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Krieg gegen die Ukraine ++ Behörden von Pokrowsk drängen auf Evakuierung ++

Stand: 16.08.2024 15:02 Uhr

Im ostukrainischen Pokrowsk rufen die Behörden die Bevölkerung zum schnellstmöglichen Verlassen des Ortes auf. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist Nachschub im Donbass eingetroffen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine will Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Michailo Podoljak mit ihrer Offensive in der russischen Region Kursk zu Verhandlungen bewegen. "Das militärische Werkzeug dient objektiv dazu, Russland davon zu überzeugen, in einen fairen Verhandlungsprozess einzutreten", teilte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. 

Die ukrainische Armee hat seit dem Beginn ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk vor rund zehn Tagen nach eigenen Angaben über 1000 Quadratkilometer Land erobert. Die Regierung hat versichert, dass sie das russische Gebiet nicht dauerhaft besetzen wolle.

Die Regierung in Polen hat jede Verwicklung in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 von sich gewiesen. "Polen hat an nichts teilgenommen. Man muss sagen, dass das eine Lüge ist", sagte der polnische Vize-Regierungschef und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, dem Sender Polsat News mit Blick auf vorherige Äußerungen des früheren BND-Chefs August Hanning. In einem Interview mit dem Sender Welt TV hatte Hanning die Beteiligung "polnischer Dienststellen" an der Sabotageaktion als realistisch eingeschätzt. "Ganz offenkundig waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet - und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, das war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen", sagte der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage im Juni einen ersten Haftbefehl beantragt hat. Dieser richtet sich gegen einen Ukrainer, der an den mutmaßlichen Anschlägen beteiligt gewesen sein soll. Der zuletzt in Polen ansässige Mann hatte sich jedoch nach Angaben der polnischen Justiz vor einer Festnahme Anfang Juli in die Ukraine absetzen können.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben erneut versucht, die Brücke zu der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu zerstören. Die russische Flugabwehr habe zwölf ATACMS-Raketen im Anflug auf die Bücke zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Beweise dafür veröffentlichte das Ministerium nicht. Allerdings hatte die Ukraine immer wieder erklärt, sie wolle die Brücke zerstören, sobald sie die militärischen Mittel dazu hat, weil das Bauwerk illegal errichtet worden sei.

Das ukrainische Militär hat bei Facebook ein Video veröffentlicht, das die ersten Stunden der ukrainischen Offensive im russischen Grenzgebiet zeigen soll. Der 6. August, der Tag des Beginns der Offensive, werde als historischer Tag in die Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges eingehen, heißt es darin. Schlagworte begleiten die mit Musik unterlegten Bilder: Entminung, Durchbruch der Grenze, Zerstörung der Verteidigungsanlagen des Gegners, Luftschläge, Artilleriefeuer und die Festsetzung von Kriegsgefangenen. Russlands Grenzschützer und Militär hatten sich völlig überrascht gezeigt von der Attacke. Die Echtheit der Aufnahmen kann nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden.

Im von Russland kontrollierten Donezk soll es russischen Medienberichten zufolge einen ukrainischen Angriff auf ein Einkaufscenter gegeben haben. Mindestens zwei Menschen seien getötet und mehrere verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen, wie russische staatliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf lokale Behörden berichteten. Die Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte ein Video mit riesigen Rauchwolken, die aus dem Einkaufszentrum "Galaktika" aufsteigen.

Die Behörden des in der Ostukraine gelegenen Ortes Pokrowsk haben die Zivilbevölkerung aufgerufen, sich zügig in Sicherheit zu bringen. In einem Telegrammpost teilten die Behörden mit, dass russische Truppen "in rasantem Tempo vorrücken" würden. "Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Zeit immer kürzer, um persönliche Gegenstände einzusammeln und sich in sicherere Regionen zu begeben", heißt es in dem Beitrag.

