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Krieg gegen die Ukraine ++ Stromleitung von AKW Saporischschja unterbrochen ++

Stand: 23.05.2024 23:06 Uhr

Im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach russischen Angaben die Hauptstromleitung unterbrochen. Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe bereitstellen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Brasilien und China distanzieren sich indirekt von der in der Schweiz geplanten internationalen Friedenskonferenz der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen ist. In einem vom Sonderberater Celso Amorim des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und vom chinesischen Außenminister Wang Yi unterzeichnetem Dokument fordern beide Staaten Russland und die Ukraine zu Friedensgesprächen auf. Nötig sei eine internationale Friedenskonferenz mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde.

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet beim G7-Treffen im norditalienischen Stresa nicht mit konkreten Ergebnissen zur stärkeren Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Es gebe noch zu viele offene Fragen, sagte der FDP-Vorsitzende vor Beginn der Beratungen im Kreis der sieben führenden westlichen Industrienationen. "Weitere Vorschläge prüfen wir. Ich erwarte aber keine Entscheidungen."

Wegen Sabotage und Mitgliedschaft in einer für die Ukraine kämpfenden Einheit hat ein Militärgericht in Moskau einen 36-Jährigen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde die ungewöhnlich hohe Haftstrafe gegen Wladimir Malina wegen Terrorismus, Hochverrats und Sabotage verhängt.

Laut Anklage war der Barmann aus Moskau Mitglied der "Legion für die Freiheit Russlands", einer Gruppe von Russen, die für die Ukraine kämpfen. Im vergangenen Jahr habe er einen Schaltkasten der Eisenbahn in Brand gesetzt und Sabotageaktionen geplant. Malina war im Juni festgenommen worden. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verzeichneten die russischen Behörden nach eigenen Angaben fast 200 Sabotageakte auf das Eisenbahnnetz des Landes.

Die Regierung in Kiew meldet erneut einen Erfolg beim Bemühen, von Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets teilt mit, es seien sieben Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgebracht worden. Einer gestrigen Meldung der Agentur Tass zufolge übergab Russland zudem sechs Kinder im Alter zwischen sechs und 17 Jahren. In beiden Fällen habe das Golfemirat Katar vermittelt.

Kiew hat wiederholt erklärt, etwa 20.000 Kinder aus der Ukraine seien nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden - ohne Zustimmung der Familie oder eines Vormunds. Das seien Kriegsverbrechen. Russland hat indes erklärt, es habe gefährdete Kinder aus dem Kriegsgebiet geschützt. Katar hatte Mitte 2023 einem ukrainischen Ersuchen zugestimmt, gegenüber Russland bei der Rückkehr von Kindern zu vermitteln. Eine erste Rückführung hatte es im Oktober gegeben.

Moskau hat die USA davor gewarnt, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben. "Diese Haltung ist absolut unverantwortlich, die Position ist absolut gefährlich mit ihren Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Er äußerte sich zu einem Bericht der New York Times, nach dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken für solche Schläge gegen russisches Gebiet eintritt und Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen will.

Das US-Außenministerium wollte den Bericht der New York Times am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir Angriffe innerhalb Russlands weder ermutigen noch ermöglichen, was seit Langem unsere Politik ist", teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Zugleich habe sich die Ukraine "in der Tat erfolgreich gegen drohende Luftangriffe verteidigt". Die Ukraine werde weiterhin unterstützt, ihre Luftabwehr zu stärken, damit sie ihre Bevölkerung vor russischen Angriffen schützen könne.

Blinken hatte bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche gesagt, die USA hätten sich verpflichtet, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Dies habe das Land durch die außerordentliche Unterstützung bewiesen. "Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht, aber letztendlich muss die Ukraine selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Beschlagnahmung von Vermögen von Firmen und Einzelpersonen aus den USA für den Fall genehmigt, dass dort russische Vermögenswerte konfisziert werden. Das Dekret, das von der russischen Regierung veröffentlicht wurde, ermöglicht es russischen Unternehmen, russischer Zentralbank und Einzelpersonen, bei Gericht zu beantragen, dass die Beschlagnahmung von Eigentum in den USA als ungerechtfertigt eingestuft werde.

