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Krieg gegen die Ukraine ++ China will langfristige Beziehungen zu Ukraine ++

Stand: 24.07.2024 22:27 Uhr

Nach einem Treffen der Außenminister wollen sich China und die Ukraine um langfristige Beziehungen bemühen. Die Ukraine will laut Präsident Selenskyj vermehrt eigene Raketen bauen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse und bis morgen.

Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Eriwan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als "Bruderland und Verbündeten" sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt.

Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. "Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen - wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr - ohne seine Behauptung mit Fakten belegen zu können. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete Peskow als Notlage der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur zahlreiche ukrainische Zivilisten zu töten, sondern auch Hunderttausende russische Soldaten ins Verderben zu schicken. "Es sind nach unseren Informationen - so genau weiß man das nicht - 350.000 russische Soldaten entweder gestorben oder schwer verletzt worden", sagt der Kanzler in einem Bürgerdialog in Saarbrücken. "Und jeden Tag kommen tausend oder mehr dazu."

Verantwortlich dafür sei, dass Putin später sagen wolle, dass er noch zusätzliche Quadratmeter für sein Land erobert habe. Scholz hatte am vergangenen Freitag noch davon gesprochen, dass es "fast vierhunderttausend Männer (sind), die ihr Leben gelassen haben für den imperialistischen Traum Putins".

Nach der Explosion einer Autobombe in Moskau haben türkische Ermittler einen Tatverdächtigen im Urlaubsort Bodrum festgenommen. Das erklärte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya. Man habe einen Hinweis von der russischen Interpol-Einheit bekommen, dass der Mann schon am Morgen von Moskau nach Bodrum geflogen sei, teilte Yerlikaya auf der Plattform X mit. Der Verdächtige habe keinen Interpol-Eintrag gehabt. Yerlikaya teilte zudem ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten in Zivil ein Auto umstellen und den Verdächtigen anschließend festnehmen. 

Nach der Explosion einer Autobombe in Moskau untersuchen Ermittler auch eine mögliche ukrainische Spur. Das Ermittlungskomitee teilte am Nachmittag mit, dass es einen Tatverdächtigen gebe. Details nannte die Behörde nicht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sagte laut dem Telegramkanal Shot, dass der Mann in die Türkei geflohen sei. "Wir arbeiten mit den Türken, mal sehen...", sagte er.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos von Überwachungskameras, die eine Explosion des geparkten Fahrzeugs zeigen. Auf den Aufnahmen sind das zerstörte Auto sowie weitere beschädigte Fahrzeuge zu sehen. Die Verletzten wurden mit einem Notfallwagen ins Krankenhaus gebracht. Später veröffentlichten die Ermittler auch ein Video von einem Taxi, mit dem der Verdächtige zum Tatort gefahren sein soll.

Der Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums soll ein Offizier des Militärgeheimdienstes sein, berichtete die Zeitung "Kommersant". Am Nachmittag meldeten mehrere russische Medien, dass es Verwirrung um die Identität des Verletzten gebe, weil zwei Offiziere den gleichen Namen, aber unterschiedliche Funktionen beim Militär hätten. Einer der Offiziere meldete sich in Staatsmedien zu Wort, dass er unversehrt sei. Zu dem anderen gab es zunächst keinen Kontakt. Offizielle Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gegen Kritik auch aus seiner eigenen Partei verteidigt. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagte Scholz in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."

Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland abgesprochen, "nach Treu und Glauben" verhandeln zu wollen. Wie das ukrainische Außenministerium erklärte, bekräftigte Kuleba gegenüber Chinas Außenminister Wang Yi, dass die Ukraine "zu einem bestimmten Zeitpunkt bereit ist, mit der russischen Seite zu verhandeln, wenn Russland bereit ist, nach Treu und Glauben zu verhandeln". Derzeit sei dies aber nicht der Fall.

Kuleba äußerte sich den Angaben zufolge "überzeugt, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine in Chinas strategischem Interesse ist". Die Rolle der Volksrepublik als "eine globale Friedensmacht" sei wichtig. Russland jedoch schade mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine der "internationalen Stabilität, der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und insbesondere der Entwicklung des Handels zwischen China und Europa".

Um die Stationierung US-amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland zu verhindern, müsste Russland zunächst den Krieg in der Ukraine beenden, sagt Kanzler Olaf Scholz. Abrüstungsgespräche seien wichtig, aber derzeit fehle in Russland ein Gegenüber dafür. Man müsse auch sehen, welche Waffen Russland etwa in Kaliningrad stationiert habe.

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse.

