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Krieg gegen die Ukraine ++ Deutschland liefert weiteres Flugabwehrsystem ++

Stand: 24.05.2024 23:05 Uhr

Deutschland hat der Ukraine erneut ein Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T geliefert. Die USA kündigten an, dem angegriffenen Land ein weiteres Militärpaket in Millionenhöhe bereitzustellen. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Nach der jüngsten russischen Offensive hat die ukrainische Armee laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mittlerweile die Kontrolle über die Grenzregion im östlichen Gebiet Charkiw zurückerlangt. "Unseren Kämpfern ist es nun gelungen, die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besetzer eingedrungen sind", sagte Selenskyj nach einem Besuch in Charkiw in seiner abendlichen Videoansprache.

Der Militärexperte Gustav Gressel äußerte sich im Interview mit den tagesthemen unter anderem zu westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und zur aktuellen Lage an der Front.

Die sechs an Russland grenzenden NATO-Mitgliedstaaten wollen nach Angaben Litauens einen "Drohnenwall" zum Schutz vor "Provokationen" aufbauen. Ziel des Walls "von Norwegen bis Polen" sei es, "Drohnen und andere Technologien zu nutzen, um unsere Grenzen zu schützen", sagte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite der Nachrichtenagentur BNS nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Polen.

Die USA planen ein weiteres Waffen- und Ausrüstungspaket für die Ukraine. Zu den Rüstungsgütern im Wert von 275 Millionen Dollar zählen Munition für Himars-Raketenwerfer, Artilleriegeschosse und Panzerabwehrsysteme wie das US-Außenministerium mitteilte. Es handelt sich demnach um die fünfte von US-Präsident Joe Biden genehmigte Tranche, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat.

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T geliefert. "Wir haben erneut eine kombinierte Feuereinheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS an die Ukraine geliefert", erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Die Feuereinheit sei heute in der Ukraine angekommen, teilte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte auch der "Spiegel" berichtet.

Pistorius sprach von einem "hoch modernen und bestens bewährten Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie". Zusammen mit dem vor Kurzem gelieferten Patriot-System stärke Deutschland damit "die ukrainische Luftverteidigung in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands".

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X mit.

Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilsystem für ankommende Ukraine-Flüchtlinge. Deutschland setze sich "nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine Auseinandersetzung und Lösungsfindung mit Blick auf Sekundärmigration aus anderen Mitgliedstaaten der EU erforderlich ist", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Zeitung Welt. Bei Sekundärmigration zieht ein Migrant aus dem Land, in dem er zuerst angekommen ist, in ein anderes weiter.

Derzeit wird auf EU-Ebene über eine Anschlussregelung für Ukraine-Flüchtlinge verhandelt. Der vorübergehende Schutz nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie läuft am 4. März 2025 aus. Wie genau eine Folgeregelung aussehen soll, ist noch nicht entschieden. Offen ist, ob es gegebenenfalls Änderungen zum bisherigen Verfahren geben wird. Bislang können sich Ukrainer ihr Zielland in der EU frei aussuchen. Sie können auch weiterreisen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge eine russische Bodenoffensive in der östlichen Region Charkiw gestoppt. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben die russischen Truppen im Bereich Charkiw gestoppt und führen Gegenoffensiven durch", erklärte die ukrainische Armee in Onlinediensten. Ein Vertreter des Generalstabs bezeichnete die Lage als "schwierig", aber "stabil und unter Kontrolle".

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu einem Vorstoß Polens und Griechenlands für ein EU-Programm für ein neues europäisches Luftverteidigungssystem geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin lediglich, die Initiative sei zur Kenntnis genommen worden. Zudem verwies sie auf das bereits existierende deutsche Projekt zur Stärkung der Luftverteidigung in Europa.

An der sogenannten European Sky Shield Initiative (ESSI) sind bereits 21 Staaten beteiligt. Sie war nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestartet worden und soll helfen, Lücken im NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland ein "provokatives Vorgehen" an der Grenze zu Estland vorgeworfen. Das Entfernen von Grenzbojen im Fluss Narva zwischen beiden Ländern sei "inakzeptabel", kritisierte Borrell in Brüssel. "Dieser Grenzzwischenfall ist Teil eines umfassenderen Musters provokativen Verhaltens und hybrider Aktionen Russlands, auch an seinen See- und Landgrenzen im Ostseeraum", erklärte Borrell.

Estland hat wegen der Entfernung von Bojen zur Markierung des Fahrwassers im Grenzfluss Narva den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn einbestellt. In dem Gespräch sei dem Diplomaten zu verstehen gegeben worden, dass solche Schritte "provokativ und inakzeptabel" seien, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Estland verlange eine Erklärung für die Entfernung der Grenzmarkierungen und deren sofortige Rückgabe.

