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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine will mehr Langstreckendrohnen bauen ++

Stand: 15.03.2024 22:01 Uhr

Die Ukraine will ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen - um Ziele in Russland zu treffen. Kiew hat von Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stellen - vielen Dank für Ihr Interesse.

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und mit der Regierung gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit großer Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden", sagte er.

Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen Ziele in Russland einsetzen könne, "desto schwieriger wird es für Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen". Mit seinen Militärs habe er über diese Angriffsziele gesprochen, nämlich "die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges". Die Ukraine beschießt seit einigen Wochen gezielt russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen. Damit soll die Treibstoffversorgung der russischen Truppen behindert werden. Einnahmen aus dem Export von Öl und Benzin sind für Moskau eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des Krieges.

Selenskyj ging auch auf zwei folgenschwere russische Raketenangriffe auf die Hafenstadt Odessa ein, bei denen bis Freitagabend 20 Tote und mehr als 70 Verletzte gezählt wurden. "Ein abscheulicher Angriff dieser Bastarde: zwei Raketen, und die zweite, als Retter und Ärzte vor Ort eintrafen", sagte der Präsident. Russland hat schon in der Vergangenheit mit solchen Doppelangriffen Ärzte und Feuerwehrleute attackiert. "Unsere Verteidigungskräfte werden mit Sicherheit alles tun, damit die russischen Mörder unsere gerechte Reaktion zu spüren bekommen."

Die Witwe des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Komplizen von Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet. Sie äußerte sich in einer Videobotschaft, die in Budapest bei einer Großkundgebung von Oppositionsanhängern gezeigt wurde. "Seid mutig", lautete ein Aufruf von Nawalnaja in Erinnerung an eine der zentralen Botschaften ihres Mannes. Es gebe neben Orban weitere Unterstützer Putins in Europa, sagte Nawalnaja. Putin habe es gewagt, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen, weil er gewusst habe, dass ihm aus Europa geholfen würde. Ebenso wie Putin nicht für ganz Russland stehe, sei Ungarn nicht mit Orban gleichzusetzen.  Die Kundgebung, bei der das Video Nawalnajas gezeigt wurde, hatte der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony zusammen mit Schülervereinen organisiert. Karacsony ist Politiker der kleinen linksliberalen Oppositionspartei PM.

In der Ostukraine ist einem Medienbericht zufolge ein deutscher Kämpfer bei einem russischen Artillerieangriff getötet worden. Der 37-Jährige habe mit einer Drohnen-Aufklärungseinheit aus einem Unterstand heraus gearbeitet, der am Donnerstag einen direkten Treffer abbekommen habe und daraufhin eingestürzt sei, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland unter Berufung auf die Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine. Dabei handelt es sich um einem Verband freiwilliger Kämpfer aus dem Ausland. "Als es gelang, ihn auszugraben, war er bereits tot", zitieren die RND-Zeitungen die Internationale Legion. Der nur mit dem Vornamen Stefan genannte Kämpfer sei "ein echter Held" gewesen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Freitag, dass dem Ministerium "die Berichterstattung über einen möglicherweise bei Kampfhandlungen in der Ukraine getöteten Deutschen bekannt" sei. Die deutsche Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "bemüht sich um Aufklärung".

UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für das Abhalten der Präsidentschaftswahl in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. "Der Generalsekretär verurteilt die Bemühungen der Russischen Föderation, ihre Präsidentschaftswahlen in den von der Russischen Föderation besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten", erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric. Die "versuchte illegale Annexion" dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht "ungültig". Die Vereinten Nationen hielten, an der "Unabhängigkeit" und der "territorialen Integrität" der Ukraine fest, hieß es weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Antwort auf die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Russland angekündigt. Die Attacken "des Feindes" würden "nicht ungestraft" bleiben, sagte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrates. "Ich bin sicher, dass unser Volk, das russische Volk, darauf mit noch größerer Einigkeit reagieren wird." 

Der Kremlchef gab an, dass ukrainische Angreifer mindestens drei Mal versucht hätten, die Kontrolle über russisches Territorium in der Grenzregion Belgorod und dem benachbarten Kursk zu erlangen. "Dies ist ein Versuch, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen", sagte Putin weiter.  In Russland hat mit der Öffnung der Wahllokale im Osten des Landes am Freitag die bis Sonntag dauernde Präsidentschaftswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl von Putin als sicher gilt. 