Bei russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine hat es erneut Opfer gegeben. Bei Raketen- und Drohnenangriffen auf die Großstadt Charkiw und eine Siedlung am Stadtrand wurden mindestens zwei Menschen verletzt, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit.

Die bei der Minenräumung aktive Schweizer Nichtregierungsorganisation "Fondation suisse de déminage" teilte mit, dass ihr Bürogebäude in Charkiw durch einen Raketenangriff "erheblich beschädigt" wurde. Schäden seien auch an Fahrzeugen und Ausrüstung festgestellt worden.

Im nordostukrainischen Gebiet Sumy beschoss russische Artillerie mehrere Gemeinden. Eine Frau ist nach Behördenangaben dabei verletzt worden. In der Südukraine wurde in der Stadt Cherson nach Angaben der Gebietsverwaltung bei einem russischen Artillerieangriff eine Frau getötet; eine weitere musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Computerexperten des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben Berichten zufolge zumindest kurzzeitig russische Banksysteme, Mobilfunk- und Internetanbieter gestört. Der Angriff sei bereits am Dienstagmorgen erfolgt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Russische Kunden haben demnach stundenlang unter anderem nicht auf ihr Onlinebanking zugreifen oder mit Karte zahlen können. 

China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland unterstrichen. "Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem Treffen mit Kuleba.

In letzter Zeit hätten sowohl die Ukraine als auch Russland in unterschiedlichem Maße signalisiert, dass sie bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen. Details dazu wurden nicht genannt. Kuleba sagte nach chinesischen Angaben, dass die Ukraine bereit sei, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Sie sollten darauf abzielen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf weitere Unterstützung durch den Vatikan. In einer Videobotschaft sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg: "Es ist für uns und für die Sache des Friedens sehr wichtig, dass der Vatikan sich aktiv für den Schutz von Leben einsetzt und uns bei der Umsetzung der Friedensformel hilft, insbesondere bezüglich der Befreiung von Gefangenen." Zugleich lobte das Staatsoberhaupt den fünftägigen Besuch des Chefdiplomaten des Papstes, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Ukraine nach eigenen Aussagen den Auftrag für die komplette technische Ausstattung einer Munitionsfabrik bis hin zur Inbetriebnahme erhalten. Das Projekt war im Februar 2024 angekündigt worden. Der Gesamtwert liegt laut Rheinmetall im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Die Munitionsproduktion solle innerhalb von 24 Monaten beginnen. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Joint-Venture-Partner werde Rheinmetall auch für den Betrieb der Anlage verantwortlich sein.

Bei einem Bombenanschlag im Norden Moskaus ist ein ranghoher russischer Offizier schwer verletzt worden. Eine Autobombe explodierte, als der Mann sich in den Wagen setzte, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte das Ermittlungskomitee mit. Auch die Ehefrau sei verletzt worden.

China strebt langfristige Beziehungen zur Ukraine an. Das Verhältnis der beiden Länder solle entsprechend geplant werden, teilt das chinesische Außenministerium nach einem Gespräch von Außenminister Wang Yi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Guangzhou mit. China und die Ukraine sollten sich stetig austauschen, Vertrauen aufbauen und ihre Freundschaft erneuern, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

China, das eine enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland pflegt, stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Die westlichen Verbündeten Kiews werfen Peking aber vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben und Russland weiter mit Gütern zu beliefern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.

Ein ukrainischer Militärvertreter relativiert die jüngsten russischen Landgewinne an der Front. Die Zugewinne auf dem Schlachtfeld seien nur taktischer Natur und führten nicht zu einem operativen Vorteil, wurde der oberste Kommandeur der Ukraine von der britischen Zeitung Guardian zitiert. Generaloberst Oleksandr Syrskyi sagte demnach weiter, Russland plane, bis Ende dieses Jahres 690.000 Soldaten in der Ukraine zu haben.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Ismail Hafenanlagen und ein Wohngebäude beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden. Örtliche Behörden erklären auf Facebook, Rettungskräfte seien im Einsatz.

Die Ukraine will auf den Beschuss durch russische Raketen mit einem eigenen Raketenbauprogramm reagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen. "Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine größtmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.

Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 hat Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" mit Raketen aus eigener Produktion versenkt. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.

US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Rustam Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilt, betont Austin die "unerschütterliche Unterstützung" angesichts der russischen Aggression. Umerow erklärt, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen. Er hebt die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor.

Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.

Mit einer Einmalzahlung von rund 20.000 Euro will die russische Hauptstadt Moskau mehr Freiwillige für den Krieg gewinnen. Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht um drei Monate verlängert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.