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Krieg gegen die Ukraine ++ Rheinmetall liefert Kiew weitere Schützenpanzer ++

Stand: 25.10.2024 22:53 Uhr

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer an die Ukraine übergeben. Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut die Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

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Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Farhan Haq, hat Guterres' Auftritt bei dem BRICS-Gipfel aufstrebender Industrienationen im russischen Kasan sowie den dortigen Handschlag und das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt - obwohl gegen diesen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. 

Der UN-Chef dürfte mit Personen, die strafrechtlich belangt sind, auf Basis von "operativer Notwendigkeit" sprechen. Diese sei angesichts des Konflikts gegeben: "Wir sind besorgt über den Krieg in der Ukraine. Wir sind besorgt über die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer, und das sind alles Gründe für ein Treffen wie dieses", so Haq weiter. Guterres besucht als Chef der Weltorganisation stets die Treffen der BRICS-Staaten, deren Staats- und Regierungschefs einen großen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren.

Guterres plane nach der harschen Kritik an seinem Besuch in Russland eine Visite in der Ukraine, hieß es weiter. "Wir arbeiten daran, einen für beide Seiten passenden Zeitpunkt für eine solche Reise zu finden", sagte Haq in New York. Die Möglichkeit eines erneuten Besuchs in Kiew habe Guterres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits Ende September erstmals besprochen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich besorgt über ein mögliches Eingreifen nordkoreanischer Soldaten in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt. "Das kann man gar nicht unterschätzen, das ist schlimm", sagte Scholz am Rande seines Indien-Besuchs vor Journalisten. "Das ist natürlich etwas, das die Situation weiter eskaliert, es zeigt natürlich auch gleichzeitig, dass der russische Präsident in größter Not ist." Es müsse jetzt gemeinsam mit der Ukraine ausgelotet werden, "wie kommen wir jetzt vielleicht doch zu einem gerechten und fairen Frieden für die Ukraine".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieser an einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte. Nach dem Treffen der sogenannten BRICS-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, "aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Präsidentschaftskreisen. Als Grund wurde die "Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan" genannt.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben 20 Schützenpanzer des Typs "Marder" an die Ukraine übergeben. Die Zahl 20 deckt sich mit der offiziellen Liste der Bundesregierung.

"Die Auslieferung ist zum Ende des dritten Quartals 2024 erfolgt", schrieb das Unternehmen Rheinmetall in einer Pressemitteilung. Damit steige die Gesamtzahl der gelieferten Gefechtsfahrzeuge auf etwa 200. Neben Mardern hat Rheinmetall auch Kampfpanzer des Typs "Leopard 1" in die Ukraine verschickt.

Die Zentralbank Russlands hat ihren Leitzins angesichts der hartnäckigen Inflation unerwartet kräftig angehoben. Der Schlüsselsatz werde um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöht, teilten die Währungshüter in Moskau mit. Dies ist das höchste Niveau seit Februar 2003. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nach entsprechenden Signalen von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina zwar mit einem Schritt nach oben gerechnet. Doch hatten die Experten lediglich eine Anhebung auf 20 Prozent auf dem Zettel.

Die Währungshüter halten sich angesichts der andauernden Inflationsgefahr zugleich die Option offen, die Zinsschraube auf der kommenden Sitzung weiter anzuziehen. Die Inflationsrate stieg laut der Notenbank im September auf 9,8 Prozent und entfernte sich damit weiter vom Ziel der Zentralbank von vier Prozent. Die Zentralbank geht davon aus, dass ihre Hochzinspolitik die Teuerungsrate im kommenden Jahr auf vier bis 4,5 Prozent drücken wird.

Das Auswärtige Amt bewertet einen möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine als "eindeutige Eskalation", wie eine Ministeriumssprecherin sagte. "Wir fordern die nordkoreanische Seite dazu auf, nicht dazu beizutragen und alles in diese Richtung zu unterlassen", fügte sie hinzu.

Der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj rechnet damit, dass Russland von Sonntag oder Montag an nordkoreanische Soldaten in seinem Angriffskrieg einsetzt. "Das ist eine klare Eskalation", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst X. Er berief sich auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Soldaten ab vom 27. oder 28. Oktober an in der Kampfzone eingesetzt werden sollen. Das zeige klar die Absicht von Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg fortzusetzen. 

Präsident Wladimir Putin hat im staatlichen Fernsehen angegeben, Russland werde im Konflikt mit der Ukraine keine Zugeständnisse machen. Derzeit sei es zudem zu früh, um über irgendwelche Vereinbarungen mit der Regierung in Kiew zu verhandeln. Der Kremlchef sagte, die Ukraine habe bereits zweimal russische Initiativen für einen Waffenstillstand abgelehnt.

Ukrainische Staatsanwälte haben am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erklärt, sie hätten eine Untersuchung wegen Nordkoreas Unterstützung von Russland im Krieg eingeleitet. Das Verfahren untersuche, ob es sich um ein mögliches Aggressionverbrechen handele.

Nordkoreanische Beamte könnten wegen der Bewaffnung und Versorgung von Bodentruppen, die gegen die Ukraine kämpfen, angeklagt werden, zitierte Reuters die Generalstaatsanwälte. Es würden Beweise gesammelt und dokumentiert, hieß es.

Das niederländische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitag, dass nach Geheimdienstinformationen kurzfristig mit der Entsendung von mindestens 1.500 nordkoreanischen Soldaten zur Unterstützung Russlands gegen die Ukraine zu rechnen sei.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag im ganzen Land 36 von insgesamt 63 russischen Drohnen abgefangen. Die meisten davon seien über Kiew und der Region Odessa im Süden des Landes abgeschossen worden, teilte die Luftwaffe mit. 16 weitere russische Drohnen seien "verloren gegangen".

Russland bestreitet, dass sein Militär in der Ukraine gezielt Zivilisten angreift. Es feuert jedoch regelmäßig Raketen und Drohnen auf Städte hinter der Frontlinie.

Bei einem russischen Angriff auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Behördenangaben zwei Menschen verletzt worden. Wie der Chef der regionalen Militärverwaltung auf Telegram mitteilte, seien ein Mann und eine Frau durch eine Explosion verletzt worden.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut die Hauptstadt Kiew mit Drohnen angegriffen. Wie der Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, auf Telegram mitteilte, wurden etwa 15 Drohnen zerstört. Sie seien demnach aus den russischen Regionen Kursk und Krasnodar abgefeuert worden.

Laut Popko war das bereits der fünfzehnte russische Angriff auf Kiew im Oktober.

Russische Flugabwehrkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht sieben ukrainische Drohnen zerstört.

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das Wall Street Journal beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen.

Musk äußerte sich bislang nicht zum Bericht und reagierte auch nicht auf Anfragen der Zeitung. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis NATO erneut eine deutliche Absage erteilt. "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". 

Die Einladung sei bei der NATO schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. "Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht." Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben. 

Eine feste NATO-Perspektive ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Voraussetzung für seinen sogenannten Siegesplan.

Nordkoreanische Streitkräfte sind dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge im russischen Grenzgebiet Kursk eingetroffen. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen "gerechten Frieden" in der Ukraine.