Nach Repräsentantenhaus Auch US-Senat billigt Ukraine-Hilfen
Nach monatelanger Verzögerung hat nun auch der US-Senat das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine durchgewunken. Jetzt soll es schnell gehen: Noch in dieser Woche könnten neue US-Waffen das Land erreichen.
79 Ja- zu 18 Nein-Stimmen: Mit großer, parteiübergreifender Mehrheit hat auch der US-Senat den neuen Ukraine-Hilfen zugestimmt. Nach sechs Monaten Hängepartie ist das Hilfspaket der USA damit endgültig gesichert. Es hat einen Gesamtumfang von 61 Milliarden Dollar, umgerechnet 57 Milliarden Euro.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer "einheitlichen Botschaft des Senats an die gesamte Welt". Die USA werden "die Demokratie in der Stunde der Not immer verteidigen", so Schumer. Präsident Joe Biden erklärte unmittelbar nach der Senatsabstimmung, er werde das Gesetz unterzeichnen, sobald es am heutigen Mittwoch auf seinem Tisch liege.
Waffenlieferungen womöglich noch diese Woche
Biden kündigte die ersten neuen Waffenlieferungen an die Ukraine noch in dieser Woche an. Laut der Zeitung New York Times geht es dabei auch um Bestände der US-Armee, die bereits in Deutschland lagern und kurzfristig per Zug in die Ukraine gebracht werden können. Pat Ryder, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, hatte bereits vor der Senatsabstimmung angekündigt, dass zunächst vor allem Flugabwehrsysteme und Artillerie-Munition geliefert werden sollen.
Danach gefragt, was die lange erwartete US-Entscheidung für den Kriegsverlauf bedeute, sagte der frühere US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst: "Es ist definitiv noch nicht zu spät für die Ukraine. Unsere Versäumnis, sechs Monate lang keine Militärhilfe zu leisten, hat zu deutlich mehr ukrainischen Toten geführt, auch unter der Zivilbevölkerung, angesichts der massiven russischen Luftangriffe", so Herbst im Radiosender NPR. Aber die ukrainische Front habe weitgehend gehalten.
"Wenn wir von jetzt an die Unterstützung der Ukraine auf dem Niveau der Zeit vor dieser Verzögerung beibehalten, wird die Ukraine gewinnen", ist Herbst überzeugt. "Und wenn die US-Regierung den Mut hat, der Ukraine noch weitreichendere Waffen zu liefern, wird dieser Sieg früher kommen."
Milliardenpaket für Israel und den Gazastreifen
Das vom US-Senat gebilligte Gesetzespaket umfasst auch neue Unterstützung für Israel im Umfang von 26 Milliarden Dollar. Auch hier geht es unter anderem um Flugabwehrsysteme und weitere Militärhilfe. Neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe vorgesehen, auch für die Menschen im Gazastreifen.
Außerdem sind rund acht Milliarden Dollar an Unterstützung für Taiwan und andere Partnerländer der USA im Indopazifik enthalten, hier geht es um militärisches Gegengewicht zu China.
Druck auf TikTok
Weiterer Teil des Pakets ist ein Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei TikTok erzwingen soll. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hat demnach ein Jahr Zeit, sich von der Kurzvideo-App zu trennen. Ansonsten soll sie aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Es ist allerdings unklar, ob dieses Vorhaben vor US-Gerichten Bestand haben wird. Schon eine frühere Verbotsandrohung ist in den USA gerichtlich gescheitert.