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Krieg gegen die Ukraine ++ Litauen liefert Munition an die Ukraine ++

Stand: 02.02.2024 23:30 Uhr

Litauen hat der Ukraine Munition für Granatwerfer und Fernzündsysteme geliefert. Berlin und Kiew wollen die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Pflege verstärken. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei weiteren modernen Flugabwehrsystemen bekanntgegeben. "Es sind Systeme, die alles abschießen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Auf ihre Lieferung habe Kiew monatelang hingearbeitet. Den genauen Typ nannte er nicht.

Die Ukraine verteidigt ihren Luftraum unter anderem mit dem US-Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" und dem aus Deutschland stammenden System "Iris-T". Seinen Angaben nach sollen die neuen Flugabwehrwaffen in den Regionen eingesetzt werden. Diese seien bislang noch unzureichend geschützt, räumte Selenskyj ein und versprach zugleich an einer weiteren Stärkung zu arbeiten.

Das russische Justizministerium hat den bekannten Bürgerrechtler Oleg Orlow zum "Auslandsagenten" erklärt. Der 70-Jährige ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax neben fünf anderen Personen wegen seiner Kritik an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die politische Führung in Moskau in die Schwarze Liste aufgenommen worden.

Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit "ausländischen Agenten" bezichtigt zu werden.

Orlow ist seit den 80er-Jahren Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Memorial. Jahrelang leitete Orlow die Menschenrechtsabteilung von Memorial und hat während der Tschetschenienkriege als Vermittler Gefangenenaustausche organisiert. 2022 erhielt Memorial den Friedensnobelpreis, in Russland war die Organisation da bereits verboten.

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Land habe Kiew Munition für Granatwerfer vom Typ "Carl Gustaf" und Fernzündsysteme übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.  "Wir unterstützen die Ukraine aktiv und konsequent, denn unsere Unterstützung für die Ukraine ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

Litauen gehört seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

Russische Wahlbeamte haben "Fehler" in der Präsidentschaftsbewerbung von Boris Nadeschdin gemeldet, der Amtsinhaber Wladimir Putin bei der Wahl im März herausfordern will. Dutzende Menschen auf der von Nadeschdin eingereichten Unterschriftenliste seien "nicht länger auf dieser Erde", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Wahlbehörde, Nikolai Bulajew. Das werfe Fragen über die "ethischen Standards" auch desjenigen auf, der die Unterschriften gesammelt habe, fügte er hinzu.

Der 60-jährige Nadeschdin kritisiert seit Wochen den langjährigen Präsidenten Putin und die Militäroffensive des Kreml in der Ukraine. Im ganzen Land bildeten sich im Januar lange Schlangen, als Unterstützer des Herausforderers anstanden, um ihm mit ihren Unterschriften bei der Registrierung als offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März zu helfen. 

Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin mehr als eine halbe Million neue Arbeitsplätze im Verteidigungssektor geschaffen. "Allein in den vergangenen anderthalb Jahren wurden 520.000 neue Arbeitsplätze im Verteidigungsbereich geschaffen", sagte Putin in der westrussischen Stadt Tula. "Um heute auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein, muss man schnell und angemessen auf das Geschehen vor Ort reagieren", fügte Putin hinzu. Wer das schneller erledige, werde gewinnen, argumentierte der russische Präsident. 

Der Kreml hat massive Ressourcen in seinen vor knapp zwei Jahren gestarteten Überfall auf die Ukraine gesteckt. Der Verteidigungssektor ist angesichts westlicher Sanktionen sehr wichtig für das russische Wirtschaftswachstum. 

Ungarns Regierungskoalition will den NATO-Beitritt Schwedens erst ratifizieren, wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Das teilte die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV mit. Ungarn ist der einzige der 31 NATO-Staaten, der Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Kristersson und Orban hatten sich am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel kurz getroffen.

