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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz will weiterhin mit Putin telefonieren ++

Stand: 20.12.2024 21:29 Uhr

Kanzler Scholz hat bekräftigt, dass er trotz aller Kritik weiterhin mit dem russischen Präsidenten Putin telefonieren will. Deutschland und Estland haben mehr militärische Hilfe für die Ukraine gefordert. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unsere Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der designierte Ukraine-Beauftragte des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, soll in nächster Zeit Kiew besuchen. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew. "Ich werde das Datum aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Aber ich kann bestätigen, dass wir General Kellogg in der Ukraine erwarten", fügte er nach Medienberichten hinzu.

Die Ukraine wolle der neuen US-Führung über Kellogg die Informationen vermitteln, die bei Wegen "zu einem gerechten Frieden berücksichtigt werden sollten", sagte Tychyj. Kellogg, früher Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, soll Trumps Vorhaben voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden.

Fünf russische Deserteure sollen bei einem Brand in einem Militärgefängnis in Jakutien im Osten des Landes ums Leben gekommen sein. Sieben weitere Menschen erlitten Rauchvergiftungen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. In dem Untersuchungsgefängnis in Jakutsk, der Hauptstadt der Region, seien Soldaten inhaftiert, die ihre Einheit eigenmächtig verlassen hätten. Warum das Feuer in der Nacht ausbrach, werde ermittelt. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Zahl der Deserteure auf beiden Seiten lässt sich schwer erfassen.

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Rylsk im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zehn Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der neu ernannte Gouverneur der Region, Alexander Chinschtejn, mit. Russische Telegram-Kanäle berichteten von bis zu 26 Verletzten. 

Rylsk zählt knapp 15.000 Einwohner und liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die Stadt ist Aufmarschgebiet für russische Einheiten, die eingedrungene ukrainische Truppen aus dem Gebiet Kursk vertreiben sollen. Beschädigt wurden bei dem Angriff den Angaben zufolge eine Berufsschule, eine Kirche aus dem 18. Jahrhundert und andere Gebäude. Videos in sozialen Medien zeigten Brände.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei seinem ersten Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der neue litauische Regierungschef die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. "Litauen wird weiterhin alle Anstrengungen für unser gemeinsames Ziel unternehmen - den Sieg der Ukraine und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa", sagte Gintautas Paluckas. Zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Amtsantritt war Paluckas mit nahezu seinem gesamten Ministerkabinett zu den ersten litauisch-ukrainischen Regierungskonsultationen nach Kiew gereist. 

Paluckas warnte mit Blick auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges davor, in die "Appeasement-Falle" zu tappen. "Die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, wäre unmoralisch, unklug und würde den nächsten Akt russischer Aggression nur hinauszögern", schrieb er auf der Plattform X nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit dem Begriff Appeasement wird eine Politik der Zugeständnisse, Beschwichtigung und Zurückhaltung gegenüber Aggressoren beschrieben. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er trotz aller Kritik weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren will. "Mit dem russischen Präsidenten habe ich gesprochen und werde auch wieder mit ihm sprechen", sagte er nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. Er werde dabei aber immer klarmachen, dass es Putins Aufgabe sei, "den Krieg zu beenden, seine Aggression einzustellen und auch Truppen zurückzuziehen".

Michal bezweifelte, dass man Putin mit Telefonaten zum Einlenken bewegen kann. Seiner Meinung nach müsse man Russland eher durch die weitere und größere Unterstützung der Ukraine dazu zwingen, zum Verhandlungstisch zu kommen. Scholz hatte im November nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder mit Putin telefoniert und war dafür vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert worden.

Russische Behörden beschuldigen die Ukraine, in der russischen Region Kurks mit von den USA gelieferten Himars-Raketen zivile Ziele getroffen zu haben. In der Stadt Rylsk seien dabei Menschen getötet und verletzt worden, sagte der Gouverneur der Region. Einem unbestätigten Bericht des russischen Telegrammkanals Mash zufolge, der den russischen Strafverfolgungsbehörden nahe steht, wurden bei dem Raketenangriff sieben Menschen getötet, darunter ein Kind. Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Die ukrainischen Truppen halten immer noch einen Teil der Region Kursk besetzt, nachdem sie am 6. August in Vergeltung für russische Angriffe auf die Ukraine überraschend über die Grenze Richtung Kursk vorgedrungen waren.

