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Krieg gegen die Ukraine ++ Polen erwägt Grenzschließung für ukrainische Waren ++

Stand: 28.02.2024 23:23 Uhr

Wegen der Bauernproteste erwägt Polen die Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr. Lettland würde unter Umständen eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine in Betracht ziehen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Kanzler Olaf Scholz hat der Bundeswehr und der deutschen Bevölkerung versprochen, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er in einer Videobotschaft. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen."

Die NATO werde nicht zur Kriegspartei werden, fügte Scholz hinzu. "Dabei bleibt es." Deutschland sei sich mit den Verbündeten einig: "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird."

Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind am Nachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden.

Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.

Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben in diesem Jahr monatlich etwa drei Milliarden Dollar an ausländischer Finanzhilfe. Dank eines stetigen Zustroms von Hilfe der Verbündeten habe die makroökonomische Stabilität im Krieg bislang gewahrt werden können, erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auch in diesem Jahr werde die fortgesetzte finanzielle Unterstützung entscheidend sein.

Russland hat den "Schutz" der Bewohner der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien als "Priorität" bezeichnet. Russische Nachrichtenagenturen zitierten das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Zuvor hatten die pro-russischen Separatisten in der Region Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten.

In einer bei einem Sonderkongress in Tiraspol verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Die Resolution kommt nur einen Tag vor der jährlichen Rede zur Lage der Nation des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem russischen Parlament. 

Russlands Botschaft in Schweden hat angesichts des NATO-Beitritts das skandinavischen Landes "Gegenmaßnahmen" angekündigt. Russland werde "Gegenmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art ergreifen, um die Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu minimieren", erklärte die Botschaft im Onlinedienst Telegram. Der "konkrete Inhalt" der Maßnahmen hänge von dem Ausmaß der schwedischen Integration in das Militärbündnis ab, wie etwa die "mögliche Stationierung von NATO-Truppen, militärischen Mitteln und Waffen".

Schweden hatte am Montag die letzte Hürde auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft genommen: Das ungarische Parlament ratifizierte als letztes Mitglied den Beitritt. Die russische Botschaft in Stockholm erklärte, Schweden könne seine Sicherheitspolitik zwar selber bestimmen, doch werde der Beitritt "zu einer Militärallianz, die Russland gegenüber feindlich gesinnt ist, negative Konsequenzen für die Stabilität in Nordeuropa und an der Ostsee haben". Die Ostsee werde nie ein "NATO-See" sein, hieß es weiter. Nach Schwedens Beitritt sind mit Ausnahme Russlands alle Ostsee-Anrainer NATO-Mitglieder.

Polen schließt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr nicht mehr aus. Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk sagte in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschließung könne aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein. "Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Grenze zur Ukraine geht, immer im Einvernehmen mit Kiew, damit es keine unnötigen Spannungen gibt. Aber wir müssen eine langfristige Lösung finden", sagte Tusk.

In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland gebeten. Selenskyj dankte den Staatenlenkern der Balkanländer in Albanien für ihre militärische Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren, betonte jedoch: "Wir sehen die Probleme bei der Versorgung mit Munition, die sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld auswirken." Seine Regierung sei daran interessiert, ein künftiges "ukrainisch-balkanisches Verteidigungsindustrie-Forum" auszurichten.

Nach einem Treffen mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagte Selenskyj, beide Länder würden eine weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prüfen. Seit den ersten Tagen der russischen Invasion habe Albanien die Ukraine "in unserem Kampf für Freiheit und territoriale Integrität unterstützt", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X, ehemals Twitter:

Bei dem Gespräch sei es auch um den Verteidigungsbedarf der Ukraine und eine mögliche gemeinsame Waffenproduktion gegangen. Selenskyj war am Dienstagabend zu einer Sicherheitskonferenz nach Albanien gereist - sein erster Besuch in dem Balkanstaat seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will zumindest teilweise eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen und das Geld der Ukraine zukommen lassen. Dies könnte einen einstelligen Milliardenbetrag einbringen, sagte Lindner im brasilianischen Sao Paulo. Die EU-Kommission werde dazu in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Kurz zuvor hatte bereits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, nicht eingeplante Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Die USA hatten zuletzt den Druck auf die Europäer erhöht. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte entweder einziehen oder als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen nutzen.

Die prorussischen Machthaber der abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um "Schutz" gebeten. Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden "mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau". Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar.

In Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig.

Nach Deutschland und anderen EU-Ländern hat sich auch Spanien gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine ausgesprochen. Der Außenminister der linken Regierung, José Manuel Albares, schloss eine Entsendung von spanischen Militärangehörigen ins Kriegsgebiet kategorisch aus. "Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will", sagte Albares im Parlament in Madrid.

