liveblog

Krieg gegen die Ukraine + Moskau warnt Japan vor Lieferung von Patriot-Raketen +

Stand: 22.03.2024 21:18 Uhr

Moskau hat Japan davor gewarnt, der Ukraine Raketen für das "Patriot"-Flugabwehrsystem zu liefern. Bei einem heftigen Luftangriff wurde das größte Wasserkraftwerk der Ukraine schwer beschädigt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russland warnt Japan vor der Lieferung von Patriot-Raketen zur Flugabwehr an die Ukraine. Die Regierung in Moskau werde genau beobachten, wohin japanische Waffenexporte gelangen, nachdem Japan Ende 2023 seine Ausfuhrbestimmungen gelockert habe, zitiert die russische Agentur RIA den neu ernannten russischen Botschafter in Japan, Nikolai Nosdrew.

Russland werde vor allem darauf achten, ob und wann in Japan unter US-Lizenz gebaute Patriots in die USA und dann in die Ukraine exportiert würden. Sollte das passieren, werde dies schwerwiegende Folgen für die bilateralen russisch-japanischen Beziehungen haben, "einschließlich unserer Vergeltungsmaßnahmen", so Nosdrew.

Durch einen der heftigsten Luftangriffe in mehr als zwei Jahren Angriffskrieg hat Russland schwere Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. Das größte Wasserkraftwerk des Landes am Fluss Dnipro bei Saporischschja wurde beschädigt abgeschaltet. In der größten Wasserkraftanlage der Ukraine fielen beide Kraftwerksblöcke beschädigt aus.

Bei einem Block sei unsicher, ob er repariert werden könne, sagte der Direktor des Wasserkraftversorgers Ukrhidroenerho, Ihor Sirota. "Wir verlieren das Kraftwerk." Ein Bruch der Staumauer drohte angeblich nicht. Eine Zerstörung würde für die Südukraine eine ähnliche verheerende Überflutung bedeuten wie die Sprengung des Kachowka-Staudamms 2023.

Infolge eines massiven russischen Luftangriffs mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sind in der Ukraine mindestens fünf Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend weitere wurden vor allem in den Regionen Saporischschja und Chmelnyzkyj verletzt, teilten örtliche Behörden mit. Von mehr als 150 Drohnen und Raketen konnte die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben nur gut 60 Prozent abfangen.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als 130 Objekte im Land beschädigt worden. Allein acht Raketen schlugen demnach im Dnipro-Wasserkraftwerk in Saporischschja ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet, dass die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen schnell für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden können. "Wir haben die rechtliche Grundlage bereits geschaffen. ... Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell", sagte Scholz in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels.

Die EU-Kommission werde nun die Grundlage für die Verwendung schaffen. Der EU-Gipfel habe politische Orientierung gegeben, dass das Geld überwiegend in den Kauf von Waffen und Munition gehen solle. Dies sei ein "riesiger Fortschritt".

Der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksander Pawljuk, hält eine russische Offensive im Sommer für möglich. Russland würde derzeit "eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen" aufbauen, sagte der General im staatlichen Rundfunk der Ukraine. Allerdings sei nicht gesichert, ob diese Truppe für eine Offensive zusammengezogen werde. "Vielleicht werden sie sie dafür nutzen, ihre Einheiten aufzufüllen, die ihre Kampfkraft verlieren", fügte Pawljuk hinzu. Es sei aber möglich, "dass sie zum Sommeranfang über Kräfte verfügen, um offensive Operationen" durchzuführen, was der Kommandeur selbst als "düstere Prognose" bezeichnete.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sieht in russischen Ölraffinerien legitime Angriffsziele für die eigene Armee. Die ukrainischen Streitkräfte nehmen seit einiger Zeit verstärkt Energieanlagen auf russischem Territorium ins Visier.

Die "Financial Times" hatte jedoch nicht namentlich zitierte Quellen aus den USA zitiert, die den Stopp der ukrainischen Attacken auf russische Raffinerien forderten. Stefanischya äußerte sich in Bezug auf diesen Bericht: "Wir verstehen die Forderungen der US-Partner, aber gleichzeitig kämpfen wir mit den Fähigkeiten, Ressourcen und Praktiken, die wir haben."

