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Krieg gegen die Ukraine ++ Belarus beginnt größeres Militärmanöver ++

Stand: 21.06.2024 23:26 Uhr

Russlands enger Verbündeter Belarus hat ein größeres Militärmanöver begonnen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können am kommenden Dienstag wie geplant beginnen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Das russische Militär setzt bei seiner Offensive im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine offenbar auf eine neue superschwere Bombe. "Angesichts des bedeutenden Zerstörungseffekts dieses Sprengsatzes kann man den Einsatz als erfolgreich bezeichnen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Freitag den kremlnahen Militäranalysten Igor Korotschenko. Mit dem Einsatz gegen die wichtigsten Infrastrukturobjekte der ukrainischen Streitkräfte könne der Vormarsch gelingen, sagte er.

Offenbar hat das russische Militär FAB-3000-Bomben auf Charkiw abgeworfen.

Medienangaben nach wurde beim ersten Abwurf Krankenhaus bombardiert. Die von russischen Militärbloggern veröffentlichten Bilder zeugen von einer gewaltigen Sprengwirkung. Bislang sind zwei Einsätze dokumentiert. Nach dem ersten Bombardement eines Krankenhauses in Lypzi am Donnerstag wurde mit einer zweiten Bombe ein Schulgebäude in derselben Ortschaft zerstört. Das russische Militär behauptet, dass sich dort Soldaten aufgehalten hätten, es sich also um militärische Ziele handle.

Die aus Flugzeugen abgeworfene Gleitbombe vom Typ FAB-3000 ist drei Tonnen schwer, wobei allein der Sprengkopf rund 1200 Kilogramm wiegen soll. Da sich die Bombe dank ihrer Flügel ins Ziel lenken lässt, kann sie aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern abgeworfen werden. Die russischen Piloten klinken die Bomben daher zumeist noch über russischem Gebiet aus. Auch deswegen hat Kiew neben einer verstärkten Flugabwehr auch immer wieder gefordert, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele über russischem Gebiet angreifen zu können.

Das ukrainische Militär darf nach Angaben des Pentagons von den USA bereitgestellte Raketen mit größerer Reichweite jetzt auch einsetzen, um über die östliche Frontlinie bei Charkiw hinaus Ziele in Russland zu treffen - vorausgesetzt, dies dient der Selbstverteidigung. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. US-Präsident Joe Biden hatte Ende Mai zunächst die Beschränkungen für den Einsatz der von den USA bereitgestellten Munition gelockert, um der Ukraine eine weitere Möglichkeit zu geben, die östliche Stadt Charkiw gegen den Beschuss durch russische Raketen zu verteidigen.

Russland beschieße ukrainische Ziele von seinem Gebiet aus und behandele sein Territorium als "sichere Zone", sagte Generalmajor Pat Ryder, Pressesprecher des Pentagons. Angesichts dessen "haben wir der Ukraine erklärt, dass sie das Recht hat, zurückzuschießen, um sich zu verteidigen", sagte Ryder vor Reportern. Darüber hinaus könne die Ukraine die von den USA gelieferten Flugabwehrsysteme gegen Flugzeuge einsetzen, "selbst wenn sich diese russischen Flugzeuge im russischen Luftraum befinden, wenn sie im Begriff sind, in den ukrainischen Luftraum zu schießen", so Dietz.

Russlands größtes Geldhaus Sberbank eröffnet kommende Woche mehr als 40 Filialen in den russisch besetzten Gebieten in der Südukraine. Das kündigte Sberbank-Vorstandschef German Gref bei der Hauptversammlung seines Instituts an. In den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson werde es 26 Filialen geben, teilweise untergebracht bei Partnern oder in den örtlichen Bürgerämtern, sagte Gref der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Auftreten der russischen Banken gehört wie die Ausgabe russischer Pässe oder der Übergang ins russische Rentensystem zur Politik der Besatzungsmacht, die ukrainischen Gebiete an Moskau zu binden.

Ein russisches Militärgericht hat eine Ukrainerin zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die in Moskau gegen die Offensive in der Ukraine protestiert haben soll. Wie das russische Ermittlungskomitee mitteilte, hatte die Frau im Mai 2023 Ballons mit der Fahne der "Legion Freiheit Russlands" steigen lassen. Die pro-ukrainische Einheit, der auch russische Überläufer angehören, ist in Russland als "terroristische" Vereinigung eingestuft. Über Lautsprecher, die in den Fenstern einer Wohnung und eines Hotelzimmers angebracht waren, verbreitete die Frau den Angaben zufolge auch verunglimpfende Äußerungen über die russische Armee.

