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Krieg gegen die Ukraine ++ Drei Tote bei russischen Angriffen in Ostukraine ++

Stand: 03.06.2024 21:53 Uhr

Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind drei Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger. Russische Angriffe zwingen die Ukraine dazu, so viel Strom zu importieren wie nie zuvor. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Italien wird der Ukraine ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ SAMP/T liefern. Damit reagiere Italien auf eine Bitte der Ukraine, sagte Außenminister Antonio Tajani im öffentlich-rechtlichen Sender RAI. Einen Zeitrahmen nennt er nicht. Ein erstes System wurde von Italien und Frankreich gemeinsam im Jahr 2023 ausgeliefert. Das auch "Mamba" genannte System ist eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende Ziele verfolgen und zehn gleichzeitig abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.

Die USA werden beim Friedensgipfel für die Ukraine Mitte Juni in der Schweiz von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten werden. Harris werde zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zu dem Treffen reisen, teilte das Weiße Haus mit. Präsident Joe Biden wird demnach also nicht an dem Gipfel teilnehmen. 

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte Biden zu der Konferenz am 15. und 16. Juni nahe Luzern eingeladen, die direkt nach einem Gipfel der G7-Staatengruppe in Italien stattfindet. Biden will bei dem  G7-Treffen dabei sein, aber danach in die USA zurückreisen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagte der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern. "Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss."

Die Entscheidung sei "sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen" worden, so der Kanzler. Er betonte, dass Besonnenheit gefragt sei. "Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf.

Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr der Männer aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine demonstriert. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos veröffentlicht, die knapp zwei Dutzend Frauen, teils mit kleinen Kindern, auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium zeigen.

Mehrere Demonstrantinnen hatten Plakate mitgebracht mit Aufschriften wie "Es ist Zeit für die Mobilisierten, nach Hause zurückzukehren" und "Bringt Papa bitte nach Hause!". Außerdem forderten sie ein Treffen mit dem neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow. Berichten zufolge bezog die Polizei direkt mit einem Gefangenentransporter Stellung und drohte mit Festnahmen.

Frauen demonstrieren vor dem russischen Verteidigungsministerium in Moskau und fordern die Rückkehr russischer Soldaten.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, "die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen", teilte das Weiße Haus mit. "Die Vizepräsidentin wird ihre Unterstützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen." Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten. 

Die Ukraine will bei ihren Verbündeten auf eine größere Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland drängen. Die von den USA in diesem Zusammenhang erteilte Erlaubnis sei "keine hundertprozentige Freigabe" für Angriffe auf russisches Territorium, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. "Sie kommt mit einigen Regeln, die wir befolgen müssen." Die Regierung in Kiew wolle bei ihren Alliierten darauf drängen, dass "der Umfang ihrer Anwendung" ausgebaut wird.

Die Ukraine darf mit den niederländischen F-16-Kampfjets Ziele in Russland angreifen. Es gebe keine Beschränkungen wie etwa in Belgien, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren im Interview mit dem Onlinemedium Politico bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Sobald die Ausrüstung übergeben sei, könne die Ukraine damit machen, was sie wolle. Die Niederlande wollen der Ukraine 24 dieser Kampfjets zur Verfügung stellen.

Bei nächtlichen russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind drei Menschen getötet worden. In dem Dorf Mychayliwka in der Region Donezk seien zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt worden, erklärte Gouverneur Wadim Filaschkin in Onlinediensten. Es habe im Abstand einer halben Stunde zwei Luftangriffe gegeben, bei denen viele Häuser beschädigt worden seien. "Ein zwölfjähriger Junge ist unter den Toten", teilte er mit.

Auch auf das Dorf Sloboschanske in der Region Charkiw hat es Angriffe gegeben. Das teilte Gouverneur Oleh Synehubow im Onlinedienst Telegram mit. Dabei sei ein Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt. Auch Häuser seien beschädigt.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach Vorwürfen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat China bestritten, andere Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. "Chinas Position ist offen und transparent und es gibt absolut keinen Fall, in dem wir Druck auf andere Länder ausüben" sagte Pekings Außenamtssprecherin Mao Ning.