Die Regierung von Belarus hält es für wahrscheinlich, dass es entlang der eigenen Grenze zur Ukraine zu einer "bewaffneten Provokation" durch das Militär des Nachbarlandes kommt. Die Lage an der Grenze sei weiterhin angespannt, sagte Verteidigungsminister Viktor Chrenin der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Angesichts der Präsenz ukrainischer bewaffneter Einheiten in den Grenzgebieten besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auf unserem Territorium bewaffnete Provokationen sowie spektakuläre Aktionen vorbereitet und ausgeführt werden, auch unter Beteiligung belarusischer nationalistischer Formationen", so Chrenin.

Bereits gestern hatte sich der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko ähnlich geäußert. Nach dem Vorrücken im russischen Grenzgebiet könne die Ukraine auch Belarus angreifen und den Krieg ausweiten.

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau das Dorf Serhijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Die russischen Truppen greifen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter aktiv im Donbass an. Besonders schwere Kämpfe gebe es in den Richtungen Pokrowsk, Torezk und Kurachowe, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Insgesamt seien 144 militärische Zusammenstöße innerhalb der vergangenen 24 Stunden registriert worden. Die Russen hätten mit Dutzenden Luftschlägen und Artillerie angegriffen, die Attacken seien abgewehrt worden, hieß es im Militärbericht. Die russischen Truppen wollen den Donbass komplett unter ihre Kontrolle bringen.

Kroatien wird ab dem 1. Januar 2025 wieder einen zweimonatigen Pflichtwehrdienst einführen, wie der kroatische Verteidigungsminister Ivan Anusic ankündigte. Mit dieser Entscheidung kehrt das Land zur Wehrpflicht zurück, die 2008 ausgesetzt wurde, als Kroatien zu einem System auf freiwilliger Basis überging. "Wir haben die Gehälter der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere erhöht", sagte der Minister am Donnerstag gegenüber dem kroatischen Sender RTL.

"Die Modernisierung und Ausrüstung der Streitkräfte verläuft wie geplant und in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten und der NATO-Führung." In diesem Bereich sollen dem Minister zufolge keine Mittel eingespart werden. Letztes Jahr hat Lettland als Reaktion auf die Bedrohung durch die russische Invasion in der Ukraine die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Ein in Berlin gegründeter Verbund russischer Regional- und Kommunalpolitiker, die den Krieg gegen die Ukraine verurteilen, ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Vertreter der Organisation "Abgeordnete des friedlichen Russlands" würden in Deutschland an Veranstaltungen mit "antirussischer Ausrichtung" teilnehmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben russischer Agenturen mit. "Sie verbreiten irreführende Informationen über die Tätigkeit russischer staatlicher Stellen und unterstützen extremistische Vereinigungen". 

Die Nicht-Regierungsorganisation "Abgeordnete des friedlichen Russlands" hatte sich im Oktober 2023 gegründet. Der erste Kongress fand in Berlin statt. Nach eigenen Angaben gehören dem Verbund 74 unabhängige regionale und kommunale Abgeordnete an, von denen viele mittlerweile ins Exil gegangen sind. "Alle Teilnehmer der Vereinigung halten Putins Regime für kriminell, verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und treten für den demokratischen Weg Russlands und die Dezentralisierung der Macht ein", heißt es auf der Webseite der Organisation. 

Kritisiert wird immer wieder, dass das russische Gesetz über unerwünschte Organisationen keinen rechtlichen Grundsätzen genüge, weil nicht klar sei, welche Handlungen zu einer Einstufung als unerwünscht führten. Russland hatte seit Kriegsbeginn zahlreiche Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, was einem Verbot gleicht.

Nachdem die US-Regierung gestern den Verkauf von bis zu 600 Raketen und anderer Ausrüstung für "Patriot"-Luftabwehrsysteme an Deutschland genehmigt hat, bestätigt Deutschland jetzt einen geplanten Kauf. Einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge beabsichtigt Deutschland "mittels eines Regierungsvertrages mit der US-Regierung den Kauf von bis zu 600 Flugabwehrraketen."

