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Krieg gegen die Ukraine ++ Verletzte nach Angriff bei AKW Saporischschja ++

Stand: 03.07.2024 21:21 Uhr

Acht Mitarbeiter des Atomkraftwerks Saporischschja sind laut Moskauer Angaben bei einem Drohnenangriff verletzt worden. Bei einem russischen Angriff auf die Großstadt Dnipro gab es fünf Tote. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Die Türkei wird nach Darstellung des russischen Regierungssprechers Dmitri Peskow keine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnehmen können. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Peskow mit der Antwort "Nein, das ist nicht möglich" auf eine entsprechende Frage bei einem Fernsehinterview. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara lag zunächst nicht vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Kasachstan seinem Büro zufolge erklärt, die Türkei könne dabei helfen, eine Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt weiter auf mehr Flugabwehrsysteme für den Schutz seines Landes. Er verwies dabei auf den jüngsten russischen Raketenangriff auf die Großstadt Dnipro, bei dem fünf Menschen getötet und über 50 weitere verletzt wurden. Dabei seien auch Wohngebäude und ein Krankenhaus beschädigt worden. 

"Es gab auch Raketenangriffe auf unsere anderen Regionen, Lenkbomben auf Charkiw und unsere Frontstellungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir können das alles nur mit mehr Luftverteidigungssystemen, nur mit mehr Langstreckenangriffen auf die Stützpunkte und Luftstützpunkte der russischen Terroristen stoppen", sagte er. 

Die russische Zentralbank ermutigt die Unternehmen des Landes angesichts der westlichen Sanktionen, für Geschäfte mit ausländischen Partnern auf alternative Zahlungsmethoden wie Kryptowährungen zurückzugreifen. Notenbankchefin Elwira Nabiullina räumte auf einer Konferenz in Sankt Petersburg ein, entsprechende Zahlungen seien eine der zentralen Herausforderungen für die russische Wirtschaft.

Allerdings böten die neuen Finanztechnologien auch neue Möglichkeiten. "Deshalb haben wir unsere Haltung zur Verwendung von Kryptowährungen bei internationalen Zahlungen aufgeweicht und erlauben nun den Einsatz digitaler Vermögenswerte bei solchen Zahlungen."

In Russland hat ein Gericht drei Brüder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie sich einer pro-ukrainischen Einheit anschließen wollten. Die drei Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wurden einer heute veröffentlichten Mitteilung des Gerichts zufolge in Moskau wegen Hochverrats, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und illegalen Grenzübertritts verurteilt. Gegen den ältesten der drei Brüder, den 24-jährigen Joann Aschtscheulow, wurde eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren und sechs Monaten verhängt, seine Geschwister Timofej und Alexej müssen für 17 Jahre in Haft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Brüder im Juli 2023 versucht, zu Fuß die Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um sich dort der Legion "Freiheit Russlands" anzuschließen, die auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpft. Sie seien demnach eineinhalb Kilometer vor der Grenze festgenommen worden. Die ersten drei Jahre ihrer Haft müssen die Brüder im Gefängnis verbringen, die folgenden in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen. Der Prozess gegen die Aschtscheulow-Brüder war, anders als üblich für solche Verfahren, öffentlich zugänglich.

Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk steht aktuell im Brennpunkt des Frontgeschehens. Nach Darstellung der dort eingesetzten 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte versuchen russische Truppen, die dortigen Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen. Dabei setze das russische Militär in erster Linie auf massierte Infanterieangriffe, unterstützt von Kampfdrohnen, wie Brigadesprecherin Anastasija Blischtschik im Fernsehen erklärte. 

"Dass wir seit einem Monat kaum gepanzerte Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld sehen, ist zumindest einzigartig, da ihnen (den Russen) diese Waffen ausgegangen sind", sagte Blischtschik. Aufklärungsdrohnen zeigten "riesige Friedhöfe" zerstörter gepanzerte Fahrzeuge.

