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Krieg gegen die Ukraine ++ Fünf Tote nach Angriff in Donezk-Region ++

Stand: 07.08.2023 23:08 Uhr

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Region Donezk sind offenbar fünf Menschen gestorben. Die Bundesregierung verbessert die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Ukrainische Behörden haben nach den Angriffen auf ein Wohnviertel mit fünf Toten in der Stadt Pokrowsk in der Ostukraine auch die Zahl der Verletzten nach oben korrigiert. Mindestens 31 Menschen seien verletzt worden. Darunter seien ein Kind sowie 19 Polizisten und fünf Rettungskräfte, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. Sie seien beim zweiten Angriff unter Beschuss geraten, als sie gerade dabei gewesen seien, den Opfern des ersten Einschlags zu helfen.

US-Justizminister Merrick Garland hat dem Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Staatsanwaltschaft Hilfe bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen zugesagt. "Wir warten nicht auf das Ende der Feindseligkeiten, bevor wir für Gerechtigkeit sorgen", sagte Garland vor der US-Anwaltskammer. Die USA sammelten in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern Beweise, um die Verbrecher zu gegebener Zeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Garland sagte, der Kongress habe den USA vor kurzem mehr Flexibilität bei der Unterstützung des IStGH bei Ermittlungen gegen ausländische Staatsangehörige im Zusammenhang mit der Ukraine zugestanden. Sein Ministerium werde dabei eine Schlüsselrolle spielen. Er ermunterte zugleich selbstständige Anwälte, ukrainische Opfer auf freiwilliger Basis zu unterstützen.

Infolge eines russischen Raketenangriffs auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine sind offiziellen ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Zunächst hatten ukrainische Offizielle die Opferzahl mit zwei angegeben.

Zwei Raketen hätten ein Wohnviertel getroffen, schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Abend auf Telegram. Zuvor hatte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mitgeteilt, dass es in dem beschossenen Viertel auch Hotels, Restaurants und Geschäfte gebe. Dazu veröffentlichte er Fotos, die unter anderem ein völlig zerstörtes Gebäude zeigen. Er forderte die Bewohner auf, Zuflucht zu suchen und warnte vor erneuten Attacken.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete über den russischen Angriff und teilte mit, die Rettungsarbeiten dauerten an. "Wir müssen den russischen Terror stoppen", schrieb er. Moskau habe ein "gewöhnliches Wohnhaus" getroffen.

Zwei russische Raketen haben nach ukrainischen Angaben ein Wohngebäude in der Stadt Pokrowsk in der Donezk-Region beschädigt. "Zwei Raketeneinschläge. Ein gewöhnliches Wohngebäude wurde getroffen. Leider gibt es Opfer. Die Rettungskräfte und alle notwendigen Dienste sind vor Ort. Die Rettung von Menschen geht weiter", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters auf seinem Telegramm-Kanal.

Andrij Jermak, der Chef der Präsidialverwaltung der Ukraine, bestätigte die Angriffe. "Derzeit sind zwei Tote bekannt - eine Frau und ein Mann. Die vier Verletzten wurden von einem Krankenwagen abtransportiert. Retter und Sanitäter sind im Einsatz", schrieb Yermak ebenfalls auf.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bittet die USA um ATACMS-Langstreckenraketen. Diesen Wunsch habe er in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken geäußert, teilte Kuleba auf der Plattform X - ehemals Twitter - mit. "In unserem Telefonat haben Blinken und ich weitere Schritte zur Ausweitung der globalen Unterstützung für die Friedensformel und Lösungen zur Ausweitung der Getreideexporte besprochen". Er habe den USA für die geleistete Unterstützung gedankt und die Notwendigkeit betont, die Langstreckenfähigkeiten der Ukraine durch die Bereitstellung von ATACMS zu verbessern.

Der im Exil lebende russische Autor Dmitry Glukhovsky ist in seiner Heimat in Abwesenheit zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht befand den 44-Jährigen, der vor allem für seinen Roman "Metro 2033" bekannt ist, der angeblichen Verbreitung von "Falschnachrichten" über Russlands Armee für schuldig, wie die Agentur Interfax meldete.

Glukhovsky, der bereits seit Jahren die autoritäre Politik von Kremlchef Wladimir Putin anprangert, hatte in sozialen Netzwerken den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Eine Rückkehr nach Russland ist für den Science-Fiction-Autor, der im vergangenen Jahr das Buch "Geschichten aus der Heimat" herausbrachte und der im Exil in Spanien lebt, damit in absehbarer Zeit quasi ausgeschlossen. Er war bereits zuvor in seiner Heimat vom Machtapparat als "ausländischer Agent" gebrandmarkt worden. Seit Kriegsbeginn haben die Repressionen gegen Oppositionelle und Andersdenkende in Russland stark zugenommen.

In seinem Bemühen um eine politische Lösung des Kriegs will China nach eigenen Angaben seine unabhängige und unparteiische Position zur Ukraine beibehalten. Das teilte Chinas Außenminister Wang Yi laut einer Erklärung des Außenministeriums seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat mit. China werde in allen internationalen multilateralen Foren eine objektive und rationale Stimme sein und Friedensgespräche aktiv fördern.

Zuvor hatte das Ministerium mitgeteilt, dass die internationalen Gespräche in Saudi-Arabien am Wochenende über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise dazu beigetragen hätten, den internationalen Konsens zu festigen.

China will seine unabhängige und unparteiische Position beibehalten, sagte Außenminister Wang Yi.

Japan hat den Iran aufgerufen, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine bereitzustellen. Bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian in Tokio forderte Außenminister Yoshimasa Hayashi den Iran auf, "konstruktiv" in Bezug auf Russlands Krieg zu handeln, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtet. Der Westen verdächtigt den Iran, Moskau Drohnen für den Krieg zu liefern.

Russland hat die Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien für bedeutungslos erklärt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Das russische Außenministerium teilte mit, ohne die Teilnahme Russlands und ohne die Berücksichtigung russischer Interessen habe das Treffen in Saudi-Arabien nicht den geringsten Mehrwert. Das Ministerium bekräftigte, Russland sei offen für eine diplomatische Lösung zu seinen Bedingungen, um den Konflikt zu beenden. Man sei auch bereit, auf ernsthafte Vorschläge zu reagieren.

Ranghohe Vertreter aus rund 40 Ländern kamen am Sonntag in Dschidda zu einem zweitägigen Treffen zusammen, um sich auf die wichtigsten Grundsätze für ein Ende des seit mehr als 17 Monaten andauernden Konflikts zu einigen. China nahm an den Gesprächen teil, Russland war jedoch nicht eingeladen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bekräftigte heute die Forderungen seines Landes. Die russischen Streitkräfte müssten sich vollständig aus den besetzten Gebieten zurückziehen, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. In dieser Hinsicht werde es keinen Kompromiss geben.

Es könnte bald Bewegung in die Diskussion um Taurus-Marschflugkörper kommen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach sollen wichtige parlamentarische Fraktionen in Deutschland "einen Konsens über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine" erzielt haben, sagte der Abgeordnete Yehor Chernev, der die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO leitet. Eine offizielle Entscheidung stehe jedoch noch aus.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte allerdings kürzlich gesagt, dass Berlin vorerst nicht vorhabe, die Marschflugkörper zu liefern. Außerdem betonte ein Ministeriumssprecher Reuters gegenüber, dass sich die Position Berlins nicht geändert habe.

Russland hat nach eigenen Angaben entlang der Front bei Kupjansk im Nordosten der Ukraine Geländegewinne verbuchen können. In den "vergangenen drei Tagen" seien russische Soldaten auf einer Länge von elf Kilometern "drei Kilometer tief in die Verteidigung des Feindes" eingedrungen, erklärte das Verteidigungsministerium, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten das Gebiet um die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw im vergangenen September von Russland zurückerobert. Russland intensiviert seit einigen Wochen seine Angriffe in der Gegend aufs Neue.

Ukrainische Sicherheitsbehörden haben eine Frau wegen des Verdachts festgenommen, Russland bei einem geplanten Attentat auf den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, unterstützt zu haben. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Wie der ukrainische Geheimdienst SBU demnach mitteilte, hatte die Frau für russische Geheimdienste relevante Erkenntnisse über einen Besuch Selenskyjs in der südukrainischen Region Mykolajiw gesammelt. Die Frau soll Russland dabei geholfen haben, einen "schweren Luftangriff auf die Region Mykolajiw vorzubereiten".

Die in der Kleinstadt Otschakiw am Schwarzen Meer lebende Frau arbeitete dem SBU zufolge im Lager eines ukrainischen Militärstützpunkts. Sie soll versucht haben, den Zeitplan und den geplanten Ablauf von Selenskyjs Besuch in der Region in Erfahrung zu bringen. Zudem habe sie versucht, Informationen über den Standort ukrainischer Systeme der elektronischen Kriegsführung und Munitionslager zu erhalten.

Der polnische Grenzschutz hat das Verteidigungsministerium gebeten, weitere 1.000 Soldaten an die Grenze zu Belarus zu entsenden, sagte der stellvertretende Innenminister, Maciej Wasik. Man reagiere damit auf zunehmende Versuche, die Grenze illegal zu überqueren.

Allein in diesem Jahr versuchten nach Angaben vom Chef des Grenzschutzes, Tomasz Praga, 19.000 Menschen, die polnisch-belarusische Grenze illegal zu überqueren - gegenüber 16.000 im gesamten Vorjahr.

Bei neuem russischen Beschuss im Gebiet Charkiw und in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Zwei Menschen seien in dem Dorf Kutscheriwka im Kreis Kupjansk im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet, drei weitere verletzt worden, teilte der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, in Kiew mit. Zuvor hatte er von einer Toten und Verletzten in Cherson berichtet.

