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Krieg gegen die Ukraine ++ Macron: Sicherheit Europas steht auf dem Spiel ++

Stand: 14.03.2024 23:57 Uhr

Frankreich Präsident Macron hat erneut vor den Folgen gewarnt, sollte Russland den Krieg gewinnen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg forderte die Bündnisstaaten eindringlich dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Im Fernen Osten Russlands haben die ersten Wahllokale für die dreitägige Präsidentschaftswahl geöffnet. Die Abstimmung begann am Freitag um 08.00 Uhr (Ortszeit, Donnerstag, 21.00 MEZ) auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka. Bis zur Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntagabend sind die Menschen im Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Amtsinhaber Wladimir Putin tritt gegen drei unbedeutende Kandidaten an, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Da alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind, ist eine Wiederwahl Putins so gut wie sicher.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa gewarnt. "Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf null sinken", sagte Macron in einem TV-Interview in Paris. In diesem Krieg stehe "die Sicherheit Europas auf dem Spiel", fügte er hinzu. Europa müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, wenn es Frieden wolle. Macron bezeichnete das Russland von Präsident Wladimir Putin als Gegner, der in der Ukraine nicht aufhören werde.

Macron hatte im vergangenen Monat eine Kontroverse ausgelöst, als er sagte, er könne den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine in Zukunft nicht ausschließen. Viele Staats- und Regierungschefs distanzierten sich davon, während andere, insbesondere in Osteuropa, ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten. Macron bekräftigt nun seine Position, betonte aber, dass die Entsendung von Bodentruppen unter den derzeitigen Bedingungen nicht erforderlich sei. "Wir sind heute nicht in dieser Situation", sagte Macron. Aber er sagte auch: "Alle diese Optionen sind möglich".

Macron bekräftige zudem seine Haltung, mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, keine roten Linien festzulegen. "Wir dürfen nicht schwach sein", sagte Macron. "Wir werden niemals die Initiative ergreifen", fügte er hinzu. Russland könne und dürfe nicht den Krieg gewinnen, betonte er.

Macron betonte die Bereitschaft Frankreichs zur Aufnahme gemeinsamer Schulden, um die Ukraine weiter zu unterstützen. "Ich schließe nicht aus, dass wir weitere Entscheidungen treffen, um dies zu finanzieren", sagte er in Anspielung auf den Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Macron verwies dabei auf das europäische Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.  Macon hatte zuletzt mit seiner scharfen Rhetorik zum Krieg in der Ukraine Kritik ausgelöst.

Das Navigationssystem eines britischen Luftwaffenflugzeugs mit Verteidigungsminister Grant Shapps an Bord ist nach Regierungsangaben auf einem Flug nahe dem russischen Territorium gestört worden. Ein Sprecher der britischen Regierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sich der Vorfall am gestrigen Abend beim Rückflug des Verteidigungsministers von einer NATO-Übung in Polen ereignete. Das Flugzeug sei "vorübergehend von GPS-Störungen betroffen gewesen", als es sich nahe der russischen Exklave Kaliningrad befand.

Der Vorfall habe die Sicherheit des Flugzeuges nicht bedroht, sagte der Sprecher. Zudem seien GPS-Störungen nahe dem russischen Kaliningrad nicht unüblich.  Journalisten der Zeitung "Times" waren mit an Bord der Maschine und berichteten, dass das GPS-Signal etwa eine halbe Stunde gestört blieb. Mobiltelefone konnten sich dem Bericht zufolge nicht länger mit dem Internet verbinden und dass Flugzeug musste andere Methoden zur Bestimmung seiner Position nutzen. Shapps hatte das NATO-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) besucht, die größten Militärübungen des Verteidigungsbündnisses seit dem Kalten Krieg.

Die Nationalen Olympischen Komitees der baltischen Staaten haben sich entschieden gegen die Teilnahme russischer und belarusischer Athleten an den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen. "Gemeinsam bringen wir noch einmal unsere Ablehnung und Missbilligung der Entscheidung des Exekutivrats des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Ausdruck, die es den einzelnen neutralen Athleten mit russischem und belarusischem Pass erlaubt, an den Olympischen Spielen 2024 in Paris teilzunehmen", schrieben die Präsidenten der Olympischen Komitees von Estland, Lettland und Litauen in einem Brief an das IOC.