Kristersson sagte dazu auf einer Pressekonferenz vor schwedischen Reportern, er habe "ein gutes Gespräch mit Viktor Orban" gehabt. Wann es ein tiefgründigeres Treffen in Ungarn geben wird, ließ er dabei offen. Der Schwede ließ aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine NATO-Mitgliedschaft beisammen hat.

Vor Ungarn hatte die Türkei als vorletztes NATO-Mitglied nach langen Verhandlungen am 26. Januar Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben "beleidigt" fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Völkermordkonvention teilweise zur Entscheidung angenommen. Das Gericht erklärte sich für zuständig, über einen Antrag aus der Ukraine zu entscheiden, wonach die Regierung in Kiew nicht für einen Völkermord verantwortlich ist.

In zwei weiteren Aspekten erklärte sich das Gericht für nicht zuständig: die Vorwürfe aus Kiew, die russische Invasion verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948 und die Anerkennung zweier abtrünniger Republiken in der Ostukraine durch Moskau stelle ebenfalls einen Bruch der Konvention dar.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat einen hochrangigen Mitarbeiter seines Ministeriums vom Dienst suspendiert. Dieser sei der Leiter der Abteilung, die unter anderem für die Waffenentwicklung zuständig sei, heißt es in einer Mitteilung auf Telegram. Er sei offiziell als Verdächtiger in einem nicht weiter beschriebenen Fall eingestuft worden. Der ukrainische Sicherheitsdienst gab jüngst die Aufdeckung eines Falles von Veruntreuung in Höhe von 40 Millionen Dollar bekannt. Zwar wurden die Namen der Verdächtigen nicht genannt. Unbestätigten Medienberichten zufolge war der nun suspendierte Mitarbeiter jedoch unter ihnen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht seine Armee gegen die Ukraine in der Offensive. Vor ranghohen Militärs berichtete er von angeblichen Geländegewinnen. "Unsere Einheiten dringen vor, weiten die Zone unter ihrer Kontrolle aus, verbessern ihre Position an vorderster Linie", sagte der Minister bei einer Sitzung in Moskau. Die russische Armee habe die Dörfer Tabajiwka und Krochmalne im ostukrainischen Gebiet Charkiw sowie das Dorf Wessele nahe Bachmut im Donbass erobert, sagte Schoigu.

Ganz eindeutig war die Gefechtslage in diesen Dörfchen mit nur wenigen Häusern aber nicht. Tabajiwka sei schwer umkämpft, aber weiter in ukrainischer Hand, sagte in Kiew der Militärsprecher für den dortigen Frontabschnitt im Fernsehen.

Deutschland und die Ukraine haben eine engere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der Pflege vereinbart. Die Kooperation solle unter anderem in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, der Bekämpfung übertragbarer und nicht-übertragbarer Krankheiten, Rehabilitation und psychische Gesundheit ausgebaut werden, heißt es in einer in Berlin unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

Parallel zum Wiederaufbau plant die Ukraine weitreichende Reformen im Gesundheitswesen. Geplant sind unter anderem der Austausch von Expertinnen und Experten sowie Fachkräften im Rahmen von Schulungsmaßnahmen, der Wissensaustausch zu Organisationsstrukturen und Reformen im Gesundheitssektor sowie der Kontakt zwischen nationalen Gesundheitsbehörden, Stiftungen und Gesundheitseinrichtungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte dazu, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine treffe die Gesundheitsversorgung des Landes ganz besonders. Mehr als 1.500 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal seien seit Beginn des Krieges dokumentiert. Die Bundesregierung habe der Ukraine seit Beginn des Krieges Unterstützung in Höhe von 28 Milliarden Euro zukommen lassen, auch für das Gesundheitswesen, fügte der Minister hinzu.

Außerdem habe Deutschland bereits mehr als 900 Verletzte aufgenommen und hier behandelt. Der Gesundheitsminister der Ukraine, Viktor Liashko, betonte, die Covid-19-Pandemie und insbesondere der russische Angriffskrieg hätten der Regierung in Kiew die Bedeutung internationaler medizinischer Partnerschaften klar vor Augen geführt.

