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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Justizminister nennt Wagner-Chef "Kriegsverbrecher" ++

Stand: 02.03.2023 02:38 Uhr

US-Justizminister Garland hat den Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Ein Berater von Präsident Selenskyj hat einen möglichen Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut angedeutet. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. "Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden.

"Bewusster Terror", sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine. "Im größten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben", sagte Selenskyj. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. "Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig - und das ist keine Übertreibung."

US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland in einer Anhörung des US-Senats - darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden. "Herr Prigoschin, der diese Sache leitet, ist meiner Ansicht nach ein Kriegsverbrecher", sagte der Justizminister. Vielleicht sei es unangemessen, dies zu sagen, bevor alle Beweise vorlägen. "Aber ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen", fuhr Garland fort. Was die Gruppe Wagner in der Ukraine anrichte, sei "unfassbar".

Die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, dass russische Truppen weiter in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut vordringen, dem Brennpunkt wiederholter Angriffe. "Der Feind rückt weiter vor. Der Angriff auf die Stadt Bachmut geht weiter", teilte der Generalstab der Streitkräfte in einem Facebook-Post mit.

Analysten sagen, der Fall von Bachmut wäre ein Schlag für die Ukraine und würde Russland taktische Vorteile bringen, sich aber nicht als entscheidend für den Ausgang des Krieges erweisen.

Deutschland und die USA hoffen auf einen Schulterschluss gegen Russland beim bevorstehenden Treffen der G20-Außenminister in Indien. Die Staatengruppe müsse "dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Die USA rechnen mit einer Verurteilung des Krieges durch die Mehrheit der Teilnehmerstaaten. Ein persönliches Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen russischen und chinesischen Kollegen ist nicht geplant. Blinken warf Moskau vor, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Krieges zu haben.

Im russischen Angriffskrieg kann die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein "außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro" vor, mit dem Geschosse vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen. Die EU-Länder sollen die Geschosse demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wieder aufgefüllt werden.

Das Kaliber 155 Millimeter entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Geschosse kommen unter anderem in der "Panzerhaubitze 2000" zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Die Munitionslieferungen an Kiew seien "dringlich", heißt es in Borrells Vorlage für das informelle EU-Verteidigungsministertreffen in Stockholm in der kommenden Woche. 

Um die entstandenen "Lücken" bei Europas Armeen zu schließen, schlägt Borrell eine gemeinschaftliche Bestellung neuer Geschosse über die Europäische Verteidigungsagentur vor. 25 Mitgliedsländer sowie Norwegen hätten daran Interesse signalisiert, heißt es in Borrells Papier. In einem dritten Schritt muss die EU nach Borrells Vorstellungen ihre Rüstungsproduktion deutlich hochfahren. Dabei sollen auch Mittel aus dem EU-Haushalt zum Einsatz kommen.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, bereitet eine Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes vor. Die Höchststrafe für "Diskreditierung" der Streitkräfte solle von fünf auf 15 Jahre Haft angehoben werden, erklärt Wolodin auf Telegram. Der in demselben Gesetz als absichtliche Verbreitung von Falschinformationen bezeichnete Straftatbestand wird schon jetzt mit maximal 15 Jahren Gefängnis geahndet.

Wolodin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, will das Gesetz nun zudem so ausdehnen, dass mit Streitkräften auch die Söldner-Gruppe "Wagner" gemeint ist. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hatte vom Parlament ein Verbot negativer Berichterstattung gefordert und zeigt sich nun zufrieden mit dem Vorstoß. Allerdings, schreibt Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Brief an Wolodin, sollte das Gesetz nicht für Kritik an Kommandeuren gelten. Prigoschin selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an hochrangigen russischen Militärs geübt.

Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die Möglichkeit eines Rückzugs aus der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Region Donezk angedeutet. "Unser Militär prüft offensichtlich alle Optionen", sagte er dem US-Fernsehsender CNN. "Bisher haben sie die Stadt gehalten. Wenn es aber sein muss, werden sie sich strategisch zurückziehen. Wir werden nicht alle unsere Leute für nichts opfern."

Russland setzt in der Offensive auf die Stadt Berichten zufolge seine besten Truppen der privaten Söldner-Gruppe "Wagner" ein. Deren Chef, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbundene Millionär Jewgeni Prigoschin, sieht hingegen keine Anzeichen für einen Rückzug der ukrainischen Kräfte: "Das ukrainische Heer stationiert zusätzliche Truppen und macht alles, was es kann, um die Kontrolle über die Stadt zu behaupten." Zehntausende ukrainische Soldaten leisteten erbitterten Widerstand, so Prigoschin weiter. Die Kämpfe würden täglich blutiger.

