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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland soll Personal in dänischer Botschaft kürzen ++

Stand: 01.09.2023 23:26 Uhr

Dänemark hat Russland angeordnet, sein Botschaftspersonal in Kopenhagen zu reduzieren. Der Kreml bestätigte ein bevorstehendes Treffen des russischen Präsidenten Putin mit dem türkischen Staatschef Erdogan. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

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Die russischen Behörden haben den Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Dmitri Muratow, zu einem ausländischen Agenten erklärt. Nach russischem Recht können Personen und Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, zu ausländischen Agenten erklärt werden - eine abwertende Bezeichnung, die ihre Glaubwürdigkeit untergraben soll. Muratow muss nun laut Gesetz künftig in all seinen Veröffentlichungen in Russland auf diesen Status hinweisen.

Belarus hat dem Nachbarland Polen vorgeworfen, mit einem Militärhubschrauber unerlaubt in den eigenen Luftraum eingedrungen zu sein. Die Maschine vom Typ Mi-24 sei in die Grenzregion Berestowiz geflogen und wenig später nach Polen zurückgekehrt, meldete die staatliche belarusische Agentur Belta unter Berufung auf den Grenzschutz des autoritär geführten Landes.

Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte im Sender Polsat News: "Wir werden die Situation analysieren, aber man muss derartige Erklärungen seitens der belarusischen Dienste mit sehr großer Vorsicht behandeln." Diese basierten in der Regel nicht auf der Wahrheit, sondern verfolgten das politische Ziel, sich feindselig gegenüber Polen zu verhalten, betonte Jablonski.

Der Kreml hat Dänemarks Forderung, das Personal in der russischen Botschaft in Kopenhagen zu reduzieren, kritisiert. Es sei ein weiterer Ausdruck der feindseligen Haltung Dänemarks, sagte das russische Außenministerium laut Nachrichtenagentur Reuters. "Die notwendigen Schlussfolgerungen werden natürlich gezogen", teilte Ministeriumssprecherin Marija Sacharowa demnach mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich an der jährlichen Zusammenkunft der Vereinten Nationen in New York in diesem Monat teilnehmen. Selenskyj werde auch zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Ukraine erwartet, sagte Albaniens UN-Botschafter Ferit Hoxha.

Albanien hat im September den Vorsitz des 15-köpfigen Rates inne. Ab dem 18. September werden die Staats- und Regierungschefs in New York zur UN-Generalversammlung erwartet. Die Sicherheitsrats-Sitzung zur Ukraine ist für den 20. September angesetzt.

Anlässlich des Beginns des neuen Schuljahres in Russland hat Präsident Wladimir Putin sich mit ausgewählten Kindern und Jugendlichen gezeigt. Russische Medien übertrugen, wie der 70 Jahre alte Kremlchef in einem zum Klassenzimmer umfunktionierten Studio vor rund 30 Mädchen und Jungen unter anderem seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte. Ihm sei klar, warum Russland einst im Zweiten Weltkrieg gesiegt habe, sagte Putin etwa: "Wir waren absolut unbesiegbar. Und das sind wir auch jetzt." Mit Blick auf mehrere völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Gebiete behauptete Putin zudem, Russland "unterstütze" diese "neuen Regionen".

In den kommenden zweieinhalb Jahren würden in den Aufbau von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja, wo die russische Armee massive Zerstörung angerichtet hat, knapp zwei Billion Rubel (19,2 Milliarden Euro) aus dem russischen Staatshaushalt fließen, behauptete er. Per Videoschalte eröffnete Putin zudem eine Schule im besetzten Mariupol in der Ostukraine. Die Hafenstadt gilt als Symbol für die Brutalität der russischen Armee, die Mariupol im vergangenen Jahr wochenlang belagert, komplett zerstört und schließlich okkupiert hatte.

Mehr als 2.000 Soldaten eines von Russland geführten Sicherheitsbündnisses haben in Belarus militärische Manöver begonnen. An den Übungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit nahmen Truppen aus Russland, Belarus, Kirgistan, Kasachstan und Tadschikistan teil. Armenien ist ebenfalls Mitglied der Organisation, entsandte aber keine Soldaten. Das belarusische Verteidigungsministerium teilte mit, die Manöver sollten bis Mittwoch dauern und dienten der Vorbereitung auf gemeinsame Einsätze, einschließlich der Reaktion auf einen nuklearen Unfall.

