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Ukraine-Krieg und die Folgen ++ USA: Russland plant Scheinreferenden ++

Stand: 12.08.2022 23:27 Uhr

Russland hat laut den USA mit Planungen für Referenden in der Ostukraine begonnen. Kiews Bürgermeister Klitschko hat Bundeskanzler Scholz für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung nach einem Reisebann für Russen bekräftigt. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Von diesem Standpunkt aus sollte auch die Haltung zu den Bürgern Russlands bestimmt werden." Er dankte Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben.

"Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden", sagte Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. "Es muss gewährleistet sein, dass russische Mörder und Helfer des Staatsterrors nicht Schengen-Visa nutzen", sagte er. Russlands Nachbarstaaten Estland und Lettland im Baltikum haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der Ukraine "nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim anzugreifen", sagte ein hoher Beamter des Pentagons vor Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte.

Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen in der russischen Luftwaffenbasis Saki auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ereignet. Dabei wurden schätzungsweise acht Flugzeuge und eine erhebliche Menge Munition zerstört. Bisher hat sich niemand zu dem Vorfall bekannt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gefordert. Das AKW dürfe nicht in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen werden, schrieb Borrell auf Twitter. Er unterstütze Forderungen nach einer Demilitarisierung des Gebietes und dringe auf einen Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Russland muss sofort die Kontrolle an die Ukraine als dem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben", schrieb Borrell.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres und die USA haben eine Demilitarisierung des Kraftwerks und seiner Umgebung gefordert. Moskau lehnt dies strikt ab, will aber einen Besuch von IAEA-Experten zulassen.

Die Ukraine wirbt weiter um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Darlehen von fünf Milliarden Dollar könne dem Land helfen, das Vertrauen anderer Geldgeber zu stützen, sagte der Chef-Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleh Ustenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Entsprechende IWF-Hilfen für rund 18 Monate könnten als Grundlage eines weiter gehenden Unterstützungspakets von 15 bis 20 Milliarden Dollar dienen.

Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch bei Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.

Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab.

Papst Franziskus hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj habe sich dankbar gezeigt für die Gebete des Papstes, teilte die ukrainische Botschaft beim Heiligen Stuhl auf Twitter mit. Die Ukraine brauche die Unterstützung der geistlichen Oberhäupter der Welt, "um die Wahrheit der Schrecken des Krieges von Russland gegen die Ukraine zu vermitteln", hieß es in der Nachricht weiter.

Seit Beginn des Krieges hat das katholische Kirchenoberhaupt bereits mehrfach mit Selenskyj telefoniert. Zuletzt äußerte Franziskus wiederholt den Wunsch, in die Ukraine zu reisen. Beobachter spekulieren, dass eine solche Visite vor dem Besuch eines interreligiösen Kongresses in Kasachstan im September stattfinden könnte.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland. Ein hochrangiger Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates sagte in Washington, dass Russland in Cherson, Saporischschja, den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sowie in Teilen von Charkiw Scheinreferenden abhalten wolle.

Die russische Führung habe Beamte angewiesen, mit der Durchführung von Referenden in diesen Gebieten und auch in Teilen von Charkiw zu beginnen. "Wir haben Informationen, dass Beamte Kandidaten prüfen, die als Verwalter dieser Gebiete dienen sollen. Und dass dies bereits in den kommenden Wochen geschehen könnte."

Weiter sagte er: "Wir gehen davon aus, dass Russland die Ergebnisse dieser Referenden manipulieren wird, um fälschlicherweise zu behaupten, die ukrainische Bevölkerung wolle sich Russland anschließen. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, diese Desinformation aufzudecken und ihr entgegenzuwirken, wenn der Kreml behauptet, das ukrainische Volk wolle sich Russland anschließen."

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat am Freitag zeigten. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fiel der Rückgang nicht so groß aus wie von Experten erwartet.