Das IOC will im Sommer Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Auflagen als neutrale Athleten an den Olympischen Spielen teilnehmen lassen. Die Athleten dürfen weder Verbindungen zum russischen Militär haben noch dürfen sie den Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass sie unter keinen Umständen an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2024 in Paris teilnehmen können", schrieben die Präsidenten Urmas Sõõrumaa (Estland), Janis Buks (Lettland) und Daina Gudzineviciute (Litauen) in ihrem an IOC-Präsident Thomas Bach adressierten Brief.

ARD-Korrespondentin Mathea Schülke über ukrainische Angriffe auf Russland und die Inszenierung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl.

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der NATO zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350.000 überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.

Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder außer Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schieße die Ukraine unter anderem wichtige hochwertige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.

Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der NATO Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Ende November vergangenen Jahres war in Bündniskreisen von deutlich mehr als 100.000 die Rede gewesen - damals bei geschätzten Gesamtverlusten in Höhe von mehr als 300.000 russischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Die russische Seite macht keine genauen Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Selenskyj habe den Kanzler über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung.

Scholz habe die "unverbrüchliche Solidarität" mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands bekräftigt. Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall steht vor einer Verzehnfachung seiner Produktion von Artilleriemunition. Vor dem Krieg in der Ukraine habe man etwa 70.000 Geschosse pro Jahr verkauft, inzwischen sei die Nachfrage massiv gestiegen, sagte Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf. Mit Blick auf die beabsichtigten Produktionskapazitäten Ende 2024 fügte er hinzu: "Wir gehen in eine Größenordnung von 700.000 Schuss." Durch eine neue Produktionsstätte im niedersächsischen Unterlüß und zwei geplante Werke in der Ukraine und Litauen soll dieser Wert bis 2027 sogar auf 1,1 Millionen steigen.

Mit Blick auf die schwache Nachfrage nach den 155-Millimeter-Geschossen vor dem Krieg sagte er: "Keiner hat irgendwelche Lager gefüllt, weil man zum damaligen Zeitpunkt geglaubt hat, dass man mit Artilleriemunition nicht sonderlich effektiv arbeiten kann, weil es ja Nuklearwaffen gibt." Diese Annahme habe sich durch den Krieg in der Ukraine überholt.

Die Ukraine hat den Tag vor dem Beginn der russischen Präsidentschaftswahlen nach russischen Angaben erneut für grenzübergreifende Angriffe auf den Aggressorstaat genutzt. Lokale Behördenvertreter sagten, die Ukraine habe mindestens acht Raketen auf die russische Grenzregion Belgorod abgefeuert.

Dabei seien zwei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Lokalen Behörden zufolge versuchten ukrainische Soldaten zudem die Grenze zu überschreiten. Sie seien aber in den Regionen Belgorod und Kursk zurückgeschlagen worden.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Truppen hätten 195 ukrainische Soldaten getötet, fünf Panzer und vier gepanzerte Infanteriefahrzeuge zerstört. Zwei Tage zuvor hatte das Ministerium erklärt, es seien bei einem anderen Angriff an der Grenze 234 ukrainische Soldaten getötet worden.

Kurz vor der an diesem Wochenende angesetzten Präsidentschaftswahl in Russland hat die Gesellschaft für bedrohte Völker die Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim scharf kritisiert. Seit der Annexion des Gebietes vor zehn Jahren setze das Regime in Moskau dort "auf eine aggressive Politik der Russifizierung", sagte die Osteuropaexpertin der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation, Sarah Reinke.

So seien 800.000 russische Staatsbürger auf der Krim angesiedelt worden, während etwa 50.000 indigene Krimtataren aus Angst vor Verfolgung flüchten mussten. Die Wahlen finden auch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und damit auch auf der Krim statt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt die geplante Wahl des russischen Präsidenten in den von Russland besetzten Gebieten für illegal und ungültig. Er fordert die internationalen Partner auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Der Wahlkampf in den besetzten Gebieten habe gezeigt, dass die Führung in Moskau eine "anhaltende eklatante Missachtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts" an den Tag gelegt habe.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten aufgerufen, mehr Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Stoltenberg in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben.

"Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus", sagte Stoltenberg weiter. Es sei "dringend", dass die Verbündeten schnell lieferten. Dafür brauche es den nötigen politischen Willen, sagte er vor allem mit Blick auf die USA, wo neue Ukraine-Hilfen von den Republikanern im Kongress blockiert werden.

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

Eine große Mehrheit der NATO-Staaten hat auch im Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das 2014 gesetzte Bündnisziel für Verteidigungsausgaben verfehlt.

Von den im vergangenen Jahr 31 Alliierten kamen nach einem vorgestellten Bericht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lediglich elf auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Die anderen Staaten lagen zum Teil deutlich darunter.

Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der NATO 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent).

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat die Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine strikt abgelehnt. "Eine Lieferung von "Taurus" bedeutet die Verlängerung des Krieges", warnte er im Bundestag. "Sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso und vor allem sie gefährdet Deutschland."

Es müsse endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu diskutieren. 

Die Union hat im Bundestag erneut vehement dafür geworben, der von Russland angegriffene Ukraine mit der Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im Bundestag. 

Er wies auch die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück, der für sich in Anspruch nimmt, mit seiner Ablehnung einer "Taurus"-Lieferung besonnen zu reagieren. Wenn es ein Land gegeben habe, das sich gegenüber Russland immer zurückgehalten habe, dann sei das Deutschland gewesen.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller hat in der Bundestagsdebatte über "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine klar gestellt, dass seine Fraktion die Bereitstellung der Waffe für nötig hält. "Gegen Wladimir Putin hilft nur klare Kante", sagte er. "Alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit." 

Zugleich kündigten Müller aber an, einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU/CSU nicht zustimmen zu wollen.

In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. "Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger.

Deshalb könne die Debatte über die "Taurus"-Lieferung durch Scholz nicht einfach für beendet erklärt werden. Auch die Grünen wägten alle Risiken solcher Waffenlieferungen sorgfältig ab, sagte Brugger. "Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler."

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, in der Grenzregion Belgorod die Grenze zu durchbrechen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax.

Belgorod grenzt im Westen an die Ukraine und im Norden an die russische Oblast Kursk, die ebenfalls an die Ukraine stößt. In Kursk haben russische Einheiten einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge von der Ukraine unterstützte Eindringlinge zurückgedrängt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Führende Abgeordnete der Grünen haben im Bundestag erneut die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte, die Ukraine brauche weitreichende Waffensysteme. Dazu gehöre auch der "Taurus".

Wie andere Rednerinnen und Redner auch betonte sie, dass darüber aber nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheide. Insofern habe die Union lediglich einen "Schaufensterantrag" vorgelegt, dem die Grünen nicht zustimmen würden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Befürworter eine Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine scharf kritisiert. Zugleich verteidigte er das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung.

"Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat", sagte Mützenich in einer Debatte im Bundestag zu einem erneuten Antrag der Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "unverzüglich" dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben.

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einsatzfähigkeit von Russlands Atomwaffen sind nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau keine Drohung, sie tatsächlich einzusetzen.

Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe in dem Interview lediglich die Fragen eines Journalisten beantwortet. Zudem habe der Präsident die bereits bekannten Umstände dargelegt, unter denen Russland theoretisch zum Einsatz von Atomwaffen gezwungen wäre.

Putin hat in dem Interview erklärt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit, und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht massiv mit Drohnen angegriffen. Etwa drei Dutzend Drohnen seien auf mehrere Gebiete gerichtet gewesen und hätten zivile Infrastruktur getroffen, erklärten die Behörden. Oleh Synehubow, der Gouverneur der im Osten gelegenen Region Charkiw, teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass Reparaturen im Gange seien. Es seien "Objekte der Fernsehinfrastruktur" getroffen worden, erklärte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

In der benachbarten Region Sumy im Nordosten teilen die Behörden mit, es sei die Infrastruktur in vier Städten von im Iran hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden. Das ukrainische Militär erklärte, es habe 22 der insgesamt 36 von Russland über Nacht abgefeuerten Drohnen abgeschossen - fünf davon in Mykolajiw im Süden und in Dnipropetrowsk im Süden. Wo die anderen Drohnen abgefangen wurden oder womöglich einschlugen, ist bislang offen.

Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet trotz der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aktuell keinen Einsatz von Atomwaffen. Grossi sagte in Tokio vor der Presse:

Grossi hatte vergangene Woche Putin in Russland getroffen. Putin hat diese Woche in einem Interview gesagt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen. Er glaube nicht, dass alles auf eine atomare Konfrontation zusteuere, sagte Putin, "aber wir sind dazu bereit".

Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit.

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im ARD-Morgenmagazin mehr Einsatz von Deutschland gefordert, um die Ukraine zu unterstützen. Die Bundesrepublik tue "nicht genug, um den Krieg zu beenden". In diesem Zusammenhang kritisierte Röttgen vor allem die Ablehnung von Kanzler Scholz, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Er warf Scholz Angstmache vor und erklärte damit auch Umfrageergebnisse, denen zufolge eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung "Taurus"-Lieferungen ebenfalls ablehnt. Im jüngsten DeutschlandTrend hatten sich 61 Prozent der Befragten gegen diesen Schritt ausgesprochen. "Wenn der eigene Kanzler so Angst verbreitet, als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung, dann ist dieses Ergebnis der Umfragen für mich keine Überraschung", hielt Röttgen dagegen.

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge hat es in der Nacht erneut ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gegeben. In den Grenzregionen Kursk und Belgorod wurden demnach 14 Drohnen abgeschossen. Das Ministerium sprach von vereitelten "Terroranschlägen gegen Orte auf russischem Territorium".

Der Gouverneur von Belgorod teilte mit, durch die Angriffe seien in der Region ein Mann getötet und drei weitere Personen verletzt worden. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden. Bereits am Mittwoch hatte die Ukraine mit Dutzenden Drohnen russische Regionen und insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet in diesem Jahr infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Aufrüstung der NATO-Staaten mit steigenden Umsätzen und Gewinnen. Der Konzern stellte ein "anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum" in Aussicht und teilte mit: "Erstmals in der Konzerngeschichte soll das prognostizierte Umsatzvolumen die Größenordnung von zehn Milliarden Euro erreichen." Die operative Ergebnisrendite werde bei 14 bis 15 Prozent erwartet nach 12,8 Prozent im Jahr 2023.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante Abstimmung im Bundestag über "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine zum Anlass für scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz genommen. Scholz spiele durch seine fortwährende Ablehnung der Lieferungen mit Kriegsängsten der Bevölkerung. Der Kanzler hatte sein Nein zu den Lieferungen wiederholt damit begründet, dass weder die Bundeswehr noch die NATO direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt sein dürften. Dieses Argument lässt Merz nicht gelten und betonte gegenüber den Sendern RTL und n-tv:

Zudem warf Merz Scholz widersprüchliche Aussagen zu der "Taurus"-Frage vor und beschrieb den Kanzler als "hochgradig nervös" und "dünnhäutig".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, sich bei der für heute angesetzten Abstimmung über "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine für eine solche militärische Unterstützung auszusprechen. Ausdrücklich richtete er diesen Appell im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" auch an Mitglieder der Ampel-Parteien. "Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind. Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen", so Dobrindt.

Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin auch die Bevölkerung in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine zum Urnengang aufgerufen. "Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig. Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", sagte Putin in einer Videoansprache.

Ein Sieg Putins bei der Wahl gilt als gesetzt. Oppositionelle Gegenkandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht weiter Druck bei seinem Ziel, dass sein Land schnellstmöglich in die EU aufgenommen wird. In einer Videobotschaft betonte er, er hoffe, dass die offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Jahreshälfte aufgenommen werden. Mitte Dezember hatten die EU-Staaten mehrheitlich dafür gestimmt, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen. 

Ein erster Antrag war im Februar gescheitert - heute wollen die Unionsparteien im Bundestag einen zweiten Anlauf starten und per Antrag über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen.

Russlands Präsident Putin glaubt nicht, dass NATO-Truppen den Kriegsverlauf maßgeblich ändern könnten. Die Ukraine meldet mehrere Tote nach Drohnenangriffen in der Region Donezk. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.