Bis zu 40 Prozent der Fläche der Ukraine könnten vermint sein. Oft sind Landwirte davon direkt betroffen. Einige entminen ihre Felder selbst - wohlwissend, sich damit in Lebensgefahr zu bringen. Peter Sawicki berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal haben die westlichen Partner aufgefordert, der Ukraine mehr Waffenhilfe zu leisten. "Es braucht alles in allem weitere Anstrengungen möglichst vieler EU-Staaten", sagte Scholz nach einem Treffen in Berlin. Dies habe man auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag deutlich gemacht. Er erwähnte besonders die Luftverteidigung und die Artilleriemunition. "Russland hat seine Ziele noch nicht geändert", warnte zudem Michal. Deshalb unterstütze Estland die Ukraine militärisch mit 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. "Dazu rufen wir auch andere Länder auf."

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben im Nachbarland Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger. Rund 988.000 von ihnen seien als Kriegsflüchtlinge mit einem Status als zeitweise Schutzsuchende registriert, sagte ein Vertreter des Innenministeriums bei einer Sitzung des polnischen Parlaments. "Seit Juni beobachten wir einen langsamen, stabilen Anstieg dieser Zahl." 

Polen hat gut 37 Millionen Einwohner, knapp halb so viel wie Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren in Deutschland im September 1,25 Millionen ukrainische Staatsbürger registriert.

Nach dem Vordringen ukrainischer Truppen in das Gebiet Kursk hat die russische Justiz einen ranghohen Beamten festgenommen. Hintergrund sind finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Bau von Grenzanlagen, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Der Leiter einer Korporation für Landesentwicklung des Gebietes Kursk habe unbegründete Mehrausgaben von mehr als 173 Millionen Rubel (etwa 1,6 Millionen Euro) zu verantworten.

In dem Fall der Grenzbefestigung war vorher auch schon der Stellvertreter des Beamten in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vize soll vergangenes Jahr einen Vertrag über den Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze abgeschlossen haben, obwohl eine andere Firma bereits Geld für diese Arbeiten erhalten habe. Der Vorgesetzte soll die unberechtigte Doppelausgabe angeordnet haben. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat der Ukraine die Leichen von 503 getöteten Soldaten übergeben. Nach Angaben der ukrainischen Koordinationsstelle für Kriegsgefangene waren die meisten der Soldaten bei Gefechten in der ostukrainischen Region Donezk ums Leben gekommen. Mediziner sollen die Identität der Toten bestätigen, ehe sie an ihre Angehörigen übergeben werden. Ob im Gegenzug auch tote russische Soldaten in ihre Heimat überführt wurden, ist nicht bekannt. Die Zahl der Opfer ist auf beiden Seiten hoch. Da die ukrainischen Streitkräfte gerade in der Region Donezk auf dem Rückzug sind, können sie viele Gefallene nicht bergen.

Die russische Zentralbank hat ihren Leitzins überraschend unverändert auf dem höchsten Niveau seit Februar 2003 gelassen. Die Währungshüter teilten in Moskau mit, der Schlüsselsatz bleibe bei 21 Prozent. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten erwartet, dass die Notenbank ihren Leitzins angesichts der hartnäckigen Inflation erneut um zwei Punkte auf 23 Prozent erhöht. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina teilte mit, auf der nächsten Sitzung Mitte Februar werde man prüfen, ob eine Leitzinserhöhung nötig sei. Dafür werde man die Kredit- und Inflationsdynamik berücksichtigen.

Die Teuerungsrate in Russland lag laut Notenbank im Oktober/November bei 11,1 Prozent. Die Kerninflation, die die schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel ausklammert, betrug demnach 10,9 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland lag die Inflation zuletzt bei 2,2 Prozent.

Die Internationale Eislaufunion ISU lässt Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus unter neutraler Flagge und strengen Auflagen für Qualifikationswettkämpfe zu den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 zu. Die Entscheidung gilt für die Disziplinen Eiskunstlauf, Eisschnelllauf und Shorttrack, wie der Dachverband vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mitteilte.

Die ISU kommt damit der Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach, russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler unter neutraler Flagge starten zu lassen. Man habe die friedliche Teilnahme der neutralen Athletinnen und Athleten bei den Sommerspielen in Paris in diesem Jahr zur Kenntnis genommen, hieß es von der ISU.