Aus diesem Grund versuche die russische Seite, das Kampfgeschehen mit starken Infanteriekräften zu dominieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew versucht das russische Militär, in der Region um Pokrowsk "die Schlagzahl zu erhöhen". Entsprechend würden die Verteidigungslinien verstärkt und mehr Munition an diesen Frontabschnitt gebracht.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Kauf von 105 "Leopard"-2A8-Kampfpanzern für die Bundeswehr genehmigt. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Bestellung hat ein Volumen von knapp drei Milliarden Euro. Der Rüstungskonzern KNDS soll die Panzer bis 2030 an die Bundeswehr liefern. Die Hauptwaffe des "Leopard" wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall zugeliefert.

Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags habe grünes Licht gegeben, wie der Vorsitzende Marcus Faber mitteilte. Auf der Plattform X schrieb der FDP-Politiker zu den Plänen mit den neuen Panzern: "Wir statten die Brigade Litauen vollständig mit Kampfpanzern aus, ersetzen ältere Leo2 im Heer und schaffen Luft für weitere Abgaben an die Ukraine."

Der Haushaltsausschuss billigte zudem den Erwerb von Munition und vier weiterer "Patriot"-Flugabwehrsysteme, wie es hieß.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von Donald Trump Klarheit darüber, wie dieser den Krieg in 24 Stunden beenden will. "Wenn Trump weiß, wie man diesen Krieg beendet, sollte er uns das heute sagen", sagte Selenskyj in einem Interview von Bloomberg TV. "Sollte es Risiken für die Unabhängigkeit der Ukraine geben, sollten wir unsere Staatlichkeit verlieren - wir möchten darauf vorbereitet sein, wir möchten das wissen."

Der frühere US-Präsident und Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl hat mehrfach behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Allerdings hat Trump bisher nie Details für diese Behauptung verraten.

Selenskyj erklärte sich in dem Interview bereit, sich mit Trump und dessen Team zu treffen und deren Vorschläge anzuhören. "Wir möchten verstehen, ob wir im November (nach den US-Wahlen) die mächtige Unterstützung der USA haben oder ob wir dann alleine sind."

Die Beziehungen zwischen China und Russland sind nach Auffassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit so gut wie nie zuvor. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi am Rande einer Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana sagt Putin, die Zusammenarbeit Russlands und Chinas sei ein Schlüsselfaktor für die globale Stabilisierung. Dabei agierten beide Länder in ihrem eigenen Interesse und nicht gegen jemanden, betont Putin.

Bei einem Drohnenangriff auf ein Umspannwerk im südukrainischen Enerhodar sind nach Angaben der russischen Besatzer acht Mitarbeiter des dort gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja verletzt worden. Die Männer seien mit Reparaturarbeiten beschäftigt gewesen, um die Stromversorgung wiederherzustellen, als sie zielgerichtet attackiert worden seien, sagte der Leiter der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow.

Damit werde nicht nur das Sicherheitsprinzip der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kompromittiert, "das ist ein demonstrativer Verstoß", klagte Lichatschow. Das Umspannwerk zählt nach Angaben Lichatschows zur Infrastruktur des Atomkraftwerks Saporischschja und versorgt die Stadt mit Strom. Demnach soll es innerhalb einer Stunde drei Drohnenangriffe auf das Objekt gegeben haben.

Russland hat das größte Kernkraftwerk Europas kurz nach Beginn seines Angriffskriegs erobert und hält es seither besetzt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für Angriffe auf das Kraftwerk oder Sabotage daran verantwortlich.

Litauen will angesichts Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition aussteigen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes billigte in Vilnius einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, der dem Parlament nun zur Diskussion übergeben wird. Auch Staatspräsident Gitanas Nauseda müsste dem Schritt noch zustimmen, er hat aber bereits Zustimmung signalisiert. 

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Nach Angaben des Ministeriums sei die Kündigung des Streumunitionsabkommen sinnvoll, da sich die nationale Sicherheitslage und die Bedrohungen für Litauen grundlegend verändert hätten. Auch seien die meisten Nachbarländer in der Region nicht dem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition beigetreten, das von mehr als 100 Staaten - darunter Deutschland - unterzeichnet worden ist. 

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Litauens Verteidigungsministerium sieht in Streumunition jedoch ein hochwirksames Verteidigungsmittel.

