Krieg gegen die Ukraine ++ Amnesty für Untersuchung von Landminen-Einsatz ++
Amnesty International dringt auf eine Untersuchung des Einsatzes und Verbleibs von Antipersonenminen in der Ukraine. Präsident Selenskyj hat die Erfolge der Rüstungswirtschaft gelobt. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt auf eine Untersuchung des Einsatzes und Verbleibs von Antipersonenminen in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten aktuell und ehemals besetzte Gebiete des Landes damit übersät, erklärte die Organisation. Einige seien absichtlich in Wohnhäusern platziert worden, um Menschen zu verstümmeln und zu töten, sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr: "Bei allen Vorfällen muss untersucht werden, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt."
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Medienberichten zufolge seine Taten bedauert und hofft eine Begnadigung durch den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu erhalten. "Ich hoffe wirklich, dass Präsident Lukaschenko mir verzeihen und mich begnadigen wird", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Mann im staatlichen Fernsehsender Belarus-1.
Der deutsche Staatsangehörige sagte, der ukrainische Sicherheitsdienst SBU habe ihn beauftragt, im Oktober 2023 militärische Anlagen in Belarus zu fotografieren und ihn zu einem Ort geführt, an dem er einen Rucksack fand, den er an einem Bahnhof südöstlich von Minsk auf den Gleisen abgestellt habe. Der Rucksack explodierte noch vor der Ankunft eines Zuges, niemand wurde verletzt. "Ich bedauere zutiefst, was ich getan habe und bin erleichtert, dass es keine Verletzten gab", sagte der Mann Tass zufolge.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Fortschritte in der eigenen Rüstungswirtschaft gelobt. "Es ist sehr wichtig, dass ausländische Gelder endlich wirklich und sichtbar in der Rüstungsproduktion arbeiten, und das ist unsere große Errungenschaft", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Der Sektor werde inzwischen nicht mehr nur durch staatliche Investitionen gefördert, sondern ziehe auch Gelder von Partnern an. Als Beispiele nannte er den Bau von Raketen und Langstreckendrohnen. So bereite die Ukraine Schritte vor, um die Reichweite der Drohnen noch zu vergrößern. Zuletzt waren ukrainische Drohnen unter anderem in der russischen Teilrepublik Tatarstan eingeschlagen.
Der Liveblog vom Donnerstag
Außenministerin Baerbock fordert von der chinesischen Regierung mehr Einsatz für den Frieden in der Ukraine. Die russische Marine hat nach ukrainischen Angaben alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.