Russland will Schulkinder stärker in der Drohnentechnik ausbilden. Russische Schulkinder sollen im Werkunterricht mehr über Drohnentechnologie für militärische und industrielle Zwecke lernen, kündigt die stellvertretende Bildungsministerin Tatjana Wassiljewa laut der Nachrichtenagentur Tass im Parlament an. Zudem solle vermehrt technisches Zeichnen für die Arbeit an Bauplänen auf den Stundenplan. Drohnen, die von tragbaren Kleingeräten bis hin zu vollwertigen unbemannten Flugzeugen reichen, sind zu einer der wichtigsten Waffen im Ukraine-Krieg geworden.

Russland verweigert nach ukrainischen Angaben eine Herausgabe der Leichen der Kriegsgefangenen, die nach Darstellung aus Moskau beim jüngsten Abschuss eines russischen Militärtransportflugzeugs durch die Ukraine getötet wurden. Kiew habe Moskau wiederholt aufgefordert, die Leichname der bei dem Absturz vom 24. Januar Getöteten zu übergeben, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, am Donnerstagabend im Fernsehen. Das sei aber abgelehnt worden. Jussow bekräftigte die Forderung der Ukraine nach internationalen Ermittlungen zu dem Absturz.

Nach der Einigung des EU-Sondergipfels auf ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Aufgabe seines Vetos gerechtfertigt. Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker im staatlichen Rundfunk. Er habe sich durchgesetzt, betonte Orban.

Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.

Das französische Außenministerium hat den Tod zweier Landsleute in der Ukraine bestätigt. Zwei freiwillige französische Helfer seien bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson getötet wurden, teilt das Ministerium mit. Drei weitere französische Staatsangehörige seien verletzt worden. Das Ministerium bestätigte damit Angaben des Regionalgouverneurs Olexander Prokudin und anderer Behördenvertreter.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als drei Millionen Menschen in dem Land mit deutscher Hilfe medizinisch unterstützt worden. Diese Zahl nannte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bei einer deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz in Berlin. Die medizinische Hilfe sei insbesondere Kindern und Jugendlichen, Binnenflüchtlingen und Veteranen zugute gekommen. Sie umfasse unter anderem Operationen, Arztbehandlungen, Schulungen, medizinische Ausstattung und psychosoziale Betreuung. "Die Ukraine braucht mehr als nur Waffen, um sich zu verteidigen", erklärte Ministerin Schulze. "Ihre Widerstandskraft hängt auch von der körperlichen und seelischen Gesundheit der Ukrainerinnen und Ukrainer ab." Deutschland stehe "auch beim Thema Gesundheit solidarisch an der Seite der Ukraine".

Deutschland sicherte weitere Hilfe und Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zu. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Unterstützung werde fortgesetzt, so lange es nötig sei. Eine große Rolle spielten die psychische Gesundheit unter anderem von Kindern und das Thema Rehabilitation. Dies gelte auch für die Zeit über den Krieg hinaus. 

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht elf von 24 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Sie seien auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Südosten des Landes gerichtet gewesen, teilte die Luftwaffe mit. Nach dem Angriff sei in der Stadt Krywyj Rih in der Oblast Dnipropetrowsk der Strom abgeschaltet worden, hieß es vom nationalen Netzbetreiber Ukrenergo.

Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilte. Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Ein Teil von ihnen konnte an die Oberfläche gebracht werden. Laut Behörden liefen die Arbeiten zur Wiederaufnahme der Stromversorgung. Auch in der nordöstlichen Region Charkiw waren örtlichen Behörden zufolge rund 64 Städte und Ortschaften infolge russischer Drohnenangriffe ohne Strom.