Sollte das Gericht dem nachkommen, würde demnach eine staatliche Kommission zur Entschädigung Vermögen anbieten, das Eigentum von US-Bürgern und US-Firmen in Russland beinhalten könnte.

Die Finanzminister der G7-Staaten beraten zurzeit über eingefrorene russischen Vermögen.

Der russische Grenzschutz hat nach Angaben Estlands Navigationstonnen in dem Grenzfluss Narva beseitigt. Etwa 24 von insgesamt 50 Bojen zur Fahrwassermarkierung seien am frühen Morgen verschwunden, teilen Polizei und Grenzschutz des baltischen Staates mit. Die Regierung werde Russland auffordern, den Vorfall zu erklären und die Tonnen wieder zu installieren.

Für Verwirrung hatte diese Woche bereits eine Meldung aus dem Moskauer Verteidigungsministerium gesorgt, man wolle die Grenzen in der Ostsee neu ziehen. Die Angaben wurden von russischer Seite später dementiert.

Wegen Drohnenangriffen aus der Ukraine haben die russischen Flughäfen in Kasan und Nischnekamsk in der Teilrepublik Tatarstan heute zeitweilig den Betrieb einstellen müssen. Medien berichteten vom Abschuss eines ukrainischen Leichtflugzeugs vom Typ Aeroprakt A-22, das zu einem unbemannten Flugkörper umgebaut worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete lediglich den Abschuss einer nicht näher bezeichneten Drohne.

Schon zuvor war Tatarstan Ziel von Drohnenangriffen aus der Ukraine gewesen. Auch dabei hatte der Flughafen in Kasan zwischenzeitlich seinen Betrieb unterbrochen. Mehrere Unternehmen in Tatarstan verfügten laut örtlichen Medienberichten eine Evakuierung angesichts der Gefahr. Der Luftalarm erschütterte Tatarstan, das in seiner Hauptstadt Kasan in fünf Monaten den Gipfel der BRICS-Staaten - Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - ausrichtet.

Nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden mehr als 50 ukrainische Drohnenangriffe innerhalb von 24 Stunden abgewehrt. Zudem seien sechs Raketen vom US-Typ ATACAMS, vier Anti-Radar-Raketen vom US-Typ HARM und drei Lenkbomben vom Typ AASM Hammer aus französischer Produktion zerstört worden. Details nannte das Ministerium nicht. Die Angaben waren auch nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Die Hauptstromleitung, die das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja versorgt, ist nach russischen Angaben unterbrochen. Es bestehe jedoch keine Gefahr, da die Anlage über eine Ersatzleistung versorgt werden könne, teilte die russische Führung auf Telegram mit.

Obwohl die sechs Reaktoren in dem größten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren sind, ist die Anlage auf eine externe Stromversorgung oder Dieselgeneratoren für die Kühlung angewiesen, um eine Kernschmelze zu verhindern.

Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge gibt es seit Beginn des russischen Angriffs 2022 erhebliche Stromversorgungsprobleme. Die IAEA warnt deshalb immer wieder vor Risiken für die nukleare Sicherheit.

Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar (rund 254 Millionen Euro) bereitstellen. Das Paket umfasse unter anderem das Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS und Artilleriegeschosse, sagten zwei Quellen in der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP.

Das Paket ist das vierte für die Ukraine, seit der amerikanische Kongress im April ein lange verzögertes Gesetz zu Auslandshilfen verabschiedete. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sagte zu, die regelmäßige Lieferung von Waffen aufrechtzuerhalten und die Rüstungsgüter so schnell wie möglich an die Front zu bringen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die nordostukrainische Stadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Bei dem Angriff am Donnerstagmorgen seien mindestens 16 Menschen verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In der Stadt waren 15 Explosionen zu hören. Russland soll Raketen vom Typ S-300 eingesetzt haben. In der zweitgrößten ukrainischen Stadt leben rund eine Million Menschen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Angaben der russischen Menschenrechtsgruppe OVD-Info droht YouTube in Russland mit der Sperrung eines OVD-Videokanals mit kritischen Inhalten zum Krieg in der Ukraine. Laut OVD-Info hat die Gruppe Anfang Mai eine E-Mail von dem zu Google gehörenden YouTube erhalten. Darin hieß es demnach, die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor habe auf dem Kanal Inhalte gefunden, die gegen ein Gesetz verstießen. Sollten die Inhalte nicht gelöscht werden, könne sich Google zu einer Blockierung gezwungen sehen. Das geht auch aus Screenshots einer E-Mail hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Es geht um den Kanal "Kak Teper" (Was ist los) mit 100.000 Abonnenten, auf dem Interviews mit russischen Oppositionellen und politische Nachrichtenbeiträge gezeigt werden. Anders als die meisten Social-Media-Angebote aus dem Ausland ist YouTube bisher in Russland nicht gesperrt.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben aus dem Kreml am Abend zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Belarus zu seinem engsten Verbündeten, Machthaber Alexander Lukaschenko. Bei den Gesprächen gehe es neben der Entwicklung der bilateralen Beziehungen auch um Schlüsselfragen der internationalen Politik, heißt es in der Mitteilung aus dem Kreml dazu. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow wollen sich die beiden Staatschefs noch am Abend zum Gespräch treffen.