Russland arbeitet nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Beide Kammern des russischen Parlaments verabschiedeten eine Erklärung, in der sie dem Gremium vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "Russland-Feindlichkeit" und Diskriminierung vorwerfen und die Teilnahme Russlands sowie seine finanziellen Beiträge daher aussetzen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE habe sich mit ihrem "parteilichen und diskriminierenden Vorgehen", mit "Doppelmoral" und "völliger Russland-Feindlichkeit" selbst schwer geschadet, hieß es in der vom Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, verabschiedeten Erklärung. Eine ähnliche Erklärung verabschiedete auch die Duma, das Unterhaus des Parlaments.

Die OSZE wurde 1975 gegründet, um Spannungen zwischen Ost und West im Kalten Krieg abzubauen. Heute gehören der Organisation mit Sitz in Wien 57 Länder an. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die OSZE in ihre bisher tiefste Krise gestürzt: Die Ukraine fordert, Russland - wie schon aus dem Europarat - aus der OSZE auszuschließen.

Auch unter ihrem neuen Regierungschef wollen die Niederlande die Ukraine weiter unterstützen. "Die Ukraine kann auf die Niederlande für finanzielle, militärische und politische Unterstützung zählen", sagte Ministerpräsident Dick Schoof vor dem Parlament in Den Haag. "Wir sollten nicht naiv sein", fügte Schoof hinzu. "Einige wenige Flugstunden von hier gibt es einen schrecklichen Krieg, in dem Menschenleben für Russland keine Rolle spielen."

Der 67-jährige ehemalige Geheimdienstchef sagte zudem zu, dass sein Land das von der NATO ausgegebene Ziel einhalten werde, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat zu verwenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine persönliche "Garantie" abgegeben, dass Deutschland nicht zur Partei im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird. "Ja, ich gebe diese Garantie - dafür stehe ich als Kanzler", sagte der SPD-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch.

Diese hatte zuvor Scholz' Entscheidung von Ende Mai kritisiert, wonach die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen darf. Scholz mahnte zudem erneut, dass Deutschland in dem Krieg keinem Waffenstillstand zustimmen dürfe, der "eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat". Dass dies keine "abstrakte Frage" sei, zeigten die "merkwürdigen Friedensangebote" von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Bundeskanzler Olaf Scholz sichert den NATO-Partnern zu, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren das Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird. Dies gelte auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht sei, sagt er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. NATO-Staaten sollen mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken. Im Haushaltsentwurf für 2025 werde es mit der mittelfristigen Finanzplanung Klarheit geben, wie Deutschland auf die Herausforderungen reagieren werde, sagte der SPD-Politiker.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen Bezirk der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Die Truppen hätten das Viertel Nowi "befreit", teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es war zunächst nicht klar, ob es den russischen Soldaten auch gelang, einen Kanal im Osten der Kleinstadt zu überwinden, welcher der ukrainischen Armee bisher als natürliche Verteidigungslinie diente.

Der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal DeepState schrieb im Onlinedienst Telegram, das Viertel "wurde völlig dem Erdboden gleichgemacht". Weiterer Widerstand hätte nur zu hohen Verlusten geführt. "Der Rückzug aus dem Viertel ist daher eine logische, wenn auch schwierige Entscheidung", hieß es weiter. 

Tschassiw Jar liegt etwa zehn Kilometer von Bachmut entfernt, das im Mai 2023 nach langen Kämpfen von den russischen Truppen erobert worden war. Ein Durchbruch könnte der russischen Armee den Zugriff auf wichtige Bergbaustädte wie Kramatorsk im Donbass erleichtern, die noch von der Ukraine kontrolliert werden.

Bei dem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro hat sich die Zahl der Toten auf fünf, die der Verletzten auf 34 erhöht. Der Präsident des Regionalparlaments, Mykola Lukaschuk, sprach von einem "massiven Angriff", bei dem ein Einkaufszentrum und eine Tankstelle beschädigt worden sein. Er veröffentlichte Fotos, die ein Gebäude und Autos mit zerbrochenen Fenstern zeigten. Ukrainischen Medien zufolge war das Einkaufszentrum bereits Ende Dezember Ziel eines russischen Raketenangriffs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei X: "Dnipro: Wieder russische Terroranschläge gegen unsere Stadt":

Auf die gesamte Region Dnipropetrowsk feuerte Russland heute Morgen sieben Lenk- und Marschflugkörper, fünf Sprengstoffdrohnen sowie eine sechste Aufklärungsdrohne, wie der ukrainische Luftwaffenkommandeur, Mykola Oleschtschuk, mitteilte. Die ukrainische Flugabwehr habe fünf der Marschflugkörper und alle Drohnen abgewehrt. 

