Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Russland behindert Getreideexport ++

Stand: 21.10.2022 22:59 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, die vereinbarten Getreideausfuhren zu behindern. Schriftsteller Serhij Zhadan berichtet in den tagesthemen über die Lage in Charkiw. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!

Die USA haben vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Vorwürfen des Einsatzes iranischer Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine gefordert. "Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen", sagte der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete das bei dem Treffen des Sicherheitsrates als "empörende Situation". Er wies die Vorwürfe des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine erneut zurück und wiederholte eine Warnung vor einer entsprechenden UN-Untersuchung. Wenn es dazu käme, müsse Russland die Zusammenarbeit mit den UN überdenken. Ähnlich hatte das bereits vor einigen Tagen sein Stellvertreter Dmitri Poljanski formuliert.

Der ukrainische Schriftsteller und Aktivist Serhij Zhadan hat seine Auszeichnung mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in den tagesthemen als große Ehre beschrieben. Gleichzeitig wies Zhadan auf die Lage in seinem Heimatland hin: "Es ist das Wichtigste, über die ukrainische Situation zu sprechen." Der Autor, der weiterhin in Charkiw im Nordosten der Ukraine lebt, beschreibt den gegenwärtigen Zustand der Stadt und der Region um Charkiw als schwer zerstört.

Zhadan erläuterte, dass man sich aktuell auf einen schweren Winter vorbereite, weil die russischen Truppen bereits viel Infrastruktur zerstört hätten und man weitere schwere Angriffe erwarte. Noch aber gebe es in Charkiw Strom. Der Schriftsteller äußerte sich auch zur Bedeutung des Krieges für Europa: "Ich möchte erinnern, das ist nicht nur ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Putin terrorisiert ganz Europa. Wir müssen alle verstehen, dass wir etwas machen müssen, um diesen Krieg zu beenden."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zunehmende Probleme bei den im Juli mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt. Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. "Der Feind tut alles, um unsere Lebensmittelexporte zu verlangsamen", sagte der Präsident. Er warf Russland vor, auf diese Weise eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen.

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide große Getreideexporteure, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Vereinten Nationen die Unterstützung Deutschlands bei der internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zugesagt. "Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft", sagte der FDP-Politiker in New York nach Gesprächen unter anderem mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed und dem ukrainischen UN-Botschafter Serhij Kislizia. "Die Vereinten Nationen und die Ukraine können dabei auf Deutschland zählen."

Zuvor hatte Buschmann während seiner USA-Reise unter anderem eine Rede an der Elite-Universität Harvard gehalten und sich in Washington mit seinem US-Amtskollegen Merrick B. Garland getroffen.

Die Ukraine hat eine internationale Beobachtermission am Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka in der südlichen Region Cherson gefordert. "Wir rufen die Uno, die EU und andere Organisationen auf, eine internationale Beobachtungsmission für Kachowka zu organisieren", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bei einer Regierungssitzung. Internationale Experten sowie ukrainisches Personal müssten sich umgehend vor Ort begeben, forderte er.

Die Ukraine beschuldigt russische Streitkräfte, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach hat Russland den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern eine UN-Untersuchung der Drohnenangriffe in der Ukraine. Die drei Länder stünden zudem bereit, eine Überprüfung der Angriffe durch die Vereinten Nationan (UN) zu unterstützen, heißt es in einem Schreiben an die UN-Mitglieder, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Nach Darstellung der Kiewer Regierung und westlicher Partner beliefert der Iran Russland mit Kampfdrohnen. Die Islamische Republik bestreitet das. Sollte der Iran Drohnen an Russland liefern, würde er gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 verstoßen.

Moskau baut nach eigenen Angaben die südukrainische Stadt Cherson zur einer "Festung" aus. Die von russischen Truppen besetzte Stadt bereite sich auf ihre Verteidigung gegen die vorrückende ukrainische Armee vor, schrieb der Vertreter der prorussischen Verwaltung der Region, Kirill Stremussow, im Onlinedienst Telegram.

Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung haben dem Energieminister des Landes zufolge bislang 30 bis 40 Prozent des Stromnetzes getroffen. Dadurch sei die Stromgewinnung eingeschränkt worden, sagt Herman Haluschtschenko der Nachrichtenagentur Reuters. "Mindestens die Hälfte der Wärmekraft-Produktionskapazität, sogar mehr" seien ausgefallen.