Die Exporte der Europäischen Union in die Ukraine sind Ende 2022 auf das Niveau vor dem Krieg gestiegen, wie Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigen. Der Anteil der Ausfuhren in die Ukraine am Gesamtexport außerhalb der EU lag im Dezember bei 1,5 Prozent und damit leicht über dem Wert von 1,2 Prozent im Februar 2022, als der Krieg ausbrach.

Der Anteil der Importe aus der Ukraine hingegen lag bei 1,0 Prozent und damit noch leicht unter dem Niveau von 1,1 Prozent im Februar 2022. Nach der russischen Invasion des Nachbarlandes war der EU-Handel mit der Ukraine zunächst eingebrochen. Zu den wichtigsten Waren, die zwischen der Ukraine und der EU gehandelt werden, gehören laut Eurostat Sonnenblumenöl, Mais und Rapssamen.

Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer "Verunglimpfung" der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine "Diskreditierung" der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden.

Weil es trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze immer noch oft Kritik an den Soldaten gibt, sollen härtere Strafandrohungen nun abschreckender wirken. Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf, sprach zunächst sogar von einer möglichen Strafandrohung von bis zu 15 Jahren Haft. Die zweite und entscheidende Lesung sei für morgen geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Treffen der Außenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte zu einem klaren Signal gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgerufen. Die Gruppe müsse den großen globalen Herausforderungen ihre ganze Kraft widmen, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Flug zu dem Treffen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. "Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben."

Es seien "Russlands Raketen auf die unschuldigen Menschen in der Ukraine, die auch die Nahrungs- und Energiesicherheit vieler Hundert Millionen Menschen weltweit treffen", kritisierte Baerbock. Dass die große Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Krieg Russlands in der vergangenen Woche erneut beim Namen benannt habe, gebe Zuversicht. "Die Weltgemeinschaft steht bei der so elementaren Frage der Verteidigung unserer UN-Charta zusammen", sagte Baerbock.

Für Lettland ist Deutschlands Hilfe entscheidend für das Überleben der Ukraine im russischen Angriffskrieg. "Aus lettischer Sicht ist die Unterstützung Deutschlands Schlüssel für das Überleben der Ukraine", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Die Chance, die wir haben ist Ausdauer." Putin werde nicht so einfach aufgeben.

Zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele und die Paralympics im kommenden Jahr in Paris öffnet der deutsche Sport seine Olympia-Stützpunkte für Athletinnen und Athleten aus der Ukraine. Man werde es ukrainischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern ermöglichen, in Deutschland zu trainieren und sich auf die internationalen Wettkämpfe vorzubereiten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Annahme des Sportberichts 2018-2021 durch die Bundesregierung.

Angesichts der anhaltenden Spannungen wegen des Krieges in der Ukraine verlässt der russische Schachverband die Europäische Schachunion (ECU) und tritt dem asiatischen Dachverband bei. Auf dem asiatischen Schachgipfel in Abu Dhabi stimmte am gestrigen Dienstag die Mehrheit der Deligierten dafür.

Durch den ersten Wechsel eines Sportverbandes von einem europäischen zu einem asiatischen Dachverband sollen russische Teams wieder zugelassen werden und russische Spieler unter russischer Fahne antreten dürfen. Auch andere russische Sportverbände sollen Wechsel erwägen. "Heute ist ein historisches Ereignis eingetreten: Zum ersten Mal ist ein Schachverband, einer der stärksten der Welt, von einem Kontinent auf einen anderen gewechselt", wird der russische Verbandspräsident Andrej Filatow in einer Verbandsmitteilung zitiert.

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den baltischen Staaten den vollen Schutz versichert. "Wir werden gemeinsam jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen", sagte Scholz in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Kariņs. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Geschlossenheit und Entschlossenheit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt, betonte er. Es werde eine andauernde Unterstützung der Ukraine geben, für die man sich um Munition, Ersatz und Logistik für die gelieferten Waffensysteme kümmere.

China und Belarus haben zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aufgerufen. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter des Kremls, trafen in Peking zusammen und präsentierten ihre Vorstellungen zum Ende des Krieges in der Ukraine.

Im Wesentlichen stellten sich beide hinter einen zwölf Punkte umfassenden Friedensplan aus China, in dem die Wahrung der territorialen Integrität aller Länder gefordert wird. Allerdings ist unklar, was mit Regionen geschehen soll, die Russland seit der Invasion vor einem Jahr besetzt hält. Auch der Ablauf eines möglichen Friedensprozesses ist unklar.