Ein neues ukrainisches Mobilisierungsgesetz ermöglicht es verurteilten Straftätern, aus dem Gefängnis heraus einen Antrag auf Dienst in der Armee zu stellen. Andrea Beer berichtet darüber, was die Häftlinge dazu motiviert, sich zu melden - oder sie davon abhält.

Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte "keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen hätten", betonte der FDP-Politiker beim Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien.

Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag der USA intensiv zu prüfen. Aktuell sei man aber weit entfernt von Verhandlungen, weil es noch sehr viele offene Fragen gebe. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt Russland vor Provokationen an seinen Westgrenzen. "Russland zündelt an den Grenzen der Europäischen Union", schreibt Baerbock auf der Plattform X. "Wir stehen Schulter an Schulter mit unseren Freunden in Estland, Finnland und Litauen, und akzeptieren dieses aggressive Verhalten nicht", betont die Ministerin. "Im Gegenteil: Unseren Alliierten im Baltikum und der Ostsee stehen wir solidarisch bei."

Russlands Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge bereit zu einer Waffenruhe, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist", sagte einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren." Drei der Insider berichteten von Äußerungen des Präsidenten gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern. Demnach zeigte er sich frustriert über nach seiner Darstellung vom Westen unterstützte Versuche, Verhandlungen zu verhindern.

Zudem habe Putin die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beklagt, Gespräche auszuschließen. Reuters sprach eigenen Angaben nach mit insgesamt fünf Personen, die im politischen und wirtschaftlichen Umfeld auf hoher Ebene mit Putin arbeiten oder gearbeitet haben. Sie wollten namentlich nicht genannt werden. Die fünfte Person machte keine Angaben zu einem etwaigen Einfrieren des Konflikts.

Der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow sagte Reuters auf Anfrage, Putin habe wiederholt die Bereitschaft zum Dialog betont. Russland wolle keinen "ewigen Krieg". Eine Stellungnahme von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Beiden Kriegsparteien zufolge haben die russischen Truppen zuletzt Geländegewinne erzielt.

Japan und Südkorea haben laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP Sanktionspakete gegen Firmen und Einzelpersonen verhängt, die an nordkoreanischen Waffenlieferungen nach Russland für den Ukraine-Krieg beteiligt sein sollen. Wie Sprecher der Regierungen der beiden Länder demnach mitteilten, wurden Strafmaßnahmen auch gegen Schiffe beschlossen.

Südkorea beschuldigt Nordkorea, Russland über Containerlieferungen mit Waffen zu versorgen. Zudem vermuten Beobachter, dass die jüngst von Pjöngjang getesteten Waffen für den russischen Krieg in der Ukraine bestimmt sind. Pjöngjang bestreitet, Waffen an Russland zu liefern.

Die Regierung in Seoul erließ Sanktionen gegen zwei russische und sieben nordkoreanische Schiffe, wie das südkoreanische Außenministerium mitteilte. Demnach transportierten die Schiffe "eine große Anzahl an Containern mit militärischer Ausrüstung zwischen Russland und Nordkorea". 

Ein Rumäne ist wegen Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bukarest mit. Der Mann habe seit dem Jahr 2022 an der Grenze Rumäniens nahe der Stadt Tulcea militärische Einrichtungen sowie Transporte von Truppen und Militärtechnik der rumänischen Armee sowie anderer NATO-Staaten ausspioniert, fotografiert und diese Daten an die russische Botschaft in Bukarest übermittelt.  

Ein Untersuchungsrichter habe bereits verfügt, dass der rumänische Staatsbürger für zunächst 30 Tage in Untersuchungshaft kommt. Die Ermittlung führte die Sondereinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DIICOT, die für organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständig ist, zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Nachrichtendienst der Armee des Nato- und EU-Landes.

Hausdurchsuchungen beim Tatverdächtigen hätten mehrere Beweise erbracht, teilte DIICOT weiter mit. Tulcea liegt am Donaudelta, in 7,5 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt. Verkehrsverbindungen in die Ukraine gibt es von dort aus unter anderem über die Donau.

Hessen will nach eigenen Angaben als erstes Bundesland Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen einführen. Hintergrund ist einerseits der Wettbewerb um künftige Fach- und Lehrkräfte, wie das Kultusministerium in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Andererseits müssten hier immer wieder ukrainische jugendliche Kriegsflüchtlinge mangels einer zweiten Fremdsprache das Gymnasium etwa zugunsten einer Realschule verlassen und damit zunächst auf das Abitur verzichten. Zwar gebe es auch in anderen Bundesländern einzelne Sprachangebote für Ukrainisch an Schulen, aber nicht als reguläre zweite Fremdsprache.

In Hessen leben laut Kultusministerium rund 20.000 Schülerinnen und Schüler sowie mehr als 300 Lehrkräfte nach ihrer Flucht aus der Ukraine. Abgesehen von Englisch, das als erste Fremdsprache in dem von Russland überfallenen Land meist ab der Grundschule gelehrt wird, müssen junge Flüchtlinge hier rasch für den gesamten Unterricht Deutsch lernen. Als erforderliche zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe käme allenfalls Russisch infrage, was als "Sprache des Kriegsgegners" für die meisten ausscheide, teilte das Ministerium mit. 

Griechenland und Polen fordern die Europäische Union zu einer gemeinsamen Luftabwehr auf. "Ich habe zusammen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem es um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik geht", sagte Polens Regierungschef Tusk dem Sender TVP Info.

Einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge braucht es noch Jahre, bis mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen ukrainischen Geflüchteten in Deutschland einen Job gefunden hat. Aus der Simulation gehe hervor, dass fünf Jahre nach der Ankunft der Ukrainerinnen und Ukrainer deren Erwerbstätigenquote auf 45 Prozent steigen könnte, teilte das Institut mit. Nach zehn Jahren sei in diesem Szenario eine Quote von 55 Prozent möglich. Die Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in Deutschland lag 2023 bei 77,4 Prozent.

"Insbesondere der hohe Anteil alleinerziehender Mütter sowie der vergleichsweise schlechte Gesundheitszustand der ukrainischen Geflüchteten wirken sich dämpfend auf die Entwicklung der Erwerbstätigenquoten aus", so IAB-Bereichsleiterin Yuliya Kosyakova. Hingegen seien deren hohes Bildungsniveau und der Wegfall des Asylverfahrens günstig für die Integration in den Arbeitsmarkt.

Der Ukraine fehlt es an Munition, Waffen - und auch an Soldatinnen und Soldaten. Was macht der Krieg mit ihnen? 11KM berichtet.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hält Befürchtungen, Russland könnte einen NATO-Staat angreifen, für unbegründet. Er sprach von einem "schwierigen und ernsten Krieg", den Russland gegen die Ukraine führe. "Wenn die Russen stark genug wären, um die Ukrainer auf einen Schlag niederzuringen, hätten sie das bereits getan", so Orban und verwies darauf, dass die militärischen Fähigkeiten der NATO denen der Ukraine "bei Weitem überlegen" seien. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass Russland oder irgendein anderes Land die NATO angreifen würde. "Ich halte es nicht für logisch, dass Russland, das nicht einmal die Ukraine besiegen kann, plötzlich die ganze westliche Welt verschlingt. Die Chancen dafür sind äußerst gering", betonte Ungarns Ministerpräsident.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

In der Nacht wurden zwei weitere Gleitbomben auf Charkiw abgefeuert, wie Ihor Terechow, der Bürgermeister der ukrainischen Stadt mitteilte. Verletzte habe es keine gegeben, mehrere Wohnhäuser seien leicht beschädigt worden.

Gestern waren nach ukrainischen Angaben sieben Menschen in Charkiw durch russische Angriffe ums Leben gekommen. Getroffen wurde unter anderem auch eine der größten Druckereien für Literatur in der Ukraine. "Das ukrainische Buch ist die ukrainische Stärke. Deshalb will der Feind es zerstören", äußerte sich der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan auf Facebook.

In einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hat der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, erneut Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben, in den Anschlag auf eine Konzerthalle nahe Moskau verwickelt zu sein. Infolge des Attentats kamen im März mehr als 140 Menschen ums Leben. "Die Ermittlungen laufen noch, aber man kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst direkt in diesen Angriff verwickelt ist", sagte Bortnikow. Beweise für seine Behauptungen nannte er jedoch nicht. Zu dem Anschlag hatte sich die Terrororganisation "Islamischer Staat" bekannt. Des Weiteren beschuldigte der FSB-Chef die NATO, den Transfer von "Söldnern und Kämpfern internationaler terroristischer Organisationen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan" in die Ukraine zu erleichtern, damit sie dort gegen die russischen Streitkräfte kämpfen könnten.

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta.

Im populären Telegram-Kanal "Shot" war von einer "massiven Attacke" die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russische Streitkräfte kontrollieren mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der ukrainischen Region Charkiw. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass und bezog sich dabei auf eine Aussage des russischen Parlamentsabgeordneten Viktor Wodolatskij. Die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Pokrowsk seien die nächsten großen Ziele Russlands, sobald es Wowtschansk erobert habe, zitierte Tass Wodolatskij.

Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach russischen Angaben die Hauptstromleitung unterbrochen. Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe bereitstellen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.