Spanien hat Deutschland zur Unterstützung für den Bau einer Erdgas-Pipeline von der iberischen Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa aufgerufen. Die Regierung in Berlin solle sich in die Gespräche zwischen Spanien und Frankreich über die Erdgas-Verbindung über die Pyrenäen einschalten, um so "den Weg zu ebnen", sagte Spaniens Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, am Freitag dem staatlichen TV-Sender RTVE.

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für den Bau der Pipeline stark gemacht, um angesichts des Krieges in der Ukraine und eines möglichen Endes russischer Gaslieferungen neue Energiequellen zu erschließen.

Dabei geht es um die Wiederbelebung eines 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochenen Projekts, der Erdgaspipeline Midcat von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbairan. In Spanien ist die Röhre bis Hostalric 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer.

Das erste UN-Schiff für Getreidelieferungen aus der Ukraine hat seinen Zielhafen am Schwarzen Meer erreicht. Das Schiff werde ukrainischen Weizen laden, den das UN-Welternährungsprogramm (WFP) gekauft hat, teilte WFP-Sprecher Tomson Phiri in Genf mit. Das WFP hoffe, dass diese erste Lieferung Auftakt für regelmäßige Getreidelieferungen aus der Ukraine für besonders vom Hunger bedrohte Regionen der Welt sei.

Nach Angaben des Sprechers hat die "MV Brave Commander" am Mittwoch Istanbul verlassen. Am frühen Abend erreichte sie dann laut Koordinaten eines Marineortungsdienstes den Hafen von Juschne östlich von Odessa. 

Das Schiff könne laut Phiri insgesamt 23.000 Tonnen Getreide transportieren. Die Differenz zu den vom WFP gekauften 30.000 Tonnen werde "bald von einem anderen Schiff verladen und transportiert", kündigte er an. Wann das Schiff den ukrainischen Hafen wieder verlässt, sagte Phiri nicht. Auch zum Zielort der "MV Brave Commander" machte er keine Angaben. 

Portugal hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bau einer neuen Gaspipeline von Portugal nach Mitteleuropa begrüßt. Eine solche Leitung sei "eine Priorität" für seine Regierung, sagte Ministerpräsident António Costa am Freitag. Die klare Positionierung von Scholz "erhöht den Druck auf die europäischen Institutionen", dieses Projekt voranzutreiben. 

Scholz hatte am Donnerstag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin beklagt, dass eine Pipeline von Portugal über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa nie gebaut worden sei. "Sie würde jetzt einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage leisten", sagte der Kanzler. Bei seinen Kollegen in diesen Ländern sowie in Brüssel habe er deshalb dafür geworben.

Costa sagte heute: "Portugal kann eine wichtige Rolle spielen", um dazu beizutragen, dass Europa "energieautonom" von Russland wird. Das Land verfügt im südlichen Sines über einen wichtigen Tiefseehafen mit einem Gasterminal. Dort kommen seit 2016 die ersten Lieferungen Flüssiggas aus den USA in Europa an.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. "Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer", schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey.

Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die "Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen" unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. "Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert." sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Der 52-Jährige forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten aufgrund der Situation auch Militärexperten angehören. Moskau hatte Kiew mehrfach vorgeworfen einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. "Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.

Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen.

Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko will den Kampfgeist ukrainischer Soldaten mit Honigriegeln und nationalistischen Logos stärken. "Das ist der von allen geliebte Honig, der aus den Bienenstöcken der Heimat großer Ukrainer stammt", schrieb der 68-Jährige bei Facebook.

In einer ersten Lieferung sollen 25.000 Packungen mit den Bildnissen des Nationaldichters Taras Schewtschenko und des umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera an die Front gehen. Der Honig stamme aus den Geburtsorten von Schewtschenko und Bandera in dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy und dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk. "Es gibt keine gemeinsame Sprache mit den Moskowitern. Und beim Honig ebenso", heißt es auf der mit Bandera verzierten Packung.

Nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Forderung, russischen Touristen keine Schengen-Visa mehr für die EU zu erteilen, in Moskau einen wunden Punkt getroffen. Die scharfe Reaktion von Angehörigen der russische Machtelite auf die Aufrufe nach einem Einreiseverbot zeige, dass es sich um ein wirksames Sanktionsinstrument handele, sagte Kallas am Freitag dem estnischen Rundfunk.

Trotz Vorbehalten von Bundeskanzler Olaf Scholz wolle sich Estland in der EU weiter für ein generelles Verbot von Touristenvisa stark machen. Die Regierung in Estlands Hauptstadt Tallinn hatte gestern beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. 

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. "Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der "Washington Post" gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern", sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.

Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. "Nein und nochmals nein", beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich.

Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Geschehnisse am AKW Saporischschja. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den "hochgefährlichen Beschuss" der Anlage umgehend einzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel könnte bald das erste Transportschiff mit Getreide im Auftrag der UN von der Ukraine nach Afrika fahren. Die "Brave Commander" werde in einem ukrainischen Hafen beladen und werde sich auf den Weg nach Äthiopien machen, teilte Michel mit. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten zusammenarbeiteten, um eine Lebensmittelknappheit und Hunger zu vermeiden, sagte Michel. Das Schiff soll mehr als 23.000 Tonnen Getreide in das afrikanische Land bringen.

Die Zahlung für den Transit von russischem Öl durch die Ukraine wird dem slowakischen Raffineriebetreiber Slovnaft zufolge nun doch von einer europäischen Bank abgewickelt. "Die Bank hat die ursprünglich blockierte Gebühr zwischen den Transitgesellschaften noch einmal geprüft und schließlich akzeptiert", sagt ein Slovnaft-Sprecher.

Sollte sich dies bestätigen, wäre ein Hindernis für russische Ölexporte in die Slowakei, nach Tschechien und Ungarn beseitigt. Der russische Pipeline-Konzern Transneft hatte erklärt, Lieferungen über die Druschba-Pipeline seien eingestellt worden, weil wegen westlicher Sanktionen keine Transitgebühren direkt an die Ukraine gezahlt werden konnten.

Der führende deutsche Kaffeeröster Tchibo hat sein Russlandgeschäft wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vollständig aufgegeben. Die dortige Gesellschaft sei bereits Anfang Juli verkauft worden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Das Unternehmen habe in Russland ausschließlich Kaffeeprodukte angeboten und schon zu Beginn des Krieges Ende Februar die Belieferung mit Kaffee eingestellt. "Das Rösten von Tchibo Kaffee bei einem Lohnfertiger in Russland wurde beendet und sämtliche Marketingaktivitäten sowie die Onlinepräsenz gestoppt."

Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Die "Sormowsky" habe den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3000 Tonnen des Getreides an Bord verlassen und sei auf dem Weg in den Nordwesten der Türkei, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.

Demnach legte zudem ein mit 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff aus einem anderen ukrainischen Hafen ab. Damit haben seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen.

Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen. "Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen", sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, der Agentur Interfax zufolge.

Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten. Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus.

Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu.

In den Bemühungen um die Begleichung seiner Auslandsschulden zieht Russland gegen Sanktionen der Europäischen Union (EU) vor Gericht. Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung in Moskau für die Bedienung der Eurobonds des Landes nutzen wollte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

Die EU hatte die Finanzstelle im Juni auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Mit der Klage will der Zahlungsabwickler erreichen, dass die Maßnahmen wieder aufgehoben werden.

Die Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der Schwarzmeerflotte. Der Flugplatz von Saki sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Allerdings seien acht Kampfjets ziemlich sicher entweder zerstört oder schwer beschädigt worden. Damit seien die Luftraum-Einsatzmöglichkeiten der Schwarzmeerflotte erheblich geschwächt worden.

Russland nutzt die Krim als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als Hauptnachschubroute für seine Invasionstruppen im Süden der Ukraine. Der Stützpunkt Saki spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Ursache für die Explosionen sei nach wie vor unklar, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Russland hat von einem Unfall gesprochen. Die Ukraine hat sich öffentlich nicht klar geäußert.

Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr infolge der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verringerten sich die Warenausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro.

Die Einfuhren aus Russland stiegen - auch aufgrund höherer Energiepreise - wertmäßig um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken die Importe jedoch um 24,0 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte.

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben bei schweren Angriffen in der Ostukraine Fortschritte erzielt. "Beim Vorstoß in Richtung Horliwka - Sajzewe hatte der Feind teilweise Erfolg", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Die Großstadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Nun wurden offenbar die stark befestigten ukrainischen Stellungen nördlich der Stadt im Donbass gestürmt.

Kämpfe wurden auch vor Donezk und südlich des Verkehrsknotenpunkts Bachmut gemeldet, der Teil des Verteidigungswalls um den letzten von Kiew kontrollierten Ballungsraum im Donbass, Slowjansk - Kramatorsk, ist. In beiden Fällen halten die Gefechte den ukrainischen Angaben nach an, während sie an anderen Stellen zurückgeschlagen worden seien. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Raketenangriffe verschärft. Dabei waren zuletzt erstmals seit Wochen auch wieder die Regionen Kiew und Tschernihiw ins Visier genommen worden. In Tschernihiw nordöstlich von Kiew schlugen laut Gouverneur an einem Tag zehn Raketen ein. Die Menschen versuchen unterdessen, ihre Stadt wieder aufzubauen.

Veröffentlichte Satellitenbilder zeigen die Schäden an einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Diese deuten darauf hin, dass die Ukraine über neue Langstreckenwaffen verfügt, die den Verlauf des Krieges verändern könnten, so westliche Militärexperten laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder des unabhängigen Satellitenunternehmens "Planet Labs" zeigten demnach drei nahezu identische Krater, in denen Gebäude auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Saki mit offensichtlicher Präzision getroffen worden waren. Mindestens acht zerstörte Kampfflugzeuge seien deutlich zu erkennen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak äußerte sich in einer Mitteilung an Reuters zu den Schäden: "Offiziell bestätigen oder dementieren wir nichts."

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sofortigen Zugang zu der Anlage gefordert. "Dies ist eine schwere Stunde, eine ernste Stunde, und die IAEA muss so schnell wie möglich ihre Mission in Saporischschja vornehmen können", sagte der per Video zugeschaltete Grossi. "Die Zeit drängt." Die US-Vertreterin Bonnie Jenkins sagte, mit einer IAEA-Mission könne "nicht länger gewartet werden".

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an ärmere Haushalte weiterzugeben. "Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht."

Rehlinger mahnte, alle Hebel dafür in Bewegung zu setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden. "Es liegt auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig ist und bei großen Einkommen nicht zwingend", sagte sie. Die Umlage soll im Oktober eingeführt werden und Gasimporteuren zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur im Land im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. "Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen", sagte der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz. "Und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering."

Die Ukraine drängt auf rasche Hilfen aus Deutschland. "Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden. Denn wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland hat uns sehr geholfen, indem es seine Position gegenüber Russland geändert hat", so Stefantschuk. "Wir sind sehr dankbar für die Entscheidung Deutschlands, uns zu unterstützen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Beschäftige der Regierung aufgefordert, nicht mehr mit Journalistinnen und Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. "Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Je weniger Details bekannt würden, desto besser sei das für die Verteidigung der Ukraine.

Nach den Explosionen auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt auf der Krim berichteten die "New York Times" und "Washington Post" unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitarbeiter, ukrainische Streitkräfte seien dafür verantwortlich. Die Regierung in Kiew äußerte sich nicht.

Eine SPD-Schiedskommission hatte entschieden, dass Altkanzler Schröder in der Partei bleiben darf. Nun wollen mehrere SPD-Verbände eine Berufung. Die russische Journalistin Owsjannikowa ist unter Hausarrest gestellt worden. Die Entwicklungen von Donnerstag zum Nachlesen.