Ihr Land vertrete die Haltung, dass "alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen, unterstützt werden sollten", fügte sie hinzu. Mao hatte am Freitag erklärt, eine Teilnahme Chinas an der Schweizer Konferenz sei "schwierig". Ein solches Treffen solle die "gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten". Russland ist von der Konferenz ausgeschlossen.

Russland hat seiner Drohung Nachdruck verliehen, dass ein Einsatz von US-Waffen für Angriffe auf sein Territorium schwerwiegende Konsequenzen haben könnten. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte laut der Nachrichtenagentur RIA, er warne die US-Führung vor Fehlkalkulationen, die fatale Folgen haben könnten. Die Amerikaner unterschätzten aus ihm unerklärlichen Gründen, wie ernst eine Reaktion ausfallen könnte.

US-Präsident Joe Biden hatte der Ukraine erlaubt, Waffen aus US-Produktion gegen Ziele in Russland einzusetzen, die bei Angriffen auf die grenznahe Stadt Charkiw eine Rolle spielen. Der russische Staatschef Wladimir Putin machte deutlich, dass er ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens an Angriffen auf Russland betrachten würde. Rjabkow sagte weiter, Putin habe eine deutliche Warnung ausgesprochen, die äußerst ernst genommen werden müsse. Die Verantwortlichen in den USA schienen einen Großteil ihrer Zeit mit Videospielen zu verbringen, anders könne er sich die Leichtigkeit ihrer Herangehensweise nicht erklären.

Rheinmetall will nach Angaben der litauischen Regierung mehr als 180 Millionen Euro für eine neue Munitionsfabrik in dem baltischen EU- und NATO-Land investieren. Dies teilte Wirtschafts- und Innovationsministerin Ausrine Armonaite nach Unterzeichnung eines Abkommens mit dem deutschen Rüstungskonzern mit. In dem Werk, in dem nach früheren Angaben 155-Millimeter-Artilleriegeschosse produziert werden sollen, entstehen voraussichtlich mindestens 150 Arbeitsplätze, wie es in der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums in Vilnius weiter hieß.  Armonaite bezeichnete die geplante Niederlassung von Rheinmetall als "äußerst wichtigen Schritt zur Erfüllung der unmittelbaren Verteidigungs- und Sicherheitsbedürfnisse" Litauens: "Es wird uns dabei helfen, einen ununterbrochenen Zugang zu wesentlichen Waffen und Munition sicherzustellen." In Litauen soll künftig auch eine gepanzerte Brigade der Bundeswehr fest stationiert sein. 

Rheinmetall ist bereits in Litauen aktiv und betreibt seit Sommer 2022 mit der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ein Wartungszentrum. Dort werden die Gefechtsfahrzeuge der in Baltikum stationieren NATO-Kampfverbände und die von Deutschland an die Ukraine abgegebenen "Leopard-2"-Kampfpanzer gewartet.

Nach einem neuen Großangriff Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine muss das Land so viel Elektrizität importieren wie nie zuvor. Es werde damit gerechnet, dass sich die Zukäufe aus fünf europäischen Ländern auf 27.178 Megawattstunden belaufen, teilte das Energieministerium mit. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo warnte die Verbraucher zudem, dass wegen der Angriffe auf Energieanlagen die Stromversorgung in allen Landesteilen eingeschränkt werden müsse. Bei den russischen Angriffen am Wochenende habe es erhebliche Schäden an Anlagen im Osten, Westen und der Mitte der Ukraine gegeben. Seit März war es bereits die sechste große Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird entweder online oder persönlich am anstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Italien teilnehmen. Es gebe "keinen Zweifel, dass er dort sein wird", sagte Selenskyjs Sprecher Serhij Nikiforow im ukrainischen Fernsehen. Leider könne er aber "weder bestätigen noch dementieren", dass der Präsident "körperlich" anwesend sein werde, fügte Nikiforow hinzu. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei dem Treffen vom 13. bis zum 15. Juni in Süditalien wird sein, wie die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für weitere Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt werden können. Kiew drängt seine Verbündeten seit Monaten zu mehr militärischer Hilfe im Krieg gegen Russland.

