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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj fordert mehr "Patriot"-Systeme ++

Stand: 19.04.2024 21:58 Uhr

Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Selenskyj mindestens sieben "Patriot"-Flugabwehrsysteme. Laut CIA-Direktor könnte die Ukraine ohne US-Hilfen bis Ende des Jahres verlieren. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Nach der Entscheidung der NATO zur weiteren Stärkung der Flugabwehr der Ukraine hat sich deren Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend zufrieden geäußert. "Wir in der Ukraine schätzen die Bemühungen jedes Führers, jedes Staates, der wirklich aktiv ist, seine Versprechen einhält und versucht, die Fähigkeiten unserer Luftverteidigung zu verbesser"», sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache, die außergewöhnlich kurz gefasst war. 

Vizekanzler Robert Habeck ist auf seiner Ukraine-Reise in Sichtweite der Folgen eines kurz zuvor erfolgten russischen Raketenschlags gekommen. Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen. Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.

Während des Aufenthalts Habecks im Gebiet Mykolajiw im Südosten der Ukraine wurde dreimal für längere Zeit Luftalarm ausgerufen. Die anderen beiden Alarme galten möglichen Raketen aus der Richtung der russisch kontrollierten Halbinsel Krim.  Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen. Vor seiner Rückkehr nach Deutschland reiste der Vizekanzler noch in das Nachbarland Moldau.

Der Fahrzeugkonvoi mit Vizekanzler Habeck fährt in der Region Odessa auf eine riesige Rauchsäule nach einem russischen Raketenangriff zu.

Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens sieben "Patriot"- oder andere hochwertige Flugabwehrsysteme, um russische Luftangriffe abzuwehren. Das derzeitige Niveau der ausländischen Hilfe sei "sehr begrenzt".

Mit einer seltenen parteiübergreifenden Dynamik hat das US-Repräsentantenhaus ein Sicherheitspaket mit Hilfen für Israel, die Ukraine und US-Verbündete in Asien in Höhe von 95 Milliarden Dollar vorangetrieben.

Zuvor hatte es mithilfe eines Bündnisses von Abgeordneten beider Parteien eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Am Wochenende wird nun die Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus erwartet, anschließend geht das Paket an den Senat.

Im ersten Quartal 2024 hat die Bundesregierung Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 5,2 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. 90 Prozent der Ausfuhren betreffen demnach enge Partnerländer, mehr als 70 Prozent entfielen allein auf die Ukraine.

Die NATO-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen. "Die NATO hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der NATO-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Führung in Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen.

Das russische Militär hat die ukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen angegriffen. Dabei sei die Infrastruktur des Hafens getroffen worden, teilte der örtliche Militärverwalter Oleh Kiper auf Telegram mit. "Die Region Odessa wird erneut vom Feind angegriffen", schrieb er. Bei dem Angriff sei ein Mann verletzt worden.

Nach regionalen Medienberichten waren in der Stadt mehrere starke Explosionen zu hören. Später entwickelte sich über dem von Raketen getroffenen Gebiet dichter Rauch. Weitere Details über die Auswirkungen des russischen Angriffs wurden nicht genannt.

Ohne neue US-Hilfen könnte die Ukraine den Krieg gegen Russland nach Ansicht von CIA-Direktor William Burns bis Ende des Jahres verlieren. Sollte der US-Kongress keine neuen Hilfen bewilligen, bestehe "ein sehr reales Risiko, dass die Ukrainer bis Ende 2024 auf dem Schlachtfeld verlieren oder Putin zumindest in eine Position bringen könnten, in der er im Wesentlichen die politischen Bedingungen diktieren könnte", sagte der Chef des US-Geheimdienstes. "Hier steht enorm viel auf dem Spiel."