Die Beschaffung diene der Munitionsbevorratung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Lenkflugkörpern, so der Sprecher. Deutschland hatte der Ukraine im Sommer ein drittes "Patriot"-System aus eigenen Beständen geliefert.

Die russischen Streitkräfte haben einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotageeinheit in der russischen Grenzregion Kursk zerstört. Diese habe Waffen der Nato bei sich gehabt, meldet RIA unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Sicherheitskreise.

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, warnt angesichts des Verdachts auf Sabotage gegen die Bundeswehr vor Hysterie. Man müsse abwarten, ob sich der Verdacht bei der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn erhärte, sagte Schindler im Deutschlandfunk. Bei einem Konflikt wie dem Ukraine-Krieg handele es sich nicht nur um eine militärische Auseinandersetzung, sondern auch um einen Informationskrieg. "Das ist die Stunde für Spionage und Sabotage. Klar ist, dass wir also erhöht wachsam sein müssen, aber wir sollten auch besonnen sein und keine Hysterie verbreiten."

Der ehemalige BND-Chef wies darauf hin, dass sich kritische Infrastruktur nicht zu 100 Prozent überwachen und schützen lässt. Aber die Verantwortlichen seien sich dessen bewusst und dabei, den Schutz schrittweise zu verbessern.  Schindler betonte, dass Russland Sabotage als ein Modul der Kriegsführung ansehe und im Falle einer Verschärfung der militärischen Situation "keine Hemmung" habe, "auch Sabotageaktionen in Deutschland durchzuführen."

Insofern sei Wachsamkeit geboten. Nötig seien "passive Schutzmaßnahmen" wie Zäune oder Sicherheitsüberprüfungen, aber auch aktive Maßnahmen wie Gegenspionage oder Kommunikationsaufklärung. "Und hier sind wir ein Stück weit noch etwas hinter der Welle."  Schindler zeigte sich aber überzeugt, dass es inzwischen den politischen Willen zu Veränderungen gibt. 

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Der Erfolg der Ukraine muss für uns Anlass sein, über die Abgabe von weiteren Leopard 2 und Fuchs zu sprechen", schreibt der FDP-Politiker auf der Plattform X mit Blick auf den Kampfpanzer "Leopard" und den Transportpanzer "Fuchs".

"Wir haben bisher 5 Prozent unserer Leopard 2 und 0 Prozent unserer Fuchs abgegeben. Da geht mehr"" fordert Faber. Die Entwicklungen in Kursk zeigten, "dass der Versager im Kreml gescheitert ist. Militärisch ist er überfordert", schreibt Faber und betont: "Wir können mit der militärischen Unterstützung der Ukraine jetzt die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Europa legen."

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle fünf Drohnen abgefangen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Freitag auf Ziele in der Ukraine gestartet haben. Darunter seien drei Drohnen vom iranischen Typ Schahed gewesen. Russland habe auch drei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M eingesetzt, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit.

Die Gouverneure der Regionen Kiew und Kirowohrad berichten, nach dem Angriff gebe es weder Schäden noch Opfer. Die russischen Streitkräfte setzen bei einigen ihrer Angriffe Billig-Drohnen ein, die Stellungen der ukrainischen Luftabwehr ausmachen und auch zu Täuschungsmanövern dienen sollen.

Aus Sicht des Kölner Erzbischofs Kardinal Rainer Maria Woelki muss Gerechtigkeit die Grundlage für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland sein. Bei einer Reise durch die Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf das Land sagte Woelki dem Bistumsportal "domradio.de": "Gerechtigkeit schafft Frieden. Rechtsstaatlichkeit schafft Frieden." Der Kardinal fügte hinzu: "Es kann einfach nicht sein, dass man ein anderes Land überfällt und dessen Souveränität nicht achtet. Das ist Unrecht, und Unrecht schafft keinen Frieden."

