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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine: Erste nordkoreanische Truppen in Kursk ++

Stand: 24.10.2024 23:41 Uhr

Nordkoreanische Streitkräfte sind dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge im russischen Grenzgebiet Kursk eingetroffen. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen "gerechten Frieden" in der Ukraine. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat dem Mitgliedsland Mongolei offiziell vorgeworfen, den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch im Land missachtet zu haben. "Die Mongolei ist der Aufforderung des Gerichts zur Zusammenarbeit nicht nachgekommen", teilte der IStGH mit. Putin war Anfang September in die Mongolei gereist und dort nicht verhaftet worden, obwohl ein internationaler Haftbefehl des IStGH gegen ihn vorliegt.

"Staaten und diejenigen, die der Rechtssprechung des Gerichts zustimmen, sind verpflichtet, Personen, gegen die Haftbefehle des IStGH vorliegen, zu verhaften und zu übergeben", hieß es in der Erklärung des Den Haager Tribunals. Dabei spiele die Position oder Staatsangehörigkeit der Betroffenen keine Rolle. Angesichts der Schwere des mongolischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Gericht wurde der Fall an die Versammlung der Mitgliedsstaaten weitergegeben, wie die IStGH-Richter mitteilten.

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Russland wegen eines Händedrucks mit Kremlchef Wladimir Putin und einer herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharfe Kritik auf sich gezogen.

"Es ist das dritte Jahr des Kriegs, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt", schrieb Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht Putin nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Einladung in die NATO abgelehnt. Die NATO-Staaten hätten für die Ukraine "eine Perspektive beschrieben", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "maybrit illner", die am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. "Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt." 

Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann", betonte der Kanzler. "Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens." Eine Einladung sei derzeit kein Prozess, der anstehe. Denn "die Einladung ist bei der NATO normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden".

Die EU-Staaten warnen Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, heißt es in einer vom EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung. Es würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. 

Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei.

Kremlchef Wladimir Putin hat Fragen zu den Berichten über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland ausweichend beantwortet. Russland habe einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit Nordkorea ratifiziert, sagte der Präsident bei einer Pressekonferenz in Kasan. Darin gebe es einen Passus zur gegenseitigen militärischen Hilfe. "Wir haben nie daran gezweifelt, dass die nordkoreanische Führung unsere Vereinbarungen ernst nimmt. Was und wie wir im Rahmen dieses Artikels tun werden, ist unsere Sache", sagte Putin weiter.

Im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. "Etwa 2.000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert", sagte Putin auf der Abschlusspressekonferenz des BRICS-Gipfels im russischen Kasan. Die Ukraine hat sich bisher nicht zu den Aussagen Putins geäußert.

Russische Truppen kämen auch an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin. Schon zuvor hatte er beim bei dem Gipfel gegenüber den dort anwesenden Staatschefs die militärischen Erfolge der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben.

Die ersten in Russland ausgebildeten nordkoreanischen Streitkräfte sind nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes in einem Kampfgebiet eingetroffen. Sie seien seit gestern im russischen Grenzgebiet Kursk im Einsatz, teilte der Geheimdienst mit. Die Ukraine hatte im August mit einer überraschenden Offensive Teile von Kursk eingenommen. Insgesamt halten sich laut dem ukrainischen Geheimdienst etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten in Russland auf, darunter 500 Offiziere und drei Generäle.

Direkte Stellungnahmen der Regierungen in Moskau und Pjöngjang zu Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Truppen liegen bisher nicht vor. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte beim Treffen der BRICS-Staaten jedoch, man stehe in Kontakt mit Nordkorea. Es sei Russlands Sache, wie die Partnerschaft zu dem Land umgesetzt werde. Geheimdienste aus westlichen Staaten und Südkorea hatten sich in den vergangen Tagen besorgt über einen möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine gezeigt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamts hohe Bestechungsgelder von Wehrpflichtigen für den Freikauf vom Kriegsdienst kassiert. Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar und dabei hauptsächlich in US-Dollar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit.

Ebenso seien elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt worden. Festgenommen wurden drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw, darunter der Chef der Musterungskommission und drei Zivilisten. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1.800 und über 13.000 Euro für ausgestellte Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit. 

Gut 1.000 Männer sollen sich so von der Armee freigekauft haben. Zwei weitere Amtsangestellte sollen zudem Manipulationen im Wehrregister vorgenommen haben, wodurch Wehrpflichtige ausreisen konnten. Allen Verdächtigten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Das russische Abgeordnetenhaus hat der vom Kreml anvisierten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zugestimmt. Für den entsprechenden Haushaltsentwurf votierten am Donnerstag 314 Parlamentarier, 78 enthielten sich und einer stimmte dagegen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Dem Haushaltsentwurf für 2025 zufolge sollen die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel, das sind umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro, steigen. Für den Militäreinsatz in der Ukraine sind zudem weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Der Haushaltsentwurf muss nach der endgültigen Verabschiedung durch die Duma noch vom Oberhaus des Parlaments angenommen und schließlich von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt werden.