Die Übungen fanden in drei Regionen im Westen von Belarus statt, die an die NATO-Mitgliedsländer Polen und Litauen grenzen. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau sagte, Zweck der Militärübungen sei es, die Region zu destabilisieren. Russland hat in Belarus Truppen und Ausrüstung stationiert, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen. Die belarusischen Streitkräfte sind an dem Krieg nicht beteiligt. Außerdem hat Russland nach eigenen Angaben taktische Atomwaffen in Belarus stationiert.

Die USA beobachten nach eigener Darstellung Erfolge des ukrainischen Militärs. "Wir haben in den vergangenen 72 Stunden einige bemerkenswerte Fortschritte der ukrainischen Streitkräfte zur Kenntnis genommen", sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Diese habe es "in der südlichen Vorstoßlinie aus dem Gebiet Saporischschja heraus" gegeben. Zudem habe die Ukraine einige Erfolge gegen die zweite russische Verteidigungslinie erzielt.

Auch das russische Verteidigungsministerium meldete, die "angespanntesten und kompliziertesten" Kämpfe würden bei Saporischschja sowie Donezk geführt. Nach Moskaus Darstellung hätten ukrainische Streitkräfte russische Stellungen jedoch "ohne Erfolg" angegriffen. Die Angaben können nicht überprüft werden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat nach eigenen Angaben Schlüsselpositionen nahe der ostukrainischen Stadt Kupjansk eingenommen. "In Richtung Kupjansk haben Einheiten der Truppengruppe West ihre taktische Position verbessert, indem sie feindliche Festungen und Schlüsselhöhen erobert haben", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Es erklärte zudem, die ukrainischen Streitkräfte hätten "erhebliche" Verluste erlitten. Zuvor hatten örtliche ukrainische Behörden Angriffe auf mehrere Orte gemeldet.

Dänemark hat angekündigt, dass Russland sein Botschaftspersonal in Kopenhagen reduzieren muss. Moskau dürfe dort noch maximal fünf russische Diplomaten sowie 20 Mitarbeiter in Verwaltung und Technik beschäftigen, teilte das dänische Außenministerium mit.

Nach Angaben Dänemarks habe das Land lange versucht, mit Russland über Visa-Ausstellungen für Mitarbeiter der dänischen Botschaft zu verhandeln. "Diese Verhandlungen haben zu keinem Ergebnis geführt, da die russische Seite wiederholt versucht hat, Visa-Anfragen für russische Geheimdienstoffiziere in diese Verhandlungen aufzunehmen", hieß es. Wie viele Mitarbeiter die russische Botschaft verlassen müssen, ist nicht bekannt. Russland habe dafür bis zum 29. September Zeit.

Die Einladung des russischen Botschafters zum diesjährigen Nobel-Bankett hat in Schweden Kritik hervorgerufen. "Die Nobelstiftung entscheidet natürlich, wen sie einladen will. Aber wie viele andere auch war ich sehr überrascht, dass Russland eingeladen wurde", erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hätte es nicht getan, wenn ich für die Einladungen zu einer Preisverleihung zuständig wäre, und ich verstehe, dass dies viele Menschen sowohl in Schweden als auch in der Ukraine verärgert."

Die Nobel-Stiftung hatte mitgeteilt, sie werde in diesem Jahr alle Botschafter der in Schweden und Norwegen vertretenen Ländern einladen, darunter Russland und Belarus.

Russland hat nach offiziellen Angaben die neue leistungsstarke Interkontinentalrakete "RS-28 Sarmat" in Dienst gestellt. Das sagte der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, im Fernsehen, wie russische Agenturen meldeten. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin im Juni davon gesprochen, dass die Atomrakete bald in Dienst gehen werde.