Die USA und ihre Verbündeten der G7 haben Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran einen Plan zur Lieferung von ballistischen Raketen an Russland für dessen Krieg gegen die Ukraine weiterverfolgen. Die US-Regierung warnt seit Monaten davor, dass sich Russland um ballistischen Kurzstreckenraketen aus dem Iran bemühe, um seine schwindenden Rüstungsvorräte aufzufüllen. Bislang wurde eine Lieferung von Raketen vom Iran nach Russland von den USA nicht bestätigt. US-Regierungsbeamte sind aber alarmiert über Äußerungen von Vertretern des Irans, die nahelegen, dass ein solcher Deal bevorstehe.

Eine der Maßnahmen, die die Gruppe der sieben bedeutenden Industriestaaten erwägt, sei ein Verbot für die nationale Fluggesellschaft Iran Air, nach Europa zu fliegen, erklärte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. Zu weiteren möglichen Sanktionen wollte sich der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte, nicht äußern. Er sprach aber von "bedeutenden (potenziellen) Maßnahmen".

Die USA und Europa haben bereits umfangreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt, die auf Einzelpersonen abzielen und den Zugang des Landes zu Handel, Finanzdienstleistungen, Energie, Technologie und anderen Sektoren einschränken.

Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. "Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen - und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Scholz nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Zudem hätten sich die drei Länder auf eine "Fähigkeitskoalition für "weitreichende Raketenartillerie" geeinigt.

Vereinzelte Zwischenfälle am ersten Tag der russischen Präsidentenwahl haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau keinen Einfluss auf das Ergebnis. Bei den Angriffen auf einzelne Wahlurnen seien nur zwischen 100 bis 150 Stimmzettel zerstört worden, sagte der Vizechef der Wahlleitung, Nikolai Bulajew, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zuvor hatte es einzelne Zwischenfälle gegeben, in denen Wähler Farbe in die Urnen gossen und Brandanschläge auf Wahllokale verübten. In St. Petersburg versuchte nach Angaben der Wahlbehörde eine 20-jährige Frau, einen Molotow-Cocktail auf ein Stimmlokal zu werfen. In der russisch besetzten südukrainischen Region Cherson explodierte vor einem Wahllokal ein Sprengsatz, und in der Kleinstadt Skadowsk sei ein selbst gebauter Sprengkörper in einem Abfalleimer vor einem Wahllokal detoniert, erklärte die Wahlbehörde.

Die gezielte Vernichtung von Stimmzetteln sei eine Form von Opposition, die das Ausmaß von "Terrorismus" annehme, beklagte der Beamte. Bulajew forderte eine harte Bestrafung der mutmaßlichen Täter. Es gab mehrere Festnahmen. Jeder habe das Recht, verfassungskonform um die Macht zu kämpfen, behauptete Bulajew. Hier aber versuche die Opposition, mit Gewalt die Macht an sich zu reißen.

Es war unklar, wen Bulajew mit Opposition meinte. Tatsächlich sind die russischen Oppositionellen entweder tot, im Exil im Ausland oder sie sitzen im Gefängnis. Die Wahlkommission hatte zuvor echte Gegenkandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin von der Wahlleitung an diesem Sonntag erneut einen haushohen Sieg zugesprochen bekommt.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat", sagt Lindner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mützenich sagte gestern in der Bundestagsdebatte zu einer Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine, es müsse nicht nur über die Kriegsführung gesprochen werden, sondern auch über die Möglichkeit eines Einfrierens des Krieges.

Die von Moskau installierten Behörden in der teilweise russisch kontrollierten ukrainischen Region Cherson werfen den ukrainischen Streitkräften vor, zwei Wahllokale bombardiert zu haben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Auf Telegram teilt die örtliche Wahlkommission mit, es seien Wahllokale in Kachowka and Bryliwka, die für die russische Präsidentschaftswahl eingerichtet worden seien, gezielt angegriffen worden. Mehrere Menschen seien verletzt und die Gebäude beschädigt worden.

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens 16 Menschen getötet worden. "Leider sind infolge der russischen Raketenattacke ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes umgekommen", teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, bei Telegram mit.

Die Rettungskräfte seien nach den ersten Explosionen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenschlag getötet worden. Es gebe zudem noch Schwerverletzte unter den Einsatzkräften. Insgesamt seien weitere 55 Menschen verletzt worden. Zudem seien dem Zivilschutz zufolge zehn Wohnhäuser und zwei Feuerwehrwagen durch die Explosionen beschädigt worden.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat nach eigenen Angaben weitere Belege dafür gesammelt, dass Russland ukrainische Kriegsgefangene systematisch und in großem Ausmaß foltere. Berichte von Opfern offenbarten eine unerbittliche Brutalität, sagt der Vorsitzende der Kommission, Erik Møse, vor Journalisten in Genf.

