Krieg gegen die Ukraine ++ Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt ++

Nach einem Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ist dort ein Fernsehturm teilweise eingestürzt. Russland hat eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Ostukraine eingenommen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die Stationierung von Atomwaffen. "Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben", sagte Tusk. Er wolle sich daher mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen. "Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden - und dass wir alle die Überzeugung haben, dass wir das wollen."

Duda hatte zuvor in einem Interview mit der Boulevardzeitung "Fakt" bekräftigt, sein Land sei bereit für die Stationierung von US-Atomwaffen, sollte die NATO dies für nötig halten.

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken".

Die US-Hilfen würden demnach außerdem dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, kritische Infrastruktur in dem von Russland angegriffenen Land wieder zu errichten und Reformen für die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzutreiben.

Die Ukraine erhält vorerst keine Zusagen für weitere Lieferungen des Luftabwehr-Systems Patriot aus Europa. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten erklärten bei ihrem Treffen in Brüssel lediglich, sie würden prüfen, wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne. Die Regierung in Kiew hatte in den vergangenen Wochen angesichts zunehmender Luftangriffe um die Lieferung von Patriots gebeten. Bislang hat dies nur Deutschland zugesagt. EU-Chefdiplomat Josep Borrell zeigte sich enttäuscht und appellierte, mehr für die Ukraine zu tun.

Ein russisches Gericht hat einen Mann zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt wegen eines Straßeninterviews zum Ukraine-Krieg mit dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Der Mann habe dabei "vorsätzlich falsche Informationen" über die Armee verbreitet, hieß es in einer Erklärung des Moskauer Gerichts.

RFE/RL-Journalisten hatten den heute 39-Jährigen im Juli 2022 gefragt, ob er eine Entspannung zwischen Russland und der NATO für notwendig halte. Er bejahte dies und sagte: "Aber es hängt alles von unserer Regierung ab. Sie hat das alles angefangen (...) Russland hat all diese Probleme geschaffen." Er sehe keine Probleme mit der NATO, die keinen Angriff plane. Er sagte zudem, russische Truppen hätten in Butscha grundlos Zivilisten getötet.

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist teilweise eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten. Laut der Nachrichtenagentur AFP beobachtete einer ihrer Reporter den Einsturz des Gebäudes. Auch ein von der Nachrichtenagentur Reuters bereitgestelltes Video zeigt, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzt.

Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte in einem Onlinedienst, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Die Mitarbeiter brachten sich seinen Angaben zufolge während des Alarms in Sicherheit, Opfer gab es demnach keine. Es habe "Unterbrechungen des Signals für digitales Fernsehen" gegeben, erklärte Synegubow weiter.

Charkiw ist die zweitgrößte ukrainische Stadt und liegt nahe der russischen Grenze. Vor dem Krieg lebten hier 1,4 Millionen Menschen. Fernsehtürme in der Ukraine wurden seit dem russischen Einmarsch vor über zwei Jahren mehrfach bombardiert oder mit Raketen beschossen. Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung von Informationen aus ukrainischen Quellen abzuschneiden. Die Türme sind jedoch auch Teil der zivilen und militärischen Kommunikationsinfrastruktur.

Ein russisches Militärgericht hat den Sprecher des US-Internetriesen Meta, Andy Stone, in Abwesenheit wegen "Terrorismus-Verherrlichung" zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, stufte der Richter den Facebook-Mutterkonzern in seinem Urteil als "extremistisch" ein. Stones Anwältin Walentina Filippenkowa sagte Interfax, sie werde für ihren nicht in Russland lebenden Mandanten Berufung gegen das Hafturteil einlegen.