Bundesweit sind mittlerweile etwa 1,65 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer registriert. Damit ist die Zahl der aus dem Land stammenden Menschen in der Bundesrepublik binnen eines Jahres um etwa 250.000 angestiegen. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an den CDU-Abgeordneten Alexander Throm. Demnach übersteigt die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine inzwischen die Zahl von Asylbewerbern anderer Länder. Throm forderte daher, die Bundesregierung müsse sich für eine gleichmäßigere Verteilung der neu ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Europa einsetzen. "Deutschland stößt an seine Grenzen", warnte er.

Das russische Verteidigungsministerium hat die jüngsten Angriffe auf die Ukraine und die dortige Infrastruktur als "Bestandteil einer Serie von Racheakten" bezeichnet, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die Attacken sollten eine "Strafe" für vorangegangene "Übergriffe" des ukrainischen Militärs auf russisches Staatsgebiet sein. Bei den nächtlichen Angriffen wurden dem Ministerium zufolge unter anderem Teile des Schienennetzes, Munitionsdepots und die Stromversorgung beschädigt.

Deutschland und Frankreich haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers erzielt. Man habe sich auf die Modalitäten zur Entwicklung eines gemeinsamen neuen Landkampfsystems verständigt, teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin nach einem Treffen mit Frankreichs Ressortchef Sebastien Lecornu mit. "Das ist mehr als ein Meilenstein, das ist ein historischer Moment", sagte Pistorius.

Konkret geht es in dem Projekt um ein neues System im Landkampf, das über den reinen Einsatz von Kampfpanzern hinausgeht, wie der Minister erläuterte. Verständigt hätten sich beide Seiten auf die Verteilung aller Aufgaben für das Projekt. Die Produktion werde man sich je zur Hälfte aufteilen. Das Unternehmen werde eine lokale Niederlassung in der Ukraine habne, sagte Lecornu.

Wegen der westlichen Sanktionen mangelt es Russland nach britischer Einschätzung an Flugzeug- und Raketenteilen. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die monatelange Pause bei Angriffen mit Langstreckenmaschinen auf Probleme bei der Verwaltung und Planung der Flugzeugflotte zurückzuführen war", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Die andauernden Erfolge der ukrainischen Flugabwehr haben wahrscheinlich ebenfalls die Planung russischer Einsätze erschwert."

Der russische Geheimdienst FSB hat Berichten zufolge in Moskau sieben Menschen festgenommen, denen Verbindungen zu pro-ukrainischen Kämpfern vorgeworfen werden. "Die sieben festgenommenen Einwohner Moskaus unterhielten Kontakte zum Russischen Freiwilligenkorps, das als Teil der ukrainischen Armee agiert", teilte der FSB nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen mit. Die Verdächtigen sollen demnach zusammen mit Mitgliedern des Freiwilligenkorps, das von Moskau als "terroristische Organisation" eingestuft wird, über "gewalttätige Aktionen gegen Vertreter der Ordnungskräfte, des Militärs sowie Ausländer" beraten haben. Durch die Festnahmen sei die Gründung einer "kriminellen Gruppe" in der russischen Hauptstadt verhindert worden. 

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

Die Europäische Kommission hat Zölle auf die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Solche Abgaben sollen künftig auf die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten wie Raps und Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus fällig werden, wie die Kommission mitteilte. Die Lieferung russischen Getreides an Drittländer etwa in Afrika werde nicht beeinträchtigt. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

China sieht nach wie vor große Differenzen zwischen Moskau und Kiew mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Alle Parteien erkennen die Gefahr, dass sich die derzeitige Situation weiter verschlechtern könnte", sagte Chinas Sonderbeauftragter für die Ukraine, Li Hui, in Peking. Dennoch bestehe weiterhin eine "große Kluft zwischen ihnen in der Frage der Friedensgespräche". "Aber alle sind sich einig, dass der Krieg durch Verhandlungen und nicht durch Waffen gelöst werden muss", fügte der Diplomat hinzu, der Anfang März nach Russland, in die Ukraine und die EU gereist war. 