Nach monatelanger Blockade hat der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die bevorstehende Abstimmung über neue US-Unterstützung für dieses Wochenende angekündigt. Im Falle einer Zustimmung käme noch die zweite Kammer, der Senat, zum Zug. US-Präsident Joe Biden will das Gesetz nach dem Beschluss durch den Kongress eigenen Angaben nach "sofort" unterschreiben.

Kremlgegnerin Julia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, hat bei einer Preisverleihung in Bayern erneut ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die russischen Repressionen betont. "Ich werde weiter für die Medienfreiheit kämpfen, wie es Alexej getan hat", sagte Nawalnaja beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee.

Sie nahm dort den "Freiheitspreis der Medien" entgegen, der an sie und posthum auch an ihren verstorbenen Mann verliehen wurde. Nawalnaja betonte in ihrer Dankesrede die Errungenschaften ihres vor zwei Monaten in russischer Gefangenschaft gestorbenen Ehemanns: "Mein Mann war erstaunlich gut darin, alle Medien in freie Medien zu verwandeln", betonte die 48-Jährige. 

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. "Ich bin ja auch hier, um den Gesprächspartnern in der Ukraine und auch den Menschen in der Ukraine noch mal deutlich zu machen, dass Deutschlands Unterstützung, wie ich gesagt habe, verlässlich und dauerhaft sein wird", sagte der Grünen-Politiker bei seiner Ukraine-Reise. "Das allerdings erwarten sie auch, denn die militärische Situation an der Front fordert, dass wir die Ukraine jetzt, in der Zeit, wo der Druck sich noch einmal erhöht, weiter und mit mehr Munition und auch mit neuen Waffensystemen unterstützen."

In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet. Bestandteil sollen nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten Strafmaßnahmen gegen Akteure sein, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen.

Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Konkrete Vorschläge wollen der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in der kommenden Woche vorstellen.

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben von der Europäischen Investitionsbank 560 Millionen Euro für die Energie- und Verkehrsinfrastruktur erhalten. Zudem würden die Mittel in den Wiederaufbau von Wohngebäuden und andere Wirtschaftsprojekte fließen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Die Vorhaben würden die Ukraine näher an die Europäische Union heranführen. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau des Landes dürften nach früheren Angaben viele hundert Milliarden Euro betragen.

Die Parlamentspräsidenten der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben gemeinsam an den US-Kongress appelliert, ein zusätzliches Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden. "Europa unternimmt historische Schritte, um seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, aber das braucht zwangsläufig Zeit - Zeit, die die Ukraine nicht hat. Deshalb ist die US-Hilfe in diesem entscheidenden Moment unverzichtbar, bevor Europas Verteidigungsfähigkeit zum Tragen kommt und wir noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen", schrieben sie an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Die G7-Außenminister bekennen sich dazu, die Fähigkeiten der Ukraine zur Luftverteidigung zu stärken. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Minister bei ihrem Treffen auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri hervor. Für dieses Ziel werde man auch mit Partnerländern zusammenarbeiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte die Front im Osten der Ukraine und hat mit Sanitätern einer Fallschirmjäger-Einheit gesprochen. Er sei in der Region Donezk, schrieb er auf seinen Social-Media-Kanälen. "Ich habe unsere Verteidiger besucht, die medizinisch behandelt werden", teilt er mit.

Auch habe er sich über die regionale Sicherheitslage und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung informiert.

Die G7-Staaten haben nach ukrainischen Angaben konkrete Schritte identifiziert, wie sie dem Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen können. Das sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande von Beratungen der G7-Ressortchefs auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri.

Der Westen habe die Möglichkeiten, "der Ukraine schnellstmöglich alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Europa vor einem größeren Krieg zu bewahren", sagt Kuleba vor Journalisten. Zur Gruppe der sieben stärksten westlichen Demokratien gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte russischen Nachrichtenagenturen zufolge den Absturz eines TU-22M3 Langstreckenbombers über der Region Stawropol im Südwesten des Landes. Demnach sprach das Ministerium von einem technischen Fehler als Grund für den Absturz.