Russland droht mit Angriffen auf britische Ziele, falls die Ukraine mit britischen Waffen russisches Territorium beschießen sollte. In einem solchen Szenario könnten britische Ziele "auf Territorium der Ukraine und über deren Grenzen hinaus" ins Visier genommen werden, sagt Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten. Sie bekräftigt damit eine Warnung, die Moskau erst kürzlich ausgesprochen hatte.

Anlass war die Erklärung des britischen Außenministers David Cameron, dass die Ukraine das Recht habe, von London gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Russland reagierte empört auf diese Äußerung und führte sie als einen der Gründe an, warum man sich für Militärübungen entschieden habe, die eine Simulation des Starts taktischer Atomraketen umfassen.

Die Finanzminister der G7-Staaten sind zu dreitägigen Beratungen im italienischen Stresa am Lago Maggiore zusammengekommen. Eines der wichtigsten Themen ist die Verwendung der Reserven der russischen Zentralbank, die wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Ausland eingefroren worden sind. Die Ukraine und viele ihrer Unterstützer fordern, die umgerechnet rund 240 Milliarden Euro zu beschlagnahmen. EU-Vertreter haben dagegen rechtliche Bedenken und Sorgen um die Finanzstabilität erhoben.

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, der Wert der stillgelegten russischen Staatsgelder müsse freigesetzt werden, um die Position der Ukraine mittel- bis langfristig zu sichern. "Wir unterstützen die Entscheidung der EU, die unerwarteten Gewinne aus diesen Vermögenswerten zu nutzen, aber wir müssen auch unsere gemeinsame Arbeit an ehrgeizigeren Optionen fortsetzen", fügte sie hinzu.

In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete heute zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt. 

Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach Angaben der Behörden mindestens fünf Menschen getötet worden. "Fünf Menschen wurden getötet und neun verletzt", erklärte der Bürgermeister von Charkiw, Igor Terechow, in Onlinemedien. Zuvor hatte er mindestens einen Toten und sechs Verletzte gemeldet. Der Gouverneur der Region, Oleh Synegubow, erklärte hingegen, dass bei den Angriffen mit mehr als einem Dutzend Geschossen sechs Menschen getötet und 16 verletzt worden seien.

Das russische Verteidigungsministerium meldet die Einnahme des Dorfes Andrijiwka in der Region Donezk. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Im September 2023 hatte die Ukraine das bei Bachmut gelegene Andrijiwka nach eigenen Angaben von russischen Truppen zurückerobert, im Januar 2024 wurden von dort wieder neue Kämpfe gemeldet. Die Ortschaft gilt als weitgehend zerstört.

Durch ukrainische Angriffe auf die russische Region Belgorod soll mindestens ein Mensch getötet worden sein. Im Dorf Krasny Wostok sei eine Frau infolge eines Drohnenangriffs ums Leben gekommen, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram mit. Demnach hatte die russische Luftabwehr die Drohne zuvor abgeschossen. Die Trümmer seien dann auf ein Haus gestürzt und hätten dessen oberste Etage zerstört.

In der teilweise von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk sei durch ukrainischen Beschuss auf die russisch besetzte Stadt Gorliwka ein Zivilist in einem Auto getötet worden, teilte der dortige Bürgermeister Iwan Prichodko mit.

