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Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew meldet Angriff auf russischen Befehlsstand ++

Stand: 02.01.2025 23:12 Uhr

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben einen Kommandopunkt des Gegners im russischen Grenzgebiet Kursk beschossen. SPD-Chefin Esken befürwortet weitere Telefonate mit Putin. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen

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Aus Ärger über den Transitstopp der Ukraine für russisches Gas droht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge. Er werde in seiner Koalition darüber reden, die Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei einzuschränken, sagte Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich wiederholte Fico die Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen. Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen. Betroffen ist unter anderem die Slowakei, auch wenn die EU-Länder insgesamt vorbereitet sind auf den lange angekündigten Schritt.

Wegen der Unterstützung der russischen Armee ist in der Ukraine ein Mann zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU erklärte, soll der 36-Jährige aus der südwestlichen Region Tscherniwzi versucht haben, "dem Angreifer die Koordinaten lokaler Lagerhäuser mit Treib- und Schmierstoffen mitzuteilen", um diese zu Zielen von Luftangriffen zu machen.

Der Mann soll sich den Angaben zufolge "seit zwei Jahren" zu Hause versteckt haben, um der Einberufung in die ukrainische Armee zu entgehen. Laut dem SBU konnte durch die Festnahme des Mannes im Juni 2024 "eine Serie" von Angriffen auf "kritische Infrastruktur" verhindert werden. Verurteilt wurde der Mann demnach wegen "versuchtem Hochverrats" und der Rechtfertigung des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Die Ukraine strebt für das vierte Kriegsjahr eine weitere Erhöhung ihrer Exporte an. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft an. Schon im vergangenen Jahr sei es gelungen, die Ausfuhren um 15 Prozent zu steigern, sagte er. Als entscheidend für den Außenhandel hob Selenskyj insbesondere die Sicherung der Exportrouten über das Schwarze Meer hervor. Selenskyj bezifferte den Vorjahresexport auf umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro, was ungefähr dem Niveau von Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspricht. Im Vorkriegsjahr 2021 beliefen sich die ukrainischen Warenexporte nach Angaben des ukrainischen Statistikamts noch auf umgerechnet über 65 Milliarden Euro.

Zu den Hauptexportgütern gehören nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Sonnenblumenöl, Mais, Weizen, Soja und Eisenerz. Aufgrund der russischen Besetzung vor allem ostukrainischer Industriegebiete hat der Agrarsektor bereits vor Jahren die Metallindustrie als Hauptexportbranche abgelöst.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Befehlsstand getroffen. Der Angriff sei in Marjino in der Region Kursk erfolgt, teilen die Streitkräfte auf der Plattform Telegram mit. Damit vermindere man die russischen Fähigkeiten, ukrainische Zivilisten anzugreifen. Ukrainische Truppen halten seit August 2024 einen Teil des russischen Grenzgebietes Kursk besetzt.

Ein von Russland verhängter Gaslieferstopp trifft in der Republik Moldau bislang vor allem die prorussische Separatistenregion Transnistrien. In dem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine wurden am Neujahrstag für viele private Haushalte Erdgas und Fernwärme abgeschaltet. Kliniken und soziale Einrichtungen, Geschäfte und Hochhäuser sollten über die kommenden Tage noch aus vorhandenen Reserven versorgt werden. Das teilte die Separatistenführung in Tiraspol mit. Die Krise hängt nur mittelbar damit zusammen, dass die Ukraine seit dem Jahreswechsel kein russisches Erdgas mehr durchleitet, auch nicht an Moldau. Im Schatten dieses Schritts verkündete der russische Gaskonzern Gazprom Ende Dezember einen Lieferstopp an Moldau; es ging um angebliche Schulden von 709 Millionen US-Dollar (682 Millionen Euro). 

Nach Angaben der Regierung in Chisinau gibt es nur eine Restschuld von etwa neun Millionen US-Dollar. Vermutet wird, dass Moskau Gas als Druckmittel nutzt gegen die proeuropäische Führung der kleinen Ex-Sowjetrepublik zwischen der Ukraine und Rumänien. Politisch ist die Republik Moldau seit langem zerrissen zwischen einem EU-Kurs und einer Wiederannäherung an Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien vorzubereiten. "Wir bereiten uns darauf vor, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wieder aufzunehmen", sagte Selenskyj. Die Entscheidung folgt auf einen Besuch Besuch des ukrainischen Außenministers Andrii Sybiha in Syrien am Montag.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut Dutzende russische Drohnenangriffe abgewehrt. Russland habe aus mehreren Regionen 72 Drohnen auf das Nachbarland abgefeuert, schrieben die ukrainischen Luftstreitkräfte am Morgen bei Telegram.

47 Drohnen seien abgeschossen worden, von 24 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen. Ein Teil der von Russland verwendeten Drohnen soll den Angaben nach ohne Sprengstoff eingesetzt worden sein mit dem Ziel, die ukrainische Flugabwehr zu beschäftigen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat nach eigenen Angaben Energieanlagen in der Ukraine angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, in den vergangenen 24 Stunden seien Luftwaffe, Drohnen, Raketen und Artillerie eingesetzt worden, um Energieanlagen, Militärflugplätze und ukrainisches Militärpersonal an mehreren Standorten anzugreifen. Zudem hätten russische Truppen über Nacht einen ukrainischen Su-27-Kampfjet, 97 Drohnen und sechs von den USA gelieferte "Himars"-Raketen abgeschossen.

Die Menschen in der Ukraine sind nach fast drei Jahren vom Krieg zermürbt. "Man kann sich überhaupt nicht mehr in Sicherheit fühlen", berichtet ARD-Korrespondent Oliver Mayer aus Kiew. Besonders im Osten des Landes sei die Lage wegen der ständigen Angriffe und Evakuierungen schlimm.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Man muss diese Gespräche immer wieder auch führen, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben endlich ein Ende hat", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Ein persönliches Treffen von Putin und Scholz würde sie derzeit allerdings nicht für zielführend halten. "Solange die Haltungen so sind, wie sie sind, genügt es sicher zu telefonieren."

In der Ukraine werfen unabhängige Militärexperten der politischen und militärischen Führung Fehler bei der Aufstellung neuer Truppenteile vor. Der Journalist Jurij Butussow schilderte auf dem Portal Censor.net den Fall der neuen 155. mechanisierten Brigade, eines Prestigeprojekts der Kooperation mit Frankreich. Noch bevor die Brigade an die Front kam, seien 1.700 ihrer Soldaten desertiert - darunter angeblich 50 schon während der Ausbildung in Frankreich.

In der Aufstellungsphase seit März 2024 seien zudem 2.500 Soldaten der Brigade erst zugeteilt, dann aber wieder in andere Einheiten abkommandiert worden.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgerufen, im Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten. "Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht", sagte Strack-Zimmermann im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. 

Der Kanzlerkandidat der Union habe die Chance, "jetzt wirklich den Unterschied zu machen". Das gelte nicht nur für die Ukraine-Politik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik und anderes. Sie sei gespannt, ob Merz den Mut dazu habe. "Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. 

Nach ukrainischen Angaben hat Russland Kiew erneut mit Drohnen angegriffen - dabei wurden zwei Menschen getötet. Präsident Selenskyj spricht in seiner Silvesteransprache von einem neuen Jahr ohne Krieg.