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Krieg gegen die Ukraine ++ Russlands Oberhaus ratifiziert Pakt mit Nordkorea ++

Stand: 06.11.2024 22:27 Uhr

Das russische Oberhaus hat einen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert, den Präsident Putin in Nordkorea unterzeichnet hatte. Berichten zufolge eroberte Russland in der Ukraine neue Gebiete. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute - vielen Dank für das Interesse.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter am Mittwoch nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Politico".

Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Trump hat im Wahlkampf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Trump ließ jedoch bislang offen, wie dies geschehen soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die weitere Partnerschaft beider Länder beschworen. Die Ukraine habe die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten stets sehr geschätzt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Wenn dieser das Motto seiner ersten Präsidentschaft "Frieden durch Stärke" umsetze, werde die ganze Welt davon profitieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach eigenen Angaben zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in die ungarische Hauptstadt Budapest. "Morgen werde ich auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von EU-Ratspräsident Charles Michel in Budapest sein, um an der Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilzunehmen", sagte Selenskyj in seiner am Abend im Onlinedienst Telegram veröffentlichten allabendlichen Videoansprache.

Die EPG, der insgesamt 47 europäische Staaten angehören, war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen. Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. Ungarns Regierungschef Orban, der Gastgeber des Treffens ist, plant nach Brüsseler Angaben eine Videoschalte mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Bestätigt ist dies jedoch nicht.

Sollte Donald Trump nach dem Wahlsieg seine Ankündigungen zur Ukrainepolitik umsetzen, könnte das massive Konsequenzen haben. Vor der Wahl hatte Trump zum Beispiel gesagt, er werde Russlands Krieg gegen die Ukraine noch vor seinem eigentlichen Amtsantritt binnen "24 Stunden" beenden, ohne zu erklären, wie das gehen soll.

Eine ukrainische Kampfdrohne hat erstmals einen russischen Flottenstützpunkt am Kaspischen Meer angegriffen. "Heute Morgen haben die Flugabwehrkräfte über Kaspijsk eine Drohne vernichtet", schrieb der Gouverneur der Nordkaukasusrepublik Dagestan, Sergej Melikow, bei Telegram. Die Hafenstadt Kaspijsk liegt unmittelbar südlich der Republikhauptstadt Machatschkala.

Eine junge Frau wurde nach Behördenangaben durch Splitter leicht verletzt. Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine flugzeugartige Drohne, die vor dem Hintergrund eines Kriegsschiffs im Hafen herunterstürzt und explodiert. Dazu war heftiges Feuer aus automatischen Waffen zu hören. Kaspijsk liegt gut 1.000 Kilometer von der Frontlinie in der Ukraine entfernt.

Das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen meldete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass der Angriff vom Militärgeheimdienst durchgeführt worden sei. Dabei sollen demnach mindestens zwei russische Kriegsschiffe beschädigt worden sein - diese Angabe ließ sich aber zunächst nicht unabhängig bestätigen, in den kursierenden Videos sind solche Schäden nicht zu erkennen.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fordert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene Ukraine. Da Trump die amerikanische Hilfe für Kiew einstellen könnte, stelle sich die Frage, ob Europa die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine allein werde schultern können, sagte Orban auf einem Gipfeltreffen der Organisation turksprachiger Staaten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

"Diesbezüglich bestehen ernsthafte Zweifel, deshalb bedarf es einer neuen europäischen Strategie", zitierte ihn die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Orban ist ein entschiedener Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, ohne die das Land gegen die russische Aggression chancenlos wäre.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau mache sich keine Illusionen über Donald Trump, und werde mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten, um die nationalen Interessen Russlands zu verteidigen.

Moskau werde sich weiterhin auf seine Ziele in der Ukraine konzentrieren und seine Haltung zum Konflikt sei unverändert, hieß es.

Der enge Verbündete von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, bezeichnet den Sieg Trumps als einen Rückschlag für die Ukraine und gute Nachricht für Russland. "Trump hat eine für uns nützliche Eigenschaft: Er ist durch und durch Geschäftsmann und es ist ihm zutiefst verhasst, sein Geld für diverse Gefolge und dumme Mitläufer-Verbündete, für schlechte Wohltätigkeitsprojekte und für gierige internationale Organisationen auszugeben", schreibt der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats auf Telegram.

