Krieg gegen die Ukraine ++ Rutte fordert stärkere Unterstützung für Ukraine ++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert. Der nächste Außenminister der USA könnte Marco Rubio werden, der wenig Sinn in weiteren Ukraine-Hilfen sieht. Die Entwicklungen im Liveblog.
Russland arbeitet ein Jahr nach seiner Abkehr vom internationalen Atomteststopp-Vertrag weiterhin an der globalen Überwachung des Paktes mit. Das sagte Robert Floyd, Chef der Atomteststopp-Organisation CTBTO in Wien, der Nachrichtenagentur dpa.
Im November 2023 war ein Erlass veröffentlicht worden, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückzog. Damit ist Russland nicht mehr rechtlich an den Vertrag gebunden. "Das war eine sehr enttäuschende und bedauerliche Entscheidung", sagte Floyd. Dennoch habe Russland seitdem eine weitere Messstation zum Aufspüren von Atomtests in Betrieb genommen, berichtete er. Nunmehr liefern 32 russische Stationen Daten an die CTBTO und andere Länder.
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen in der Nähe zur Grenze der Ukraine an der Seite russischer Soldaten an "Kampfhandlungen" beteiligt, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die meisten von insgesamt mehr als 10.000 nach Ostrussland gesendeten Soldaten aus Nordkorea seien in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag zu Reportern. Dort hätten die nordkoreanischen Soldaten "begonnen, sich an Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften zu beteiligen".
Laut "New York Times" wird der republikanische Senator von Florida, Marco Rubio, der neue Außenminister der USA. Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als zentrale Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädiert der 53-Jährige für "Pragmatismus" - womit er meint, dass es keinen Sinn mehr ergibt, die Ukraine mit Milliarden von Dollar zu unterstützen.
Jack Teixeira hat streng geheime Informationen der US-Regierung illegal gesammelt und im Internet veröffentlicht. Der Fall brachte die USA in Erklärungsnot. Nun muss der Nationalgardist 15 Jahre lang in Haft.
Die Verschlusssachen enthielten etwa Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Teixeira war im April 2023 festgenommen worden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront der Ukraine mehr Unterstützung für das angegriffene Land gefordert. "Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für Putin und seine autoritären Freunde in die Höhe treiben, indem wir der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht, um den Verlauf des Konflikts zu ändern", sagte Rutte kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Rutte sagte weiter, die westlichen Partner müssten sich erneut verpflichten, den Kurs langfristig beizubehalten. Es sei wichtig, die Unterstützung fortzusetzen, während sich die Ukrainer auf den möglicherweise härtesten Winter seit 2022 vorbereiten.
Liveblog vom Dienstag
Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge einen Angriff an der südlichen Front vor. US-Außenminister Blinken reist am Mittwoch nach Brüssel, um über die Lage in der Ukraine zu beraten.