Wie zudem die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Gouverneur der Region, Wladimir Wladimirow, berichtete, starb bei dem Vorfall ein Besatzungsmitglied. Zwei weitere, die Schleudersitze betätigt hätten, seien in Krankenhäuser gebracht worden. Ein viertes Besatzungsmitglied werde noch vermisst.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Langstreckenbomber vom Typ TU-22M3 zerstört. Zum ersten Mal sei ein solches Kampfflugzeug abgeschossen worden, teilte der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

In der ukrainischen Region Dnipropetrowsk sind Behördenangaben zufolge mindestens acht Menschen getötet worden. Laut Regionalgouverneur Serhij Lyssak starben in der Regionalhauptstadt Dnipro mindestens zwei Menschen, 15 weitere seien verletzt worden. Ein fünfgeschossiges Wohnhaus und zwei Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. In der Stadt Synelnykowe wurden nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder.

Es seien zudem gezielt Anlagen der ukrainischen Eisenbahn beschossen worden, teilte das Staatsunternehmen mit. Der Hauptbahnhof von Dnipro sei gesperrt, Fernverkehrszüge würden umgeleitet. 

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Für Vizekanzler Robert Habeck hat der Tag im Luftschutzkeller begonnen. In Kiew wurde am Freitagmorgen um 4.40 Uhr Ortszeit (3.40 Uhr deutsche Zeit) Luftalarm ausgelöst. Der Grünen-Politiker sowie Begleiterinnen und Begleiter verbrachten rund anderthalb Stunden in der Tiefgarage ihres Hotels bis wieder Entwarnung gegeben wurde.

Habeck ist seit Donnerstag in der Ukraine und setzte seine Reise am Morgen fort. Geplant war auch noch ein Besuch in der Republik Moldau, wo Habeck unter anderem mit Ministerpräsident Dorin Recean zusammenkommen wollte. 

Bei einem russischen Angriff am frühen Morgen ist nach ukrainischen Angaben Infrastruktur in der Stadt Krywyj Rih beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der Region, Olexander Wilkul, über Telegram mit. Ein Feuer sei ausgebrochen.

Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk ist nach Behördenangaben eine Frau getötet worden. Mindestens sechs weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region, Serhij Lyssak, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Stadt Dnipro sei ein fünfstöckiges Gebäude in Brand geraten und teilweise zerstört worden. Es sei zu befürchten, dass sich unter den Trümmern noch Menschen befinden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck bei Deutschland für die anhaltende Unterstützung seines Landes bedankt. "Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte der ukrainische Präsident. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" zu entsenden.

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben ihres Gouverneurs 25 Flugobjekte über der südlichen Region Belgorod abgefangen. Das Hauptziel sei die Stadt Belgorod gewesen, aber es habe keine Verletzten gegeben, schrieb Wjatscheslaw Gladkow im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Mehrere Privathäuser und andere Gebäude seien beschädigt worden. Ein kleines Feuer in einem Lagerraum konnte schnell gelöscht werden.

Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Wie kommt es, dass die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden Dollar mehr in den Ukraine-Krieg stecken als Europa, und wir haben einen Ozean als Trennung zwischen uns!", fuhr Trump fort.

Obwohl Trump nicht mehr im Amt ist, übt der ehemalige Präsident eine starke Kontrolle auf viele Republikaner in Washington aus, die neue Militärhilfe für die Ukraine verzögert haben. Sie bestehen darauf, den Kampf gegen die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko zu priorisieren. Der Stillstand zwischen Demokraten und Republikanern hat dazu geführt, dass der Ukraine Munition und Verteidigungssysteme bei der Verteidigung gegen die russische Invasion fehlen.

Russland hat die FDP-nahe Naumann-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Laut IWF-Chefin Georgiewa benötigt die Ukraine in diesem Jahr 42 Milliarden Dollar an Hilfen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.