Demnach wurde den Opfern "unter eklatanter Missachtung der Menschenwürde" in langem Gewahrsam schwere Schmerzen und Leid zugefügt. In einem Bericht dokumentierte die Kommission etwa Vergewaltigungsandrohungen und Elektroschocks an Genitalien. Einige ukrainische Gefangene seien in russischem Gewahrsam so hungrig, dass sie Seife, Würmer und Hundefutterreste äßen. Russland äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Es hat dementiert, Kriegsgefangene zu foltern oder in anderer Form zu misshandeln.

In der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa steigt die Zahl der Toten nach nächtlichen Raketenangriffen auf acht. Das teilen Strafverfolgungsbehörden über Telegram mit. Zuvor waren Sie von zwei Toten ausgegangen. Über 20 Menschen sind nach Angaben des Büros der Staatsanwaltschaft verletzt worden. Zudem meldeten die Behörden eine Tote aus der Region Saporischschja. In der russischen Grenzregion Belgorod wurden laut dessen Gouverneur zwei Menschen getötet. 

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge von Kriegsgegner Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Nach der Identifikation sollen die Toten den Verwandten übergeben werden, wie der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange auf Telegram mitteilte.

Bei der Organisation der Übergabe habe das Internationale Rote Kreuz vermittelt. Ob die russische Seite im Gegenzug ebenfalls Leichen ihrer getöteten Soldaten erhalten hat, ist nicht bekannt.

Der Kreml sieht in den jüngsten Angriffen in der russischen Region Belgorod Versuche einer Destabilisierung im Zuge der Präsidentschaftswahl durch die Ukraine. In der Region an der Grenze zur Ukraine haben die Angriffe in den vergangenen Tagen zugenommen. Einheiten aus der Ukraine sind dazu in russisches Gebiet eingedrungen, wie beide Seiten bestätigen.

Mit Sarkasmus hat EU-Ratspräsident Charles Michel den Beginn der Präsidentschaftswahl in Russland kommentiert. "Ich würde (Präsident) Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren", schrieb der Belgier im Onlinedienst X. "Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl", fügte er hinzu. Die Wahl dauert bis Sonntag, echte oppositionelle Kandidaten sind nicht zugelassen. Kreml-Chef Wladimir Putin ist der Sieg daher sicher.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge einen Sabotageakt einer Agentin in der Grenzregion Belgorod vereitelt. Die russische Staatsbürgerin sei dabei gewesen, einen Anschlag auf Eisenbahn-Infrastruktur im Auftrag der Ukraine vorzubereiten, schreibt die Agentur.

Die Ukraine hat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen eine Öl-Raffinerie in der russischen Region Kaluga - etwa 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt - mit Drohnen angegriffen. Die Anlage sei getroffen worden, man sei dabei festzustellen, wie groß der Schaden sei. Der Militär-Geheimdienst GUR habe den Angriff ausgeführt.

Zuvor hatte der Gouverneur von Kaluga, Wladislaw Schapscha, im Kurznachrichtendienst Telegram mitgeteilt, vier Drohnen seien im Gebiet der Raffinerie abgeschossen worden. Es sei keine Infrastruktur beschädigt oder Menschen verletzt worden.

Ukrainische Soldaten werden in russischer Gefangenschaft einem UN-Bericht zufolge monatelang gefoltert. Die Misshandlungen seien "entsetzlich", systematisch und weitverbreitet, berichtete die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Kriegsgefangene würden regelmäßig schwer verprügelt und auch mit Elektroschocks gequält, teilweise an den Genitalien, hieß es.

Kriegsgefangene werden laut dem Bericht etwa zwischen 9 und 15 Monate lang in Russland und auf ukrainischem Territorium festgehalten. "Die Schilderungen der Opfer zeigen, dass ihnen brutal und unablässig schwere Schmerzen und schweres Leid während nahezu der gesamten Haftzeit zugefügt werden", hieß es. Laut der Kommission handelt es sich bei der Folter durch russische Armeeangehörige und Gefängnisbeamte um Kriegsverbrechen.

In Russland hat der Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen Mann in Moskau festgenommen, der für die Ukraine Drohnen gebaut und gestartet haben soll. Der russische Staatsbürger stehe unter dem Verdacht auf Landesverrat, teilte der FSB mit. Er habe auch in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums Drohnen gestartet. In einem von der Nachrichtenagentur Interfax verbreiteten FSB-Video heißt es, dass der Mann für die "Legion Freiheit für Russland", eine Gruppe bewaffneter pro-ukrainischer russischer Exilanten und Kreml-Gegner, gearbeitet habe.

Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet, hätten Menschen in der grenznahen Region Belgorod am ersten Tag der umstrittenen Präsidentenwahl in Russland zwischenzeitlich die Wahllokale verlassen und in Schutzräumen Zuflucht suchen müssen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, über der Region seien sieben ukrainische Raketen abgeschossen worden.

Wie der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mitteilte, seien bei den Angriffen zwei Menschen verletzt worden.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Versuch, die Grenze zu überqueren, verhindert. Die Ukraine habe versucht, Streitkräfte per Hubschrauber in die russische Region Belgorod zu fliegen, teilt das Verteidigungsministerium mit.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Dariusz Pawlos, erwartet vom Spitzentreffen des so genannten Weimarer Dreiecks ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland. Ziel des Treffens von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin sei es, "Einigkeit zu zeigen und nicht Unstimmigkeiten", sagte Pawlos im ARD-Morgenmagazin. Es sei "ein Signal, das wir demonstrieren wollen, dass wir einig sind und die Ukraine solidarisch unterstützen wollen".

Pawlos äußerte außerdem die Hoffnung, dass Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde. Er hoffe, dass Kanzler Scholz "Mut zeigt und nach einer Lösung sucht, entsprechende Systeme und Munition zu liefern".

Die Ukraine ist nach Behördenangaben in der Nacht von Russland erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen worden. Zwei Menschen seien in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja getötet worden, als ein Wohngebäude getroffen worden sei. Insgesamt seien sieben Regionen von den Angriffen betroffen gewesen. Die ukrainische Luftwaffe habe letztlich alle 27 Drohnen abschießen können.

Politiker von Union und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgerufen, das angeschlagene deutsch-französische Verhältnis zu kitten. "Die deutsch-französischen Beziehungen waren noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet der Augsburger Allgemeinen. "Die erkennbare Lustlosigkeit des Bundeskanzlers, mit Frankreich zusammen Europa voranzubringen, ist erschütternd."

Auch der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Europaausschuss Anton Hofreiter forderte den Bundeskanzler auf, seine Differenzen mit Macron beizulegen. "Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er das Treffen nutzt, um die Befindlichkeiten zwischen ihm und Macron zu begraben", sagte Hofreiter der Augsburger Allgemeinen. "Die EU muss angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage geschlossen agieren."

Russland ist nach Angaben seines Verteidigungsministeriums erneut von der Ukraine aus angegriffen worden. Die Flugabwehr habe über der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod sieben Raketen abgeschossen. Russisches Territorium ist diese Woche verstärkt mit Raketen und Drohnen angegriffen worden.

In der russisch-kontrollierten Stadt Donezk sind nach Angaben der dortigen von Russland eingesetzten Behörden drei Kinder bei ukrainischem Beschuss eines Wohnhauses getötet worden. Das Wohnhaus sei in der Nacht direkt getroffen worden, es sei ein Feuer ausgebrochen, teilte der Bürgermeister der in der Ostukraine gelegenen Stadt über Telegram mit. Er sprach von einem barbarischen Angriff. "Drei Kinder starben - ein 2007 geborenes Mädchen, ein 2021 geborenes Mädchen und ein 2014 geborener Junge."

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Belgorod haben Behörden in der Nacht drei grenznahe Dörfer "aufgrund der komplizierten operativen Situation" evakuiert. "Etwa 400 Bewohner von Gory-Podol, Glotowo und Kosinka wurden mit ihrer Zustimmung aus ihren Häusern gebracht", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Wjatscheslaw Gladkow.

Gestern hatten russische Truppen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, in der Grenzregion Belgorod die Grenze zu durchbrechen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hat Deutschland, Frankreich und Polen dazu aufgerufen, innerhalb der NATO noch stärker als bisher zu kooperieren. "Vom Weimarer Dreieck muss eine gemeinsame sicherheitspolitische Initiative für einen robusten europäischen Pfeiler der NATO ausgehen", sagte der für Internationales zuständige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeskanzler Olaf Scholz kommt heute in Berlin vor dem Hintergrund bilateraler Differenzen in der Ukraine- und Sicherheitspolitik mit Frankreich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Es ist das erste Gespräch auf Spitzenebene im sogenannten Weimarer Dreieck seit Juni 2023.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von "Taurus"-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Die deutsche Unterstützung sei vielfältig, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner abendlichen Videobotschaft. Geplant sei zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin, wie es sie unter anderem schon in London gab.