Krieg gegen die Ukraine ++ Parlament in Kiew verlängert Kriegsrecht ++
Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht um drei Monate bis Anfang November verlängert. Durch russische Angriffe sind laut der Ukraine Infrastruktureinrichtungen in der Region Sumy beschädigt worden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate
- Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an
Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäß um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Beide Maßnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen.
Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Mit dem Einmarsch wurde im Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen.
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Iwano-Darjiwka in der Ostukraine eingenommen. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.
Russlands Antwort auf die Verwendung der Gewinne aus seinem eingefrorenen Vermögen für die Ukraine werde "hart" sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Pläne zudem als "Diebstahl" und verkündete, dass Russland juristisch dagegen vorgehen wolle. Es handle sich um einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht und sei eine Verletzung der Eigentumsrechte, so Peskow weiter.
Zuvor hatte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell angekündigt, dass die erste Tranche der Gewinne auf in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro Anfang August an die Ukraine fließen soll.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. "Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird", sagte Breuer der Sächsischen Zeitung.
In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich wäre. Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen.
Bei einem Drohnenangriff auf einen Hafen in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Bei der Attacke sei auch eine Fähre beschädigt worden, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region mit.
Der Hafen Kawkas liegt am westlichen Ende der Oblast Krasnodar zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer, einem Seitenmeer des Schwarzen Meeres. Eine direkte Grenze zur Ukraine hat die Region nicht, sie ist aber über eine Brücke mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbunden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russland meldet 25 abgefangene Drohnen
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag erneut 25 ukrainische Drohnen über grenznahen russischen Regionen und der Halbinsel Krim abgefangen. Allein oberhalb der Krim und dem Schwarzen Meer habe die Flugabwehr "21 unbemannte Flugobjekte" abgefangen und zerstört, erklärte das russische Verteidigungsminister im Onlinedienst Telegram. Jeweils zwei weitere Drohnen seien über den Regionen Brjansk und Belgorod abgefangen worden.
Nach dem Willen des russischen Parlaments sollen Soldaten, die in Kampfgebieten Handys mit Lokalisierungsfunktionen benutzen, bis zu zehn Tage in Haft genommen werden. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Gebrauch der Mobiltelefone soll als schweres Disziplinarvergehen eingestuft werden.
Vergangenes Jahr wurden fast 100 Soldaten in der von Russland kontrollierten Region Donezk getötet, als es dem ukrainischen Militär gelang, anhand der Handydaten ihre Unterbringung in einer Berufsschule ausfindig zu machen.
Durch russische Luftangriffe sind nach ukrainischen Angaben wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt die Militärverwaltung der Region auf der Messenger-App Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden sieben der acht Drohnen, die Russland über Nacht abgefeuert hatte, zerstört.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.
"Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten", sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen.
Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder - nicht nur NATO-Länder - einzubeziehen. "Aber sie alle sind gleichermaßen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen."
Die russische Luftabwehr hat nach russischen Angaben in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol mehr als 15 ukrainische Drohnen abgefangen. "Es wurden keine Objekte in der Stadt beschädigt", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur, Michail Raswoschajew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Fragmente von Drohnen seien in ein Wohngebiet gestürzt, ein Lastwagen sei beschädigt worden. Die Lage werde weiter beobachtet.
Der Liveblog vom Montag
Das dritte deutsche "Patriot"-System ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj angekommen und offenbar einsatzbereit. Russland meldet den Abschuss zahlreicher ukrainischer Drohnen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