Zumindest von finnischer Seite aus ist der Weg des Landes in die NATO frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Kariņs hat darauf gepocht, dass die Ukraine nicht nur EU-, sondern auch NATO-Mitglied werden soll. "Sobald der Krieg endet, muss sich die Ukraine Richtung NATO bewegen", sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat mitgeteilt, Moskau werde seine Aussetzung des "New Start"-Atomwaffenvertrags mit den Vereinigten Staaten nicht überdenken, bis die USA ihre Politik gegenüber der Ukraine geändert hätten. Dies meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Präsident Wladimir Putin gab letzte Woche bekannt, dass Russland seine Teilnahme am internationalen Kontrollabkommen aussetzen werde. Er beschuldigte die Vereinigten Staaten außerdem, Russland in der Ukraine eine "strategische Niederlage" zufügen zu wollen. Putin unterzeichnete die Aussetzung am Dienstag.

Rjabkow sagte weiter, die beiden Länder würden Fragen rund um den Vertrag über "geschlossene Kanäle" diskutieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will jeder russischen Propaganda entgegentreten, die heute beim G20-Außenministertreffen in Neu-Delhi aufkommen sollte. Das erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Minister treffen sich in Indien mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, auch um über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen zu beraten. Gastgeber Indien möchte vermeiden, dass der Krieg gegen die Ukraine zum Hauptthema des Gipfels wird. Russland wird mit seinem Außenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen vertreten sein.

Der argentinische Außenminister Santiago Cafiero hat sich im Namen seines Landes und des ganzen Kontinents für ein Ende des Kriegs in der Ukraine eingesetzt. "Lateinamerika ist eine Zone des Friedens", sagte Cafiero am Rande eines Besuchs in Bangladesch. Es fehle die militärische Infrastruktur, um sich an einem Krieg zu beteiligen aber man fordere, dass die Kämpfe beendet würden. Der Minister betonte, dass sein Land den Angriffskrieg gegen die Ukraine von Anfang an verurteilt habe, denn Russland habe die territoriale Integrität des Nachbarlandes verletzt.

US-Außenminister Antony Blinken hat mitgeteilt, er habe keine Pläne, sich während des Treffens der G20 in Neu-Delhi mit den Außenministern Russlands oder Chinas zu treffen. Blinken befindet sich derzeit auf einer kurzen Tour durch Kasachstan und Usbekistan und wird zum G20-Treffen in die indische Hauptstadt reisen, wo die Invasion Moskaus in der Ukraine ein wichtiger Teil der Diskussionen sein wird. An dem Treffen nehmen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Außenminister Qin Gang teil.

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko berät staatlichen Medien zufolge in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dieser habe jetzt Chinas Bereitschaft zugesichert, mit Belarus die Entwicklung gesunder und stabiler bilateraler Beziehungen auf hohem Niveau voranzutreiben.

Lukaschenko hatte seinerseits uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Krieg in der Ukraine deutlich gemacht und die guten Beziehungen zwischen Belarus und China beschworen. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko gegenüber Xi.

Der Westen hatte den kürzlich vorgelegten chinesischen Zwölfpunkteplan, der unter anderem einen Dialog beider Länder zur Befriedung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorschlägt, zuvor kritisiert. China hat den Angriffskrieg Russlands bislang nicht verurteilt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen, an Russland Waffen liefern zu wollen. 

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Halbinsel Krim massiv mit Drohnen angegriffen. Russlands Streitkräfte hätten den Angriff aber zurückgeschlagen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau den russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge mit. Es sei niemand verletzt worden, und es habe keinerlei Schäden gegeben.

Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Die Regierung in Kiew hat als Ziel ausgegeben, alle von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuerobern - auch die Krim.

Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. "In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu", schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: "Wir glauben ihm nicht."

Seit Wochenbeginn waren in russischen Regionen - sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau - Drohnen abgestürzt. Über St. Petersburg wurde zudem am Dienstag kurzzeitig der Luftraum geschlossen. Offiziell wurde kein Grund genannt. Einige Beobachter gehen aber davon aus, dass das Auftauchen eines feindlichen Flugobjekts dahinter steckte. Auch hinter einem Brand in einer Ölraffinerie im südrussischen Tuapse wird ein Drohnenangriff vermutet. Medienberichten zufolge soll mindestens einer der Flugkörper mit Sprengstoff beladen gewesen sein.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert, dass die G20-Außenminister bei ihrem bevorstehenden Treffen unter indischer Präsidentschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern. "Ich bin sicher, dass die Fähigkeit der indischen Diplomatie dazu genutzt wird, Russland klar zu machen, dass dieser Krieg enden muss", sagte Borrell. Der Krieg müsse verurteilt werden.

Aus Diplomatenkreisen der Europäischen Union hieß es, man werde eine Erklärung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nur unterstützen, wenn der Krieg verurteilt werde. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs steht die Stadt mit einst 70.000 Einwohnern im Gebiet Donezk unter russischem Feuer. Mittlerweile halten sich dort nur noch wenige Tausend Zivilisten auf.

Die Streitkräfte in Kiew teilten auch mit, dass Scharfschützen eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen hätten, die in der Nacht zu ukrainischen Stellungen vordringen hätten wollen. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Dienstagabend im Fernsehen, es sei keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten, sondern eine strategische Entscheidung. Nach ihren Angaben wurde Verstärkung geschickt. Im Raum Bachmut kämpften professionelle und zahlenmäßig starke Einheiten der russischen Privatarmee Wagner, sagte Maljar. "Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten."

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko ist in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen.

China und Belarus verstehen sich als "umfassende strategische Partner". Der Handel zwischen beiden Ländern stieg nach chinesischen Angaben im vergangenen Jahr um 33 Prozent auf fünf Milliarden US-Dollar. Der Nachrichtenagentur Xinhua sagte Lukaschenko, er interessiere sich auch für Chinas Rüstungsindustrie. "Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung."

Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen. Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden.

"Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew", heißt es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt. "Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen."

Die Angriffe von Sonntag, bei denen nach ukrainischen Angaben 11 von 14 sogenannten Kamikazedrohnen abgeschossen wurden, seien die ersten seit Mitte Februar gewesen, so das Ministerium weiter. Der Rückgang beim Tempo mit den iranisch-produzierten Drohnen zeigte, dass Russland der Vorrat ausgehe.

US-Außenminister Antony Blinken hat die fünf Staaten Zentralasiens vor Russland gewarnt. Kein Land, insbesondere jene in Moskaus Einflussbereich, könne es sich leisten, die Bedrohungen durch die russische Aggression für ihr eigenes Territorium zu ignorieren, sagte er in der kasachischen Hauptstadt Astana. Gleiches gelte für die auf Regeln beruhende Weltordnung und die Weltwirtschaft.

Vor Ort kam Blinken mit seinen Kollegen aus Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Rahmen der sogenannten C5-1-Gruppe zusammen, die sich aus den USA und den fünf Ländern Zentralasiens zusammensetzt. In den Gesprächen habe er die US-Unterstützung für Kasachstan und die anderen Länder in der Region bekräftigt, ihre Zukunft frei zu wählen - insbesondere im Lichte des Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tileuberdi.

Dieser dankte Blinken, ließ jedoch durchblicken, dass sein Land weder eine prorussische noch eine prowestliche Haltung einnehmen werde. Kasachstan werde in Anbetracht "der komplexen internationalen Lage" vielmehr in seinem eigenen nationalen Interesse handeln, sagte Tileuberdi. Die fünf zentralasiatischen Staaten gelten als traditionelle Einflusssphäre Russlands, doch hat keiner von ihnen die russische Invasion in die Ukraine öffentlich unterstützt. Der westlichen Verurteilung des Angriffskriegs haben sich die Länder Zentralasiens wiederum auch nicht angeschlossen.

Russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow Fortschritte bei der Umzingelung Bachmuts erzielt. Die Truppen hätten einen Keil zwischen die Dörfer Jahidne und Berchiwka getrieben. "Dieser Durchbruch an der Nordflanke von Bachmut stellt eine klare Bedrohung für uns dar", schreibt Schdanow in Kommentaren in den Sozialen Medien.

Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine treffen sich die Außenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien. Dabei dürfte auch das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges eine Rolle spielen. Moskau hat das Papier begrüßt, sieht laut Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit aber keine Voraussetzung für eine friedliche Lösung.

Die Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer heftiger. "Russland zählt seine Männer überhaupt nicht und schickt sie in den Kampf, um beständig unsere Stellungen anzugreifen", sagte der Staatschef. "Die Intensität der Kämpfe nimmt nur noch zu."

Bei dem Kampf um Bachmut handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Zuge des gut einjährigen russischen Angriffskriegs. Nach ukrainischen Angaben setzt Moskau bei den Angriffen auf Bachmut die "besten Sturmtruppen" der als besonders brutal geltenden Söldnergruppe Wagner ein.

Das finnische Parlament stimmt heute über ein Gesetz ab, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit dem Votum werde um 13.00 Uhr (MEZ) gerechnet, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Erwartet wird, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die "russischen Verbrechen" aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.

Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. "Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates."

Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee. Russlands Präsident Putin hat den Geheimdienst seines Landes, FSB, aufgefordert, westliche Spionage verstärkt abzuwehren.