Die internationalen Gespräche in Saudi-Arabien über eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise tragen nach chinesischer Einschätzung dazu bei, den "internationalen Konsens zu stärken". Mehr als 40 Länder, darunter China, Indien, die USA und europäische Länder, nahmen an den Gesprächen in Dschidda teil. Gestern endete das Treffen, Russland war nicht dabei.

22 ukrainische Soldaten sind laut Angaben aus Kiew aus russischer Gefangenschaft freigelassen worden. Darunter seien auch Verwundete - die Männer hätten zuvor an verschiedenen Abschnitten der Front gekämpft, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit.

"Der älteste unserer Soldaten ist 54 Jahre alt, der jüngste 23", sagte Jermak, der auch Bilder und ein Video mit den Männern veröffentlichte. Sie würden nun psychologische und medizinische Hilfe erhalten. Russland und die Ukraine hatten dem seit mehr als 17 Monaten andauernden Krieg immer wieder Gefangene ausgetauscht. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Bundesregierung verbessert die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine. Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Auch sogenannte Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen würden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig - neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung - zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine seien, desto früher könne mit dem Wiederaufbau des Landes begonnen werden, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck.

US -Experten sehen Moskaus Militärtransporte nach dem ukrainischen Beschuss von Krim-Brücken erschwert. Die russischen Besatzungstruppen seien nun gezwungen, ihren Verkehr wegen der Schäden an den Autobrücken von Tschonhar und Henitschesk über die längeren Wege im Westen der Krim umzuleiten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien ISW in Washington mit. Die Schläge gegen die wichtigen Verkehrslinien schafften die Bedingungen für künftige entscheidende Einsätze der laufenden ukrainischen Gegenoffensive, hieß es.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben aus Kiew bei russischem Beschuss eine Frau getötet und mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, veröffentlichte ein Foto eines in Flammen stehenden Hauses. In dem neungeschossigen Wohnhaus sei eine Frau getötet worden, zwei Feuerwehrmänner hätten einen Hitzschlag erlitten, teilte er mit. Von einer schweren Nacht für Cherson sprach der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin. Die russische Armee habe die Häuser im Zentrum von Cherson unter Feuer genommen. Mehrere Bürger seien verletzt worden.

Die Ukraine hatte Cherson und Teile der gleichnamigen Region im November zurückerobert. Russische Truppen nehmen die Stadt und umliegende Gebiete aber weiterhin regelmäßig von der anderen Seite des Flusses Dnipro, an dem Cherson liegt, unter Beschuss.

Die russische Luftwaffe erzielt nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine trotz großen Aufwands nur geringe Erfolge. Während des Sommers habe die Luftwaffe mehr als 100 Einsätze pro Tag geflogen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Diese beschränkten sich jedoch aufgrund der Bedrohung durch die ukrainische Luftabwehr fast immer auf Einsätze über russisch kontrolliertem Gebiet, hieß es weiter.

Russland versuche, dieses Problem zu lösen, indem zunehmend sogenannte Freifallbomben mit Gleitaufsätzen zur Verlängerung der Reichweite eingesetzt würden. Diese Bomben könnten viele Kilometer vom Ziel entfernt von Flugzeugen abgeworfen werden, aber hätten noch nicht dauerhaft ihre Genauigkeit bewiesen, hieß weiter.

"Zu Beginn der Gegenoffensive der Ukraine im Süden ab Juni 2023 waren russische Kampfhubschrauber sehr wirksam", kommentierte das britische Ministerium weiter. Doch habe es Russland zuletzt offenbar nicht geschafft, im Süden eine effektive taktische Luftwaffe aufzubauen.

Die russische Luftabwehr hat nach offiziellen Angaben eine Drohne über der russischen Oblast Kaluga abgeschossen. Der Vorfall habe sich im Bezirk Fersikowskji ereignet, teilte der Gouverneur der Oblast, Wladislaw Schapscha, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Demnach hat es keine Folgen für Menschen oder die Infrastruktur gegeben.

Die Oblast Kaluga grenzt im Norden an die Oblast Moskau, die die gleichnamige russische Hauptstadt umgibt; eine Grenze mit der Ukraine teilt Kaluga nicht. Es ist unklar, wer die Drohne gestartet hat. Eine Stellungnahme der Ukraine gibt es bislang nicht, sie bekennt sich fast nie öffentlich zu Angriffen auf russisches oder von russischen Truppen kontrolliertes Territorium. Die russischen Behörden machen jedoch die Regierung in Kiew für die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Drohnenangriffen innerhalb Russlands verantwortlich.

Das ukrainische Militär hat bestätigt, zwei russische Versorgungsrouten zwischen der Krim und dem Gebiet Cherson angegriffen zu haben. In der SPD bröckelt die Front gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Entwicklungen im Liveblog.