Durch die Angriffe in dieser Woche seien 4000 MW Kapazität verloren gegangen. Dabei seien Anlagen erstmalig angegriffen worden, aber auch bereits bombardierte erneut, "um sie völlig zu zerstören". Möglicherweise werde die Ukraine Strom zukaufen müssen, um durch die Krise zu kommen. Einige Händler hätten bereits Gespräche mit Lieferanten aufgenommen, sagt der Energieminister.

Die ukrainische Armee hofft nach einer ersten Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T auf weitere Exemplare der modernen Waffe. Das sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat nach Angaben Kiewer Medien. Das System habe sich "gut bewährt" gegen jüngste russische Angriffe. "Der einzige Nachteil ist, dass es wenige gibt. Es wird erwartet, dass die deutsche Industrie an Dynamik gewinnt, um die Produktionsmenge zu erhöhen, damit die Ukraine so viele dieser Systeme wie möglich erhält", sagte Ihnat.

Den genauen Einsatzort wollte er nicht mitteilen. Iris-T stehe auf der Zielliste des Feindes "ganz oben". Das erste System war vor einer Woche an die Ukraine übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte von einer "neuen Ära der Luftverteidigung" gesprochen.

Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstützen. "Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Demnach braucht die Ukraine drei bis vier Milliarden Euro im Monat, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Das solle von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden. "Deshalb ging es um rund 1,5 Milliarden pro Monat für die Ukraine, die von der Europäischen Union finanziert werden", sagte von der Leyen. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten. Insgesamt haben die EU und die EU-Staaten von der Leyen zufolge die Ukraine seit Beginn der Kriegs mit 19 Milliarden Euro unterstützt.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin telefoniert. Dies teilten die beiden Länder mit. Aus dem Pentagon in Washington hieß es, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe in dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu betont, wie wichtig es sei, die Kommunikationswege inmitten des laufenden Krieges aufrecht zu erhalten.

Die USA hatten am Vortag mitgeteilt, dass Russland nach Erkenntnissen der US-Regierung beim Einsatz von Kampfdrohnen von iranischen Kräften unterstützt werde. Russland streitet das ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte zum Telefonat lediglich mit, bei dem Gespräch sei es um aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit gegangen. Ein Thema sei die Lage in der Ukraine gewesen, hieß es.

Moskau hat die Festnahme zweier Russen auf Ersuchen der USA in Italien und Deutschland wegen angeblicher Umgehung von Sanktionen und illegalen Verkaufs von US-Technologie an russische Rüstungsfirmen verurteilt. Man verurteile die Praxis solcher Verhaftungen russischer Staatsbürger, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde "alles Mögliche" tun, um die Betroffenen zu verteidigen.

Moskau hatte am Donnerstag die Verhaftung von Artjom Uss in Italien bestätigt. Der Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk war auf Ersuchen Washingtons am Montag am Mailänder Flughafen Malpensa verhaftet worden. "Unsere diplomatischen Vertretungen werden sich selbstverständlich am Schutz der Interessen dieses russischen Bürgers beteiligen", so Peskow.  Am Mittwoch hatte die US-Justiz rund ein dutzend Menschen vorgeworfen, US-Technologien an Russland verkauft zu haben, von denen einige laut Washington im Krieg in der Ukraine zum Einsatz kamen. 

Ein weiterer russischer Verdächtiger in dem Fall, Juri Urechow, war laut Washington am Montag in Deutschland festgenommen worden. Das US-Justizministerium will die Auslieferung der beiden Männer an die USA beantragen. 

Das ukrainische Militär hat Russlands Verbündeten Belarus in einem direkten Appell aufgerufen, sich nicht an einem "schmutzigen Krieg" zu beteiligen. "Wir fordern alle Bürger von Belarus auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen", hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Armee in Kiew.

Die Führung in Minsk wolle das belarussische Volk in einen "schmutzigen Krieg" hineinziehen. "Imperien zerfallen, es bleiben Völker, normale Menschen, die Freunde oder Feinde sein können." Dies entscheide nicht ein Politiker, sondern jeder selbst. Falls sich Belarus aber direkt am Krieg beteilige, "werden wir antworten", warnte das ukrainische Militär.