Die Stadt Dnipro, die vor dem Krieg fast eine Million Einwohner zählte, liegt in Luftlinie etwa hundert Kilometer von der Front entfernt und ist immer wieder Ziel russischer Luftangriffe, die oft auch die Energieinfrastruktur treffen.

Bei der Sicherheitskonferenz eurasischer Staaten in Kasachstan kommen der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping heute zu Beratungen zusammen. Putin und Xi verstehen die 2001 gegründete Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) als Gegengewicht zum Westen, sie dient der Kooperation der Mitglieder in Fragen der Sicherheit sowie der Wirtschaft und des Handels.

Ein französischer Staatsbürger hat sich in Russland laut staatlichen Medienberichten schuldig bekannt, illegal militärische Informationen gesammelt zu haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, der Beschuldigte habe laut den Ermittlern in einem Verhör die Taten eingeräumt. Der Franzose wurde im Juni in der russischen Hauptstadt Moskau festgenommen.

Die russischen Behörden werfen ihm vor, sich nicht als "ausländischer Agent" registriert zu haben, während er Informationen über militärische und militärtechnische Aktivitäten Russlands gesammelt habe. Die Daten könnten zum Nachteil der Sicherheit des Landes verwendet werden, hieß es. Die Vorwürfe wurden nicht näher erläutert. Es wurde lediglich erklärt, der Franzose sei wiederholt nach Russland gereist, um Informationen zu sammeln. Ihm drohen nach russischem Recht nun bis zu fünf Jahre Haft.

Die NATO-Staaten haben sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen darauf verständigt, der Ukraine im kommenden Jahr militärische Hilfe im Volumen von 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Den formellen Beschluss sollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel kommende Woche in Washington fassen, wie es aus den Brüsseler Kreisen weiter hieß.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Mitglieder der transatlantischen Allianz dazu aufgefordert, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des russischen Angriffskriegs auf dem Niveau von 2022 zu belassen, was in etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr entspricht.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sei Stoltenberg jedoch mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen.

Ein Jahr nach der Gründung hat das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) mehr als 2.000 Akten Beweismittel aus 14 Ländern erhalten. Das teilte die EU-Justizbehörde Eurojust, unter deren Dach das Zentrum steht, mit.

Zweck der Einrichtung ist, Dokumente mutmaßlicher völkerrechtlicher Verstöße Russlands in seinem Angriffskrieg zu sammeln und zu sichern. Das Material soll Staatsanwälten für einen möglichen späteren Strafprozess dienen. Ob dafür ein Sondertribunal eingerichtet wird, ist noch Gegenstand von Diskussionen.

Die Aufgabe des ICPA gilt als herausfordernd, weil es aktuell keine internationale gerichtliche Erfahrung mit der Verfolgung des "Verbrechens der Aggression" gibt. Der Tatbestand wurde erst 2010 in das Römische Statut eingefügt, das die Grundlage für völkerrechtliche Strafprozesse ist. Weder Russland noch die Ukraine haben das Statut ratifiziert.

Die durch Russlands Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche von umgerechnet über zwei Milliarden Euro erhalten. Das Geld sei Teil eines laufenden Kreditprogramms in Höhe von umgerechnet gut 15 Milliarden Euro, teilte Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Das Geld werde für wichtige Haushaltsausgaben und dabei vor allem für soziale Hilfen und Gehälter von Staatsangestellten, darunter Ärzte und Lehrer, verwendet.

Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hat das Land ukrainischen Angaben nach allein an Haushaltshilfen umgerechnet über 80 Milliarden Euro von ausländischen Partnern erhalten.

