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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj in der Schweiz eingetroffen ++

Stand: 16.01.2024 14:43 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Schweiz eingetroffen und wird dort am Weltwirtschaftsforum teilnehmen. Die russische Regierung kritisiert die Gespräche über einen ukrainischen Friedensplan in Davos. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Schweiz und die Ukraine wollen einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren. Das kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd in Bern an. Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen. Einen Termin für das Treffen gibt es noch nicht.

Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenskyj durchblicken ließ. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt, nicht aber China.

In dem Plan geht es um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen.

Deutschland und andere europäische Staaten haben bereits mehr als 3.000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. Das im März 2022 gestartete medizinische Evakuierungsprogramm sei mittlerweile das größte in der Geschichte des europäischen Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen, teilte die EU-Kommission mit.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides versprach, die Ukraine und ihre Bevölkerung könnten auch weiter auf die Unterstützung der EU zählen. Diese werde so lange wie nötig fortgesetzt. Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic dankte allen 22 Ländern, die bislang Krankenhäuser für behandlungsbedürftige Patienten aus der Ukraine geöffnet haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Der Staatschef kündigte bei Telegram Gespräche mit Parlamentsvertretern und der Schweizer Präsidentin Viola Amherd an. Er wolle sich für die Unterstützung der Ukraine durch die Schweiz bedanken, schrieb er. Empfangen wurde Selenskyj vom Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. "Willkommen in der Schweiz, Herr Präsident", schrieb Cassis beim Nachrichtendienst X (früher Twitter) und veröffentlichte ein Foto der Begegnung.

Selenskyj kündigte zudem seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos an. Es werde bilaterale Treffen mit Vertretern der EU, der NATO und von Großunternehmen geben. Für Dienstag ist auch ein Auftritt Selenskyjs auf dem Forum geplant.

Russland strebt eine engere Zusammenarbeit mit Nordkorea und dem Iran an. Außenminister Sergej Lawrow empfing seine nordkoreanische Amtskollegin Choe Son Hui in Moskau. Zudem sprach Lawrow bei einer Telefonkonferenz mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 bemüht sich die Regierung in Moskau um engere Beziehungen mit Staaten, die den USA, einem der engsten Verbündeten der Ukraine, feindlich gesinnt sind - darunter Nordkorea und der Iran, die beide wie auch Russland mit internationalen Sanktionen belegt sind.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Großbritannien nach eigenen Angaben bisher mehr als 60.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Diese Zahl nannte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps in einer Rede in London. Shapps warnte, die internationale Gemeinschaft dürfe in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei der Ansicht, dem Westen mangele es an Durchhaltevermögen. "Da die zukünftige Weltordnung auf dem Spiel steht, müssen wir ihm das Gegenteil beweisen", sagte Shapps.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben zwei strategisch wichtige russische Flugzeuge über dem Asowschen Meer abgeschossen. Dabei handele es sich um ein A-50-Aufklärungsflugzeug und einen Il-22-Bomber, wie Militärchef Walerij Saluschnyj auf Telegram mitteilt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml nach Nordkorea reisen. Putin habe eine Einladung dazu erhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir hoffen, dass die Visite klappt und der russische Präsident (Nordkorea) in absehbarer Zukunft besucht."

Russland hat nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine die Beziehungen zum international isolierten Nordkorea aktiviert. So empfing Putin im Herbst Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Dabei soll es auch um Waffenlieferungen Pjöngjangs an Moskau für den Krieg gegangen sein.

Derzeit ist die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui zu einem dreitägigen Besuch in Moskau. Auf dem Programm steht ein Empfang bei ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Putin sie empfange, sagte Peskow.

Die russische Regierung geht davon aus, dass die Gespräche zum ukrainischen Friedensplan im schweizerischen Davos ergebnislos bleiben werden. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Gründe seien klar: "Wir nehmen nicht teil. Ohne unsere Teilnahme können keinerlei Gespräche Ergebnisse erzielen."

Schon am Sonntag trafen sich in Davos Sicherheitsberater aus mehr als 80 Ländern und von internationalen Organisationen, um über die Vorstellungen der Ukraine für einen dauerhaften Frieden zu sprechen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Forderung, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, erneuert. Diese könnten die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim zerstören, "dem wichtigsten Nachschubweg für die russischen Invasionsstreitkräfte", sagte Merz dem Portal Table Media.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber bleibe der deutschen Bevölkerung die Antwort darauf schuldig, warum er diese Waffe nicht liefere. "Ist das noch Taktik? Oder ist es Ignoranz? Er bleibt uns allen, auch mir, jede Antwort auf diese Frage schuldig", kritisierte Merz.

Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen 14,6 Millionen Menschen in der Ukraine - 40 Prozent der Bevölkerung - humanitäre Hilfe. Das UN-Nothilfebüro OCHA und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bezifferten den Bedarf für dieses Jahr auf 4,2 Milliarden US-Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro).

"Die Ukrainer weigern sich trotz des (russischen) Ansturms aufzugeben", sagte OCHA-Chef Martin Griffiths. "Niemand will von der Hilfe von Ausländern abhängen, aber es gibt keine andere Wahl. Die Menschen brauchen Ihre Hilfe", sagte er an die Adresse der Geberländer. Im vergangenen Jahr hatten die Organisationen zusammen 5,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, von denen rund 60 Prozent zusammenkamen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Region Kursk im Südwesten Russlands mit Raketen angegriffen. Die russischen Luftverteidigungssysteme hätten drei Raketen vom Typ "Totschka-U" abgefangen und zerstört. Auch der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, sprach von einem Angriff. Informationen zu Verletzten oder Schäden gab es nicht.

Beim Ukraine-Gipfel in Davos hat der Schweizer Außenminister Cassis als Ziel genannt, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das russische Militär hat erneut die ukrainische Stadt Cherson beschossen.