Vor Albares hatte bereits Regierungssprecherin Pilar Alegría den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen. "Wir sind damit nicht einverstanden", sagte Alegría vor Journalisten. Das "Dringendste" sei derzeit die "Beschleunigung der Lieferung von militärischer Ausrüstung" an die Ukraine, sagte sie.

Zuvor hatte das NATO-Land Lettland eine Entsendung von Bodentruppen nicht ausgeschlossen.

Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, hat Russen und Europäer zum gemeinsamen Kampf gegen Wladimir Putin aufgerufen. Die EU habe starke Verbündete, sagte sie in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Es gibt Millionen von Russen, die gegen den Krieg sind, gegen Putin, gegen das Böse, das er bringt." Der Widerstand gegen den russischen Präsidenten dürfe die Russen nicht bestrafen. "Im Gegenteil, Sie müssen mit ihnen arbeiten - mit uns", appellierte Nawalnaja an den Westen.

Putin werde sich dafür verantworten müssen, was er der Ukraine, Russland und ihrem Mann angetan habe, sagte Nawalnaja. Der Fall ihres Mannes habe gezeigt, dass Putin zu allem fähig sei und man nicht ihm verhandeln könne, erklärte die Witwe. Wer Putin besiegen wolle, müsse erfinderisch sein. Man könne ihn nicht mit noch einer Resolution oder noch einem Sanktionspaket besiegen. Putin sei kein gewöhnlicher Politiker, sondern Chef eines kriminellen Netzwerks, warf Nawalnaja dem russischen Präsidenten vor. Statt diplomatischer Briefe müsse es etwa Untersuchungen zu den finanziellen Strukturen dieses Netzwerks geben.

Die Trauerfeierlichkeiten für den in Haft gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny werden am Freitag nach Angaben seines Teams in der russischen Hauptstadt Moskau stattfinden. Der Trauergottesdienst beginne um 14.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) in der Kirche in Marjino, erklärte das Team im Onlinedienst Telegram. "Die Beerdigung findet auf dem Friedhof Borisowski statt." Der Friedhof liegt im Südosten Moskaus.

Russische Truppen haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums das ukrainische Dorf Stepowe, etwa elf Kilometer nordwestlich von Awdijiwka, eingenommen. Das ukrainische Militär hatte bereits tags zuvor mitgeteilt, es habe seine Truppen aus Stepowe und Siewerne abgezogen. Die beiden Dörfer hatten vor dem Krieg insgesamt weniger als 100 Einwohner.

Russland hatte Anfang des Monats die Stadt Awdijiwka erobert und damit erstmals seit der Einnahme von Bachmut im vergangenen Mai einen größeren Sieg errungen.

Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffene Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. "Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken", teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und NATO-Landes der Nachrichtenagentur dpa in Riga auf Anfrage mit. "Sollte es zu einer Einigung der NATO-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine geäußert: "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - wiesen den Vorstoß zurück.

Der Chefdiplomat des Papstes zeigt sich besorgt angesichts der angedachten Möglichkeit, NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Der Vorstoß sei beängstigend und erschreckend, weil er "zu jener Eskalation führen würde, die wir von Anfang an zu vermeiden versucht haben", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut dem Online-Portal Vatican News. Der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei darauf zurückzuführen, dass sich im Krieg in der Ukraine keine Lösung abzeichne, sagte Parolin. Er forderte einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine. "Ich glaube, wenn man redet, findet man auch eine Lösung." Wichtig sei zudem der Wille, diese Lösung zu verwirklichen.

Die britische Regierung hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige.

"Der Einsatz von 'Storm Shadow' und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte", zitierte das Magazin dazu einen Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. "Das Vereinigte Königreich stellt zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen", sagte der Sprecher demnach weiter.

Scholz hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt, Briten und Franzosen würden sich an der Zielsteuerung und deren Begleitung in der Ukraine beteiligen. Deutschland könnte dies hingegen nicht tun. Scholz nutzte dieses Argument, um sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu rechtfertigen.

Russlands Einfluss auf andere ehemalige Sowjetrepubliken hat nach britischer Einschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nachgelassen. Russlands traditionelle Position als regionaler Sicherheitsgarant sei auch wegen des fehlenden militärischen Durchbruchs in der Ukraine infrage gestellt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Wegen der Verletzung der ukrainischen Sicherheit sei die Gefahr durch Russland selbst zudem gestiegen. Die russische Wirtschaftskrise und das Risiko sekundärer Sanktionen hätten die Sorgen über eine wirtschaftliche Abhängigkeit angeheizt. "Als Reaktion auf diese Entwicklungen haben Staaten in der gesamten ehemaligen Sowjetunion ihre Bemühungen intensiviert, ihre wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu diversifizieren, um ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern", hieß es in London weiter.