Das Personal im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja ist unter russischer Besatzung von etwa 11.500 auf 4.500 Mitarbeiter geschrumpft. Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, vor seiner Reise in die Ukraine mit. Dort will er in der kommenden Woche erneut auch das frontnahe Kraftwerk besuchen. Der niedrige Personalstand werde ein zentrales Thema in seinen Gesprächen mit den russischen Betreibern des Atomkraftwerks sein, kündigte Grossi in Wien an. "Es ist unerlässlich, dass das Kraftwerk genug qualifiziertes und geschultes Personal für die Betriebssicherheit und den Schutz der Anlage hat", so Grossi. Er hatte vorige Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewarnt, dass der Personalstand im AKW Saporischschja auf Dauer "nicht haltbar" sei.

Seit Donnerstag dürfen laut russischem AKW-Management in Saporischschja keine Fachkräfte des staatlichen ukrainischen Atomkonzerns Energoatom mehr tätig sein, wie es im Lagebericht der IAEA hieß. In der Anlage arbeiten demnach nur mehr ehemalige Energoatom-Fachkräfte, die Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet haben, sowie aus Russland entsandtes Personal. Das Management wies nach diesen Angaben gegenüber den ständigen IAEA-Beobachtern vor Ort darauf hin, dass russische Atomkraftwerke mit deutlich weniger Personal auskämen als ukrainische. Grossi will Dienstag in Kiew Gespräche mit Vertretern der Ukraine führen und danach das AKW Saporischschja besuchen. Das frontnahe Kraftwerk ist das größte AKW Europas und steht seit März 2022 unter russischer Besatzung. 

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen (UN) soll heute über seine Zuständigkeit für eine von der Ukraine eingereichte Klage gegen Russland entscheiden. Die Ukraine hatte wenige Tage nach dem russischen Angriff im Februar 2022 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage eingereicht. Das Land wirft Russland vor, unter dem Vorwand der Verhinderung eines mutmaßlichen Völkermords einen Angriffskrieg zu führen.

Der Vertreter der Ukraine, Anton Korynewytsch, forderte den IHG bereits im September vergangenen Jahres auf, sich für zuständig zu erklären. Mehr als zwei Dutzend europäische Staaten sowie Australien und Kanada haben Kiew mit formellen Erklärungen vor dem Gericht unterstützt und betont, dass sie glauben, dass der Fall vorangetrieben werden sollte.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entscheidung der EU über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine als klares Signal an die USA und Russland bezeichnet. "Es ist ein klares Signal an Moskau, dass Europa standhaft bleibt und nicht durch zerstörerische Wellen des Kremls gebrochen werden kann", sagte der Präsident in seiner nächtlichen Videoansprache. Gleichzeitig sei es auch ein deutliches Zeichen über den Atlantik hinweg, dass Europa seine Verantwortung in puncto Sicherheit wahrnehme. "Wir erwarten nun Entscheidungen aus den USA", sagte Selenskyj.

Der US-Präsidentschaftswahlkampf und eine mögliche Rückkehr von Donald Trump werfen dort ihre Schatten voraus: US-Präsident Joe Biden gelingt es seit Wochen nicht, die zugesagte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine durch den US-Kongress zu bekommen.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südukrainischen Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben zwei Franzosen getötet worden. "Ausländische Freiwillige wurden bei einem feindlichen Angriff auf Beryslaw getötet und verletzt", erklärte der Gouverneur der Region, Oleksandr Prokudin, im Onlinedienst Telegram. "Die russische Armee hat zwei französische Staatsbürger getötet. Drei andere Ausländer wurden leicht verletzt." 

Auch ein Ukrainer sei bei dem Angriff verletzt worden, fügte der Gouverneur hinzu. Die ukrainische Polizei erklärte, es habe sich um einen russischen Drohnenangriff gehandelt. Bei den getöteten Franzosen handle es sich um zwei Männer, bei den Verletzten um drei Männer und eine Frau. "Alle Opfer waren als Freiwillige in die Region Cherson gekommen", erklärte die Polizei. 

Präsident Selenskyj hat sich bei den EU-Staaten für die neuen Milliardenhilfen bedankt. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj befürchtet einen Engpass bei der Munition. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.