Konkret ging es in dem Gerichtsverfahren um einen Post von Stone im Onlinenetzwerk Twitter, heute X, vom März 2022. Darin hatte der Meta-Sprecher nach Auffassung des Militärgerichts kurz nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine "aggressive, feindliche und gewaltsame Handlungen gegen Mitglieder der russischen Streitkräfte gerechtfertigt". Meta hatte am 11. März 2022 erklärt, dass der Konzern in Abweichung der üblichen Praxis Botschaften, die den "Tod der russischen Invasoren" forderten, nicht als Verstoß gegen seine Nutzungsregeln betrachten würde. Im April 2022 setzte Russland Meta-Chef Mark Zuckerberg auf seine schwarze Liste von Personen, denen die Einreise untersagt ist.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und sein Kiewer Amtskollege Vitali Klitschko haben die Verbundenheit ihrer Städte in Zeiten des russischen Angriffskrieges betont. Nicht nur militärische Hilfe sei wichtig, sondern auch die zivile Unterstützung, sagte Klitschko bei dem Treffen im Kiewer Rathaus. Der Besuch habe für alle Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auch eine symbolische Bedeutung. "Er zeigt, dass wir nicht allein sind", sagte Klitschko. Tschentscher war am Morgen mit dem Zug aus Polen in Kiew angekommen - als erster Chef einer deutschen Landesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch zuvor nicht angekündigt worden.

Polen hat der Lieferung weiterer "Patriot"-Flugabwehrsysteme an die Ukraine eine Absage erteilt. Sein Land habe derzeit keine Möglichkeit dafür, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Er kündigt zudem an, morgen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den britischen Premierminister Rishi Sunak zu Gesprächen in Warschau zu empfangen.

Nachdem russische Militärblogger bereits die Einnahme eines Dorfes in der Ostukraine vermeldet haben, geben nun auch die russischen Streitkräfte an, den Ort Nowomychailiwka im Donezker Gebiet erobert zu haben. Damit sei die taktische Lage verbessert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nowomychailiwka befindet sich gut 20 Kilometer südwestlich der unter russischer Kontrolle stehenden Gebietshauptstadt Donezk.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Von ukrainischer Seite wurde die Eroberung nicht bestätigt. Im Generalstabsbericht war von zurückgeschlagenen Angriffen die Rede. Ukrainische Militärbeobachter hatten den Ort aber bereits in der Nacht als russisch kontrolliert gekennzeichnet. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Russische Truppen sind offenbar im Osten der Ortschaft Ocheretyne - nordwestlich von Awdijiwka - vorgestoßen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht. Das ISW beruft sich dabei auf Filmmaterial, das am 20. und 21. April veröffentlicht wurde. Das Material weise darauf hin, dass russische Streitkräfte kürzlich im Osten von Ocheretyne vorgerückt sind. Russische Militärblogger behaupteten ebenfalls, dass russische Streitkräfte im Südosten von Ocheretyne Erfolge erzielt hätten.

Einige russische Quellen gaben zudem an, dass russische Streitkräfte am 21. April Nowomychailiwka - südwestlich der Stadt Donezk - erobert hätten, während die Stellungskämpfe westlich und südwestlich der Stadt Donezk andauerten. Unabhängige Informationen dazu liegen derzeit nicht vor. Das ISW verweist darauf, dass dem Institut keine Hinweise in Form von Fotos oder Videos zu der vermeintlichen Einnahme vorliegen. Die Angaben könnten deshalb nicht bestätigt werden.

Das vom US-Repräsentantenhaus genehmigte militärische Hilfspaket für die Ukraine wird nach Darstellung des Kremls keine grundsätzliche Änderung auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Die russischen Einheiten seien derzeit auf dem Vormarsch, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Natürlich führen die bereitgestellten Gelder und die Waffen, die von diesem Geld geliefert werden, nicht zu einer Änderung dieser Dynamik", sagte Peskow. Stattdessen würden sie zu mehr Opfern unter den Ukrainern und zu einer größeren Zerstörung führen, sagte er.

Scharfe Kritik übte der Kreml auch an einem weiteren Gesetzesvorhaben in Washington; die geplante Beschlagnahmung russischer Besitztümer in den USA. Das seien ungesetzliche Handlungen. "Dementsprechend werden sie zum Objekt von bestimmten Gegenmaßnahmen und juristischer Auseinandersetzung", kündigte Peskow an.

Der mehrheitlich staatliche russische Energiekonzern Gazprom ist zum wichtigsten Lieferanten von Pipelinegas für China aufgestiegen. Im Februar habe der Konzern 2,5 Milliarden Kubikmeter Gas über die Leitung "Kraft Sibiriens" exportiert, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den chinesischen Zoll. Der langjährige Rekordhalter Turkmenistan exportierte demnach im gleichen Zeitraum nur 2,4 Milliarden Kubikmeter.

