Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine will Militärsteuer erhöhen ++
Zur Finanzierung ihrer Verteidigung will die Ukraine künftig die Militärsteuer erhöhen. US-Präsidentschaftskandidat Trump verspricht in seiner Wahlkampfrede, den Krieg zu beenden. Die Entwicklungen im Liveblog.
In der russischen Oblast Kursk sind nach Angaben des Gouverneurs zwei Menschen durch herabstürzende Drohnen-Trümmer verletzt worden. Die ukrainische Drohne sei am Morgen abgefangen worden, teilt Alexej Smirnow auf Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, es seien in der Nacht insgesamt 19 Drohnen abgefangen und zerstört worden, elf davon über Kursk. Die Oblast liegt an der Grenze zur Ukraine.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat in seiner Rede beim Parteitag der Republikaner angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus "jede einzelne internationale Krise zu beenden, die die derzeitige Regierung verursacht hat, einschließlich des furchtbaren Krieges mit Russland und der Ukraine". Als US-Präsident wolle er "den Frieden, die Stabilität und die Harmonie in der ganzen Welt wiederherstellen", kündigte der 78-Jährige an - ohne jedoch näher darauf einzugehen, wie er dies bewerkstelligen wolle. Trumps Wunschkandidat für das Amt eines Vizepräsidenten, genannt "running mate", J.D. Vance hatte in einem Interview bekundet: "I don’t really care what happens to Ukraine one way or the other" - zu Deutsch: "Es ist mir gleich, was mit der Ukraine geschieht".
Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des Kampfes gegen den russischen Angriffskrieg nach dem Willen der Regierung künftig eine höhere Militärsteuer bezahlen. Die Abgabe könnte nach den Plänen von bisher 1,5 auf fünf Prozent auf Einkommen steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit.
Auch durch andere Steuererhöhungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Hrywnja (rund 12,4 Milliarden Euro) zusätzlich für die Finanzierung der Streitkräfte zusammenkommen, hieß es. Das Ministerkabinett billigte in Kiew einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts und des Steuergesetzes. Allein die Steuererhöhungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede vor seinen wichtigsten Ministern eingeladen. "Die Ukraine ist und bleibt das Herzstück der Agenda dieser Regierung und so ist es nur angemessen, dass Präsident Selenskyj eine historische Rede vor meinem Kabinett halten wird", teilte Starmer in einer Erklärung mit.
Nach Angaben von britischen Beamten wird Starmer dem ukrainischen Präsidenten bei der Kabinettssitzung zusichern, dass Großbritannien in den kommenden Monaten mehr tun werde, um Russlands "Kriegsmaschinerie" einzudämmen. Dazu gehöre auch ein neues Abkommen zur Unterstützung der Finanzierung von Rüstungsexporten in die Ukraine. Nach Angaben des Büros des britischen Premierministers war Bill Clinton im Jahr 1997 der letzte ausländische Staatschef, der eine Rede vor dem Kabinett gehalten hat.
Schwerkranke Kinder aus der zerstörten Kiewer Ochmadyt-Klinik werden in Deutschland weiterbehandelt. Präsident Selenskyj sprach sich gegen Alleingänge wie den von Ungarns Regierungschef Orban bei Vermittlungen aus.