Russland hatte zuletzt mit der Stationierung Tausender Soldaten und Hunderter gepanzerter Fahrzeuge im Nachbarland Belarus in Kiew neue Ängste geschürt, Kremlchef Putin könnte eine zweite Front in seinem Krieg gegen die Ukraine aufmachen. Schon im Februar zu Beginn des Krieges marschierten aus der Region Gomel im Süden von Belarus russische Einheiten in den Norden der Ukraine ein - von dort ist es nicht weit nach Kiew. Und auch jetzt berichten Augenzeugen von erhöhten militärischen Aktivitäten in der Region.

Die Ukraine fordert Maßnahmen des Westens gegen die Ausrüstung der russischen Armee mit Raketen aus dem Iran. "Die Ukraine verfügt derzeit über keine wirksamen Luftabwehrsysteme gegen ballistische Raketen", räumt der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, ein. Der Iran werde dieser Raketen wahrscheinlich an Russland liefern, "es sei denn, die Welt findet einen Weg, dies zu verhindern."

Nach Darstellung der Kiewer Regierung und westlicher Partner beliefert der Iran Russland bereits mit Kampfdrohnen. Die Islamische Republik bestreitet das. Die USA halten das Dementi für unwahr. Ihren Angaben nach unterweisen iranische Militärausbilder russische Soldaten auf der Krim in der Nutzung der Drohnen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat eine Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine beteuert. Diese Haltung habe Putin von Anfang an eingenommen und daran habe sich nichts geändert, sagte Peskow. Er kommentierte damit eine Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der bei seinem russischen Kollegen eine größere Bereitschaft für Verhandlungen über ein Ende der Gewalt in der Ukraine ausgemacht hatte.

"Wenn Sie sich erinnern, hat Präsident Putin schon vor der speziellen Militäroperation versucht, Gespräche sowohl mit der NATO als auch mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen", sagte Peskow und bezog sich dabei auf die russische Aggression gegen die Ukraine, die vor fast acht Monaten begann. Der russische Präsident sei offen für Verhandlung gewesen, ein Dokument zwischen beiden Seiten sei fast vereinbart gewesen. Die Position der ukrainischen Seite habe sich geändert. ... Das ukrainische Gesetz verbiete jetzt jegliche Verhandlungen", so Peskow.

Erdogan hat Medienberichten zufolge erklärt, Putin erscheine ihm wesentlich nachgiebiger und offener für Friedensgespräche. "Wir sind nicht ohne Hoffnung", sagte er mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Erdogan hat während des Krieges wiederholt mit Putin gesprochen.

Russland hat den Vorwurf, den Staudamm Kachowka vermint zu haben, zurückgewiesen. Dies sei falsch, zitiert die staatliche Nachrichtagentur RIA den von Russland eingesetzten Vize-Gouverneur der Region, Kirill Stremousow. Selenskyj hatte in seiner abendlichen Ansprache gesagt, Russland plane den Staudamm in die Luft zu sprengen, um Teile der Region Cherson zu überfluten.

In der EU wächst die Zahl der Befürworter eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Baltenstaaten unterstützten am Rande des Brüsseler EU-Gipfels die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Neben Lettland sprach sich auch Tschechien, das bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat, für ein Sondergericht aus. Auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas sagte in Brüssel, die EU müsse über die "juristische Antwort auf die begangenen Kriegsverbrechen diskutieren und über die Einrichtung eines Sondertribunals".

Die Länder reagieren damit auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen nach dem Fund von Massengräbern in der Nähe von Isjum in der Ostukraine. Selenskyj hatte danach in einer Videoansprache vor der UN-Generalversammlung in New York ein Sondertribunal gefordert sowie einen Entschädigungsfonds, für den Russland aufkommen müsse. Am Donnerstag hatte sich Selenskyj zudem per Video an den EU-Gipfel gerichtet. Bisher sammelt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beweise für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine. 

Einen Monat nach Verkündung einer Teilmobilmachung in Russland will der Kreml noch kein Datum für ein Ende der Maßnahme mitteilen. Präsident Wladimir Putin habe am 14. Oktober gesagt, sie sei in etwa zwei Wochen abgeschlossen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau. Es gebe kein genaueres Datum.

Putin hatte das Dekret am 21. September unterzeichnet. Vor einer Woche sagte er, es seien 222.000 Rekruten von insgesamt 300.000 einberufen worden. Peskow sagte, anfängliche Fehler bei der Organisation der Teilmobilmachung kämen mittlerweile nicht mehr vor. Es sei aber zu früh für eine Gesamtbilanz. Putin werde sich auch weiter über den Verlauf informieren.

