz bei dem Gefangenenaustausch. "In Russland gibt es mehr als 1200 politische Gefangene aus allen Gesellschaftsschichten - Ärzte, Studenten, Rentner", sagte Jaschin bei der von russischen Oppositionsgruppen organisierten Veranstaltung im Berliner Mauerpark. Es seien "unbeugsame Menschen", die es zu unterstützen gelte und die "sofort freigelassen" werden müssten. Jeder von ihnen habe für sich entschieden, zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht zu schweigen". "Sie nennen den Krieg Krieg und Putin einen Kriegsverbrecher", sagte Jaschin unter dem Jubel seiner Anhänger mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Jaschin verwies dabei auf die Schicksale des Kommunalpolitikers Alexej Gorinow und der Journalistin Maria Ponomarenko. Die 45-Jährige hatte im März 2022 einen Kommentar zum Luftangriff auf ein Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Online-Netzwerken gepostet. Nach ihrer darauffolgenden Festnahme wurde sie zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Wir müssen sie retten, denn sie ist in einem sehr schlechten psychischen Zustand", sagte Jaschin.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Pläne für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Diese Stationierung ist richtig, weil sie uns hilft, dass wir uns wehren können, falls Russland auf die Idee kommen sollte, uns anzugreifen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sei Teil der glaubwürdigen Abschreckung.

Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. In der SPD gibt es aber kritische Stimmen. Fraktionschef Rolf Mützenich etwa warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.

Nach dem ukrainischen Vorstoß hat Russlands Nationalgarde die Schutzmaßnahmen rund um das Atomkraftwerk in Kursk verstärkt. Auch Niger hat seine diplomatischen Verbindungen zur Ukraine ausgesetzt. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.