Die 2019 in Betrieb genommene Pipeline "Kraft Sibiriens" hat laut Projektdeklaration eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Daneben liefert Russland auch noch Flüssiggas (LNG). Im Februar waren dies umgerechnet 593 Millionen Kubikmeter. Damit liegt das Land bei den LNG-Lieferanten Chinas an vierter Stelle. LNG- und Pipelinegas zusammengerechnet hat Russland schon länger die Führungsposition bei Gaslieferungen für China inne.

Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt. "Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Zeitung "Fakt". Das NATO-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus. 

Duda, der sich derzeit in Kanada aufhält, hatte bei einem Besuch in den USA in der vergangenen Woche mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump über den Ukraine-Krieg beraten. Im März hatte der polnische Staatschef US-Präsident Joe Biden getroffen. Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA diskutiert, sagte Duda. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte Kreml-Chef Wladimir Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Der Baustoffhersteller Knauf will sich komplett vom russischen Markt zurückziehen. Der fränkische Familienkonzern bestätigte in Iphofen: "Die Knauf Gruppe hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen entschieden, sich nach mehr als 30 Jahren in Russland von ihrem dortigen Geschäft zu trennen." Es sei "der Wunsch des Unternehmens, das gesamte Geschäft in Russland inklusive Rohstoffgewinnung, der Produktion und des Vertriebs auf das lokale Management zu übertragen, um die Arbeitsplätze der mehr als 4.000 Mitarbeiter auch in Zukunft zu erhalten", teilte das Unternehmen weiter mit. Zuvor hatte "Business Insider" berichtet.

Der Familienkonzern, der 2022 mit rund 15,4 Milliarden Euro Umsatz zu den größten Baustoffherstellern weltweit zählte, war zuletzt wegen seiner Russland-Geschäfte erneut in die Kritik geraten. Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor hatte angedeutet, dass Knauf beim Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol mithelfe und sich nicht an Sanktionsauflagen halte. Das Unternehmen stritt dies ab.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu neuen Militärhilfen für die Ukraine begrüßt. "Das ist auch ein wichtiger Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung", sagte Baerbock vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Die Außenminister beraten bei ihrer Sitzung unter anderem über zusätzliche Flugabwehrsysteme für die Ukraine. Baerbock appellierte erneut an die EU-Staaten, weitere "Patriot"-Systeme zu liefern.

"Jedes weitere Luftverteidigungssystem rettet Menschenleben in der Ukraine", sagte sie. "Daher ist es so zentral, dass wir alle gemeinsam unsere Kräfte genau in diesem Bereich bündeln." Die Bundesregierung hatte Mitte April angekündigt, der Ukraine ein weiteres "Patriot"-System zu liefern.

Einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der russische Unterhausvorsitzende und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin, Wjatscheslaw Wolodin, mit der Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte in seinem Land gedroht. "Washington hat ein Gesetz zur Konfiszierung russischen Vermögens verabschiedet, um die EU zu provozieren, denselben Schritt zu unternehmen, der verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben wird", sagte der Duma-Vorsitzende demnach und fügte hinzu: "Unser Land hat jetzt allen Grund, symmetrische Entscheidungen in Bezug auf Auslandsvermögen zu treffen."

Im Ausland seien russische Vermögenswerte im Volumen von 280 Milliarden US-Dollar eingefroren. Nur ein Anteil von fünf bis sechs Milliarden US-Dollar befände sich in den USA, in der Europäischen Union seien es 210 Milliarden Euro (224 Milliarden US-Dollar). Laut US-Medienberichten stimmte das US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das es der Regierung von Präsident Joe Biden ermöglichen würde, bei US-Banken eingelagerte russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen und sie in die Ukraine für den Wiederaufbau zu transferieren.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher ein deutscher Landesregierungschef Kiew besucht. Der SPD-Politiker traf am Morgen mit dem Zug aus Polen kommend in der ukrainischen Hauptstadt ein. Die Reise war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Geplant sind im Laufe des Tages unter anderem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, seinem Bruder Wladimir und Vertretern der Nationalregierung.