Woelki besuchte mehrere Orte in der Ukraine, unter anderem einen Friedhof in Irpin.

Deshalb sei es entscheidend, zur Gerechtigkeit zurückzufinden und in Gerechtigkeit gemeinsam nach einem Frieden zu suchen. "Ich weiß, dass das gegenwärtig sehr, sehr schwer ist, und ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Fronten diesbezüglich auf beiden Seiten eher verhärtet sind", sagt Woelki im Interview. Zu den Waffenlieferungen an die Ukraine wollte sich der Kardinal nicht äußern, er sei kein Politiker und kein Fachmann. "Persönlich bin ich der Überzeugung, dass sich mit Waffen keine Konflikte lösen lassen", sagt Woelki. Dass jeden Tag 300 bis 400 Menschen durch den Krieg ihr Leben verlieren, könne nicht toleriert werden. "Das muss ein Ende haben, ganz gleich wie", forderte der Theologe.

Der Berater des russischen Präsidenten, Nikolai Patruschew, wirft der Nato und dem Westen vor, an der Vorbereitung des ukrainischen Einmarsches in die russische Oblast Kursk beteiligt gewesen zu sein. "Die Operation in Kursk war auch unter Beteiligung der NATO und westlicher Geheimdienste geplant", sagte Patruschew der russischen Zeitung "Iswestia" Die Erklärung der USA, sie seien nicht an dem Angriff beteiligt gewesen, entspräche nicht der Wahrheit.

"Ohne ihre Beteiligung und direkte Unterstützung hätte sich Kiew nicht auf russisches Territorium gewagt." Vielmehr seien das von den USA geführte Militärbündnis NATO und der Westen direkt beteiligt gewesen. Das US-Präsidialamt hatte hingegen erklärt, die Ukraine habe ihren Einfall in Kursk nicht angekündigt und die USA seien nicht an dem Einsatz beteiligt gewesen.

Ukrainische Soldaten sind am 6. August überraschend in die Grenzregion Kursk eingedrungen. Nach Angaben des ukrainischen Oberkommandierenden Olexander Syrskyj sind sie seither 35 Kilometer auf russischem Territorium vorgerückt. Sie hätten 1.150 Quadratkilometer und 82 Siedlungen unter ihre Kontrolle gebracht.

Der russische Botschafter in Washington erklärte, dass die Ukraine die Nord-Stream-Gaspipelines nicht ohne die stillschweigende Zustimmung der Vereinigten Staaten angegriffen hätte. Er kündigte an, dass Russland die Hintermänner des Angriffs ermitteln und bestrafen werde.

Das Wall Street Journal berichtete gestern, dass der damalige oberste Militärkommandant der Ukraine den Angriff auf die Gaspipelines im Jahr 2022 trotz einer Warnung des US-Nachrichtendiensts CIA an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj durchgeführt habe. "Sie versuchen, alle Verantwortung auf ihre ukrainischen Marionetten abzuwälzen", sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow in einer Erklärung zu Nord Stream. "Wir werden versuchen, die wahren Täter des Bombenanschlags zu identifizieren und sie zu bestrafen."

Nach der Einschätzung von Militärbischof Bernhard Felmberg ist die seelsorgerische Betreuung von Bundeswehrsoldaten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wichtiger als je zuvor. Die beiden christlichen Kirchen entwickelten deshalb "eine Art geistlichen Operationsplan", sagte der evangelische Militärbischof der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch. "Wir müssen auf den Ernstfall, den Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat, vorbereitet sein, auch wenn er hoffentlich nie eintrifft."

Eingebunden sei neben dem Bundesverteidigungsministerium auch die Katastrophenhilfe mit ihren Notfallseelsorgern sowie die Gemeinden vor Ort, ebenso auch das Militärrabbinat. Dabei gehe es darum zu überlegen, wie Seelsorge in so einem "extremen Krisenfall" konkret aussehen könne, so Felmberg weiter. "Wo werden die Militärgeistlichen benötigt, wo sind sie im Weg? Was ist zu tun, wenn es zu einer großen Zahl von Verletzten und Toten kommt? Wie kann man eine Todesnachricht überbringen?" Die Militärgeistlichen selbst nähmen zur Zeit verstärkt an Übungen teil, um herauszufinden, wo sie im Fall des Falles gebraucht würden.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat in einer Botschaft an Präsident Wladimir Putin sein Versprechen bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag berichtete. Damit antwortete er auf eine Nachricht Putins, der Nordkorea gestern zum Jahrestag der Unabhängigkeit von Japan gratulierte. Der russische Staatschef sagte, dass das Band, das durch den Kampf sowjetischer Soldaten gegen Japan geschmiedet wurde, weiterhin die Grundlage ihrer Beziehungen bilde, so KCNA.

"Die freundschaftlichen Gefühle der Armeen und Völker beider Länder, die im blutigen Kampf gegen den gemeinsamen Feind geschmiedet und vertieft wurden, dienen als starke Antriebskraft für die Entwicklung der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft und unbesiegbaren Kameradschaft“, sagte Kim.

Kim und Putin trafen sich im Juni in Pjöngjang zu einem zweiten Gipfeltreffen innerhalb von weniger als einem Jahr und unterzeichneten ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft“, das auch ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen umfasst.

In seiner täglichen Videoansprache kündigte der ukrainische Präsident Selenskyj ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Volksverräter an. "Wer Putin dient oder seinen Krieg rechtfertigt oder dem Bösen hilft, hat es nicht verdient, alles zu behalten, womit der ukrainische Staat ihn oder sie geehrt hat", sagte Selenskyj. Dies gelte für Verräter, die nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 nach Russland geflohen seien, sowie für Kollaborateure in Kriegszeiten, kurzum: "Alle Verbrecher, die dem russischen Staat dienen." 

Ihnen müssten alle Titel und Auszeichnungen der Ukraine aberkannt werden, und zwar nicht nur per deklaratorischer Entscheidung über die Aberkennung, sondern auch per Gesetz, forderte Selenskyj. Entsprechende Gesetzesentwürfe seien bereits im Parlament vorgelegt worden.

Der ukrainische Militäreinsatz in der westrussischen Region Kursk verläuft Präsident Selenskyj zufolge weiterhin zufriedenstellend. "Es gibt einen neuen Vorstoß" sagte er, ohne weitere Angaben zu machen. Die Stadt Sudscha unweit der Grenze sei inzwischen vollständig unter ukrainischer Kontrolle.

Zudem seien weitere Ortschaften und Siedlungen eingenommen worden, insgesamt bereits über 80. Diese Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Angesichts des zunehmenden Drucks russischer Truppen in der Ostukraine widmet Kiew der Verteidigung rund um den Donbass jetzt höchste Aufmerksamkeit. "Torezk und Pokrowsk, die meisten russischen Angriffe finden dort statt", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der dringend benötigte Nachschub sei bereits eingetroffen. "Alles, was jetzt gebraucht wird."

Selenskyj machte jedoch keine Angaben dazu, ob auch zusätzliche Truppen in die schwer umkämpften Gebiete verlegt wurden. Zu den Angriffen auf die Verteidigungsstellungen der Ukrainer rund um den Donbass teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit, seit Tagesbeginn habe es 68 Gefechte gegeben. Schwerpunkt der Gefechte waren laut Lagebericht einmal mehr die seit Wochen umkämpften Orte Torezk und Pokrowsk. Die russischen Soldaten wurden den Angaben zufolge bei ihren Attacken von Kampffliegern unterstützt.

Die US-Regierung hat den Verkauf von Raketen und anderer Ausrüstung für Patriot-Luftabwehrsysteme an Deutschland genehmigt. Im Osten der Ukraine dauern die schweren Gefechte offenbar an. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.