Am Vortag hatte der Präsident einen Truppenübungsplatz bei Moskau besucht und dort unter anderem ein Scharfschützengewehr abgefeuert. Über mögliche ähnliche Besuche in anderen Gebieten könne er nichts mitteilen, sagte Peskow. Putin hatte die Einberufung angesichts schwerer Niederlagen russischer Truppen vor allem in der Ostukraine angeordnet. In Russland selbst löste die Maßnahme eine regelrechte Massenflucht in angrenzende Ex-Sowjetstaaten wie Georgien und Kasachstan aus.

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Waffendepot in der südukrainischen Region Cherson zerstört. Dort sei militärische Ausrüstung gelagert worden, die im Ausland hergestellt worden sei, teilt das Ministerium mit. Eine unabhängige Prüfung der Angaben war zunächst nicht möglich.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht kein Hindernis für eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Damit zitiert der türkische Sender NTV Erdogan nach dessen Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er habe mit beiden gesprochen, sagt Erdogan dem Sender zufolge auf dem Rückflug aus Aserbaidschan. "Einer Verlängerung des Exportabkommens steht nichts im Wege."

Im Rahmen des von der Türkei und den UN vermittelten und im Juli unterzeichneten Abkommens seien Erdogan zufolge mehr als acht Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel über das Schwarze Meer aus der Ukraine ausgeführt worden, heißt es in dem Bericht.

Der Iran hat seine Staatsbürger zur raschen Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Gleichzeitig verschärfte Irans Außenministerium wegen der "militärischen Eskalation" seine Reisewarnung für das Land, wie iranische Medien übereinstimmend berichteten. Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland auch Kampfdrohnen aus dem Iran im Krieg gegen die Ukraine ein - mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort.

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Shahed 136 aus dem Iran angegriffen. Teheran bestreitet die Lieferung der Drohnen.

Die EU sollte dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zufolge ein Tribunal in die Wege leiten, um Russland für seine Taten im Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Russlands Krieg wird immer brutaler und zielt jetzt ganz offen nicht mehr nur auf das ukrainische Militär, sondern auch auf ukrainische Zivilisten und die zivile Infrastruktur", sagte er auf seinem Weg zum Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel. Es sollte ein Weg gefunden werden, wie Russland auch rechtlich für seine Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Karins fügt hinzu, dass die Sanktionen gegen den russischen Verbündeten Belarus verstärkt werden sollten.

Mehrere Explosionen hat es heute Morgen nicht nur in Charkiw, sondern auch in Saporischschja gegeben. In Charkiw sei eine Industrieanlage getroffen worden, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow. Details zu den Explosionen in Saporischschja liegen noch nicht vor. Der Gouverneur der ebenfalls gleichnamigen Region, Olexander Staruch, meldete bislang nur die Detonationen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die von Russland und Belarus ins Leben gerufene gemeinsame Militäreinheit soll nach britischen Erkenntnissen in erster Linie ein Ablenkungsmanöver sein. "Die Ankündigung ist wahrscheinlich ein Versuch, russisch-belarusische Solidarität zu demonstrieren und die Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei unwahrscheinlich, dass Russland eine weitere kampfbereite Truppe aufstellen könne, da seine Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, hieß es in London weiter. Das belarusische Militär verfüge höchstwahrscheinlich zudem nur über minimale Fähigkeiten zur Durchführung komplexer Operationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten vor knapp zwei Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert.

Russland plant die Ausfuhr von insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Das geht nach Recherchen des NDR aus der Auswertung von Schiffsdaten, Satellitenbildern sowie aus russischen Dokumenten hervor. Es wurden offenbar schon eine Million Tonnen über Seehäfen der annektierten Krim-Halbinsel verschifft. Es könnte sich dabei um ein Kriegsverbrechen handeln, heißt es in dem Bericht.

Eine Reihe von Explosionen erschüttert am Morgen die Stadt Charkiw. Das teilen der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleh Sinegubow, und Bürgermeister Ihor Terechow mit. Dabei seien nach Angaben Sinegubows fünf Personen verletzt worden. Russische Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen ihre Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke in der Ukraine verstärkt. Die Region Charkiw liegt im Nordosten des Landes.