Russland befindet sich nach Angaben des Kreml nicht in einem Dialog mit dem US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump über die Ukraine. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Sprecher des russischen Präsidialamts.

Trump hatte vergangene Woche während eines TV-Duells mit Präsident Joe Biden erklärt, sollte er die Wahl im November gewinnen, werde er den Krieg in der Ukraine noch vor seiner Vereidigung im Januar lösen. Wie er dies konkret zu tun gedenkt, führte Trump nicht aus. Das russische Präsidialamt erklärte daraufhin, es könne sich nicht zu etwaigen Vorschlägen Trumps äußern, solange man nicht wisse, was deren Inhalt sei.

Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind laut Behörden mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Der Angriff habe zudem mehrere Brände ausgelöst, teilten die örtlichen Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Bei Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw wurde zudem lokalen Behörden zufolge ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Borowa sei ein Mensch ums Leben gekommen, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien zehn Wohnhäuser, Geschäfte und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. In dem Dorf Russka Losowa seien durch einen Raketenangriff in den frühen Morgenstunden zwei Menschen verletzt und zehn Häuser beschädigt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch in Kasachstan eingetroffen. In der Hauptstadt Astana nimmt er an einem zweitägigen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teil, wie der Kreml mitteilte. Zudem seien bilaterale Gespräche mit Teilnehmern des Gipfels geplant. 

Bei seinem Besuch in Kasachstan wird Putin "wahrscheinlich" auch seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen, wie Ankaras Außenminister Hakan Fidan mitteilte. Die Türkei versucht seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine, ihre Beziehungen zu beiden Ländern aufrechtzuerhalten. Zudem hatte Ankara sich mehrfach als Vermittler in dem Konflikt angeboten.

Zur SCO zählen neun Staaten, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Zu den ständigen Mitgliedern gehören der diesjährige Gastgeber Kasachstan, Indien, China, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und seit dem vergangen Jahr auch der Iran. Es wird erwartet, dass Belarus in diesem Jahr in die Organisation aufgenommen wird.

Russland hat nach eigenen Angaben zehn ukrainische Angriffsdrohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Fünf Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod, vier über der Grenzregion Brjansk und eine über der Region Moskau zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

Zudem seien zwei ukrainische Seedrohnen zerstört worden, die auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk in der Region Krasnodar zugesteuert seien. Noworossijsk ist Russlands größter Hafen am Schwarzen Meer. Er ist ein wichtiger Umschlagplatz für die Ausfuhr von Rohöl und Ölprodukten sowie für den Transit in den Süden Russlands.

Die Ukraine lehnt nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. "Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen (...) Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität", sagte Jermak vor Journalisten.

Er reagierte damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen "gerechten Frieden" zu erreichen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vergangene Woche von einem Plan von Trump-Beratern berichtet, der vorsieht, US-Hilfen zu kürzen, falls Kiew nicht mit Moskau verhandelt. Trump sagte jedoch während der Fernsehdebatte, dass er die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht akzeptiere. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der vier von Moskau beanspruchten Regionen im Osten und Süden des Landes bereit sei. Auf die Frage, wie die Ukraine Trumps Umgang mit dem Krieg einschätze, antwortete Jermak: "Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Wir werden sehen."

Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.

Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden aufgebaut werden. Wer den neuen NATO-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das Wall Street Journal über die Pläne berichtet.

Die NATO hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er-Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert.

Litauen hat die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug gemeldet. Die nicht näher spezifizierte Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda sei am 30. Juni abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Mitglieds eingedrungen und habe sich etwa eine Minute lang darin aufgehalten, teilte das Außenministerium in Vilnius mit.

Demnach wurden Vertreter der russischen Botschafter einbestellt und ihnen eine Note überreicht. Dabei seien die zuständigen russischen Behörden aufgefordert worden, eine Erklärung abzugeben und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Die Luftraumverletzung erfolgte den Angaben zufolge über der Ostsee, als sich das Flugzeug auf dem Weg von Moskau in die an Litauen grenzende russische Exklave Kaliningrad befand. Die EU hat ihren Luftraum als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für russische Flugzeuge gesperrt.

Angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. US-Verteidigungsminister Austin hat weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt.