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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj und Macron besiegeln Sicherheitspakt ++

Stand: 16.02.2024 23:19 Uhr

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Der Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach US-Schätzungen bislang 211 Milliarden Dollar gekostet. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach Deutschland haben auch Frankreich und die Ukraine eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung geschlossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten das Dokument am Freitag im Elysée in Paris. Es enthält unter anderem die Zusage von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlicher Militärhilfe für 2024.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Paris eingetroffen. In der französischen Hauptstadt wurde er von Emmanuel Macron empfangen. Beide wollen einen bilateralen Sicherheitspakt unterzeichnen. Ein solches Abkommen hatte Selenskyj zuvor bereits mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin geschlossen. Das Sicherheitsabkommen geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten.

Birgit Virnich aus dem ARD-Studio Kiew über die Lage in der Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine, die seit Wochen unter russischem Dauerbeschuss steht.

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Washington wahrscheinlich bis zu 211 Milliarden Dollar ausgegeben. Die Summe beinhalte direkte finanzielle Aufwendungen für die Ausrüstung, den Einsatz und die Aufrechterhaltung der russischen Militäroperationen in der Ukraine, sagte eine hochrangige Beamtin im US-Verteidigungsministerium. Durch den Krieg entgangene Waffengeschäfte hätten Russland bislang zehn Milliarden Dollar gekostet.

Bei den Kämpfen in der Ukraine wurden den Angaben zufolge bislang schätzungsweise mindestens 315.000 russische Soldaten getötet oder verwundet. Diese Zahl nannte auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf das entgangene Wirtschaftswachstum kostet der Krieg Russland 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu dem zuvor erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2026. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der von Russland angegriffenen Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Auf uns können Sie zählen", sagte er nach Angaben einer Sprecherin dem ukrainischen Präsidenten bei einem Gespräch im Schloss Bellevue.

Steinmeier wies unter anderem auf die zuvor im Kanzleramt unterschriebenen langfristigen Sicherheitsvereinbarungen hin. Der ukrainische Präsident hatte sich dafür in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich bedankt. "Ich glaube, dieses Abkommen ist das wertvollste und das stärkste, das wir bis dato haben", sagte er. 

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat vor einem Scheitern der Genehmigung weiterer Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine des US-Kongresses gewarnt. Dies wäre ein "Geschenk" an Kremlchef Wladimir Putin, sagte Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Ukraine benötige "wichtige Waffen und Ressourcen" dringend. Mit Blick auf die Verbündeten in Europa sagte die US-Vize: "Sie haben deutlich gemacht, dass Europa an der Seite der Ukraine stehen wird. Und ich werde deutlich machen, dass Präsident Joe Biden und ich an der Seite der Ukraine stehen."

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der US-Senat vor wenigen Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf mit milliardenschweren Hilfen für die Ukraine verabschiedet. Ob der Entwurf aber auch in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, durchkommen wird, ist noch völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender "Welt TV". "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch "Taurus"-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem heute veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt".

"Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht." Putin wolle die Ukraine unterwerfen, sagte Scholz weiter. "Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression!" Putin selbst habe immer wieder erklärt, "dass seine Ziele viel weiter gehen". Es gehe deshalb "um die europäische Friedensordnung insgesamt - und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren".

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben Kiews erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Ein hochrangiger ukrainischer General erklärte, die Truppen nutzten "alle verfügbaren Kräfte". Ein Sprecher einer Brigade vor Ort sprach von härteren Kämpfen in Awdijiwka als in der monatelang umkämpften Stadt Bachmut.

Der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij schrieb in Onlinemedien von "erbitterten Kämpfen" in Awdijiwka. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als "schwierig", aber unter Kontrolle. Kommandeure seien beauftragt worden, die "Situation zu stabilisieren", erklärte Tarnawskij weiter. Neue Stellungen würden vorbereitet. Später am Freitag teilte Tarnawskij mit, die Armee ziehe sich von einer Stellung im Süden von Awdijiwka zurück.

Deutschlands stellt der Ukraine weitere Panzerhaubitzen und Luftabwehrsysteme zur Verfügung. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, hat das neue Rüstungspaket einen Wert von rund 1,13 Milliarden Euro. Es wurde demnach anlässlich des Besuchs von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt. 

Konkret sagte die Bundesregierung von Ende 2025 bis 2027 weitere 18 Panzerhaubitzen 2000 aus Industriebeständen zu sowie 18 Radhaubitzen vom Typ "RCH 155". Zudem soll erstmals Artilleriemunition vom Kaliber 122 Millimeter geliefert werden, davon noch in diesem Jahr 120.000 Schuss. Hinzu kommt 2025 ein zweites modernes Luftabwehrsystem vom Typ "SkyNex". Bereit gestellt werden in diesem Jahr auch weitere hundert Lenkflugkörper für das Luftabwehrsystem "Iris-T".

Die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft müssen nach Ansicht von Generalinspekteur Carsten Breuer in fünf Jahren kriegstüchtig sein. Grund sei die massive Aufrüstung Russlands. "Wir haben eindeutige Erkenntnisse, dass im Moment in der Industrie in Russland, die auf Kriegswirtschaft umgestellt worden ist, dass das, was dort an enormem Rüstungspotenzial aufgebaut wird, das dieses nicht 1:1 in den Krieg gegen die Ukraine fließt, sondern dass es in Stocks gelegt wird", sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Stocks ist ein englischer Begriff für Bestände, die künftig gebraucht werden könnten.

Politik und Bevölkerung müssten umdenken, denn ohne glaubhafte Abschreckung und Wehrhaftigkeit müsse am Ende der Soldat tatsächlich doch im Schützengraben stehen. Das dürfe nicht geschehen, "wir müssen in den Zustand davor, sagte Breuer. Den Kopf in den Sand zu stecken helfe nicht - wer Frieden wolle, müsse kriegstüchtig sein. 

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien übereinstimmend berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Sicherheitsabkommen Deutschlands mit der Ukraine begrüßt. Er fordert aber von der Bundesregierung auch die schnelle Lieferung der Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine. "Der Krieg darf nicht wegen Geiz und mangelndem Geld verloren werden", kritisierte der CSU-Chef. Es sei "eine Schande", wenn nun geschachert werden müsse, ob Geld ausgezahlt werde, sagte er zudem mit Blick auf die US-Debatte über weitere Militärhilfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vor dem Berliner Kanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen worden. Nach einem kurzen Händeschütteln für die Fotografen und Kameraleute zogen sich beide in die Regierungszentrale zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor dem Bundeskanzleramt: Auf dem Programm steht auch die Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung.

Ukraine-Hilfen aus Europa übertreffen inklusive Zusagen nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mittlerweile Hilfen aus den USA. Darauf verweist das IfW in der aktuellen Analyse "Ukraine Support Tracker", die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine zugesagt wurden, erfasst. Das jüngste EU-Paket der Ukraine garantiere den Fluss finanzieller Hilfen, aber die Lücke zwischen den EU-Zusagen über 144 Milliarden Euro und den konkret zugewiesenen Mitteln über 77 Milliarden Euro sei nach wie vor groß.

Bislang lag der Schwerpunkt der Analyse der Ökonomen auf den zugesagten Hilfen. Die jüngste Aktualisierung umfasst nicht mehr nur Zusagen, sondern auch Zuweisungen konkreter Hilfspakete, deren Lieferung an die Ukraine als sicher gilt.

Belarus hat laut Präsident Alexander Lukaschenko an der Grenze zur Ukraine mehrere "Saboteure" festgenommen. Darunter seien ukrainische und belarusische Staatsbürger, sagte Lukaschenko laut Nachrichtenagentur Reuters bei einer Veranstaltung in Minsk. Die Festgenommenen hätten Sprengstoff für den Einsatz in Russland und Belarus transportiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem Besuch in Berlin eingetroffen. Selenskyj veröffentlichte Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, "den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden".

Selenskyj wird in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen. Im Kanzleramt wollen die beiden Politiker nach Angaben der Bundesregierung eine "bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" unterzeichnen und sich den Fragen der Presse stellen. Auch ein Treffen Selenskyjs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist geplant.

In der von Russland seit Monaten angegriffenen Stadt Awdijiwka in der Ostukraine wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger immer schwieriger. "In der Stadt finden heftige Kämpfe statt. Unsere Truppen setzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um den Feind zurückzuhalten", teilte der kommandierende General für diesen Frontabschnitt, Olexander Tarnawskyj, mit. Er nannte die Lage "schwierig, aber unter Kontrolle". 

Die ukrainischen Verteidiger wehrten sich unter "unmenschlichen Bedingungen", schrieb der Pressedienst der in Awdijiwka eingesetzten 110. Brigade der ukrainischen Armee auf Facebook. "Heute wirft der Feind enorme Kräfte in Form von Personal, gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen in Richtung Awdijiwka."

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht das erwartete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine als wichtige Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die Sicherheitskonferenz biete die Möglichkeit zu überlegen, wie man den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen und auch den europäischen Teil dafür wichtiger werden lassen könne, sagte Heusgen im ARD-Morgenmagazin. "Und da ist ja mit diesem Sicherheitsabkommen, was heute unterschrieben wird in Berlin, ein wichtiger Schritt gemacht - auch von der Bundesregierung."

Selenskyj trifft am Freitag bei seinem zweiten offiziellen Deutschlandbesuch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es wird erwartet, dass die beiden Politiker ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine abschließen.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag fünf ukrainische Drohnenangriffe im Grenzgebiet und über dem Schwarzen Meer abgewehrt. Eine Drohne sei in der südwestrussischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine und vier weitere über dem Schwarzen Meer von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Über mögliche Opfer und Schäden ist bislang nichts bekannt. 

Ob wirklich alle Geschosse im Anflug abgewehrt werden konnten, konnte nicht unabhängig überprüft werden. Die russische Seite, die seit knapp zwei Jahren einen Angriffskrieg führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Flugabwehr. 

Die USA warnen vor einer unmittelbar bevorstehenden Einnahme der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka durch die russische Armee. "Awdijiwka läuft Gefahr, in russische Hand zu geraten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. "Dies geschieht zu einem großen Teil, weil den ukrainischen Streitkräften vor Ort die Artilleriemunition ausgeht." Russland schicke Wellen von Wehrpflichtigen, um ukrainische Stellungen anzugreifen.

Kirby sagte, da der US-Kongress das entsprechende Zusatzgesetz für weitere Ukraine-Hilfen noch nicht verabschiedet habe, könnten der Ukraine die dringend benötigten Artilleriegeschosse nicht geliefert werden. Die russischen Streitkräfte erreichten jetzt die ukrainischen Schützengräben in Awdijiwka und begännen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen zu überwältigen. "Der Preis für die Untätigkeit des Kongresses ist hoch." Der Streit werde auf den Schultern der ukrainischen Soldaten ausgetragen. "Der Kongress muss sofort handeln."

Vor dem Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern. "Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Bündnispartnern abgestimmt werden müssten.

Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung mit hoher Präzision treffen können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte.

Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes wegen des russischen Angriffskrieges dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Gereidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj in einer Video-Botschaft. Die beiden Nachbarländer hätten ihren "gemeinsamen Feind in Moskau", betonte der ukrainische Staatschef.

Am Sonntag hatten polnische Landwirte aus Protest gegen billige ukrainische Getreideimporte mehrere Lkw aus der Ukraine an der Grenze gestoppt und deren Ladung auf die Straße gekippt. Polnische Landwirte hatten ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine am Freitag wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Die Ukraine ist wegen des Krieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch Streitigkeiten wie die über die Getreideimporte haben in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

Angesichts der erbitterten Kämpfe um die Stadt Awdijiwka hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Armee im Osten des Landes die notwendige Unterstützung zugesagt. "Wir tun unser Möglichstes, um sicherzustellen, dass unsere Kämpfer ausreichend organisatorische und technologische Kapazitäten haben, um so viele ukrainische Leben zu retten wie möglich", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Damit bezog Selenskyj sich nach eigenen Angaben auf "die Lage an der Front, in Awdijiwka und im Osten allgemein".

Die Lage der ukrainischen Soldaten in Awdijiwka wird immer schwieriger. Die Dritte Angriffsbrigade der ukrainischen Armee erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, sie sei als dringend benötigte Verstärkung im Kampf gegen die russischen Truppen dorthin verlegt worden. Der "Feind setzt die aktive Truppenrotation fort und wirft neue Kräfte und Ressourcen in die Stadt", hieß es in der Erklärung weiter.

Die Stadt Awdijiwka, die vor Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rund 33.000 Einwohner zählte, liegt in der Region Donezk. Diese ist eine von insgesamt vier Regionen, die der Kreml 2022 für annektiert erklärt hatte. Die russischen Truppen haben Awdijiwka inzwischen von drei Seiten aus umstellt und sind in den vergangenen Tagen weiter vorgerückt.

Brüssel sollte nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anreize für die europäische Rüstungsindustrie schaffen, um die Produktion anzukurbeln und die Konsolidierung zu fördern. "Wir haben einen sehr fragmentierten Verteidigungsmarkt, und das muss sich ändern", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Financial Times". Die "Welt sei rauher geworden.