Peter Tschentscher (links) wurde bei der Ankunft in Kiew vom deutschen Botschafter Martin Jäger begrüßt.

Tschentscher folgte mit der Visite einer Einladung Klitschkos. Beide Bürgermeister hatten im April 2022 - zwei Monate nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands - einen "Pakt für Solidarität und Zukunft" zur gegenseitigen Unterstützung ihrer Städte in Krisenzeiten geschlossen. Hamburg stehe weiterhin fest an der Seite der Menschen in Kiew, sagte Tschentscher. Mit seinem Besuch wolle er ein Zeichen der Solidarität setzen.

Nach der Zustimmung der USA zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert, dass auch Deutschland federführend weitere Unterstützung leistet - und dazu seine Waffenproduktion ausbaut. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "Wir müssen im Grunde das, was wir mit der Energieversorgung gemacht haben, auch bei der Rüstungsproduktion tun."

Wenn die Ukraine Waffen und Munition brauche, dann solle sie sie kriegen. Wenn sie sie nicht mehr brauche, könne die Bundeswehr sie gut brauchen, so Habeck. "Also müssen wir schneller hochskalieren und mehr produzieren." Das sei "alles nicht gut und nicht schön zu sagen", weil es sich um Kriegswaffen handle. "Ich gehe da auch überhaupt nicht leichtherzig oder mit frohem Mut ran. Aber es ist eine sehr, sehr notwendige Entscheidung", sagte der Minister.

Europa stehe nach der Hilfszusage der USA für die Ukraine "vielleicht sogar noch ein bisschen mehr" unter Druck als vorher, so ARD-Korrespondent Michael Grytz vor dem EU-Ministertreffen in Luxemburg im ARD-Morgenmagazin. Es sei schwierig, eine gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu organisieren. Manche Experten mutmaßen laut Grytz, es könnte eine neue Diskussion um die Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine beginnen.

Nach der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für weitere Ukraine-Hilfen sei ihr "ein riesiger Stein vom Herzen gefallen", so Agnieszka Brugger, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, im ARD-Morgenmagazin. Das Risiko, zu wenig zu tun, bestehe - und gefährde nicht nur die Ukraine.

Nach der Zusage von Milliardenunterstützung aus den USA und neuer Flugabwehrsysteme von den NATO-Mitgliedern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützer seines Landes darum gebeten, die Zeitspanne zwischen Zusagen militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung möglichst kurz zu halten. "Die Zeit zwischen den politischen Entscheidungen und den tatsächlichen Verlusten des Gegners an der Front, zwischen der Verabschiedung des Pakets und der Stärke unserer Jungs sollte so kurz wie möglich sein", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag die Freigabe eines Hilfspakets im Umfang von 61 Milliarden US-Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Davor hatte die NATO am Freitag beschlossen, die Ukraine mit weiteren Flugabwehrsystemen zu stärken. Ein Zeitrahmen für die Lieferung wurde in beiden Fällen nicht genannt. Lediglich aus US-Militärkreisen hieß es, die benötigten Waffensysteme und Munition könnten schon in Kürze übergeben werden.

Die Union im Bundestag hat strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten gefordert. "Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. "Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus." In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein "vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus" einsetzen.

Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen sich heute bei einem Treffen in Luxemburg mit ihren Kollegen aus der Ukraine austauschen. Im Zentrum der Beratungen soll die Frage stehen, wie die Ukraine stärker bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützt werden kann. Für die Bundesregierung werden Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller zu dem Treffen in Luxemburg erwartet.

Neben den Beratungen mit den Vertretern der Ukraine stehen für die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten auch Gespräche über die Lage im Nahen Osten und über die jüngsten Entwicklungen im Sudan auf der Tagesordnung.

Wieder haben die weltweiten Militärausgaben einen Höchststand erreicht. Bereits zum neunten Mal in Folge übertrafen die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervorgeht. Einer der Hauptgründe sei der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die größten zehn Geldgeber erhöhten ihre Ausgaben allesamt deutlich. Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus.

Den Angaben zufolge stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar (rund 2,28 Billionen Euro) - der größte Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar (rund 2,04 Billionen Euro) gewesen.

In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Westliche Militärexperten erwarten eine Zunahme russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Alle Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.