Die in unterirdischen Raketenschächten stationierte Waffe mit der NATO-Bezeichnung "SS-X-30 Satan 2" kann nach russischen Angaben bis zu 15 einzeln steuerbare Atomsprengköpfe tragen. US-Militärs gehen eher von bis zu zehn Sprengköpfen aus. Mit 208 Tonnen Gesamtgewicht ist die Rakete außerordentlich schwer und hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Die neue Rakete soll die aus den 1980er Jahren stammenden Interkontinentalraketen des Typs "RS-20" (NATO: "SS-18 Satan") ersetzen.

Russland hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums in dieser Woche insgesamt 281 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 29 über dem Westen des Landes abgefangen worden, teilte das Ministerium weiter mit. Russland selbst greift seit Beginn seines Angriffskriegs am 24. Februar 2022 regelmäßig Ziele in der Ukraine aus der Luft an, sowohl mit Drohnen als auch mit Raketen.

In der Ukraine startet das neue Schul- und Unijahr. Seit Beginn des Krieges schreiben sich immer mehr Männer zum Studium ein - häufig, um dem Einzug in die Armee zu entgehen. Darüber sprechen möchte kaum einer.

US-Behörden werfen einem Deutsch-Russen vor, in den USA produzierte Militärtechnik nach Russland exportiert zu haben. Das US-Justizministerium teilte mit, der 33-Jährige habe gegen Ausfuhrkontrollen verstoßen, indem er US-Mikroelektronik an eine russische Firma verkauft habe, die "kritische elektronische Teile" an das russische Militär liefert. Der Mann war wenige Tage zuvor auf Ersuchen der USA in Zypern festgenommen worden.

Um den wahren Abnehmer der Produkte zu verschleiern, hatte der 33-Jährige laut den US-Behörden eine Firma auf Zypern genutzt und den Händlern mitgeteilt, die Teile würden in dem EU-Staat und in anderen zugelassenen Ländern in Brandschutzsystemen eingesetzt. Der eigentliche Käufer sei jedoch das in St.Petersburg ansässige Unternehmen Electrocom VPK gewesen, das elektronische Teile für die Waffenproduktion liefert.

Russlands Regierung hat zum Beginn des Schuljahrs neue Geschichtsbücher vorgestellt. Zentrale Botschaften: der Wunsch nach Rückkehr zu sowjetischer Größe und die Rechtfertigung des Kriegs gegen die Ukraine.

Der Drohnenangriff auf den Flughafen von Pskow in Russland, bei dem mehrere Militärflugzeuge getroffen wurden, ist nach ukrainischen Angaben von russischem Staatsgebiet aus ausgeführt worden. "Die Drohnen, mit denen der Luftwaffenstützpunkt 'Kresty' in Pskow attackiert wurde, wurden von Russland aus gestartet", erklärte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow in Online-Diensten. Bei dem Angriff in der Nacht zu Mittwoch seien zwei militärische Transportflugzeuge des Typs "Il-76" zerstört und zwei weitere "ernsthaft beschädigt" worden.

Zwei weitere Frachtschiffe haben trotz einer russischen Seeblockade südukrainische Schwarzmeerhäfen verlassen. Daten der Internetseite Marinetraffic zufolge haben die beiden Schiffe vom Hafen Piwdennyj circa 20 Kilometer östlich von Odessa abgelegt. Die Frachter "Filia Glory" und "Ocean Courtesy" fahren unter den Flaggen von Liberia und den Marshall-Inseln. Für die "Filia Glory" wurde angegeben, dass sie zuerst den Hafen Odessa anlief und dann Kurs auf den bulgarischen Hafen Warna genommen habe. Ob die Schiffe Fracht geladen haben, wurde nicht bekannt. Auch andere Schiffe hatten die Blockade ignoriert.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei einem mutmaßlichen ukrainischen Drohnenangriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt sind nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur AP mindestens zwei Transportflugzeuge vom Typ "Iljuschin Il-76" zerstört worden. Das geht aus Satellitenbildern hervor, die von der AP ausgewertet wurden.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurden bei Drohnenangriffen auf den Flughafen vier "Il-76" beschädigt. Die Aufnahmen vom Donnerstag zeigen den Internationalen Flughafen Prinzessin Olga in Pskow, der sowohl militärisch als auch zivil genutzt wird. Er liegt etwa 700 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze in der Nähe von Estland und Lettland.