In den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben bereits auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben, um die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen. Alleine im Jahr 2024 waren die Ausgaben um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht worden. 

Angesichts der mutmaßlichen Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland könnte Südkorea seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ändern. Seoul wolle zwar "den Grundsatz beibehalten, nicht direkt tödliche Waffen zu liefern", doch könne dies abhängig von Nordkoreas Handeln möglicherweise "flexibler geprüft" werden, sagte der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda.

UN-Generalsekretär António Guterres hat beim Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten im russischen Kasan einen "gerechten Frieden" in der Ukraine gefordert. Guterres sprach am Abschlusstag des vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Gipfel der neun Schwellenländer. Der UN-Generalsekretär forderte zudem eine "sofortige" Waffenruhe im Gazastreifen und im Libanon.

Immer mehr Schutzsuchende aus der Ukraine finden auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Job. Die Erwerbsquote unter geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern, die bis Juni 2022 nach Deutschland gekommen waren, hat sich innerhalb von knapp zwei Jahren fast verdoppelt, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervorgeht. Während die Quote im Sommer 2022 noch bei 16 Prozent lag, stieg sie bis zum Frühjahr dieses Jahres auf 30 Prozent an. 

Die Daten basieren auf einer Studie des BiB und des familiendemografischen Panels. Seit 2022 wurden dabei die gleichen ukrainischen Geflüchteten in regelmäßigen Abständen zu ihrer Lebenssituation befragt. Derzeit leben nach Angaben des BiB in Deutschland rund 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. 

Die russischen Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt. "Die Verteidigung des Feindes ist plötzlich zusammengebrochen", erklärte Juri Podoljaka, ein prominenter prorussischer Blogger. Schnelle Geländegewinne würden insbesondere aus der Kohlestadt Selydowe im Donbass gemeldet, hieß es weiter in russischen Medien und bei anderen Bloggern.

Demnach hat Russland einige Teile des Ortes eingenommen, der vor dem Krieg gut 20.000 Einwohner zählte. Der Zeitung "Komsomolets" zufolge rückten russische Soldaten nun auf das Stadtzentrum vor. Dem ukrainischen Generalstab zufolge fanden die heftigsten russischen Angriffe in der Nähe von Selydowe statt.

Bei der Fortsetzung des BRICS-Gipfels im russischen Kasan hat Russland Präsident Wladimir Putin vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen".

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Ukraine bei der dritten parlamentarischen Konferenz der internationalen Krim-Plattform in Lettland den anhaltenden Beistand Deutschland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte die SPD-Politikerin bei dem Treffen in der Hauptstadt Riga, an dem Abgeordnete aus mehr als 40 Staaten teilnahmen. Deutschland sei und bleibe "ein entscheidender Unterstützer der Ukraine".

Ziel der Konferenz ist es, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und die Aufmerksamkeit auf die Krim zu lenken. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel im Frühjahr 2014 unter Kontrolle gebracht. "Die Annexion aus dem Jahr 2014 ist und bleibt völkerrechtswidrig, ebenso wie alle weiteren Gebietseroberungen im Jahr 2022. Russlands Vorgehen ist ein Angriff auf unsere europäische Sicherheit", betonte Bas. 

Das russische Parlament hat den mit Nordkorea geschlossenen Vertrag über eine allumfassende strategische Partnerschaft ratifiziert. Die Vereinbarung hebt die militärische Zusammenarbeit beider Länder auf eine neue Ebene und legt fest, dass sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand leisten, sollte eines der Länder angegriffen werden. Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatten den Vertrag im Juni in Pjöngjang unterzeichnet.

Die ukrainische Armee räumt einen wachsenden Druck auf die eigenen Truppen an der Ostfront des Landes ein. Der Generalstab in Kiew sprach von einer "schwierigen Lage". Die russische Armee nutze ihre Überlegenheit an Soldaten und Material für pausenlose Angriffe. Als Schwerpunkt der Attacken wurde die Bergbaustadt Selydowe im Gebiet Donezk genannt. Ukrainische Militärbeobachter berichteten vom Eindringen russischer Truppen in die Stadt. Russische Telegramkanäle zeigten Bilder von der Fahne Russlands, die auf einem Hochhaus in Selydowe wehte. Ebenfalls stark gefährdet ist die Stadt Kurachowe einige Kilometer weiter südlich.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland als "Provokation" bezeichnet und eine Reaktion angekündigt. "Südkorea wird nicht untätig bleiben", sagte Yoon nach Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Beide Länder seien sich einig, dass die Stationierung eine Provokation sei, "welche die globale Sicherheit über die koreanische Halbinsel und Europa hinaus bedroht".

Nach Südkorea und den USA gab nun auch die NATO an, dass es Beweise gebe, dass Nordkorea Truppen nach Russland geschickt habe. Das teilte Sprecherin Farah Dakhlallah mit. Sollten diese Truppen für den Kampf in der Ukraine bestimmt sein, "würde dies eine erhebliche Eskalation der Unterstützung Nordkoreas für den illegalen Krieg Russlands bedeuten". Der Nordatlantikrat werde in Kürze über eine Reaktion beraten.

Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sollen in der Stadt Kupiansk mindestens zwei Menschen getötet worden sein. Zudem wurden mindestens drei Menschen verletzt, teilte der Gouverneur der ukrainischen Region Charkiw mit.

Dem chinesischen Außenministerium liegen eigenen Angaben zufolge keine Hinweise vor, dass Nordkorea Truppen nach Russland entsandt haben soll. Zuletzt hatten neben Südkorea auch die USA mitgeteilt, es gebe "gesicherte Erkenntnisse", dass Nordkorea Soldaten nach Russland geschickt habe.

Die Ukraine erklärte, sie habe 40 von 50 russischen Drohnen abgeschossen, die bei einem nächtlichen Angriff gestartet wurden, während sieben weitere von den Radar-Anzeigen verschwunden seien. Eine Drohne befand sich nach Angaben Kiews noch im ukrainischen Luftraum, während zwei andere in Richtung Russland und Weißrussland zurückkehrten.

Die Ukraine setzt elektronische Störsysteme ein, um die Navigationssysteme der Drohnen zu verwirren. Das führt teilweise dazu, dass sie von den Radarschirmen verschwinden oder ihren Kurs ändern.

Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nordkoreanische Soldaten, die sich in Russland befinden sollen, als "Kanonenfutter-Söldner" bezeichnet. Zudem beschuldigte er Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, seine Armee "für einen illegalen Angriffskrieg" zu verkaufen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. 

"Wenn Truppen ins Ausland entsandt werden, halten sie normalerweise die Befehlskette ihres Landes ein und führen ihre Aktivitäten stolz in ihrer Militäruniform, ihren Abzeichen und ihrer Flagge aus", zitierte Yonhap den südkoreanischen Verteidigungsminister während einer parlamentarischen Anhörung vor südkoreanischen Abgeordneten. Nordkorea sei jedoch mit einer russischen Uniform getarnt und handele unter russischem Militärkommando ohne jegliche operative Befugnis.

Laut südkoreanischem Geheimdienst soll Nordkorea insgesamt bereits 3.000 Soldaten dort hingeschickt haben. Die Truppen befinden sich demnach in Militäreinrichtungen in Russland, wo sie mutmaßlich für einen Einsatz gegen die Ukraine vorbereitet werden sollen. Auch die US-Regierung hat eigenen Angaben nach gesicherte Erkenntnisse dazu, dass sich nordkoreanische Truppen in Russland aufhalten. Was sie dort täten, bleibe abzuwarten, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine ist nach Angaben des ukrainischen Roten Kreuzes ein Büro der Hilfsorganisation zerstört worden. Es habe sich in einem Kulturzentrum in der Stadt Kurachowe in der Region Donezk befunden, wie das Rote Kreuz mitteilte. Keiner der Mitarbeiter oder Freiwilligen sei verletzt worden. Die Organisation erklärte, man verurteile Angriffe auf zivile Objekte und humanitäre Organisationen.

Der Rat der Europäischen Union hat kurz nach dem Durchbruch in Verhandlungen mit den USA die Pläne für die neuen geplanten Milliardenkredite zugunsten der Ukraine gebilligt.

Die angenommenen Rechtstexte regeln insbesondere, dass für die Tilgung der Darlehen Zinserträge aus in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank verwendet werden sollen. Diese werden dazu künftig in Form von Finanzhilfen an die Ukraine weitergegeben, wie die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten erklärte.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Im NATO-Land Rumänien sind gestern erneut nahe der Grenze zur Ukraine verdächtige Flugobjekte gesichtet worden. Im Zusammenhang mit möglichen russischen Angriffen im Nachbarland Ukraine wurde dort zudem Luftalarm ausgelöst und die Bevölkerung per SMS vor möglicherweise abstürzenden Gegenständen gewarnt.

Das Radarsystem der rumänischen Luftwaffe registrierte die zwei Flugkörper im Abstand von etwa einer halben Stunde, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Zwei rumänische F-16-Kampfjets seien zur Beobachtung aufgestiegen, hätten jedoch keinen Sichtkontakt zu den Objekten erlangt. Man werde prüfen, ob Teile dieser Objekte abgestürzt seien, teilte das Ministerium weiter mit.

Ob es sich um russische Drohnen handelte, ist unklar. Bukarest habe die NATO-Partner über den Vorfall informiert. In der betreffenden Region hat es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach derartige Vorfälle gegeben, stets im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Vergangene Woche hatte Rumäniens Luftwaffe zudem zwei verdächtige Flugobjekte gesichtet, die vom Schwarzen Meer aus in den rumänischen Luftraum geflogen waren.

Die Außenminister von Estland und Litauen üben Kritik am Besuch von UN-Generalsekretär Guterres beim BRICS-Gipfel in Russland. China und Indien riefen auf dem Gipfel zur Deeskalation im Ukraine-Krieg auf.