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge über Nacht fast 90 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Mehr als 60 Schahed-Drohnen seien eingesetzt worden, schreibt Selenskyj auf Telegram. "Der Welt werden die Ziele der russische Terroristen klar vorgeführt: Kraftwerke und Energieversorgung, ein Staudamm, gewöhnliche Wohngebäude und sogar ein Oberleitungsbus."

Bei den Angriffen in der Nacht sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 14 Personen seien verletzt worden, teilt das Innenministerium mit. Drei Menschen würden vermisst.

Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.

Bei einem russischen Angriff ist ukrainischen Angaben zufolge die größte Talsperre des Landes getroffen worden. Es bestehe jedoch kein Risiko eines Bruchs, teilt der Betreiber des Wasserkraftwerks mit. Es gebe ein Feuer in der Anlage. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz.

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Region Belgorod ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur Wjatscheskaw Gladkow erklärte im Onlinedienst Telegram, bei dem Todesopfer handele es sich um eine Frau. Zudem seien mehrere Menschen verletzt worden. Nach ersten Informationen seien drei medizinische Einrichtungen und mehrere Häuser beschädigt worden. 

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Laut dem ukrainischen Energieminister, Hermann Galuschenko, führt Russland derzeit "den größten Angriff auf die ukrainische Energie" seit Wochen durch. "Ziel ist es nicht nur, zu schaden, sondern, wie im vergangenen Jahr, erneut zu versuchen, die Energieinfrastruktur des Landes massiv zu stören", schrieb der Minister in den Sozialen Medien. "Leider gibt es in verschiedenen Bereichen Treffer und Schäden an den Erzeugungs- und Verteileranlagen. Zudem wurde eine der vom Kernkraftwerk angetriebenen elektrischen Übertragungsleitungen wegen Beschuss gestört", schrieb Galuschenko weiter.

In einigen Regionen gebe es demnach Stromausfälle. "Energiekonzerne arbeiten bereits an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Wir tun unser Bestes, um den Menschen so schnell wie möglich das Licht zurückzugeben."

China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui. Er erklärte vor Reportern, China stehe mit offenen Armen bereit und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen beitrage. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat davor gewarnt, den Ukraine-Krieg einzufrieren. "Das Einfrieren eines Krieges setzt die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen." Es gebe zudem kaum einen eingefrorenen Konflikt auf der Welt, der nicht wieder aufgeflammt wäre.

Die Diskussion um ein Einfrieren des Krieges hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen.

Dem Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, zufolge sollten die Verbündeten der Ukraine schnell mehr Hilfe leisten und nicht zu pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Landes sein. "Die Zeit in der Ukraine wird nicht in Tagen, Wochen oder Monaten gemessen. Sie wird in Menschenleben gemessen. In den verbündeten Nationen ist eine Woche eine Woche. In der Ukraine ist eine Woche eine Mutter, ein Vater, ein Kind, ein Freund, ein Liebhaber, die für immer verloren sind", sagte er auf dem Kiewer Sicherheitsforum.

Bauer leitete den ersten offiziellen Besuch einer NATO-Militärdelegation in Kiew seit Februar 2022. Er lobte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, sich schnell anzupassen und gleichzeitig viele Aspekte der modernen Kriegsführung zu verändern.

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms genehmigt und gibt damit einen Kredit von 880 Millionen Dollar für Budgethilfen frei. Dies ermögliche dem Land eine Auszahlung von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, teilte der IWF mit. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, gegenüber Reportern. Die Ukraine habe im ersten Jahr des IWF-Programms insgesamt gute Leistungen erbracht und alle quantitativen Leistungskriterien bis auf eines erfüllt, so Gray.

Nach Angaben des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Charkiw gab es dort am frühen Morgen etwa 15 Explosionen wegen russischer Raketenangriffe. Ihor Terechow zufolge waren die Angriffe darauf angelegt, die Stromversorgung der Stadt zu zerstören. Wie der Bürgermeister berichtet, haben sie teilweise zu Stromausfällen im Stadtgebiet geführt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, mehr Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Die EU bereitet neue Militärhilfe vor: In diesem Jahr könnten es drei Milliarden Euro sein. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.