Die Ukrainerin hatte sich nach Angaben der Ermittler im März 2022 in der Schweiz der "Legion Freiheit Russlands" angeschlossen und war dann nach Moskau gegangen.

Wie geplant sollen die Gespräche über einen Beitritt der Ukraine und Moldau in die EU am kommenden Dienstag beginnen. Die EU-Mitglieder hätten das nochmals abgesegnet, hieß es vom belgischen EU-Ratsvorsitz.

Anfang Juni hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben. Dies gelte auch für den Kampf gegen die Korruption und die Achtung von Minderheitenrechten. Beide Länder hatten den EU-Beitritt nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 beantragt.

Russlands enger Verbündeter Belarus hat ein größeres Militärmanöver begonnen. Beteiligt seien Einheiten der operativen Führung, Spezialtruppen, Raketentruppen, Artillerie, Luftwaffe sowie Flugabwehr, teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit. Angaben zu der Zahl an beteiligten Soldaten machte die Behörde nicht.

Im ersten Teil der Übung sollen die Truppen in die vorgegebenen Manövergebiete verlegt werden und ihre Stellungen dort befestigen, hieß es weiter. Danach sollten die eigentlichen Gefechtsübungen beginnen. Genannt wurden Truppenübungsplätze im Gebiet Brest an der Westgrenze von Belarus zu Polen sowie im Gebiet Gomel im Osten an der Grenze zu Russland. Beide Regionen grenzen zugleich von Norden an die Ukraine.

Seit Kriegsausbruch in der Ukraine mehreren sich im Internet die Befürchtungen und Behauptungen, Deutschland werde bald zur Kriegspartei. Sogar die Bundestagswahl könne im Verteidigungsfall verschoben werden. Der Faktenfinder nimmt die Behauptungen unter die Lupe.

Die ukrainische Armee hat bestätigt, in der vergangenen Nacht mehrere Regionen in Russland mit Drohnen attackiert zu haben. Dabei seien die Ölraffinerien Afipsky, Ilsky, Krasnodar und Astrachan angegriffen worden, teilte das Militär über Telegram mit. Außerdem seien Radarstationen und elektronische Aufklärungszentren in der Region Brjansk und auf der "vorübergehend besetzten Krim attackiert worden, hieß es weiter.

Das ukrainische Militär verstärkt eigenen Angaben zufolge seine Truppen in der Region Donezk. Das solle vor allem dazu dienen, um die strategisch wichtige Stadt Tschassiw Jar zu verteidigen. Die Lage in der Stadt bezeichnete die Armee als "äußerst schwierig". Darum seien Einheiten der 24. Mechanisierten Brigade verlegt worden.

"Der Feind organisiert ständig massive Frontalangriffe", teilte die Brigade selbst mit. Zudem versuchten die russischen Streitkräfte, die Stadt "von Norden und Süden her zu umgehen". Die Armee-Einheit war zuvor in der Nähe der Stadt Torezk stationiert gewesen, einer weiteren Frontregion.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Japan weitet seine Handelsbeschränkungen gegen chinesische Konzerne auf weitere Unternehmen aus. Das teilte das japanische Außenministerium mit. Die Strafmaßnahmen zielen demnach auf Einzelpersonen und Gruppen, die laut Japan den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. Zu den betroffenen Unternehmen gehören Yilufa Electronics und Shenzhen 5G High-Tech Innovation.

Der russische Botschafter in Südkorea, Georgi Sinowjew, hat Kritik des Landes an den vertieften Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea zurückgewiesen. Er habe dem südkoreanischen Außenministerium mitgeteilt, dass "Drohungen und Erpressungen gegen Moskau inakzeptabel" seien, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Sinowjew.

Südkorea hat den russischen Botschafter einbestellt und gegen einen Verteidigungspakt zwischen Russland und Nordkorea protestiert. Der stellvertretende südkoreanische Außenminister Kim Hong Kyun übermittelte dem russischen Botschafter Georgi Sinowiew die Haltung Seouls zu einer Vereinbarung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, die am Mittwoch geschlossen wurde. Nordkoreanische Staatsmedien berichteten am Donnerstag, das Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und Nordkorea enthalte eine militärische Beistandsverpflichtung im Kriegsfall. Beide Länder müssten im Fall eines Krieges alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sofortige militärische Hilfe zu leisten.

