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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau lockt mit mehr Geld zum Kriegseinsatz ++

Stand: 23.07.2024 21:56 Uhr

Mit einer Einmalzahlung von rund 20.000 Euro will die russische Hauptstadt Moskau mehr Freiwillige für den Krieg gewinnen. Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht um drei Monate verlängert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog. Danke für Ihr Interesse.

In Spanien ist ein Rentner zu 18 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Briefbomben unter anderem an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sowie die ukrainische Botschaft in Madrid geschickt hatte. Der 76-jährige Pompeyo González Pascual, der die westliche Unterstützung für die Ukraine ablehnt, wurde vom Obersten Strafgericht des Landes des Terrorismus sowie der Herstellung von Sprengstoff schuldig gesprochen.

Am 30. November 2022 war ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der ukrainischen Botschaft in Madrid beim Öffnen eines Briefs leicht an der rechten Hand verletzt worden. Weitere Sendungen mit Sprengstoff wurden im spanischen Verteidigungsministerium, der US-Botschaft, an einem spanischen Militärstützpunkt und in einem Rüstungsunternehmen abgefangen, das Granatwerfer zur Lieferung in die Ukraine herstellt. Durch die Briefbomben wurde niemand getötet.

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können. Davon könnten theoretisch auch staatliche Kultureinrichtungen eines ausländischen Staats betroffen sein, die in Russland tätig sind.

Außerdem können Mitarbeiter einer solchen "unerwünschten Organisation" bestraft werden - mit einer Geldstrafe von bis zu umgerechnet 5.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren Haft. Die Führung einer solchen Organisation kann mit bis zu sechs Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Zum Inkrafttreten des Gesetzes muss es noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Föderationsrat, angenommen und von Kremlchef Wladimir Putin unterschrieben werden. Das gilt als Formsache.

Kurz nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem US-Wahlkampf hat der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert. Gordon berät Bidens Vizepräsidentin, die Demokratin Kamala Harris, aktuell bereits in Sicherheitsfragen. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater, wenn Harris als Kandidatin nominiert und die US-Wahl gewinnen sollte. 

Jermak schrieb bei Telegram, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba will eigenen Angaben nach bei mehrtägigen Gesprächen in Peking eine Positionsannäherung mit China für eine künftige Friedenskonferenz erreichen. "Im Zentrum der Aufmerksamkeit wird eine Frage stehen: Frieden in der Ukraine", sagte der Chefdiplomat in einem Facebook-Video. Bei den Unterredungen gehe es darum, Anknüpfungspunkte zu finden. Es solle vor allem eine Konkurrenz verschiedener Friedenspläne vermieden werden.

"Wir müssen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gelangen, und China könnte dabei eine wichtige Rolle spielen", so der Minister. Kuleba sagte, dass es sein erster Besuch in China seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 sei. Zudem sei es überhaupt der erste vollwertige Besuch eines ukrainischen Außenministers in dem Land seit dem Jahr 2012. 

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf den russischen Hafen Kawkas in der Oblast Krasnodar eine für militärische Zwecke genutzte Fähre erheblich beschädigt. Der ukrainische Generalstab teilte auf Telegram mit, es handele sich um die Fähre "Slawianin", die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region. Russland habe diese Fähre "zum Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern für militärische Zwecke" genutzt.

Krasnodar liegt am Schwarzen Meer, von dort führt die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) zur bereits 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Diese ist für das russische Militär zur Versorgung der eigenen Truppen und für Angriffe auf Ziele in der Ukraine von großer Bedeutung.

Der Chefdiplomat des Papstes, Kardinal Pietro Parolin, hat in Kiew das durch einen russischen Raketenangriff schwer beschädigte Kinderkrankenhaus Ochmadyt besucht. Parolin sprach mit jungen Patienten und medizinischem Personal, wie das Portal Vatican News berichtete. Er sah sich demnach auch die Ruine des Dialysezentrums der Klinik an, in dem am 8. Juli eine russische Rakete eingeschlagen war. Eine Ärztin und ein weiterer Erwachsener kamen damals ums Leben. Es gab mehrere Verletzte.

Der Angriff auf die mit rund 700 Betten größte Kinderklinik in der Ukraine war international verurteilt worden. Auch Papst Franziskus äußerte seinerzeit "tiefen Schmerz" und seine "Beunruhigung". Am Montag hatte der Kardinalstaatssekretär Gespräche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk geführt.

Die russische Hauptstadt Moskau will mehr Freiwillige für den Kriegseinsatz in der Ukraine anlocken und eine Prämie von 1,9 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro) als Einmalzahlung bei Vertragsabschluss gewähren.

Nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin sollen daneben alle bisherigen Sonderzahlungen für die aus der Hauptstadt an die Front entsendeten Soldaten erhalten bleiben.

Im ersten Jahr kämen dann insgesamt 5,2 Millionen Rubel (mehr als 54.000 Euro) Jahreseinkommen zusammen. Das ist ein Vielfaches des russischen Durchschnittsverdienstes. Die russischen Regionen hoben zuletzt vielfach die Prämien für die Unterzeichnung eines Freiwilligenvertrags massiv an, um noch mehr Soldaten für den Krieg anzuwerben.

Ein Gericht in Moskau hat den russischen Journalisten Michail Sygar in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll Falschinformationen über die russische Armee verbreitet haben.

Die Anklage gegen Sygar bezieht sich auf einen Instagram-Beitrag aus dem April 2022. Darin berichtete der Journalist über mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee in der ukrainischen Stadt Butscha.

Sygar hatte nach Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 Russland verlassen. Er werde in eine Strafkolonie überstellt, sollte er in sein Heimatland zurückkehren, teilte das Gericht mit.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in China eingetroffen, um nach eigenen Worten mit seinem Amtskollegen Wang Yi über Wege zum Frieden in der Ukraine zu sprechen.

"Wir müssen einen Wettbewerb der Friedenspläne vermeiden", teilt Kuleba auf Instagram mit. "Es ist sehr wichtig, dass Kiew und Peking einen direkten Dialog führen."

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe.

Darin geht es demnach um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen.

Russland untersagt im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine 15 weiteren britischen Staatsbürgern die Einreise. Grund dafür seien antirussische Äußerungen oder ihre Rolle bei der Ausbildung oder Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Es handele sich um Vertreter des britischen militärisch-industriellen Komplexes, um Experten und um Publizisten, die in den Medien eine antirussische Haltung vertreten hätten, erklärte das Ministerium.

Die russische Ölraffinerie in Tuapse in der Oblast Krasnodar ist nach Angaben der Regierung in Moskau trotz eines ukrainischen Drohnenangriffs weiter in Betrieb. Das teilt Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak mit. Am Montag hatten die örtlichen Behörden darüber informiert, dass die Raffinerie bei einem schweren ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten sei. Das Ausmaß des Schadens an Russlands größter Raffinerie am Schwarzen Meer ist unklar.

Die Ukraine greift systematisch die russische Energieinfrastruktur an, um die russische Wirtschaft und die Möglichkeiten zur Finanzierung des Krieges zu schwächen. Die Raffinerie Tuapse, die über eine Verarbeitungskapazität von 240.000 Barrel Öl pro Tag verfügt, war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Luftangriffe.

Russland beschuldigt den deutsch-russischen Anwalt German Moyzhes des Hochverrats. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Justizbehörden berichtet, soll Moyzhes Russen geholfen zu haben, europäische Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen.

Er befinde sich derzeit in Untersuchungshaft in einem Moskauer Gefängnis, hieß es weiter. In Russland kann wegen Hochverrats eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.

Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäß um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Beide Maßnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen. 

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Mit dem Einmarsch wurde im Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Iwano-Darjiwka in der Ostukraine eingenommen. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Russlands Antwort auf die Verwendung der Gewinne aus seinem eingefrorenen Vermögen für die Ukraine werde "hart" sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Pläne zudem als "Diebstahl" und verkündete, dass Russland juristisch dagegen vorgehen wolle. Es handle sich um einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht und sei eine Verletzung der Eigentumsrechte, so Peskow weiter.

Zuvor hatte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell angekündigt, dass die erste Tranche der Gewinne auf in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro Anfang August an die Ukraine fließen soll.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. "Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird", sagte Breuer der Sächsischen Zeitung. 

In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich wäre. Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen.

Bei einem Drohnenangriff auf einen Hafen in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Bei der Attacke sei auch eine Fähre beschädigt worden, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region mit.

Der Hafen Kawkas liegt am westlichen Ende der Oblast Krasnodar zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer, einem Seitenmeer des Schwarzen Meeres. Eine direkte Grenze zur Ukraine hat die Region nicht, sie ist aber über eine Brücke mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbunden.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag erneut 25 ukrainische Drohnen über grenznahen russischen Regionen und der Halbinsel Krim abgefangen. Allein oberhalb der Krim und dem Schwarzen Meer habe die Flugabwehr "21 unbemannte Flugobjekte" abgefangen und zerstört, erklärte das russische Verteidigungsminister im Onlinedienst Telegram. Jeweils zwei weitere Drohnen seien über den Regionen Brjansk und Belgorod abgefangen worden.

Nach dem Willen des russischen Parlaments sollen Soldaten, die in Kampfgebieten Handys mit Lokalisierungsfunktionen benutzen, bis zu zehn Tage in Haft genommen werden. Dies meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Gebrauch der Mobiltelefone soll als schweres Disziplinarvergehen eingestuft werden.

Vergangenes Jahr wurden fast 100 Soldaten in der von Russland kontrollierten Region Donezk getötet, als es dem ukrainischen Militär gelang, anhand der Handydaten ihre Unterbringung in einer Berufsschule ausfindig zu machen.

Durch russische Luftangriffe sind nach ukrainischen Angaben wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt die Militärverwaltung der Region auf der Messenger-App Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden sieben der acht Drohnen, die Russland über Nacht abgefeuert hatte, zerstört.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.

"Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten", sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen.

Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder - nicht nur NATO-Länder - einzubeziehen. "Aber sie alle sind gleichermaßen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen."

Die russische Luftabwehr hat nach russischen Angaben in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol mehr als 15 ukrainische Drohnen abgefangen. "Es wurden keine Objekte in der Stadt beschädigt", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur, Michail Raswoschajew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, ein Lastwagen sei beschädigt worden. Die Lage werde weiter beobachtet.

Das dritte deutsche "Patriot"-System ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj angekommen und offenbar einsatzbereit. Russland meldet den Abschuss zahlreicher ukrainischer Drohnen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.