Die Regel gelte nur für bestimmte Wettkämpfe und nicht für Veranstaltungen der ISU im Allgemeinen wie zum Beispiel Weltmeisterschaften. Außerdem dürfen Russland und Belarus pro Veranstaltung nur jeweils einen neutralen Athleten stellen. Staffel- und Teamteilnahmen seien nicht möglich, hieß es. Ausnahmen bilden das Paarlaufen und das Eistanzen im Eiskunstlauf.

Der Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens einem Todesopfer sei eine Reaktion auf einen ukrainischen Raketenangriff auf die russische Grenzregion Rostow gewesen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine habe bei ihrer Attacke sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion sowie sechs britische Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" eingesetzt.

Das russische Militär soll in der ukrainischen Region Donezk die beiden Orte Uspeniwka und Nowopustynka eingenommen haben. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Wie das ukrainische Militär mitteilte, hat Russland die Ukraine erneut mit zahlreichen Drohnen attackiert. 40 Drohnen seien erfolgreich abgewehrt worden, 20 weitere hätten ihr Ziel verfehlt. Zudem seien fünf ballistische Raketen abgefangen worden.

Kiews Bürgermeister, Vitali Klitschko, geht davon aus, dass die Zahl der Opfer infolge des russischen Raketenangriffs auf die Hauptstadt noch steigen wird. Durch den Angriff sei mindestens ein Mensch getötet worden, die Zahl der Verletzten sei auf neun gestiegen.

Nach Angaben der Militärverwaltung hat das russische Militär bei dem Angriff auch ballistische Raketen eingesetzt. Neben mehreren Gebäuden und einer Reihe von Autos sei auch eine Wärmetrasse getroffen worden, teilte Klitschko mit. Damit seien Hunderte Wohnhäuser und jeweils mehr als ein Dutzend medizinische Einrichtungen, Schulen und Kindergärten von der Wärmeversorgung abgeschnitten. In Kiew herrschen derzeit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt.

Durch den russischen Raketenangriff auf Kiew soll mindestens ein Mensch getötet worden sein. Zudem seien Brände ausgebrochen und ein Bürogebäude beschädigt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Serhij Popko, mit. Russland habe mindestens acht Raketen auf Kiew abgefeuert.

Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach beim Kurznachrichtendienst X von mindestens einem Todesopfer und sieben Verletzten.

Neben der Hauptstadt Kiew hat Russland auch weitere Städte in der Ukraine angegriffen, darunter die Hafenstadt Cherson, wie ukrainische Behörden meldeten. In Cherson wurde den Angaben zufolge ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt. 

Kiew wurde nach Angaben des ukrainischen Militärs Ziel eines russischen Raketenangriffs. Die Luftabwehr sei im Einsatz. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von mehreren Explosionen, die in Kiew zu hören gewesen seien.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland offenbar weiter deutlich angestiegen. Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Demnach hätten allein bis 31. Oktober des laufenden Jahres 2.468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr (1.609) und elfmal so viele wie 2021 (209).

Die Anträge stammen den Angaben zufolge sowohl von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten als auch von sogenannten Ungedienten. Laut Bericht wurden bis Oktober 136 Anträge aktiver Soldaten, 840 von Reservisten und 1.492 von Ungedienten gezählt. Insgesamt sind seit Beginn des Ukraine-Krieges 549 aktive Soldaten und 1.707 Reservisten abgesprungen.Das Ministerium erklärte, die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung beeinflussten die Zahl der Verweigerungen.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geht aus Artikel 4 des Grundgesetzes hervor, in dem es heißt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Krieg gegen die Ukraine beraten. Nach dem Gespräch zeigte er sich zuversichtlich, dass auch die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden. "Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet", betonte Scholz nach dem Telefonat.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna hat mitgeteilt, dass Russland einen Cyber-Angriff auf die staatlichen Register der Ukraine verübt hat. "Heute fand der größte externe Cyberangriff der letzten Zeit auf die staatlichen Register der Ukraine statt", schrieb Stefanishyna auf Facebook. Deshalb sei die Arbeit der einheitlichen und staatlichen Register, die dem Justizministerium der Ukraine unterstehen, vorübergehend ausgesetzt worden. Sie erklärte weiter, dass dieser Angriff die wichtige Infrastruktur in der Ukraine stören sollte. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Systeme würden fortgesetzt.

Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb derweil in einem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump um weitere Unterstützung für Kiew.

Die EU will weitere Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Kanzler Scholz hat mit dem designierten US-Präsidenten Trump telefoniert und über den Krieg in Osteuropa gesprochen.