In der Nacht soll das russische Militär insgesamt 114 Drohnen aus der Ukraine abgewehrt haben. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach sollen über der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer 70 Drohnen abgefangen und zerstört worden sein. 43 weitere seien über der Region Krasnodar und eine über Wolgograd abgefangen worden.

In Krasnodar soll durch die Angriffe ein Mann ums Leben gekommen sein, teilte Regionalgouverneur Wenjamin Kondratjew mit. Es handele sich um den Angestellten einer Heizungsanlage, der getötet worden sei, als eine Drohne die Anlage in der Nähe des Bahnhofs Juschnyj traf. Zudem seien mehrere Verwaltungsgebäude einer Ölraffinerie im Distrikt Sewerskij beschädigt worden.

Der südkoreanische Außenminister Cho Tae-yul und der US-Außenminister Antony Blinken verurteilen den neuen Vertrag zwischen Russland und Nordkorea als ernste Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region.

Nach einem nächtlichen mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriff ist nach offiziellen Angaben auf dem Gelände einer Ölraffinerie im südrussischem Gebiet Krasnodar ein Brand ausgebrochen. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden, der Brand aber bereits wieder gelöscht, teilte das Krisenreaktionszentrum der Region am frühen Morgen laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit.

Weiter hieß es, dass ein Nebengebäude beschädigt worden sei. Darüber hinaus seien infolge eines massiven Drohnenangriffs auf die Region in den frühen Morgenstunden der Busbahnhof in Juschny und ein Kesselwerk in der Stadt Krasnodar beschädigt worden. Durch herabstürzende Fragmente einer Drohne seien mindestens vier Menschen verletzt worden.

Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Südkoreas, Chang Ho-jin, will sein Land die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine überprüfen. Seoul werde gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf jede Handlung reagieren, die seine Sicherheit bedrohe, sagte er gegenüber Journalisten.

Südkorea hat die Ukraine bisher nur etwa mit Ausrüstung zur Minenräumung unterstützt. Die neue Haltung des Landes wurde möglicherweise durch das neue strategische Abkommen zwischen Russland und Nordkorea beeinflusst. Das südkoreanische Präsidialamt erklärte bereits, dass Russlands Abkommen mit Nordkorea die Beziehungen Seouls zu Moskau verschlechtern würden.

Die US-Regierung blickt mit Sorge auf die Drohung von Kremlchef Wladimir Putin, als Antwort auf südkoreanische Waffenlieferungen an die Ukraine russische Waffen an Nordkorea zu liefern. "Das würde die koreanische Halbinsel destabilisieren", mahnte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Je nach Waffentyp verstoße es außerdem gegen UN-Resolutionen, die Russland selbst unterstützt habe. Die USA arbeiteten weiterhin mit Südkorea, Japan und anderen Verbündeten daran, auf die Bedrohung durch Nordkorea zu reagieren. 

Mit Blick auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine hatte Russlands Präsident damit gedroht, Präzisionswaffen an Nordkorea zu liefern. Der Westen tue so, als ob er trotz seiner Waffenlieferungen nicht mit Russland kämpfe. Die Nutzung seiner Waffen durch Kiew kontrolliere er angeblich nicht. Im Gegenzug könne aber auch Russland seine Rüstungsgüter in andere Weltregionen verfrachten und sich nicht weiter darum kümmern, wie diese angewendet würden, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. "Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können. 

Darüber hinaus sei bei einer Sitzung mit Regierung, Energiewirtschaft und Generalstab beschlossen worden, Energieanlagen baulich zu schützen vor den ständigen russischen Angriffen aus der Luft. Für die Fertigstellung der Schutzbauten seien konkrete Fristen festgelegt worden. Gebäude für Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen darüber hinaus an eine zusätzliche Energiequelle angeschlossen werden, damit im Falle eines Stromausfalls solche Einrichtungen weiterarbeiten können. Selenskyj versprach den Bau weiterer Anlagen auch zur dezentralisierten Energieversorgung.

Rumänien überlässt der Ukraine sein einziges "Patriot"-Flugabwehrsystem. Ein Gericht in Russland spricht einem russischen Unternehmen Vermögenswerte der Commerzbank als Schadenersatz zu. Alle Entwicklungen vom Donnerstag im Liveblog zum Nachlesen.