Bei einem ukrainischen Raketenangriff sind nach russischen Angaben vier Personen auf einer Fähre in der russische kontrollierten Stadt Cherson getötet worden. Das gab der von Russland eingesetzte Vizegouverneur Kirill Stremousow nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Die Behörden in der im vergangenen Monat von Russland annektierten Region planen zurzeit die Evakuierung von 50.000-60.000 Menschen im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive.

Auch nach dem Brand einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiterhin ein hohes Maß an Unterstützung für ukrainische Geflüchtete. „Nach Rückmeldungen aus unseren Städten und Gemeinden besteht nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, insbesondere gegenüber den Vertriebenen aus der Ukraine“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Hotelgebäude in Groß Strömkendorf bei Wismar war vorgestern fast vollständig zerstört worden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus und vermuten einen politischen Hintergrund. Zwar sind nach Landsbergs Worten immer weniger Menschen bereit, Vertriebene privat aufzunehmen. "Eine Stimmungsverschlechterung insgesamt können wir aber nicht feststellen", sagte er dem Blatt.

An gleicher Stelle warf SPD-Parteivize Saskia Esken Politikern und indirekt CDU-Chef Friedrich Merz vor, sie bedienten mit populistischen Äußerungen den Hass gegen Flüchtlinge. "Die Einlassungen der letzten Zeit zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland sind verantwortungslos - und sie bereiten den Boden nicht nur für gesellschaftliche Spaltung, sondern letztlich auch für solch kriminelle Taten", sagte die Co-Parteichefin der Zeitung. "Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet."

Merz hatte Ende September mit der Äußerung für Empörung gesorgt, ukrainische Flüchtlinge betrieben "Sozialtourismus", indem sie zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisten. Anschließend bedauerte er seine Wortwahl und bat um Entschuldigung, falls sie als verletzend empfunden werde.

US-Präsident Joe Biden hat einen von den oppositionellen Republikanern angestrebten Kurswechsel in der Ukraine-Politik nach den Kongresswahlen scharf kritisiert. "Sie sagen, wenn sie gewinnen, werden sie die Ukraine wahrscheinlich nicht weiter finanziell unterstützen", sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania. "Diese Typen kapieren es nicht. Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die NATO." Ein Kürzung der Hilfsgelder hätte laut Biden daher "wirklich schwerwiegende Folgen". Die Republikaner hätten "kein Gespür für amerikanische Außenpolitik", fügte der Präsident hinzu.

Der Republikaner Kevin McCarthy, der nach einem Erfolg bei der Zwischenwahl am 8. November Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden will, hatte am Dienstag gesagt, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges nicht vorhabe, der Ukraine weiter einen "Blankoscheck" auszustellen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar haben die USA der Ukraine schon 17,6 Milliarden Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) an Militärhilfe bereitgestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson vermint zu haben. "Unseren Informationen zufolge wurden die Aggregate und der Damm des Wasserkraftwerks Kachowka von russischen Terroristen vermint", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Abend. Im Falle einer Zerstörung des Staudamms würde "der Nord-Krim-Kanal einfach verschwinden", warnte der ukrainische Staatschef. Dies wäre "eine Katastrophe großen Ausmaßes". Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Fluss Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid Kiews Anfrage nach Luft- und Raketenabwehrsystemen besprochen. "Ich habe ihn über das unsägliche Leid, den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung durch russische Raketen und iranische Drohnen informiert", twittert Kuleba. Dem Büro des israelischen Regierungschef zufolge habe Lapid die Unterstützung Israels für die Ukraine bekräftigt und seine "tiefe Besorgnis" über die militärische Verbindung zwischen Iran und Russland zum Ausdruck gebracht.

Israel hatte seine Unterstützung bisher auf humanitäre Hilfe beschränkt, weil es mit Russland weiterhin an einer Zusammenarbeit in Bezug auf das Nachbarland Syrien interessiert ist. Vor kurzem bot das Land der Ukraine jedoch an, bei der Entwicklung von Luftangriff-Warnsystemen für Zivilisten zu helfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Videoansprache bei Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T bedankt. "Dieses deutsche System schirmt nicht nur den ukrainischen Luftraum ab. Es schützt die europäische Stabilität, indem es den russischen Terror eingrenzt, der sowohl unser Land trifft als auch in Zukunft Ihre Länder", sagte Selenskyj vor den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten.

Das erste Iris-T-System war vor einer Woche an die Ukraine übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte von einer "neuen Ära der Luftverteidigung" gesprochen. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Eines dieser Systeme kann eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover schützen