Die Führung der Ukraine falle in die Kategorie jener Personen, für die Trump vermutlich nicht zu viel Geld ausgeben wolle. Allerdings sei unklar, inwieweit Trump in der Lage sein werde, die US-Finanzierung zu kürzen. "Er ist stur, aber das System ist stärker."

Die ukrainische Armee hat seit Beginn ihrer Überraschungsoffensive in der russischen Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben mehr als 700 russische Soldaten gefangen genommen. Ukrainische Soldaten hätten seit August insgesamt 717 russische Soldaten in ihre Gewalt gebracht, teilte der Oberbefehlshaber der Armee, Oleksandr Syrsky, in Online-Netzwerken mit.

Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zählte es zu den Zielen der Offensive in Kursk, die Zahl an russischen Kriegsgefangenen zu erhöhen, die sein Land gegen gefangene ukrainische Soldaten austauschen kann.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls nicht vor, Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu gratulieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, er wisse nichts von Plänen, Trump zu gratulieren.  "Vergessen wir nicht, dass wir von einem feindlichen Land sprechen, das direkt und indirekt an einem Krieg gegen unseren Staat beteiligt ist", hob Peskow mit Blick auf die US-Unterstützung der Ukraine gegen die russische Offensive hervor. Der Kreml-Sprecher kündigte an: "Wir werden Schlüsse ziehen basierend auf konkreten Taten und konkreten Äußerungen."

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau zwei weitere Siedlungen unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um die Orte Maksymiwka und Antoniwka, teilt das Verteidigungsministerium russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit.

"Man ist hier besorgt, weil natürlich weiß man jetzt nicht, wie es weitergehen wird, ob die Hilfen aus den Vereinigten Staaten weiter kommen werden", berichtete ARD-Korrespondentin Birgit Virnich aus Kiew mit Blick auf die Ergebnisse der US-Wahl. Schon jetzt werde auch mit großer Sorge auf die scheidenden demokratischen Senatoren geschaut.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump Glückwünsche zum wahrscheinlichen Wahlerfolg übermittelt und spricht dabei von einem "beeindruckenden" Sieg. Er schätze in weltpolitischen Fragen Trumps Engagement für den Ansatz "Frieden durch Stärke", schreibt Selenskyj auf X. "Dies ist genau das Prinzip, das praktisch einen gerechten Frieden in der Ukraine näher bringen kann."

Zudem hoffe er, bald Trump persönlich zum Wahlsieg gratulieren und mit ihm die weitere Unterstützung der Ukraine besprechen zu können. Kiew sei auf die Hilfe beider US-Parteien angewiesen.

Das russische Oberhaus hat einen militärischen Beistandspakt mit Nordkorea ratifiziert. Der Föderationsrat in Moskau stimmte einstimmig für das Verteidigungsabkommen. Präsident Wladimir Putin hatte den Pakt bereits im Juni bei seinem Besuch in Nordkorea mit Machthaber Kim Kong Un unterzeichnet.

Das Abkommen bildet den Abschluss einer monatelangen Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es sieht vor, dass die beiden Länder sich im Falle eines Angriffs auf eines von ihnen "sofortige militärische Hilfe" leisten. Zudem verpflichtet es Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.

Nordkorea ist zu einem der wichtigsten Unterstützer der russischen Offensive in der Ukraine geworden. Der Westen wirft dem international isolierten Land seit langem vor, Moskau Munition zum Einsatz in der Ukraine zu liefern. Nach Angaben der US-Regierung und der Ukraine entsandte das international isolierte Nordkorea zudem in den vergangenen Wochen mehr als 10.000 seiner Soldaten in die russische Grenzregion Kursk, um die russische Armee im Kampf gegen die ukrainische Armee zu unterstützen.

Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet. Laut Präsident Selenskyj sind 11.000 nordkoreanische Soldaten in Kursk eingetroffen.