Russland habe weiterhin das wichtige außenpolitische Ziel, seinen Einfluss in den Nachbarländern zu erhalten und behalte deshalb sowohl offen als auch verdeckt eine bedeutende Präsenz in der Region bei. Doch die Fähigkeit des Kremls, seine Ziele zu erreichen, sei in den vergangenen zwei Jahren mit ziemlicher Sicherheit zurückgegangen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, nicht eingeplante Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Sie sprach sich in einer Rede vor dem Europaparlament dafür aus, mit den Mitteln militärische Ausrüstung für das Land zu kaufen. Das Geld könne nicht besser genutzt werden, als damit die Ukraine und ganz Europa sicherer zu machen, so von der Leyen.

Weiter sagte sie, die Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie müssten in den kommenden fünf Jahren deutlich erweitert werden. Sie sprach sich auch dafür aus, dass die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen sollten.

CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine scharf kritisiert. "Die Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".

Scholz richte für Deutschland mit seiner Blockade der Lieferung außenpolitischen Schaden an. Das Ausland blicke in der Ukraine-Politik genau auf Deutschland, mahnte Söder. "Da ist es ein schlechtes Bild, wenn das stärkste Land in Europa eine solche Uneinigkeit zeigt." Auch mache es keinen Sinn, öffentlich die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. "Die 'Taurus' ist keine Atombombe", betonte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, hat sich ebenfalls klar gegen die Äußerungen des französischen Präsidenten zu Bodentruppen positioniert. Er sei einige Tage in der Ukraine, unter anderem in Kiew, gewesen. "Ich habe keinen Minister, keinen General, keine Verteterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten gesagt haben", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Was die Ukraine dringend brauche sei Munition, Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen - und auch über Langstreckenraketen könne man sprechen.

Weiter machte er anderen EU-Staaten Vorwürfe: "Wenn die anderen großen Staaten in Europa ähnlich viel geleistet hätten, wie wir zu leisten versuchen - Spanien, Italien, Frankreich - dann wäre die Ukraine derzeit nicht in dieser schwierigen Lage, in der sie sich leider befindet."

Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten wird in dieser Woche Russland, die Ukraine, Deutschland und die EU in Brüssel für Gespräche über den Krieg in der Ukraine besuchen. Die Reise des Gesandten Li Hui stelle "die zweite Runde der Pendeldiplomatie zur Suche nach einer politischen Lösung der Ukraine-Krise" dar, erklärte das chinesische Außenministerium. Demnach reist der Sonderbeauftragte auch nach Frankreich und Polen. Li hatte bereits im vergangenen Jahr eine Reise unternommen, um sich als Vermittler im Konflikt zu bemühen.

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält eine Debatte um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine für angebracht. "Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen. Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten", sagte der ehemalige Spitzendiplomat am Dienstagabend dem Sender Welt-TV.

Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Emmanuel Macron sage: "Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus." Ischinger betonte aber auch, es gebe auf der anderen Seite den richtigen Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Vorfeld einer Sicherheitskonferenz der westlichen Balkanländer nach Albanien gereist. Albaniens Außenminister Igli Hasani nannte die Ankunft des ukrainischen Staatschefs am späten Dienstagabend in Tirana "einen entscheidenden Moment für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die Solidarität mit der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression".

Es ist Selenskyjs erster Besuch in dem Balkanland seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Jahren. Er wird heute an einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen. Dabei soll es auch um Unterstützung für die Ukraine gehen. 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht russische Drohnen abgewehrt. Alle zehn "Shahed"-Drohnen aus Richtung des besetzten Gebiets Donezk seien zerstört worden, teilte die Luftwaffe auf Telegram mit. Demnach habe Russland auch S-300-Flugabwehrraketen auf die Ukraine abgefeuert.

Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa hat zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte dort beklagt. Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren", sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der Nachrichtenagentur dpa. Sie kritisierte zudem eine "Kolonialisierung" und eine "totale Russifizierung" der Region.

Die Krim sei als russisches Anhängsel von der Außenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. "Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation", sagte Taschewa.

Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen Präsident Macrons eingeordnet. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné in der Nationalversammlung.

Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. "Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen", sagte er.

In der Debatte um westliche Bodentruppen haben auch die USA erklärt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen.