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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau nennt Beschlagnahmung von Geldern Diebstahl ++

Stand: 22.05.2024 23:52 Uhr

Das russische Präsidialamt nennt eine Beschlagnahmen von Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten Diebstahl. Den USA gehen die Pläne, das Geld für die Ukraine zu nutzen, noch nicht weit genug. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge sind in der Ukraine die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied demnach bereits am Dienstag, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten. Das Gericht habe den Anträgen der beiden Männer auf eine Freilassung stattgegeben, hieß es den Angaben zufolge nun in einer Erklärung. 

Die Freilassung erfolgte im Rahmen einer neuen Regelung, derzufolge zum Kriegseinsatz bereite Häftlinge auf Bewährung entlassen werden können. Nach Angaben Kiews haben seit der Verabschiedung des Gesetzes mehr als 3.000 Häftlinge einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Für das Programm kommen den Angaben nach nur Häftlinge infrage, deren verbleibende Haftstrafe weniger als drei Jahre beträgt. Anders als bei einem ähnlichen Vorgehen in Russland würden die Häftlinge jedoch nur auf Bewährung freigelassen, nicht begnadigt. Täter besonders schwerer Straftaten seien zudem von dem Programm ausgeschlossen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Staaten um Hilfe gegen Angriffe mit Gleitbomben gebeten. Sie seien das wichtigste Instrument der russischen Luftangriffe. "Die Ukraine benötigt Systeme und Taktiken, die es uns ermöglichen, unsere Stellungen, unsere Städte und unsere Gemeinden vor diesen Bomben zu schützen", sagte er in seiner Videoansprache. Russland setzt laut der Nachrichtenagentur Reuters zunehmend die mit einem Steuerungssystem ergänzten Bomben ein. Sie können den Angaben zufolge relativ gefahrlos von den russischen Piloten abgeworfen werden und sind schwer zu bekämpfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni verkündet. "Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen", berichtete Selenskyj in seiner Videobotschaft. Er danke den Staaten für ihre Zusagen. Bereits bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird. Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen am 15./16. Juni nahe Luzern teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien.

Das von der Schweiz auf Wunsch der Ukraine organisierte Gipfeltreffen soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder mit Russland befreundete Staaten des Südens von der Richtigkeit ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Ziel ist eine Beteiligung von etwa 80 Ländern.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verwirrung über das mögliche Gesetz als Teil der hybriden Kriegsführung von Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. "Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegsführung, die Putin betreibt", sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung reagiert verhalten auf die Initiative der USA, auch eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu verwenden. "Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums sprach davon, dass die Erträge genutzt würden. "Der Bestand des russischen Zentralbankvermögens bleibt dabei aber unberührt. Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatsimmunität gewahrt."

Hintergrund ist, dass die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen wollen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA wollen dafür eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Seit dem Beginn des Krieges wurden insgesamt russische Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren.

Bei einem russischen Drohnenangriff ist ein ukrainische Polizist während eines  Evakuierungseinsatzes nahe der Front getötet worden. In Wowtschansk in der nordöstlichen Region Charkiw sei ein Polizeifahrzeug auf dem Weg zur Evakuierung von Zivilisten von einer FPV-gesteuerten Drohne getroffen worden, erklärte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram.  Einer der beiden Polizisten in dem Fahrzeug kam dabei demnach ums Leben, der andere wurde verletzt. Die Abkürzung FPV steht für First Person View und bezeichnet eine Drohnenvariante, bei welcher der Flugkörper per Kameratechnik aus der Ich-Perspektive eines Piloten ferngesteuert werden kann.

Russland hat nach einem Medienbericht sechs durch den Krieg in der Ukraine vertriebene Kinder ihren Familien übergeben. Eine Gruppe von Jungen im Alter von 6 bis 17 Jahren sei nach einer Vermittlung durch das Golfemirat Katar bei einem Termin in der katarischen Botschaft in Moskau wieder mit ihren Familien vereint worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Von Seiten der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion.

Ein russischer Drohnenangriff hat die Stromversorgung der nordukrainischen Stadt Sumy zeitweise gekappt. Ein Teil der Versorgung sei am Morgen wieder hergestellt worden, teilten die Behörden in der Stadt mit etwa einer Viertelmillion Einwohner mit. Reparaturtrupps seien im Einsatz. Angesichts fortgesetzter russischer Angriffe auf die Energieversorgung ist die ukrainische Regierung dazu übergegangen, landesweit rollierend den Strom abzuschalten.

Die Ukraine hat im April nach britischen Angaben so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs exportiert. Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Ein russischer Gesetzentwurf zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern hervorgerufen. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer und ganz Europas darstellt", hieß es am Mittwoch aus dem litauischen Außenministerium.

Russland erachtet eine Beschlagnahmung von Einnahmen aus seinen eingefrorenen Vermögenswerten durch die EU als Diebstahl. Dies sei ein Verstoß gegen alle Normen des globalen Wirtschaftssystems, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Die Regierung arbeite noch an einer Antwort auf einen solchen Schritt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden im Westen insgesamt Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Seit langem wird diskutiert, wie man mit diesen Geldern umgehen soll. Einigkeit herrscht darüber, dass zumindest die Zinserträge zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Das ukrainische Militär hat zuvor erklärt, es gebe russische Angriffe in der Nähe der Ortschaft, die aber abgewehrt würden. Die Lage sei unter Kontrolle. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Bachmut, die nach monatelangen Kämpfen praktisch zerstört ist.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland Güter zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine auf tödliche Weise eingesetzt werden können - oder zumindest eine Lieferung solcher Güter vorzubereiten. Es lägen britische und amerikanische Geheimdienstinformationen vor, wonach "tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird", sagt Shapps in London. "Das sollte uns Sorgen bereiten." Denn in den Anfangstagen dieses Krieges habe sich China gerne als mäßigender Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen wollen. Belege legt Shapps für seine Vorwürfe nicht vor. Die chinesische Botschaft in London reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die chinesische Botschaft in den USA erklärte im April, die Volksrepublik habe keine Waffen geliefert und sei auch nicht "an der Ukraine-Krise beteiligt".

Russland dementiert Agenturberichten zufolge Pläne zur Verlegung seiner Grenzen in der Ostsee. Das berichtet Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA berichten über das Dementi. Zuvor war aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums hervorgegangen, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt.

Polen kauft zur Überwachung seiner nordöstlichen Grenze ein US-Radarsystem. Eine entsprechende Vereinbarung über 960 Millionen Dollar sei unterzeichnet worden, teilt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit. "Polen wird das weltweit zweite Land sein, das dieses System einsetzt." Im Rahmen des Vertrags erhält Polen vier Ballons, die an den östlichen und nordöstlichen Grenzen Polens verankert werden, mit denen die polnische Luftverteidigung sowie das Küstenüberwachungssystem unterstützt werden soll.

Schweden will die Ukraine bis 2026 mit Militärhilfe von umgerechnet insgesamt 6,5 Milliarden Euro (75 Milliarden Kronen) unterstützen. Die Regierung in Stockholm hat dazu einen Dreijahresrahmen beschlossen, in dem dieses Geld zu gleichen Teilen auf die Jahre 2024 bis 2026 aufgeteilt werden soll. Damit solle die schwedische Unterstützung für die Ukraine verstärkt und die langfristige Perspektive verbessert werden, erklärt sie. Diese Unterstützung sieht sowohl eine Lieferung sowie finanzielle Hilfe zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung vor.

Mit dem geplanten Dreijahrespaket summiert sich Schwedens Militärhilfe für die Ukraine den Angaben zufolge auf insgesamt über 8,6 Milliarden Euro (100 Milliarden Kronen). Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die die Koalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson von der bürgerlichen Moderaten Partei unterstützen, hat dem Vorhaben zugestimmt.

Russland schlägt eine Veränderung der Grenzen in der Ostsee vor. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung vor. Es geht demnach um die Seegrenzen um russische Inseln im Osten des Finnischen Meerbusens sowie das Gebiet um die russische Exklave Kaliningrad. Die Gründe für die Pläne waren zunächst unklar. Ob es bereits Gespräche mit anderen Ostseeanrainern gegeben hat, blieb auch offen. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen ruft Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Finnland ist Mitglied des Militärbündnisses NATO.

Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA machen dabei Druck, weiter als bisher zu gehen. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken, vor allem in der EU. Weil der Teufel im Detail stecken dürfte, wird in Stresa am Lago Maggiore noch nicht mit einer Einigung gerechnet. Ziel dürfte es eher sein, bis Mitte Juni Fortschritte zu erzielen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in Apulien.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als zwei Jahren wurden insgesamt Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, der Löwenanteil davon in Europa. Seit langem wird diskutiert, wie man mit diesen Geldern umgehen soll. Einigkeit herrscht darüber, dass zumindest die Zinserträge für die Ukraine genutzt werden. Die USA wollen die künftig erwarteten Erträge nehmen und als Sicherheiten bei der Ausgabe einer Anleihe oder derzeit noch wahrscheinlicher zur Absicherung eines großangelegten Kredits nutzen. Letzterer könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben und damit der Ukraine längerfristig helfen.

Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen "Doppelgänger"-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die "prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt" würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa mit. 

Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder "Rammstein"-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt. Dem Ministerium sei bekannt, dass die "Doppelgänger"-Kampagne "weiterhin aktiv ist und bereits seit längerem nicht mehr nur die ursprünglich namensgebende Taktik verwendet, Webseiten existierender Qualitätsmedien und öffentlicher Institutionen zu imitieren", teilte der Sprecher weiter mit. Das Innenministerium beobachte die Entwicklungen und stehe dazu im Austausch mit Plattformen und internationalen Partnern. 

Russland und Belarus arbeiten wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen - auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch. In dem Bericht heißt es, einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. 

Auch der polnische Grenzschutz habe in den vergangenen Wochen eine Zunahme von Menschen registriert, die aus Belarus einreisten. In Sicherheitskreisen sei erneut von "hybrider Kriegsführung" die Rede, berichten "SZ", WDR und NDR. Russland war im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Diese wird von westlichen Ländern bei der Abwehr des russischen Angriffs unterstützt.

Russlands Vertretung bei der EU in Brüssel hat kritisiert, dass Zinserlöse aus blockierten Moskauer Vermögen in Milliardenhöhe künftig für die Ukraine genutzt werden. Die Europäer gingen einen beispiellosen Schritt des "Diebstahls" zulasten eines souveränen Staates. Die EU demonstriere der ganzen Weltgemeinschaft, dass sie sich im Recht sehe, ihr anvertraute Finanzreserven zu plündern und die Pflicht zum Schutz von Eigentum zu missachten. Diebstahl werde damit offiziell zum Instrument der Außenpolitik der EU. 

Minister aus den EU-Staaten hatten am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen, künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen zu können. Eine politische Verständigung darauf hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Die russische Vertretung in Brüssel warnte vor unabsehbaren Folgen für das Investitionsklima in der EU, die nun den Weg der Selbstzerstörung gehe. "Nur eines ist vorhersehbar - früher oder später werden die Europäer das, was sie gestohlen haben, an unser Land zurückgeben müssen", hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig bezeichnet. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk im Gebiet Donezk gebe es die meisten Kämpfe, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es den ukrainischen Streitkräften in der Region Charkiw, die Besatzer vernichtend zu schlagen. Die Ergebnisse seien spürbar, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit der Militärführung.

Selenskyj sagte auch, dass die westlichen Verbündeten bei einer Sitzung im sogenannten Ramstein-Format mit den USA an der Spitze erneut über die dringenden Erfordernisse für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion informiert worden seien. Die Ukraine brauche Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse. Selenskyj sagte, dass er jedem Staat und Partner dankbar sei für die Hilfe. Doch müssten die Mittel zur Vernichtung des Feindes jetzt kommen, in diesen Wochen - "und nicht irgendwann im Sommer".

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. "Ich bin sicher, dass Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben - in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Bydén. "Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die NATO-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt." Von Gotland aus könne Schweden anderen NATO-Staaten an der Ostsee helfen, in Sicherheit zu leben. "Wenn Putin aber in Gotland einmarschiert, kann er die NATO-Länder vom Meer aus bedrohen. Das wäre das Ende von Frieden und Stabilität in den nordischen und baltischen Regionen", sagte Bydén.

Er warnte zudem vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee. Die russischen Öltanker seien eine "echte Gefahr für die Umwelt in Europa". Russland könne diese Schiffe aber auch auf andere Weise zur Kriegsführung gegen die NATO einsetzen, sagte Bydén. "Es gibt keine bessere Möglichkeit für Russland, sich an uns heranzuschleichen, als sich als alter Öltanker zu tarnen. Mit den Schiffen können sie unsere Kommunikation abhören, heimlich irgendetwas transportieren oder sie für Unterwasser-Sabotage einsetzen."

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, mehr für Verteidigung auszugeben - und sich dafür höher zu verschulden. "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa", sagte Schularick der "Süddeutschen Zeitung".

Um die enormen Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit statt zwei Prozent rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, sagte Schularik. "Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land."

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt und könne die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen, sagte Schularick der Zeitung. Angesichts der Unsicherheit in den USA müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Höhere Sicherheitsausgaben würden das Wachstum ebenso fördern wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Baerbock sagte der "Bild" und Medien des Konzerns Axel Springer in Kiew, sie sei sich da mit dem Verteidigungsminister einig. "Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin." Sie mahnte: "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt."

Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". In so einer Ausnahmesituation müsse sich die Ausnahme "aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln". Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich weiter ausgeweitet hat in Europa". 

Außenministerin Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Frankreich und weitere EU-Staaten fordern, bis Ende Juni formale Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.