Russland droht mit der Blockade einer G20-Erklärung, sollten seine Ansichten über die Ukraine und andere Krisen nicht berücksichtigt werden. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Studierenden in Moskau. Der G20-Gipfel ist am 9. und 10. September in Neu-Delhi. Russland wird von Lawrow vertreten. Präsident Wladimir Putin hat das Land nicht mehr verlassen, seit im März ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan werden am Montag zu Gesprächen in Sotschi zusammenkommen. Das gab das russische Präsidialamt bekannt.

Die Türkei will eine Neuauflage des Abkommens erreichen, das ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer sichert. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte dazu bereits Gespräche mit seinem russischen Kollegen in Moskau geführt. Ankara betont immer wieder, dass das Abkommen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln sei. Es sorge zudem für Sicherheit in der Schwarzmeer-Region.

Die für die Nobelpreise verantwortliche Nobelstiftung macht bei ihrer Einladungspolitik einen Rückzieher. Zur Vergabe der Nobelpreise in diesem Jahr am 10. Dezember in Stockholm und Oslo seien wieder Vertreter aus Belarus, dem Iran und Russland eingeladen, sagte Stiftungsdirektor Vidar Helgesen laut der Nachrichtenagentur AP.

Im vergangenen Jahr wurden die Botschafter von Belarus und Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine nicht eingeladen. Der iranische Botschafter erhielt wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen Proteste in seinem Land keine Einladung und auch die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten blieb außen vor. Helgesen sagte jetzt, die Nobelstiftung wolle einem allgemeinen Trend entgegentreten, den Dialog zwischen Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen einzuschränken. Sie lade alle Länder ein, die diplomatische Vertretungen in Schweden und Norwegen haben, sowie demokratisch ins Parlament gewählte Parteien.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter und andere unmenschliche Behandlung, Alice Jill Edwards, wird kommende Woche in die Ukraine reisen, um die Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit dem Krieg zu untersuchen. Das teilte heute das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (UN) in Genf mit.

Es handelt sich um den ersten Besuch der australischen Juristin in dem Land. Die Regierung in Kiew hatte Edwards dazu eingeladen. Im Mittelpunkt der am Montag beginnenden einwöchigen Visite stehen mögliche Folterverbrechen einschließlich Vergewaltigungen, aber auch die Haftbedingungen von Kriegsgefangenen und mutmaßlichen Kriegsverbrechern.

Russland hat nach britischer Einschätzung besondere Schutzmaßnahmen für die Krimbrücke ergriffen. Mit Stand von Dienstag bestätigten Bilder, dass Russland eine Unterwasserbarriere errichtet habe, schrieb das britische Verteidigungsministerium heute beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter.

Dafür seien Schiffswracks und treibende Absperrungen genutzt worden. Im südlichen Teil der Brücke befänden sich mehrere Schiffe im Abstand von 160 Metern. Die Straße von Kertsch, die das Schwarze Meer und das Asowsche Meer verbindet, sei ein Nadelöhr, um russische Streitkräfte in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja militärisch zu versorgen. "Russland ist sehr abhängig von der Krimbrücke und von Fähren, um die Meerenge zu überqueren", schrieben die Briten. Russland setze etwa auch Rauchgeneratoren und Luftabwehrsysteme ein.

Bei einem russischen Raketenangriff in der zentralukrainischen Region Winnyzja sind nach Angaben der Behörden drei Menschen verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Serhij Borsow mit. "Leider gibt es Opfer, denen alle notwendige Hilfe zuteil wird", schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Bei dem Angriff in der Nacht sei ein ziviles Unternehmen von einem russischen Marschflugkörper getroffen worden. Die ukrainische Luftverteidigung habe einen zweiten Marschflugkörper über der zentralen Region Kirowohrad abgeschossen.