Durch russische Angriffe auf die Region Charkiw sollen mindestens vier Menschen getötet worden sein. Das teilte der Gouverneur der Region mit. Ziel der russischen Attacken sein vorrangig zivile Infrastruktur gewesen. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Zwei Menschen würden vermisst.

Der Bürgermeister der Stadt Charkiw, Ihor Terechow, sprach von einem Todesopfer und mindestens sechs Verletzten. Durch die Angriffe sei ein großes Feuer ausgebrochen, wodurch die Opferzahl noch steigen könne.

Im vergangenen Jahr haben wurden in Deutschland etwa 977.000 Geflüchtete aus der Ukraine als Schutzsuchende registriert. Das geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Als Schutzsuchende gelten Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Norwegen wird den Zugang für russische Touristen aufgrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine weiter einschränken und fast alle Einreisen blockieren. "Die Entscheidung, die Einreisebestimmungen zu verschärfen, steht im Einklang mit dem norwegischen Ansatz, Verbündeten und Partnern als Reaktion auf Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Seite zu stehen", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus einer Mitteilung der Justizministerin Emilie Enger Mehl.

So soll russischen Bürgerinnen und Bürgern, die für eine Urlaubs- oder nicht notwendige Reise nach Norwegen kommen wollen, die Einreise verwehrt werden. Ausnahmen könnten in Fällen wie dem Besuch enger Familienangehöriger mit Wohnsitz in Norwegen gewährt werden, so das Ministerium.

Angaben des russischen Militärs zufolge soll die eigene Luftwaffe in der Nacht mehr als 30 von der Ukraine auf die russische Region Belgorod abgefeuerte Raketen abgewehrt haben. Auch drei Drohnen seien zerstört worden.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat China vorgeworfen, Russland "tödliche Hilfe" für dessen Krieg gegen die Ukraine zu liefern. "Wir haben Beweise dafür, dass Russland und China bei Kampfausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zusammenarbeiten", sagte Shapps bei einer Konferenz in London. Britische Militärgeheimdienste und Geheimdienste der USA "können aufdecken, dass tödliche Hilfe von China nach Russland und in die Ukraine fließt". In diesem Zusammenhang drängte Shapps auf höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, bestätigte Shapps Vorwürfe jedoch nicht. Er sagte, die Möglichkeit, dass China "Russland direkt Waffen - tödliche Unterstützung - liefern könnte", sei früher eine Sorge gewesen, aber "bis heute haben wir das nicht gesehen". Die USA seien jedoch besorgt über das, was China tue, um "Russlands Kriegsmaschinerie anzuheizen" - nicht durch direkte Waffenlieferungen, sondern durch Vorleistungen für die russische Verteidigungsindustrie.

Der ukrainische Generalstab hat weitere Kämpfe in der Donbass-Region gemeldet. Allein in der Region nordwestlich der Stadt Awdijiwka wurden demnach 25 Gefechte verzeichnet. "Der Feind versucht insbesondere, mit Angriffsgruppen und Ausrüstung in unsere Kampfformationen einzudringen", teilte das Militär mit. In der Region sei ein russischer Kampfjet Su-25 abgeschossen worden.

Auch der Gouverneur der Region um die Stadt Cherson meldete russischen Beschuss. Es seien Explosionen am Fluss Dnipro zu hören.

Schweden will weitere 6,5 Milliarden Euro in Militärhilfen für die Ukraine investieren, verteilt auf die Jahre 2024 bis 2026. Das teilte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson mit und betonte beim Kurznachrichtendienst X: "Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung. "Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken", sagte er in einer Videobotschaft.

Der Führer der Region Tschetschenien im Südkaukasus, Ramsan Kadyrow, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem gemeinsamen Treffen angeboten, mehr Kämpfer für den Krieg gegen die Ukraine zu schicken. Kadyrow erklärte in sozialen Netzwerken, zehntausende "gut ausgebildete und ausgerüstete Kämpfer aus der Reserve" seien bereit, für Russland in der Ukraine zu kämpfen, falls ein solcher Befehl erteilt werde. Bislang seien bereits etwa 43.500 Kämpfer aus Tschetschenien für Russland in der Ukraine im Einsatz gewesen.