Die Lockerung beim Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg sieht die katholische Friedensbewegung Pax Christi mit großer Sorge. "Statt solche Entscheidungen zu fällen, ist es das Gebot der Stunde, Lösungen für den Krieg auf diplomatischem Weg zu suchen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen", sagte der Bundesvorsitzende der deutschen Sektion, Gerold König. Die deutsche Öffentlichkeit müsse spätestens jetzt von der Bundesregierung Besinnung und Umkehr verlangen.

Die Bundesregierung hatte Ende Mai beschlossen, der Ukraine zur Verteidigung der Region Charkiw den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele auch auf russischem Gebiet zu erlauben. Aus Sicht des katholischen Militärbischofs Franz-Josef Overbeck ein richtiger Schritt. "Das ist deswegen richtig, weil sie es mit einem Gegner zu tun haben, ähnlich wie es bei Hitler gewesen ist, den sie nicht einschätzen können und der mehr als aggressiv ist und mit allen Mitteln seine Ziele erreichen will", hatte Overbeck beim Katholikentag in Erfurt gesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auf den Philippinen persönlich für die Teilnahme von Präsident Ferdinand Marcos Jr. an einem Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz eingesetzt.

Selenskyj wirft China und Russland vor, den Friedensgipfel in der Schweiz untergraben zu wollen. Sowohl Marcos als auch Selenskyj kritisierten China in Singapur. Selenskyj warf Peking bei einer Pressekonferenz am Sonntag vor, Russland dabei zu helfen, den geplanten Friedensgipfel durch Druck auf andere Länder, nicht daran teilzunehmen, zu stören. Das chinesische Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Äußerungen Selenskyjs.

China macht für sich geltend, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine neutral zu sein. Amerikanische, ukrainische und andere Geheimdienste sagen jedoch, es gebe Beweise für chinesische Teile in russischen Waffen. Die Schweiz hatte gehofft, dass auch China an der Friedenskonferenz Mitte Juni teilnimmt, die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning signalisierte jedoch am Freitag, dass dies unwahrscheinlich ist.

Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Region Charkiw ist nach Behördenangaben eine Zivilperson getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Freizeitkomplex getroffen worden sei, teilte die Regionalregierung mit. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Sowohl Russland als auch die Ukraine dementieren, gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen. Die an Russland grenzende Region Charkiw wird seit einigen Wochen wieder nahezu täglich angegriffen, nachdem Russland in dem Gebiet eine neue Offensive gestartet hat.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. "Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit deutschen Waffen russisches Territorium angreift, obwohl er selbst monatelang genau davor mit Verweis auf die für unser Land ausgehende Kriegsgefahr gewarnt hat", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Präsidentenpalast in Manila mit dem philippinischen Präsidenten Marcos Jr. zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Die Ukraine werde noch in diesem Jahr eine Botschaft in Manila eröffnen, kündigte Selenskyj bei dem Treffen an. Selenskyj reiste unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Sicherheitskonferenz "Shangri-La Dialog" in Singapur nach Manila, seinem zweiten Besuch in Asien seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.

Die Gespräche zwischen Russland und China über den Bau einer neuen Gaspipeline sind einem Medienbericht zufolge ins Stocken geraten. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen der beiden Länder bei Preisen und Liefermengen, berichtete die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

China wolle nur in etwa die stark subventionierten Inlandspreise Russlands zahlen und einen kleinen Teil der geplanten Jahreskapazität der Pipeline von 50 Milliarden Kubikmetern Gas abnehmen. Beide Länder hatten ihr Interesse am Bau der Gaspipeline Power of Siberia-2, die russisches Gas nach China transportieren soll, Mitte Mai bekräftigt.

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur ist in weiten Teilen der Ukraine der Strom abgeschaltet worden. Präsident Selenskyj erwartet mehr als 100 Teilnehmer bei der Friedenskonferenz in der Schweiz. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.