UN-Generalsekretär António Guterres will das Getreideabkommen mit Russland und der Ukraine durch neue Vorschläge wiederbeleben. Er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Brief mit einer Reihe konkreter Angebote geschrieben, sagte Guterres laut der Nachrichtenagentur AP. "Wir haben einige konkrete Lösungen für die Probleme, die einen effektiven oder effektiveren Zugang russischer Lebensmittel und Düngemittel zu den globalen Märkten zu angemessenen Preisen ermöglichen", sagte er. Zum genauen Inhalt seiner Vorschläge sagte Guterres nichts. Er forderte, das neue Abkommen müsse stabil sein und dürfe sich nicht wieder von "Krise zu Krise schleppen".

Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan, Russland habe eine Liste mit Forderungen vorgelegt, die der Westen erfüllen müsse, damit die ukrainischen Getreidelieferungen über das Schwarze Meer wieder aufgenommen werden könnten.

Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten im Juli 2022 ein Abkommen ausgehandelt, das es der Ukraine ermöglichte, Getreide und andere Lebensmittel von drei Schwarzmeerhäfen aus zu verschiffen. Das Abkommen wurde dreimal verlängert, bevor es Moskau im Juli aussetzte.

Russland hat heute morgen mehrere Drohnenangriffe auf russische Städte gemeldet. Zwei ukrainische Drohnen haben einem russischen Gouverneur zufolge die russische Stadt Kurtschatow angegriffen. Ein Wohnhaus und ein Verwaltungsgebäude seien beschädigt worden, schreibt Roman Starowoit in der Messaging-App Telegram.

Nahe Moskau hat die russische Luftabwehr nach eigenen Angaben eine Drohne abgeschossen, die sich der Stadt näherte, schrieb der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin ebenfalls auf Telegram. Die Drohne sei in der Nähe von Ljubertsi, einem südöstlich der russischen Hauptstadt gelegenen Vorort, abgeschossen worden, sagte er.

In seiner abendlichen Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterzeichnung eines Vertrags zur gemeinsamen Waffenproduktion mit dem größten britischen Rüstungsunternehmen BAE gelobt. "Unser Ziel ist es, die nützlichsten Verteidigungswaffen in der Ukraine zu produzieren. Und das wird passieren", sagte er.

Einem russischen Gouverneur zufolge hat die Luftverteidigung Russlands in der nordwestlichen Region Oblast Pskow einen unbekannten Flugkörper abgeschossen. Gouverneur Michail Wedernikow postete auf Telegram ein Video, das eine Explosion am Himmel zeigt. Laut Wedernikow hat es sich um ein "nicht identifizierbares Objekt" gehandelt. Nach dem Abschuss habe es keine Schäden am Boden gegeben.

In der selben Region hatte Russland nach eigenen Angaben am Mittwoch über dem Militärflugplatz von Pskow bereits einen Drohnenangriff vereitelt. Infolgedessen vier russische Transportflugzeuge beschädigt worden waren.

Angesichts sich häufender Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt hat Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin vom Ausbau der eigenen Luftverteidigung gesprochen. "In diesem Jahr haben wir viel getan, um Moskau vor Drohnen und versuchten Terroranschlägen zu schützen", sagte Sobjanin der Agentur Interfax zufolge vor Vertretern kommunaler Unternehmen.

In den vergangenen Wochen seien teils täglich neue Flugabwehrsysteme errichtet worden, behauptete Sobjanin, der sich in mehr als einer Woche wiederwählen lassen will. "Manchmal hat der Asphalt gar keine Zeit zum Abkühlen - und schon sind die Raketen im Einsatz, die die fliegenden Drohnen abschießen."

Unabhängige Beobachter äußern hingegen immer wieder Zweifel an offiziellen Darstellungen, wonach viele der mutmaßlich ukrainischen Drohnen von der Moskauer Flugabwehr erkannt und abgeschossen werden. Mehrfach drangen die unbemannten Flugkörper in den vergangenen Wochen bis ins Stadtzentrum vor und richteten dort Schäden etwa im berühmten Wolkenkratzerviertel Moskwa City an.

Laut des ukrainischen Präsidenten Selenskyj benötigt das Land zur Verteidigung insgesamt 160 Kampfflugzeuge. Die Ukraine hat mit einem britischen Unternehmen einen Vertrag zur Waffenproduktion unterzeichnet. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.